Das greisliche Getöse läuft bereits auf Hochtouren. Noch ist in Sachsen-Anhalt nicht gewählt, noch hat kein Wähler seine Stimme abgegeben und noch ist keine Regierung gebildet. Sicher aber steht in manchen Kreisen schon fest: Sollte die AfD stärkste Kraft werden oder gar regieren, dann sei dies kein normaler Machtwechsel mehr, sondern eine Machtübernahme und werde zu einem „Sicherheitsproblem“, einem „Ernstfall für Sicherheitsbehörden“ und zu einer Gefahr für Staat und Demokratie.

Man muß sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Eine zugelassene Partei tritt bei freien Wahlen an. Millionen Bürger können sie wählen. Aber wenn sie zu viele Stimmen bekommt, soll plötzlich nicht mehr von Demokratie die Rede sein, sondern von Sicherheitsrisiko. Wie demokratisch ist das denn?

Natürlich darf man die AfD kritisieren. Man darf ihre Politik ablehnen, ihre Personen hart angreifen und ihre Programme zerlegen. Das ist Demokratie. Aber etwas anderes ist es, wenn schon vor der Wahl der Eindruck erzeugt wird: Der Wähler darf zwar abstimmen, aber wenn er falsch abstimmt, dann erklären wir das Ergebnis zum Ausnahmefall und zu einem Sicherheitsrisiko.

Genau darin liegt der Skandal. Die Demokratie wird nicht dadurch stärker, daß Politiker, Behörden, Medien und Unternehmer dem Bürger signalisieren: Ihr dürft zwar wählen, aber wir entscheiden anschließend, ob euer Votum überhaupt akzeptabel ist.

Der Chef der Drogeriemarktkette Rossmann sagt, er wolle Björn Höcke von der AfD nicht bei sich in der Firma begrüßen. Das darf er sagen. Aber es zeigt den Ton der Zeit: Nicht mehr Auseinandersetzung, sondern Ausgrenzung. Nicht mehr Streit, sondern Kontaktsperre und Bannkreis.

Die verflossene Kanzlerin Merkel tönte jetzt unangemessen über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin, sie werde alles tun, damit das nicht passiert. Dabei fällt Thüringen 2020 ein, als eine demokratische Wahl „rückgängig“ gemacht wurde. Damals zeigte sich, wie schnell aus dem Pathos der Demokratieverteidigung ein sehr gefährlicher Reflex werden kann: Wenn das Ergebnis nicht paßt, muß es weg.

Jetzt also Sachsen-Anhalt. Das Wort vom Sicherheitsproblem ist bereits in Umlauf. Der Staat, so heißt es, müsse sich vorbereiten. Vertrauliche Informationen, Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Polizei – alles werde plötzlich zum Krisenfall, sobald eine andere Partei an die Regierung kommen könnte. Gehören Polizei, Behörden, Ministerien und Ämter einer politischen Richtung? Man sieht sie schon wieder im Geiste tonnenweise Akten in Schreddern vernichten und ganze Archive vernichten, bevor die eigenen Untaten ans Licht kommen.

Der eigentliche Grund für die Nervosität dürfte tiefer liegen. Es geht vor allem nicht um Programme, Migration, Energiepolitik oder gar innere Sicherheit. Es geht um Macht, Apparate und Posten und um jene warmen, gut bezahlten Plätze, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mühselig besetzt wurden: in Ministerien, Beauftragtenstellen, Gremien, Stiftungen, Rundfunkräten, Fördernetzwerken, Beratungsapparaten und Vorfeldorganisationen.

Sie haben den Staat fast bis in die letzten Astspitzen durchdrungen. Über Jahre wurden loyale Milieus aufgebaut, Begriffe gesetzt, Fördertöpfe verteilt, Deutungshoheiten gesichert. Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux formulierte es einst bemerkenswert offen: Man habe die Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort „gute Leute“ hineingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft. Er hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. Entwaffnender kann man das Prinzip nicht beschreiben: Eroberung des Parteienstaates.

