Der Dienst solle besser bezahlt sein als die heutigen Freiwilligendienste, es dürfe nicht alles am zu kleinen Geldbeutel der Eltern scheitern, meinte Karin Prien. Im selben Gespräch versprach die Bundesfamilienministerin: Eine Pflicht sei nicht geplant. Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe sie keine Mehrheit, auch nicht für eine Wehrpflicht.

Anlass für eine Debatte darüber wäre aber doch vorhanden: Karin Prien hält laut WELT einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst für zeitgemäßer als nur einen Wehrdienst. Ohne genug Menschen, die im Ernstfall bereit wären, für das Land auch ihr Leben einzusetzen, lasse sich das Land nicht verteidigen, argumentierte die Bundesministerin. Es sei eine Illusion, zu glauben, es ginge auch ohne. Im Entwurf bleibe aber die Freiwilligkeit.

Im Freiwilligen Sozialen Jahr gibt es bisher ein Taschengeld von einigen hundert Euro. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, Jugendlichen die Entscheidung unabhängig vom Elternhaus zu ermöglichen. Prien macht daraus einen Anspruch auf einen Platz: Was der kostet, wie viele Stellen fehlen, wer das bezahlt und wer die Arbeit bekommt, sagte sie im Zug von Kiew nach Polen nicht. Ein Rechtsanspruch ohne vorhandene Stellen ist allerdings bloß eine Ankündigung, ein besserer Sold ohne Budget ist eine Verschiebung auf den nächsten Etat.

Ukraine liefert Argument für den Gesellschaftsdienst

Ein Argument für den neuen Gesellschaftsdienst nimmt Prien aus der Ukraine mit: Russische Angriffe und hybride Attacken seien eine zunehmend ernste Bedrohung. Sie habe in Kiew mit Regierungsvertretern und engagierten Bürgern gesprochen: „Ich wünsche mir, dass wir als Nation die gleiche Kraft aufbringen, uns zur Wehr zu setzen.“ Man könne nicht nur immer auf den Staat vertrauen. Wer sehe, welchen Preis die Ukrainer zahlten, könne sich nur wünschen, dass Deutschland nicht in diese Lage komme.

Der Vergleich trägt nicht, was sie ihm auflegt. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Angriffskrieg, mit einer Armee, nicht mit einem Jahr im Altenheim. Ein Dienst, der Pflege, Katastrophenschutz und Soziales auffüllt, ersetzt keine Bundeswehr. Er kann die Debatte über die Wehrpflicht nur weicher machen. Wer vom Einsatz des Lebens spricht und im nächsten Satz einen Platz für alle anbietet, vermischt zwei Dinge, die das Grundgesetz trennt. Artikel 12a erlaubt den Dienst mit der Waffe für Männer und einen Ersatzdienst. Einen allgemeinen Gesellschaftsdienst für alle kennt es nicht. Dafür bräuchte es die Mehrheit, die Prien selbst nicht sieht.

Deshalb kommt zuerst die kleinere Variante: mehr Geld, ein Anspruch, keine Pflicht. Die größere steht in dem Satz, was zeitgemäßer wäre. Erst das Freiwillige, das niemand ablehnen kann, weil es freiwillig heißt. Dann die Debatte, für die sie den Anlass schon gegeben sieht. Dann, falls die Mehrheit irgendwann reicht, die Pflicht, die heute noch nicht geplant ist.