Nachdem die Zinsen der zehnjährigen französischen Staatsanleihen am Freitag im späten Handel an der 5-Prozent-Hürde kratzten, beruhigte sich zum Wochenbeginn die Lage wieder. Zwei politisch relevante Meldungen, eine aus Deutschland, die andere aus Frankreich, wirkten anscheinend wie Circuit Breaker, wie Wellenbrecher, wie es an den Märkten heißt.

Da kursierte am Montag zum einen ein Strategiepapier der AfD. In diesem Pamphlet einigten sich die Europapolitiker der Partei offenkundig auf einen strategischen Wechsel im Umgang mit der EU und der Währungspolitik. Von einem Austritt aus dem Euro-System oder gar einem Dexit, einem Abschied Deutschlands aus der Europäischen Union, war nicht mehr die Rede.

Ganz im Gegenteil: Die EU solle zu einem Bund souveräner Nationen umgewandelt werden, mit Konzentration auf den Binnenmarkt, einen wirkungsvollen Außengrenzenschutz sowie eine Koordination der Staaten in Sicherheitsfragen. Generell solle eine Rückverlagerung politischer Kompetenzen auf die Nationalstaaten angestrebt werden – alles sinnvolle Maßnahmen zur Konsolidierung des völlig außer Kontrolle geratenen EU-Expansionismus.

Im Falle der Wackelwährung Euro solle, so die Autoren des Papiers, auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung der Einzelstaaten und jeweiliger Haftung Wert gelegt werden. Ob so das leidige Problem fiskalischer Verantwortungsverlagerung auf den deutschen Steuerzahler aus der Welt geschafft werden kann, müsste man abwarten.

Für die Gegner des Fiat-Geldes wichtig: Die Europäische Zentralbank solle nach dem Willen der AfD in ihrem Operationsradius erheblich eingeschränkt werden. Konkret verlangt das Papier ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung“, den Ausgleich der Target-Salden und eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten.

Ein Verbot der Finanzierung von Staatsschulden mit dem Gelddrucker der Zentralbank wäre eine Revolution in der Geldpolitik. Es wäre das Ende ideologischer Experimente. Politik müsste sich von Vehikeln wie dem Green Deal verabschieden, da seine ökonomischen Totgeburten nur mit Hilfe manipulierter Kreditkosten am Leben gehalten werden können. Mit Blick auf die jüngsten Anleihenturbulenzen wäre jedes Mittel recht, diesen zerstörerischen Pfad zu verlassen.

All dies weist in die richtige Richtung, vermeidet jedoch den Bruch mit bestehenden Machtstrukturen. Denn nichts hassen die Märkte mehr als Unsicherheit. Ein klarer Horizont ist gefragt, weshalb die Nachrichten aus Deutschland wohl zum kollektiven Aufatmen am Anleihenmarkt beigetragen haben.

Ähnlich handzahm klang auch Frankreichs Oppositionsführerin Marine Le Pen vom Rassemblement National. Am Dienstagvormittag präsentierte Le Pen ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung der maroden französischen Staatsfinanzen.

Eine partielle Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien, eine jährliche Neuverschuldung von unter drei Prozent des BIP strebe sie an, so Le Pen. Dazu allerdings bräuchte es eine Belebung des Wirtschaftsgeschehens, einer Ökonomie, die ähnlich wie die deutsche blutleer und innovationsarm unter dem Klimadiktat Brüssels siecht. Das Land steuere auf eine Staatspleite zu, so die Politikerin, und bis 2032 sollen durch harte Sparmaßnahmen 140 Milliarden Euro eingespart werden.

Bereits nach 15 Monaten im Amt will Le Pen einen ausgeglichenen Primärhaushalt, also ein Plus unterm Strich unter Ausschluss der Zinszahlungen. Ähnlich wie in Deutschland plant Le Pen die Verankerung einer Schuldenbremse, ihrer „goldenen Regel“, per Referendum in der Verfassung – was derartige politische Versprechen wert sind, wissen wir spätestens, seit Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse eigenhändig mit einem bereits abgewählten Bundestag und dem Sondervermögen exekutierte.

Dann hatte Le Pen noch eine ganz besondere Botschaft für Ursula von der Leyen im Gepäck. Frankreichs Zuwendungen an die EU-Kommission sollten unmittelbar auf das Niveau der frühen 2000er Jahre, auf fünf Milliarden Euro netto, zusammengekürzt werden. Ein Minus von rund 64 Prozent.

Gewinnt Le Pen die Wahl, könnte sie sich an die Spitze einer Konsolidierungsbewegung stellen, die Brüssel die expansiven Flügel stutzt. Von der Leyen plant ein Zwei-Billionen-Mega-Budget für den Zeitraum von 2028 bis 2034 – eine Expansion von 60 Prozent, was Deutschlands Mitgliedsbeitrag zum Schuldenklub von derzeit rund 27 auf dann 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr explodieren ließe. Selbst der sonst schuldenaffine Friedrich Merz versucht, diesen Expansionsdrang ein wenig auszubremsen. Medientheater, ohne Frage, aber der Kanzler spürt, dass es für diese Politik keinerlei Rückhalt mehr gibt.

Letztlich geht es um die Frage, ob Europa seine Verschuldung in zunehmendem Maße in Eurobonds, in einen gemeinsamen Pool überführen wird, der unter dem Dach der EU-Kommission konsolidiert und von der Europäischen Zentralbank systematisch monetarisiert werden wird. Ein Versteckspiel: die Verlagerung der Kosten der Schuldenmacherei auf die EU-Steuerzahler, die letztlich zum Packesel von Zentralismus, Zentralplanung und Staatswirtschaft werden – alles Systeme, die Jahr für Jahr mehr Milliarden verschlingen.

Möglicherweise empfing der Anleihenmarkt beruhigende Signale von der europäischen Rechten. Sollte sie in der Lage sein, diesen fiskalpolitischen Crashkurs auszubremsen, könnte eine konsolidierte EU, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt, Form annehmen. Das AfD-Papier gibt dazu wichtige Hinweise für einen realistischen Weg.