Weitere Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und EU-Abgeordnete Angelika Niebler sind vorerst gestoppt: Das EU-Parlament stimmte gegen eine Auslieferung – bei Marine Le Pen und anderen in Verdacht geratenen Rechtspolitikern war dies anders.
IMAGO / Sven Simon
„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Das ist ein fatales Signal. Europas Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären“, kritiserte der grüne EU-Parlamentarier Daniel Freund deutlich die aktuelle Entwicklung in dieser Causa.
Fahrt zum Urlaubsjet auf EU-Kosten?
Aktuell stimmte das Plenum in Straßburg gegen eine Aufhebung der Immunität der in Bayern gut vernetzten CSU-Politikerin mit 19 Nebenbeschäftigungen: 309 Stimmen gegen eine Aufhebung, 283 dafür, 53 Enthaltungen. Damit sind weitere Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft EPPO vorerst blockiert – trotz aller Vorwürfe, die im Raum stehen: Seit 2025 wurde wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern (Missbrauch parlamentarischer Mittel) ermittelt.
So soll Angelika Niebler EU-finanzierte parlamentarische Assistenten (etwa auf Minijob-Basis, also „lokale Assistenten“) für private und parteipolitische Zwecke eingesetzt haben, statt ausnahmslos für die parlamentarische Arbeit. Dazu gehören Fahrten zu privaten Terminen (etwa zum Flughafen für Urlaubreisen oder zum Friseur), zu CSU-Parteigremien oder Beiräten (etwa zum Sparkassenverband Bayern oder zum Wirtschaftsbeirat Bayern, dessen Präsidentin sie ist).
Zusätzlich besteht der Verdacht auf vorschriftswidrige Erstattung von Reisekosten für Fahrten zwischen München, Straßburg und Brüssel. In einem Fall soll eine EU-bezahlte Assistentin ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten gearbeitet haben. Es geht bei diesen Fällen um Zehntausende Euro möglicherweise veruntreuter EU-Mittel.
Wer als etwas weiter rechts gilt, wird ausgeliefert
Bei anderen Abegordneten hatte die Mehrheit der EU-Parlamentarier keinerlei Probleme, diese rasch an die Justiz auszuliefern – etwa bei Marine Le Pen bei nicht persönlich formulierten Vorwürfen: Die Frontfrau des französischen Rassemblement National (RN), wurde im Zentrum eines großangelegten Systems der Veruntreuung von EU-Parlamentsmitteln gesehen. Die Vorwürfe betreffen den Zeitraum 2004 bis 2016: Le Pen und weitere RN-Abgeordnete sollen EU-Gelder für parlamentarische Assistenten zweckentfremdet haben.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang der Fall des österreichischen EU-Parlamentariers Harald Vilimsky (FPÖ): Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue (§ 136 StGB). Dabei geht es um einen Ankauf im Jahr 2013: Die FPÖ soll 8.230 Euro für den Einbau einer hochwertigen Sicherheitseingangstüre in Vilimskys privater Mietwohnung in Wien übernommen haben. Vilimsky begründete dies mit einer konkreten Bedrohungslage: Seine Privatadresse sei damals in Kreisen gewalttätiger Linksextremer („Schwarzer Block“) verbreitet worden. Die Staatsanwaltschaft sieht darin potenziell eine private Vorteilsnahme zu Lasten von Parteigeldern.
Vilimskys Immunität als EU-Parlamentarier wurde nun aufgrund der Causa Sicherheitstüre kürzlich aufgehoben, Angelika Niebler bleiben trotz aller Vorwürfe weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erspart.
Drei Fälle, die sich ähneln – die gut vernetzte CSU-Politikerin hatte offenbar die besseren Karten bei ihren Mispielern im EU-Parlament.
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Warum wohl? Fürchtet man, daß sie weitere Einzelheiten und Namen preisgibt. Ist es nicht so, daß gerade bei Politiker meist mehrere daran verwickelt sind und wenn nicht sogar eine Netzwerk besteht. In der EU dürfte es ehe kein Einzelfall sein oder glaubt einer ernsthaft, die Behörde hat den Durchblick in Punkto Finanzen. Das fängt doch schon bei Merkels “ Mädchen “ an, den sie auf den Thron hielten und macht was ihr gefällt oder gefordert werden. Gelten in Brüssel ukrainische Werte.
Nur die Immunität wurde nicht aufgehoben, Ermittlungen sind nach meiner Kenntnis davon nicht betroffen.
Trotzdem war es der letzte Tropfen Schande für diese Abgeordneten.
Mit fadenscheinigsten Pseudobegründungen „gemutmaßt, dass die Hauptbelastungszeugin in dem Fall aus politischer Motivation heraus Hinweise an die Staatsanwaltschaft gegeben haben könnte“ wird versucht, die Aufklärung in der Sache zu verhindern. Aus welchen Motiven der Hinweisgeber handelt ist völlig egal, wenn die Hinweise auf Straftaten richtig sind. Aber die werden noch nichtmal rot dabei, weder bei ihren Taten, noch bei der Verschleierung.
Wer Systemparteien wählt, bekommt dieses System. Überall!
Die EU, ein Stadl korrupti
Das ist „unsere Demokratie“ von der sie so gerne fabulieren. Aber die Zeit arbeitet gegen sie.
