Was der Parteienstaat täglich tut, um an keine der überfälligen Reformen herangehen zu müssen, verstärkt die Wählerwanderung von den Blockparteien weg.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
CDU und CSU haben sich eingemauert. Kanzler Merz bewacht die Brandmauer der Rotgrünroten. Die SPD samt grün-dunkelroter Reserve regiert. Die Mauermedien assistieren – ARD und ZDF richtungsgebend voran.
Wie macht man sich zur Mehrheit, wenn man keine hat und keine Aussicht, sie legal zu erwerben? Man neutralisiert die Opposition durch die Operation Brandmauer. Mit Hilfe der veröffentlichten Meinung wird alles und jeder für haram erklärt, wer und was nicht den Narrativen des Parteienstaats folgt. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl 2025 (in Klammern 2021) 16,4 Prozent (19), die CSU 8,8 (5,2), die SPD 16,4 (25,7), Grüne 11,6 (14,7), Die Linke 8,8 (4,9). Am meisten verloren hatte die SPD – fast 10 Prozentpunkte. Aber damit sie Merz zum Kanzler wählte, tat die Union alles und tut das seitdem mehr denn je. Der Wahlverlierer ist der Machtgewinner – bis es kracht. Danach übernimmt Die Linke an den Grünen vorbei den Platz drei nach AfD und Union.
Die Brandmauer ist ein Werkzeug aus dem Geiste des Stalinismus, nun sozusagen in der Vierten Sozialistischen Internationale. Die Brandmauer ersetzt die Konstruktion der Blockparteien der DDR. Sie macht Wählerstimmen, die nicht für den Block „UnsereDemokratie“ abgegeben werden, unwirksam. Einheitsmeinungsmedien verteufeln abweichende Meinungen. Steuerfinanzierte NGOs denunzieren Bürger mit eigener Meinung und liefern Polizei und Justiz Vorwände zu ihrer Verfolgung. In einer Grauzone von „legal, illegal und scheißegal“ werden freie Bürger eingeschüchtert. Polizei, Staatsanwälte und Gerichte spielen mit – aber nicht alle.
Und nun steht der ganze Apparat des Parteienstaats fassungslos und panisch um sich schlagend vor dem kontinuierlichen Anstieg der Umfragezahlen der AfD. Merz und die anderen wiederholen wie mit tibetanischen Gebetsmühlen Beschwörungs-Formeln gegen die AfD. Doch das ist nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv.
Die demoskopische Wählerwanderung ist nämlich keine zur AfD, sondern eine von den Blockparteien weg. Daher kann diese Wählerwanderung durch Bekämpfung der AfD nicht aufgehalten werden. Denn was der Parteienstaat jeden Tag tut, um bloß an keine der überfälligen Reformen herangehen zu müssen, verstärkt diese Wählerwanderung.
Der Parteienstaat ist hilflos, macht noch mehr vom selben, mit dem er selbst – und niemand sonst – sich in seine Sackgasse gebracht hat – und das Land in seine Katastrophenlage.
Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz. Sobald die Ausgesperrten mehr sind als die Eingesperrten, fällt die Brandmauer um.
Ein frohes Pfingstfest, werte Leser.
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Böses Medium gestern: „Kriegskanzler Merz macht Deutschland zum Industriemuseum – Green Deal auf ganzer Linie“ > „… Unter Friedrich Merz verliert Deutschland weiter seine industrielle Stärke. Hohe Stromkosten und Überregulierung in Deutschland lassen Investitoren ins Ausland fliehen. Trotz angekündigtem Kurswechsel bleiben Green Deal, Lieferkettengesetz und Klimabürokratie weitgehend bestehen. … Die AfD ist die einzige Kraft, die hier noch Klartext spricht und handeln will. Sie fordert den sofortigen Stopp der ideologischen Energiewende, die Rückkehr zu Kernkraft und pragmatischen Energieträgern, den radikalen Abbau der Bürokratie und eine nationale Industriepolitik, die deutsche Interessen zuerst stellt. …“ In Polen wollte Präsident Nawrocki ein Referendum… Mehr
Merz ist der Prototyp des Losers.
Mit Millionen an Vermögen wohl nicht – der hat eher ganz andere Prioritäten als der Michel Mustermichel es gerne hätte.
Wenn der Lügenfriedrich zu nichts in der Lage ist, klar müssen dann andere das Zepter in die Hand nehmen. Abgrundtief beschämend dieser Kanzler
„Die CDU hat einen Kanzler … „ Ein Gerücht geht um: D habe einen Kanzler. Sicher ist : D geht den Bach runter. An Pfingsten feiern Christen das Wirken des Heiligen Geistes – Glaubenssache, klar.
Sicher ist hingegen: der Heilige Geist war noch nie im Kanzleramt, auch klar.
Wie haben keine Kanzler sondern einen Niemand: Kein Charakter, kein Rückgrat, keine Orientierung wo es lang gehen könnte.
Eigentlich eine Aufblase Puppe die nur durch heiße Luft in Form gehalten wird. Sobald die Bärbel oder der Lars die Luft anhalten…Pffffffftt.
„Und nun steht der ganze Apparat des Parteienstaats fassungslos und panisch um sich schlagend vor dem kontinuierlichen Anstieg der Umfragezahlen der AfD.“
Logisch, den Verantwortlichen in den Altparteien droht Strafe, und nicht nur denen.
Der Parteienstaat der sich wie selbstverstaendlich nach Weizsaecker „den Staat zur Beute macht“ ist ein fast zwangslaeufiges Ergebnis des Verhaeltniswahlrechts. Und dieses widerum ist eine Folge des Mehrheitswahlrechts in der gescheiterten Weimarer Republik. Man kann auch das Mehrheitswahlrecht politisch vermurksen, nicht nur im historischen Rueckblick, sondern auch im Hinblick auf die heutigen USA,UK und Frankreich. Zumindest eines haette man aber in mehr als 50 Jahren lernen koennen, z.B. von der Schweiz: Demokratie kann nicht funktioniern ohne Referenden (Volksabstimmungen) Aber die sind Schwefel aus der Hoelle fuer alle Herrschaftstreager!
Nach der parlamentarischen Sommerpause ist Schluss. Mit der Ankündigung will man noch retten, was nicht mehr zu retten ist.
Oben, bei der Genossin Kasner brennt noch Licht.
166,05 Milliarden Euro bezahlt Deutschland ins Ausland und an Ausländer im Inland.
· EU-Haushalt (Nettobeitrag): 15 Mrd. €
· Entwicklungszusammenarbeit & humanitäre Hilfe: 26 Mrd. €
· Rücküberweisungen von Migranten: 7,7 Mrd. €
· Bürgergeld (Ausländeranteil): 21,7 Mrd. €
· Asylbewerberleistungen: 6,7 Mrd. €
· Unterbringung & Versorgung (Bund): 24,8 Mrd. €
· Integrationspauschalen: 1,75 Mrd. €
· Verteidigungshaushalt (NATO-Beitrag): 62,4 Mrd. €
Entspricht insgesamt ca. 33% des gesamt Bundeshaushalts jedes Jahr❗