Das NATO-Treffen vom 21. bis 22. Mai 2026 im schwedischen Helsingborg war das erste Ministertreffen dieser Art, das Schweden seit seinem NATO-Beitritt ausrichtete. In der südschwedischen Hafenstadt diskutierten die Außenminister der Bündnisstaaten nicht nur über Verteidigungsausgaben und die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, sondern auch über die Zukunft der Unterstützung für die Ukraine.

Ende April 2026 hatte der EU-Rat den letzten Rechtsakt für das 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine finalisiert. Das schuldenfinanzierte Paket, das auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2025 basiert, soll den akuten Haushaltsbedarf und den Ausbau der ukrainischen Verteidigungsindustrie in den Jahren 2026 und 2027 decken. Davon sind 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen, 30 Milliarden für makroökonomische Stabilität. Die EU-Kommission kann nun seit dem zweiten Quartal 2026 mit Auszahlungen beginnen. Das Geld wird über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und nicht – wie ursprünglich diskutiert – direkt aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.

Steuerzahler haften für Milliardenkredit

Und damit haften die Steuerzahler der meisten europäischen Nationen bei einem Ausfall des Kredits, was aufgrund der aktuellen militärischen Situation nicht unwahrscheinlich ist. Im Falle eines vollständigen Ausfalls haften die EU-Mitgliedstaaten anteilig über ihre Beiträge zum EU-Haushalt. Diese Anteile orientieren sich weitgehend am Bruttonationaleinkommen (BNE/GNI-Key) – Deutschland (als größter Beitragszahler der EU) haftet für 19,4 Milliarden Euro (21,5 % Anteil) und Österreich für 1,35 Milliarden Euro (1,5 % Anteil). Diese Werte sind Näherungen auf Basis des aktuellen BNE-Schlüssels und können sich durch Anpassungen oder Korrekturen leicht verändern.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich kritisiert die Opposition scharf diese Haftungsübernahme. AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla: „Kanzler Merz verschwendet deutsches Steuergeld für einen aussichtslosen Krieg. Russland wird nach siegreichem Kriegsende keine Reparationen leisten. Die Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu großen Teilen mitfinanziert.“ Und Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte dazu: „Das ist ein unfassbarer Skandal und historischer Verrat an der österreichischen Neutralität.“ Außerdem sei die Behauptung der Bundesregierung, es gebe „keine unmittelbare Belastung“ eine bewusste Täuschung. Kickl: „Die EU hat nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten und derer Bürger.“

In Helsingborg ist die Kritik an der Milliardenkredit-Vergabe an die Ukraine nicht beachtet worden: „Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen NATO-Partner und Kanada bedienen“, meinte Wadephul.

Konkret schlug der CDU-Politiker vor, zum bestehenden EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen. Zusätzliche bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten könnten dabei auf den EU-Kredit angerechnet werden – eine Idee, für die es allerdings bislang keine klare Rechtsgrundlage im EU-Recht gibt. Dennoch unterstrich Wadephul die Dringlichkeit: Die Ukraine leiste den „größten Beitrag zur europäischen Sicherheit außerhalb der NATO“ und verdiene daher eine verlässliche, langfristige Partnerschaft.“

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