Mißbrauch von EU-Geldern? Die Anklage dürfte wohl jedem Abgeordneten prima zu Gesicht stehen. Weil sie alle Dreck am Stecken haben, stellen sie sich gegen Ermittlungen, da die Gefahr besteht, daß die Ermittlungen ausgeweitet werden…
Das System lädt doch wohl dazu ein. Ein Sumpf. Und die Bürger, schauen hilflos zu. Wie sollen wir das nur rückgängig machen? Unmöglich denke ich. Auf ein korruptes System folgt ein anderes, brauchen nur etwas Zeit. Ich denke gegen diese menschliche Schwäche gibt es kein Mittel, außer schnelle Wechsel in Parlamenten etc.
Zunächst zensiere ich meine persönliche Bewertung. Denn ich bin juristischer Laie. Mein persönlicher Wunsch bleibt aber, dass die Immunität grundsätzlich abgeschafft wird. II. Erkennbar ist, dass die Politik die Körperschaften des Öffentlichen Rechts lenkt. An diesem Beispiel: Sparkasse Hochschule Aus meiner freiheitlichen Perspektive betrachtet, sollte ein Parteibuch / politisch ideologische Ziele, nicht in diese Bereiche eingreifen. Auch an dieser Stelle vertrete ich meine Meinung, dass die Körperschaften des Öffentlichen Rechts abzuschaffen sind. III. Der Wirtschaftsbeirat Bayern der Union, ist ein Verein. Ein freiwilliger, vermeintlich parteiunabhängiger Unternehmer- und Berufsverband. Wie in Deutschland üblich, sind die Einkommen der dort in Ämter verbrachten… Mehr
Deutsche EU-Parlamentarier haben mit die meisten NebenjobsEin Vollzeitjob als EU-Abgeordnete – und dazu 18 weitere Jobs: Der Fall Angelika Niebler rückt die lukrativen Nebeneinkünfte von EU-Parlamentariern in den Vordergrund.
„Nebentätigkeiten sind bei Politikern nichts Ungewöhnliches – und auch nicht per se schlecht, sagt Florian Spohr, der an der Universität Stuttgart zu Lobbyismus und Interessenvermittlung forscht. »Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass Abgeordnete sich in der Zivilgesellschaft und in Organisationen engagieren.« Dort könnten sie ihre Expertise einbringen und Bürgerinteressen aufnehmen, um sie in die Politik zu tragen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-05/angelika-niebler-csu-politikerin-nebentaetigkeiten
Hauptsache das Narrativ passt.
„»Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass Abgeordnete sich in der Zivilgesellschaft und in Organisationen engagieren.“ – sagt Florian Spohr,
um ihren ideologischen Blödsinn mit unseren Steuergeldern zu verbreiten.
Linksextreme „Indoktrination und Propaganda“ – mit Steuergeldern
Die „SED Sekretärin für Indoktrination und Propaganda“ – hat ja schon im Kanzleramt gezeigt wie das geht.
„Korruption ist die Seele des Systems“ – Prof. H.H. von Arnim
„Parteienherrschaft staat Volkssouveranität“ – Prof. H.H. von Arnim
Dort könnten sie ihre Expertise einbringen und Bürgerinteressen aufnehmen, um sie in die Politik zu tragen.
Klingt gut, wenn es denn eine Expertise gäbe. Küchenhilfe, mäßiger Hauptschulabschluss, abgebrochene Studien, sonderbare Masters von sonderbaren Unis, aufgeblasene Kaffekochjobs die als wissenschaftliche Assistenz einer EU-Abgeordneten im Lebenslauf stehen…..was außer Spätzle kochen hat die Roth fertiggebracht? Keine Kinder, kein Abschluss aber Beziehungen mit allen und jedem.
Reden wir doch von einem Minimum an Wochenstunden für solche Jobs und auch über die Anzahl solcher Jobs und vor allem vom Geld per geleisteter Stunde.
im EU-Parlament? – im was?Lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es kein EU Paralment. Können sie mal damit aufhören, Dingen das Wort zu reden, die wir nicht wollen? Sie verleihen damit einer illegalen Organisation Legitimität. Gemäß EU Verträgen (Lissabon) und gemäß unserem Grundgesetz. „Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge nicht dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt(also nicht demokratisch) innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung(Exekutive)… Mehr
Man kann wahrscheinlich ein Buch darüber schreiben warum ein sogenanntes EU-Parlament eine monströse und sündteure Demokratie-Simulation ist und bleibt. Es gibt in EU-27 keinen überzeugenden gemeinsamen Willen zu einem Bundesstaat, Zentralstaat, United States of Europe. Kein Mitgliedsstaat wird sich zur Provinz von Brüssel machen lassen. Auch eine EU-einheitliche Gesetzgebung gehört in EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente, die die alleinige Legitimation zur Gesetzgebung haben, weil nur dort die Wähler und die Medien überhaupt noch wissen können was alles geplant ist. Im Zeitalter der Digitalisierung läßt sich alles organisieren wenn man denn will. Wir wissen, dass es schon auf nationaler Ebene mehr als… Mehr
Danke für ihre ehrliche Erkenntnis.
> Seine Privatadresse sei damals in Kreisen gewalttätiger Linksextremer („Schwarzer Block“) verbreitet worden. Die Staatsanwaltschaft sieht darin potenziell eine private Vorteilsnahme zu Lasten von Parteigeldern.
Möglicherweise wird noch rauskommen, dass diese Linksextremen Steuergelder bekommen, was seltsamerweise nie die Obrigkeit stört?