Was der Parteienstaat täglich tut, um an keine der überfälligen Reformen herangehen zu müssen, verstärkt die Wählerwanderung von den Blockparteien weg.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
CDU und CSU haben sich eingemauert. Kanzler Merz bewacht die Brandmauer der Rotgrünroten. Die SPD samt grün-dunkelroter Reserve regiert. Die Mauermedien assistieren – ARD und ZDF richtungsgebend voran.
Wie macht man sich zur Mehrheit, wenn man keine hat und keine Aussicht, sie legal zu erwerben? Man neutralisiert die Opposition durch die Operation Brandmauer. Mit Hilfe der veröffentlichten Meinung wird alles und jeder für haram erklärt, wer und was nicht den Narrativen des Parteienstaats folgt. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl 2025 (in Klammern 2021) 16,4 Prozent (19), die CSU 8,8 (5,2), die SPD 16,4 (25,7), Grüne 11,6 (14,7), Die Linke 8,8 (4,9). Am meisten verloren hatte die SPD – fast 10 Prozentpunkte. Aber damit sie Merz zum Kanzler wählte, tat die Union alles und tut das seitdem mehr denn je. Der Wahlverlierer ist der Machtgewinner – bis es kracht. Danach übernimmt Die Linke an den Grünen vorbei den Platz drei nach AfD und Union.
Die Brandmauer ist ein Werkzeug aus dem Geiste des Stalinismus, nun sozusagen in der Vierten Sozialistischen Internationale. Die Brandmauer ersetzt die Konstruktion der Blockparteien der DDR. Sie macht Wählerstimmen, die nicht für den Block „UnsereDemokratie“ abgegeben werden, unwirksam. Einheitsmeinungsmedien verteufeln abweichende Meinungen. Steuerfinanzierte NGOs denunzieren Bürger mit eigener Meinung und liefern Polizei und Justiz Vorwände zu ihrer Verfolgung. In einer Grauzone von „legall, illegal und scheißegal“ werden freie Bürger eingeschüchtert. Polizei, Staatsanwälte und Gerichte spielen mit – aber nicht alle.
Und nun steht der ganze Apparat des Parteienstaats fassungslos und panisch um sich schlagend vor dem kontinuierlichen Anstieg der Umfragezahlen der AfD. Merz und die anderen wiederholen wie mit tibetanischen Gebetsmühlen Beschwörungs-Formeln gegen die AfD. Doch das ist nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv.
Die demoskopische Wählerwanderung ist nämlich keine zur AfD, sondern eine von den Blockparteien weg. Daher kann diese Wählerwanderung durch Bekämpfung der AfD nicht aufgehalten werden. Denn was der Parteienstaat jeden Tag tut, um bloß an keine der überfälligen Reformen herangehen zu müssen, verstärkt diese Wählerwanderung.
Der Parteienstaat ist hilflos, macht noch mehr vom selben, mit dem er selbst – und niemand sonst – sich in seine Sackgasse gebracht hat – und das Land in seine Katastrophenlage.
Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz. Sobald die Ausgesperrten mehr sind als die Eingesperrten, fällt die Brandmauer um.
Ein frohes Pfingstfest, werte Leser.
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