Die Steuer-Pläne für Alkohol, Nikotin und Tabak spalten die Gesellschaft. Aber anders, als man denken würde. TE liegen exklusiv neue Zahlen aus Meck-Pomm vor, die zeigen: Die Menschen erkennen falsche Politik, aber sie kapitulieren.
Doch, doch, Umfragen können spannend sein. Nicht ganz so sehr, wenn es um Wahl-Standards wie die typische „Sonntagsfrage“ geht; da werden ja auch aus kleinsten Schwankungen weit unterhalb der statistischen Fehlertoleranz völlig überzogene Schlussfolgerungen gezogen.
Aber Umfragen zu inhaltlichen Sachfragen: Die sind oft sehr erhellend.
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Die Bundesregierung plant, die Verbrauchssteuern auf bestimmte Genussmittel zu erhöhen: Alkohol, Nikotin, Zucker. Begründet wird das – zum Beispiel vom Drogenbeauftragten der Bundesregierung, dem CDU-Mann Hendrik Streeck – mit der „gesundheitspolitischen Lenkungswirkung“.
Mit anderen Worten: Man will die oben genannten und als schädlich definierten Substanzen teurer machen, damit die Menschen weniger davon konsumieren. Jedenfalls sagt man das.
Das wirft zwei Fragen auf. Erstens – die grundlegende: Man kann absolut trefflich darüber streiten, ob es wirklich Aufgabe des Staates ist, sich in die Ernährungsgewohnheiten der Bürger einzumischen. Zweitens – die funktionale: Erreicht man mit dem Mittel (mehr Steuern) wirklich das Ziel (weniger Schnaps, weniger Zigaretten und weniger Süßigkeiten)?
Genau letztere Frage hat das Institut Civey im Auftrag einer Berliner Politikberatungsfirma gestellt. Dazu hat man eintausend Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Das Bundesland im Norden ist deshalb interessant, weil da am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird.
Und siehe da: Eine klare Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass höhere Verbrauchssteuern dazu führen würden, dass der Verbrauch von Alkohol, Nikotin oder Zucker sinkt. Die Frage lautet im Wortlaut: „Erwarten Sie, dass die Menschen weniger Zucker, Alkohol und Nikotin konsumieren, wenn diese Produkte mit höheren Steuern belegt werden?“
Darauf antworten 61 Prozent der Befragten mit „nein“. Nur 37 Prozent sagen „ja“.
Das heißt: Eine klare Mehrheit der Bürger weiß ganz genau, was die „gesundheitspolitische Lenkungswirkung“ von höheren Verbrauchssteuern auf bestimmte Genussmittel in Wahrheit ist – Unfug nämlich.
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Als sehr interessant erweist sich dann noch ein zweites Ergebnis. Wörtlich wurde gefragt: „Würde eine Anhebung der Verbrauchssteuern auf Alkohol, Nikotin und Zucker durch den Bundestag Ihre Wahlentscheidung bei der kommenden Landtagswahl beeinflussen?“
Darauf antworten 76 Prozent der Befragten mit „nein“. Nur 21 Prozent sagen „ja“.
Für eine große Mehrheit der Menschen in Meck-Pomm spielen höhere Verbrauchssteuern auf bestimmte Genussmittel also keine Rolle, was die nächsten Wahlen angeht.
So richtig spannend wird es, wenn man sich dieses Ergebnis etwas genauer anguckt. Mit Abstand am meisten würden die Verbrauchssteuern nämlich die Wahlentscheidung bei den Arbeitern beeinflussen: Hier antworten 31 Prozent mit „ja“ – also deutlich mehr als im Gesamtergebnis.
Mit weitem Abstand am wenigsten wichtig ist dieser Punkt … Trommelwirbel … den Beamten. Hier würden nur fünf Prozent (in Zahlen: 5%) ihre Wahlentscheidung womöglich ändern, weil der Staat Alkohol, Nikotin und Zucker teurer macht.
Das könnte, erste Variante, daran liegen, dass Arbeiter einfach viel mehr saufen, rauchen und Schokolade fressen als Beamte. Viel plausibler ist aber die zweite Erklärungsvariante: Beamte sind finanziell so abgesichert, dass es ihnen weitgehend egal ist, ob ein paar Genussmittel durch Steuererhöhungen teurer werden. Sie wählen meist nach anderen als ökonomischen Kriterien.
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Ein drittes Ergebnis offenbart dann den Zustand der Wählerschaft. Gefragt wurde: „Wie bewerten Sie die von der Bundesregierung geplante Erhöhung von Verbrauchssteuern (auf Zucker, Alkohol oder Nikotin)?“
Dazu rufen wir uns nochmal schnell das allererste Ergebnis ins Gedächtnis: Fast zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) hatten ja angegeben, dass sie WISSEN, dass die Steuererhöhungen für die Gesundheit nichts bringen.
Und trotzdem sagen jetzt 51 Prozent, dass sie diese Steuererhöhungen für richtig halten. Eine Minderheit von 46 Prozent hält sie für falsch.
So weit hat die Politik die Bürger also getrieben, jedenfalls in Mecklenburg-Vorpommern: Eine klare Mehrheit weiß, dass eine Steuererhöhung nichts bringt – außer etwas mehr Geld für die Staatskasse. Und trotzdem findet eine etwas kleinere Mehrheit, aber eben immer noch eine Mehrheit, die Steuererhöhung richtig.
Die Menschen erkennen also eine falsche Politik, aber sie kapitulieren. Wie anders soll man das beschreiben als so: die totale Resignation des Wahlbürgers.
Doch, doch, Umfragen können spannend sein. Niemand hat gesagt, dass die Ergebnisse gute Laune machen.
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