Verständlich, daß jetzt, wo immer deutlicher wird, daß das Volk eine andere Politik will und entsprechend wählt, Panik bei den derzeitigen Machtinhabern aufkommt. Ein echter Machtwechsel könnte diese Parteiarithmetik samt Posten fundamental erschüttern.

Genau hier wird das Getöse durchsichtig. Solange die eigenen Leute in die Apparate einrücken, heißt es Modernisierung, Diversität, Demokratisierung, Transformation. Wenn aber eine andere politische Kraft nach einem Wahlsieg ihre Personalpolitik machen könnte, heißt es plötzlich: Staatskrise, Sicherheitsrisiko, Gefahr für die Republik. Wenn parteipolitische Durchdringung des Staates gefährlich ist, dann war sie auch gefährlich, als sie von linksgrünen Netzwerken als moralischer Fortschritt verkauft wurde.

Es lohnt sich, an den ersten großen Machtwechsel der Bundesrepublik zu erinnern. 1969 endeten zwanzig Jahre unionsgeführter Regierungen. Willy Brandt wurde Kanzler. Auch damals war die Aufregung groß, und es wurde auch damals gewarnt, auch damals sah ein etabliertes Lager seine Weltordnung bedroht. Aber genau daran bewährte sich die Demokratie: nicht daran, daß immer dieselben regierten, sondern daran, daß ein Machtwechsel möglich war. Wechselt die Macht nach links, heißt es Aufbruch. Wechselt sie in Richtung der etablierten Mitte, heißt es Stabilität. Droht sie aber ins Konservative zu wechseln, heißt es Sicherheitsproblem.

Das ist der Kern der neuen Besitzstandsdemokratie. Die derzeit an der Macht Herrschenden sagen nicht mehr offen: Wir wollen unsere Macht behalten, sondern: Wir schützen die Demokratie. Sie müßten sagen: Wir fürchten um unsere Posten. Unsere Leute sitzen in den Apparaten, in den Behörden, in den Gremien, in den Stiftungen, in den öffentlich finanzierten Netzwerken. Sie sagen: Der Staat muß widerstandsfähig bleiben. Doch Widerstandsfähigkeit wogegen? Gegen den Wähler?

Und genau das ist für eine Apparatedemokratie der Ernstfall. Nicht die AfD allein, sondern der Gedanke, daß der Staat nicht denen gehört, die ihn besetzt halten, sondern denen, die ihn durch Wahlen legitimieren.

Alice Weidel dreht den Spieß nun um. Die AfD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagt sie. Der Wille des Souveräns zeige sich seit Jahren in den Ländern. Wenn die Union zur Vernunft komme, die Koalition mit der SPD beende und die Ketten der Brandmauer sprenge, könne man über die Duldung einer Minderheitsregierung sprechen. Bedingungen nennt sie ebenfalls: Friedrich Merz natürlich nicht mehr im Kanzleramt, eine echte Migrationswende, das Ende der Klima- und Energiewendepolitik sowie der Wiedereinstieg in die Kernkraft. Andernfalls führe kein Weg an Neuwahlen und an einer AfD-geführten Reformregierung vorbei, so Weidel.

Demokratie ist auch nicht die lebenslange Besitzstandsgarantie für jene, die sich in Ämtern, Apparaten und Förderstrukturen eingerichtet haben. Demokratie ist Machtwechsel auch bei denjenigen, die sich längst als natürliche Eigentümer des Staates fühlen. Sie merken plötzlich: Der Staat gehört nicht ihnen, sondern dem Souverän.

Und wenn dieser Souverän in Sachsen-Anhalt anders entscheidet, als es den bisherigen Platzhaltern gefällt, dann ist das kein Sicherheitsrisiko, sondern Demokratie. Genau davor haben offenbar viele Angst. Und das laute Getöse läßt ahnen, was passieren wird, wenn tatsächlich die AfD mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wird.

Der Staat als Beute

Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich

Vergleichbare Praktiken?

Spanischer Staatsanwalt: Parasitäre Korruption zerfrisst Demokratie von innen

Anzeige