Priens Gesellschaftsdienst wird Gesetz

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat auf der Rückfahrt von Kiew die Präsentation eines gesetzlichen Entwurfs für einen neuen Gesellschaftsdienst angekündigt: Wer dienen wolle, soll das auch können, der Staat soll das garantieren. Zur Pflicht werde dieser Dienst (noch) nicht.

Karin Prien mit Kanzler Friedrich Merz. IMAGO / Bildgehege
Karin Prien mit Kanzler Friedrich Merz.

Der Dienst solle besser bezahlt sein als die heutigen Freiwilligendienste, es dürfe nicht alles am zu kleinen Geldbeutel der Eltern scheitern, meinte Karin Prien. Im selben Gespräch versprach die Bundesfamilienministerin: Eine Pflicht sei nicht geplant. Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe sie keine Mehrheit, auch nicht für eine Wehrpflicht.

Anlass für eine Debatte darüber wäre aber doch vorhanden: Karin Prien hält laut WELT einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst für zeitgemäßer als nur einen Wehrdienst. Ohne genug Menschen, die im Ernstfall bereit wären, für das Land auch ihr Leben einzusetzen, lasse sich das Land nicht verteidigen, argumentierte die Bundesministerin. Es sei eine Illusion, zu glauben, es ginge auch ohne. Im Entwurf bleibe aber die Freiwilligkeit.

Im Freiwilligen Sozialen Jahr gibt es bisher ein Taschengeld von einigen hundert Euro. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, Jugendlichen die Entscheidung unabhängig vom Elternhaus zu ermöglichen. Prien macht daraus einen Anspruch auf einen Platz: Was der kostet, wie viele Stellen fehlen, wer das bezahlt und wer die Arbeit bekommt, sagte sie im Zug von Kiew nach Polen nicht. Ein Rechtsanspruch ohne vorhandene Stellen ist allerdings bloß eine Ankündigung, ein besserer Sold ohne Budget ist eine Verschiebung auf den nächsten Etat.

Ukraine liefert Argument für den Gesellschaftsdienst

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Ein Argument für den neuen Gesellschaftsdienst nimmt Prien aus der Ukraine mit: Russische Angriffe und hybride Attacken seien eine zunehmend ernste Bedrohung. Sie habe in Kiew mit Regierungsvertretern und engagierten Bürgern gesprochen: „Ich wünsche mir, dass wir als Nation die gleiche Kraft aufbringen, uns zur Wehr zu setzen.“ Man könne nicht nur immer auf den Staat vertrauen. Wer sehe, welchen Preis die Ukrainer zahlten, könne sich nur wünschen, dass Deutschland nicht in diese Lage komme.

Der Vergleich trägt nicht, was sie ihm auflegt. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Angriffskrieg, mit einer Armee, nicht mit einem Jahr im Altenheim. Ein Dienst, der Pflege, Katastrophenschutz und Soziales auffüllt, ersetzt keine Bundeswehr. Er kann die Debatte über die Wehrpflicht nur weicher machen. Wer vom Einsatz des Lebens spricht und im nächsten Satz einen Platz für alle anbietet, vermischt zwei Dinge, die das Grundgesetz trennt. Artikel 12a erlaubt den Dienst mit der Waffe für Männer und einen Ersatzdienst. Einen allgemeinen Gesellschaftsdienst für alle kennt es nicht. Dafür bräuchte es die Mehrheit, die Prien selbst nicht sieht.

Deshalb kommt zuerst die kleinere Variante: mehr Geld, ein Anspruch, keine Pflicht. Die größere steht in dem Satz, was zeitgemäßer wäre. Erst das Freiwillige, das niemand ablehnen kann, weil es freiwillig heißt. Dann die Debatte, für die sie den Anlass schon gegeben sieht. Dann, falls die Mehrheit irgendwann reicht, die Pflicht, die heute noch nicht geplant ist.

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Kommentare ( 22 )

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22 Comments
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GR
1 Monat her

Immer das positive sehen: Wenn man die Infrastruktur hat kann man die Harzer zum Arbeitsdienst verpflichten. Mit Arbeit ist der Tag versaut.

humerd
1 Monat her

Wer sagt jetzt den jungen Leuten, dass den neuen Gesellschaftsdienst nicht die Papis & Mamis leisten werden, schon gar nicht die Opas und Omas?
Auch wenn Marcel Fratzscher ein „freiwilliges, soziales“ Jahr von den Boomern nach Renteneintritt forderte, es wird die Jungen treffen.

Sabine Schoenfelder
1 Monat her

Die Regierung ist auf ganzer Linie mental unterbesetzt, aber nicht so doof, daß sie nicht genau wüßte wie unfähig die rangezogenen Weicheier in Kitas, Schulen und Unis für kriegerische Auseinandersetzungen sind ! 😁 Festkleben oder zur Demo in Mamis Geländewagen transportiert zu werden, das klappt gerade noch…. Allein den eklatante Widerspruch zwischen Klima-Weltuntergangsstimmung durch CO2 und Aufrüstung bzw. Kriegshandlungen zu erkennen, vermag das genudgte, jugendliche Hirn n i c h t…. Ehrlicherweise muß man allerdings hinzufügen….so manches ausgewachsene Gehirn auch nicht. Meine Einschätzung : Kriege verharren im medialen „Drohnenzustand“ zwischen Angstakquise und gezielten Lieferkettenunterbrechungen zwecks 👉Preiserhöhungen, und die „Aufrüstung“ wird… Mehr

