Das Windkraft-Symposium der AfD bietet einen Gegenpol zur Erzählung der Energiewendelobby. Deutschland geht diesen Weg alleine und ist abschreckendes Beispiel, wie man es nicht machen soll.

Die Krise schlägt voll durch: Auf jede freie Stelle in der Gastronomie gibt es fünf Arbeitssuchende. Die EU-Bürokratie erlässt in dieser Situation weitere Regulierungen, die Industrie und Wirtschaft schwächen. Die Chemiebranche steckt in den tiefroten Zahlen, nur die Zahl der Staatsdiener wächst.

Zum Auftakt des Wahlkampfs: Die Grünen wollen für sogenannte Demokratie-Projekte 130 Millionen Euro ausgeben. Es soll „Anlaufstellen“ für Betroffene von „Anfeindungen“ und Gewalt geben, geschützt werden sollen etwa Lehrer und Bürgermeister. Eine Regierungsbeteiligung macht die Partei davon abhängig, ob die Landesregierung sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt.

Als Trump am Mittwoch in Davos erneut über seine Grönland-Pläne sprach, fielen an den internationalen Börsen die Kurse. Am Abend verkündete er überraschend einen Deal und nahm seine Zolldrohungen zurück. Am Donnerstag dann erneute Kehrtwende an den Börsen: Die Notierungen stiegen wieder. Am US-Aktienmarkt hatte sich am Freitag allerdings keine einheitliche Tendenz ausgebildet.

Pistorius, Röttgen, Neitzel bei Miosga. Sie sind sich sicher: Europa muss einig und stark sein, die Ukraine darf nicht untergehen. Russland ist möglicherweise bald am Ende. Oder viel stärker. Ein Angriff auf die NATO kommt – diesmal bestimmt. Man weiß es nicht. Von Brunhilde Plog

Die Vereinigten Staaten ordnen weiterhin ihre sicherheitspolitischen Prioritäten grundlegend neu: In der aktuell veröffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie kündigt Washington eine deutliche Verschiebung seines strategischen Fokus an, Europa verliert an Bedeutung. Und es setzt harte Kritik an den Verbündeten.

Die CDU 5,1 Punkte mehr, die FDP 5,5 weniger, Verlierer die Grünen mit 9,6 Punkten. CDU und Grüne könnten aber weiter regieren, bloß mit einem Schwarzen vorn und einem Grünen dahinter. Raider hieße Twix, sonst änderte sich nix.

Ab sofort jeden Tag ab 6 Uhr morgens: Tichys Börsenwecker. Weltreporter Philipp Mattheis analysiert die Trends aus den Handelsplätzen von New York, Tokio, Shanghai und an diesem Montag besonders Seoul. Denn Samsung and andere koreanische Unternehmen profitieren vom aktuellen Halbleiterboom.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Cora Stephan zerlegt in „Deutsche Legenden“ die politischen Mythen, mit denen Deutschland bis heute regierbar gehalten wird. Ihr Punkt: Geschichte wird nicht erzählt, sie wird gemacht. Von denen, die Macht wollen, und mit dem Zweck, Schuld zu verteilen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat der Bundesregierung ein Ultimatum von 70 Tagen gesetzt und fordert Reformen, die ihrerseits nicht an die Ursache gehen. Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser

Juristisch funktionieren die Kontrollmechanismen weitgehend: Parlamente stimmen ab, Gerichte mahnen Parlamentsvorbehalte an, Verfassungen bleiben intakt. Politisch aber frisst eine Kultur der Exekutivdominanz die Demokratie von innen an. Von Sylvia Pantel

Mitten in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik explodiert der Wehretat. Die Politik versucht mit kreditfinanzierter Rüstungsproduktion die Vakanzen in der Industrie zu füllen. Staatsnahe Ökonomen bieten dabei Flankenschutz für den Vertragsbruch mit der Vernunft.

Deutschland-Ticket, Deutschland-Korb, Deutschland-Gefühl. Was nach harmloser Fürsorge klingt, ist der nächste Schritt zur Entmündigung. Die SPD entdeckt die Nachfrage als Feind und will Bürger mit alten Ideen zu Konsumenten nach ihrer Anleitung erziehen. Willkommen im, noch sanften, Zwangsstaat.

Im vergangenen Jahr strömten wieder viele Ukrainer in den Westen. Laut einer aktuellen Anfrage an die Bundesregierung halten sich inzwischen rund 330.000 Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland auf. Sie dürfen hier bleiben, während ihre Kameraden an der Front kämpfen.

Die AfD hat ein zweitägiges Windkraft-Symposium mit bis zu 300 Besuchern organisiert. Dies soll Betroffene, Experten und Entscheidungsträger zusammenbringen. Vor allem aber ist es eine Waffe im medialen Grabenkrieg um die erneuerbaren Energien.

Das Jahr ist noch jung, aber schon haben sich fünf Politiker für einen Preis für „Geistesgröße“ empfohlen. Sie wollen die Bürokratie ausbauen, von Vergewaltigung und Mord ablenken oder Geld nach China schicken. Roland Tichy kommentiert die Lage der Nation.

In Syrien bestätigt sich das, wovor viele gewarnt haben: Machthaber Ahmad al-Scharaa hält wenig von Demokratie und Minderheitenschutz. Jetzt geht er gegen die Kurden vor. Die Grünen, die mit Annalena Baerbock den Sturz von Assad begrüßt hatten, gerieren sich nunmehr als Kritiker der zögerlichen Bundesregierung.

Mehrere Hunderte – oder waren es Tausende? – mutige und wachsame Antifaschisten stürmten einen AfD-Stand in Flensburg und verhinderten so, dass die Partei potenzielle Wähler infiltrieren, pardon: informieren und Kugelschreiber verteilen konnte. Der Bürgermeister will parallel zu den „Demonstrationen“ die AfD politisch-demokratisch stellen und ein Verbotsverfahren prüfen.

Die Spannungen zwischen der EU und X sind bekannt. Nun will der Staatenbund eine eigene Online-Plattform für die Selbstrepräsentation von Politikern aufbauen: W Social – W wie „Wir“, W wie Werte. Sie soll ganz anders als X funktionieren und vor allem DSA-konform sein. So mischen sich Naivität und Machtstreben.