Weitere Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und EU-Abgeordnete Angelika Niebler sind vorerst gestoppt: Das EU-Parlament stimmte gegen eine Auslieferung – bei Marine Le Pen und anderen in Verdacht geratenen Rechtspolitikern war dies anders.
IMAGO / Sven Simon
„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Das ist ein fatales Signal. Europas Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären“, kritiserte der grüne EU-Parlamentarier Daniel Freund deutlich die aktuelle Entwicklung in dieser Causa.
Fahrt zum Urlaubsjet auf EU-Kosten?
Aktuell stimmte das Plenum in Straßburg gegen eine Aufhebung der Immunität der in Bayern gut vernetzten CSU-Politikerin mit 19 Nebenbeschäftigungen: 309 Stimmen gegen eine Aufhebung, 283 dafür, 53 Enthaltungen. Damit sind weitere Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft EPPO vorerst blockiert – trotz aller Vorwürfe, die im Raum stehen: Seit 2025 wurde wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern (Missbrauch parlamentarischer Mittel) ermittelt.
So soll Angelika Niebler EU-finanzierte parlamentarische Assistenten (etwa auf Minijob-Basis, also „lokale Assistenten“) für private und parteipolitische Zwecke eingesetzt haben, statt ausnahmslos für die parlamentarische Arbeit. Dazu gehören Fahrten zu privaten Terminen (etwa zum Flughafen für Urlaubreisen oder zum Friseur), zu CSU-Parteigremien oder Beiräten (etwa zum Sparkassenverband Bayern oder zum Wirtschaftsbeirat Bayern, dessen Präsidentin sie ist).
Zusätzlich besteht der Verdacht auf vorschriftswidrige Erstattung von Reisekosten für Fahrten zwischen München, Straßburg und Brüssel. In einem Fall soll eine EU-bezahlte Assistentin ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten gearbeitet haben. Es geht bei diesen Fällen um Zehntausende Euro möglicherweise veruntreuter EU-Mittel.
Wer als etwas weiter rechts gilt, wird ausgeliefert
Bei anderen Abegordneten hatte die Mehrheit der EU-Parlamentarier keinerlei Probleme, diese rasch an die Justiz auszuliefern – etwa bei Marine Le Pen bei nicht persönlich formulierten Vorwürfen: Die Frontfrau des französischen Rassemblement National (RN), wurde im Zentrum eines großangelegten Systems der Veruntreuung von EU-Parlamentsmitteln gesehen. Die Vorwürfe betreffen den Zeitraum 2004 bis 2016: Le Pen und weitere RN-Abgeordnete sollen EU-Gelder für parlamentarische Assistenten zweckentfremdet haben.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang der Fall des österreichischen EU-Parlamentariers Harald Vilimsky (FPÖ): Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue (§ 136 StGB). Dabei geht es um einen Ankauf im Jahr 2013: Die FPÖ soll 8.230 Euro für den Einbau einer hochwertigen Sicherheitseingangstüre in Vilimskys privater Mietwohnung in Wien übernommen haben. Vilimsky begründete dies mit einer konkreten Bedrohungslage: Seine Privatadresse sei damals in Kreisen gewalttätiger Linksextremer („Schwarzer Block“) verbreitet worden. Die Staatsanwaltschaft sieht darin potenziell eine private Vorteilsnahme zu Lasten von Parteigeldern.
Vilimskys Immunität als EU-Parlamentarier wurde nun aufgrund der Causa Sicherheitstüre kürzlich aufgehoben, Angelika Niebler bleiben trotz aller Vorwürfe weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erspart.
Drei Fälle, die sich ähneln – die gut vernetzte CSU-Politikerin hatte offenbar die besseren Karten bei ihren Mispielern im EU-Parlament.
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