Der Person
1 Monat her

Der Fachbegriff heißt Helotentum, es handelt sich dabei um staatliche Sklaverei. Die Dorer wanderten in Lakonien ein und unterwarfen die Achaier und Messenier, die dann den umgenannten Spartanern als rechtlose Sklaven dienen mussten. In einer jährlichen Jagd, der „Krypteia“, wurden die stärksten und klügsten Heloten von jungen Spartanern ermordet, dieser offizielle Terror sollte die Sklaven von einem Aufstand abhalten. Natürlich haben wird das noch nicht in Deutschland, wie sehen aber die Anfänge: Mord, Vergewaltigung und Zusammenschlagen von Einheimischen wird mit lächerlichen Strafen oder überhaupt nicht geahndet. Den Eingewanderten wird gegenleistungslos ein Mittelklasse-Leben finanziert, für das die Einheimischen aufkommen müssen, 60… Mehr

yeager
1 Monat her

Die Grundsatzfrage ist, ob man letztlich einer Wiedereinführung der Wehrpflicht die alternativ auch durch Ersatzdienst abgeleistet werden kann zustimmt. Das war etwa der Stand bei der Aussetzung des Wehrdiensts. Die Aussetzung einfach beenden wäre ungerecht, weil die BW mangels Kapazität nur einen kleinen Teil eines Jahrgangs verpflichten würde. Entsprechend ist das Ziel zunächst einen Dienst zu etablieren der dann über mehrere Stufen wieder zu einer Wehrpflicht führt. In dem Verlauf soll dann die Bundeswehr wieder die Kapazitäten für Wehrdienst ausbauen. Tl;dr: Die Wehrpflicht abrupt zu beenden war einfach, sie abrupt wieder zu starten geht aber nicht, deshalb der Umweg über… Mehr

Britsch
1 Monat her
Antworten an  yeager

Zuerst müssen mal Diejenigen die tatsächlich „Wehrdienst“ leisten im Ertnstfall auch bereit sein wirklich aufg dem „Schlachtfeld“ zu kämpfen
Da habe ich so meine Zweifel. Diejenigen die sich zu Deutschland bekennen werden doch so wie mir scheint von vorne herein aussortiert?

P.Schoeffel
1 Monat her

Vorbereitung zur Wiedeherstellung von Leibeigenschaft.
Wer Auswandern will zahlt „Wegzugsteuer“ daß er seine Scholle nicht verläßt.
Unser Vermögen wird ohnehin bereits als Verfügungsmasse des „Staates“ aka des ihn beherschenden Politklüngels betrachtet.
Und jetzt noch ein „Gesellschaftsdienst“ – freiwillig. Bis der dann zum Frondienst umgestellt wird.
Man kann drauf warten. Das tiefste Mittelalter läßt grüßen.

Strix Nebulosa
1 Monat her

Die Abgabenlast steigt immer weiter, während die Leistungen des Staates immer schlechter werden — zumindest für jene, die eine Wehr- oder Dienstpflicht treffen würde. Zudem agiert der Staat zunehmend offen feindlich gegenüber seiner Bevölkerung. Unkontrollierte Migration, härteste Freiheitseingriffe mit Coronamaßnahmen, gezielte Verbreitung von Panik hinsichtlich Klima und Krieg, Hausdurchsuchungen und andere Repressalien für Regierungskritik etc. Für das, was sich der Staat seit 2015 leistet, verbietet sich jede Forderung an die Jugend, irgendeinen Dienst für den Staat zu leisten. Ich bin unglaublich dankbar, vor 2015 erwachsen geworden zu sein.

AxelD
1 Monat her

„Man kann nicht immer auf den Staat vertrauen“ sagt die Ministerin. Also muss der Staat die freiwilligen Dienste organisieren.
Clownworld.

Klaus D
1 Monat her

Wehrpflicht….die wird mit der AfD wieder kommen und das ist auch gut so.

R.J.
1 Monat her

Danke. Es ist anzunehmen, dass die stabile Weiterfinanzierung und der weitere Ausbau von Novel Governmental Organizations (NGOs) hier als Absicht eine wesentliche Rolle spielen. So macht man halt „Dienst“ bei „Grünfrieden“, einer Zensur-NGO, im „Kampf gegen Rechts“ oder in einer islamischen NGO; es wird genug an Lobby geben, das durchzusetzen. Zugleich dürfte es ein Trick sein, um eine „Gleichbehandlung“ von Frauen ohne Dienst an der Waffe zu suggerieren.

Last edited 1 Monat her by R.J.
hoho
1 Monat her
Antworten an  R.J.

Es ist anzunehmen, dass die westlichen „Demokratien“ tatsächlich jetzt nur zu der Ausbeutung der Bevölkerung da sind. In USA sind dabei noch echte Oligarchen in Europa eher Beamten und Familien der Politikern, vlt weil man gerade die Wirtschaft zerschossen hat.

P.Schoeffel
1 Monat her
Antworten an  hoho

Wo beuten in den USA „Oligarchen“ jemanden aus?
Es wird geschätzt, daß alleine Mr. Musk ca. 1Mio Leute beschäftigt. Gegen -wie man hört- gute Bezahlung.

hoho
1 Monat her
Antworten an  P.Schoeffel

Rein rechnerisch – wenn die 1% weiter akkumuliert, wird sie irgendwann fast alles haben – und das genau ist in USA passiert (und nicht nur da). Die Kolonien der Obdachlosen in den großen Städten, ganze Teile des Landes wo man nur Armut hat (Appalachia Gebirge zum Beispiel. immer weiter schrumpfende Mittelschicht. Wie ist das nicht Ausbeutung? Man liebt hier USA – das kann ich nachvollziehen. Wie das Land wirklich ist, unterscheidet sich drastisch von der Idee, die man vlt im Kopf noch hat. Die Leichenberge die das Land in ihrem Suche nach „Demokratie“ usw in der ganzen Welt hinterlässt, kann… Mehr