Wenn Spanien 700.000 illegale Migranten legalisiert und damit in den Schengen-Raum einlässt, betrifft das uns alle. Sollten Europas Regierungen diesen Schritt stillschweigend hinnehmen, begehen sie schwere Fehler gegenüber ihren eigenen Nationen — wie ein offener Brief des polnischen Juristenverbands „Ordo Iuris“ eindringlich zeigt.

Bei der Antifa-Gegendemo gegen die Gründung der AfD-Jugend in Fulda wurde der dokumentierende Livestreamer Weichreite bedrängt, bedroht und an seiner Arbeit gehindert. Am Ende traf der Zugriff der Polizei nicht die aggressiven Bedränger, sondern den Mann mit der Kamera.

Ideologie schlägt Sicherheit. Kaum im Amt, kündigt Saint-Denis’ neuer Bürgermeister die schrittweise Entwaffnung der Stadtpolizei an. Das Ergebnis folgt sofort: Beamte quittieren den Dienst und wollen weg.

Die Iran-Krise bringt die deutsche Wirtschaft ins Wanken. Die strukturellen Probleme, die sich aufgestaut haben, können nicht länger zurückgehalten werden – Sparer müssen sich jetzt überlegen, wie sie dieser Krise begegnen, erklärt Investor und Autor Prof. Max Otte.

Die britischen Grünen vollziehen Tabubruch um Tabubruch. Während in internen Chats Juden entmenschlicht werden, will die Partei Zionismus offiziell als Rassismus brandmarken. An ihrer Spitze steht mit Zack Polanski ein schwuler Jude, der sich mit jenem linken-islamistischen Milieu verbrüdert, das seinesgleichen verachtet.

Ein irrlichternder Friedrich Merz predigt Dankbarkeit dafür in Deutschland zu leben. So ein Spruch kommt ausgerechnet von der CDU, die dieses Land in zwanzig Jahren heruntergewirtschaftet, ausgenommen und seiner Substanz beraubt hat - und die jetzt noch Applaus für diesen Scherbenhaufen einfordert.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt Alarm: Für Bürgergeld-Empfänger zahlt der Bund weiterhin zu wenig an die Krankenkassen. Die sich neu auftuende Milliardenlücke sollen abermals Beitragszahler und Arbeitgeber zahlen. Nun drohen neue Beitragssprünge. Mit diesem Raubzug muss Schluss sein.

Die SPD berät nicht über die Rettung des Landes, sondern über die Rettung ihres Apparats. Heraus kommt der immer gleiche alte Reflex: mehr Steuern, weniger Leistung für die Falschen, keine Ahnung von Arbeit, Wirtschaft und Wirklichkeit. Wer seit Jahrzehnten regiert und heute nicht mehr weiß, wofür er kämpft, ist nicht in der Krise – er ist selbst die Krise.

SPD-Frauen sind verlässlich zur Stelle, wenn es gilt, physische Gewalt umzudeuten, Opfer zu verraten und die Wirklichkeit wegzulügen. Sie trompeten Moral, schweigen zu realem Leid - und treiben ihre Partei mit jeder neuen Lebenslüge tiefer in ihren verdienten Abgrund.

Hacker attackierten erfolgreich die Cloud-Infrastruktur der EU-Spitze: Jene, die noch mehr von unseren Daten wollen, können offenbar nicht ausreichend für die Sicherheit des Materials sorgen. Die Europäische Kommission bestätigte nun offiziell den Cyberangriff auf ihre Cloud-Infrastruktur.

Jeder Ausgang eines Krieges ist ungewiss. Für wen wird er besser ausgehen, für Teheran oder Washington?Deutschland versucht zwischen Anpassung und Naivität einen Weg zu finden. Merz will lavieren, der Mullah-Freund Steinmeier irritiert mit Kritik an den USA – und wird dafür aus Teheran belobigt. Der Ausgang dieses Krieges entscheidet die Zukunft.

Steuern, Abgaben, Beiträge, Umlagen, Gebühren: Die Bürokratie greift uns mit vielen Namen in die Tasche. Wir zahlen viele Male – für immer denselben Staat, für immer dieselben Strukturen und oft sogar für immer dieselben Leistungen.

Selten gab es eine derart durchsichtige und zusammengestümperte politmediale Kampagne wie im Fall der angeblichen „Deepfakes“ von Collien Fernandes. In Wirklichkeit geht es um viel Geld und Deutungshoheit. Dafür treten die Wohlgesinnten den Rechtsstaat mit Freuden in die Tonne.

In München wurde Krause nicht gewählt, weil er grün ist, sondern weil der Amtsinhaber ein Sozi war. Wie in Baden-Württemberger Cem Özdemir nicht Ministerpräsident wird, weil er ein Grüner ist, sondern obwohl.

Die massiven Probleme bei der Deutschen Bahn könnten Folgen für das demokratische Gefüge in Deutschland haben, warnt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU): Mit der wachsenden Unzufriedenheit aufgrund von strukturellen Defiziten der Bahn sieht der Minister das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ulmens Anwälte Schertz Bergmann greifen den Spiegel frontal an: keine Deepfakes, keine einseitige Gewaltlage, kein geladener Gerichtstermin, Verfahren in Spanien ausgesetzt. Und trotzdem lief die große Maschine schon. Basiert die Kampagne mit Fernandes, Deepfakes und Klarnamen auf Lug und Trug?

„Nichts ist mächtiger als die Sprache, und die politisch-mediale Sprache in Deutschland ist links“ – so leitet der Mitherausgeber Julian Reichelt das „Links - Deutsch Deutsch - Links“ betitelte Lexikon ein. Es soll ein „Weckruf“ sein, um „aus dem kulturell-medialen Gefängnis, das linke Sprache geschaffen hat“, auszubrechen.

Eine überraschende Koalition aus EVP und rechtskonservativen Parteien stimmte am Donnerstag im EU-Parlament gegen die Chatkontrolle und für Abschiebezentren außerhalb der EU. Damit entsteht der Eindruck eines politischen Kurswechsels, doch faktisch fehlt dem Parlament jede Entscheidungsgewalt.

Madrid will bis zu 700.000 irregulären Migranten einen legalen Status verschaffen. Juristen wenden ein, dass diese Massenregularisierung mit zentralen Regeln des EU-Rechts kollidieren.