Im August tritt in der EU eine neue Verpackungsverordnung in Kraft. Ein teures und schwerfälliges Compliance-Verfahren geht mit ihr Hand in Hand. Es hat den Anschein, dass nichts die Bürokratisierungsmaschine in Brüssel noch stoppen kann.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Wiktor Dabkowski
Verordnung folgt auf Verordnung. Mit der sogenannten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) tritt am 12. August eine neue EU-Regulierung in Kraft, die das Recyclingwesen im Verpackungsbereich neu organisieren wird. Bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, gilt die Verordnung ab dem 12. August für alle EU-Staaten und Unternehmen verbindlich und muss als EU-Verordnung nicht in nationales Recht überführt werden. Die PPWR wird den bislang geltenden Flickenteppich nationaler Gesetzgebungen im Bereich des Verpackungsrecyclings vollständig ersetzen und einen einheitlichen Rahmen für den EU-Binnenmarkt schaffen. Bis zum Inkrafttreten gelten in Deutschland weiterhin die Regeln des Verpackungsgesetzes (VerpackG).
Brüssels Erzählung folgt stets demselben Muster: Regulierung soll den europäischen Binnenmarkt stärken und ökonomische mit ökologischen Zielen harmonisieren. Eine wunderschöne Geschichte – wundervoll für diejenigen, die von ihr profitieren werden. Diese Politik ist aus anderen Bereichen bekannt, etwa aus dem CO₂-Zertifikatehandel. Unterm Strich steigen die Compliance-Kosten für die betroffenen Unternehmen, der bürokratische Apparat wächst durch immer neue Kontroll- und Sanktionsmechanismen – und die Gesamtwirtschaft büßt an Wettbewerbsfähigkeit ein.
Folgt man der EU-Kommission, so besteht das Ziel des Brüsseler Regulierungsvorstoßes darin, bis 2030 ausschließlich recycelbares Verpackungsmaterial im Wirtschaftskreislauf der EU zirkulieren zu lassen. Mit dem Gesetzesinstrument sollen Verpackungsabfälle reduziert, die Recyclingquoten auf Unternehmensebene erhöht und die Kreislaufwirtschaft in einem festen Rahmen verbindlich ausgebaut werden. Die PPWR zählt zu den Bausteinen des Green Deal, der die EU-Wirtschaft in eine emissionsfreie Zukunft führen soll – und dabei einen bis ins kleinste Detail aufgefächerten Regulierungsrahmen vorgibt, der sowohl nationale Recyclingbemühungen als auch branchenspezifische Eigeninitiativen umfasst.
Die größte Kröte, die die Wirtschaft im Rahmen der neuen Verordnung zu schlucken haben wird, trifft Betriebe, die ihre Waren grenzüberschreitend vertreiben, ohne im jeweiligen Zielland eine eigene Niederlassung zu unterhalten. Die PPWR zwingt diese Unternehmen dazu, mit lokalen Bevollmächtigten oder spezialisierten Dienstleistern zusammenzuarbeiten, die Registrierung, Dokumentation und Kommunikation mit den jeweiligen lokalen Behörden übernehmen, um den gesamten Prozess des Verpackungsrecyclings zu steuern. Die Regulierung ist derart ausgestaltet, dass es praktisch keine Möglichkeit gibt, diese Struktur – die je nach Größe des Betriebs einen erheblichen Kostenaufwand nach sich zieht – unbürokratisch in die betrieblichen Prozesse zu integrieren.
Die EU schafft damit einen weiteren künstlichen Compliance-Markt. Sie schiebt das Geschäft für Dienstleister und Berater an, die in einem freien Markt so nicht bestehen könnten. Wie es im Falle überbordender Bürokratie regelmäßig zu beobachten ist, genießen auch bei der Verpackungsneuregelung Großunternehmen mit eigener Filialstruktur naturgemäß erhebliche Kostenvorteile gegenüber kleineren Nischenanbietern, die sich nun personal-, zeit- und kostenintensiv darum bemühen müssen, ein eigenes Compliance-Netzwerk aufzubauen. Dies alles hat mit einem integrierten europäischen Binnenmarkt nichts mehr gemein. Die Ökonomie dient als Spielwiese ideologischer Fantasien einer immer weiter wachsenden Funktionärsebene.
Die Verpackungsverordnung fügt sich ein in die Gesamtstruktur übergriffiger Regulierung einer Behörde, die die Zeichen der Zeit, die Wirtschaftskrise, die sie nicht zuletzt durch ihre eigene Tätigkeit mitbefeuert hat, nicht erkennt. Der gesamte bürokratische Aufwand der deutschen Wirtschaft wird in indirekten und direkten Kosten vom ifo-Institut auf etwa 146 Milliarden Euro jährlich taxiert – eine absolute Katastrophe für den Wirtschaftsstandort. Diese Politik der Detailregulierung erstickt im Übrigen Innovationen im Bereich des Materialeinsatzes, der Logistik und der Wiederverwertung und wird am Ende unter höchstem Kostenaufwand ein schlechteres Ergebnis erzielen, als es der freie Markt erreichen würde.
Im Kontrast zu Konkurrenzstandorten wie den USA, die ihre Compliance-Kosten durch Deregulierungsmaßnahmen spürbar senken, tritt der europäische Irrweg besonders deutlich hervor. Zum Abschluss daher eine Zahl, die die Folgen des Bürokratismus präzise beschreibt: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam in einer Analyse des Bürokratieaufbaus zu dem Ergebnis, dass allein die deutsche Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren rund 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte binden musste, um den neu geschaffenen Verwaltungsaufwand zu bewältigen.
Dies sind unwahrscheinliche Zahlen, die aber das ganze Ausmaß des Euro-Bürokratismus zum Vorschein bringen. Und es hat derzeit nicht den Anschein, dass die oppositionellen Kräfte ausreichen werden, die EU von ihrem Pfad von der Marktwirtschaft zur Staatswirtschaft und einem immer ausgreifenderen Bürokratismus abzubringen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich verstehe nicht, warum man mit dem Rasenmäher alles auf Kante schneidet, statt Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmer zu schaffen. Zum Beispiel bis 1.000 gelieferte Stück je beliefertem EU-Land eine Befreiung von den Auflagen. So fördert man Konzerne, die sich den ganzen Aufwand leisten können, erstickt aber kleine Unternehmen – die ja mal groß werden könnten – im Keim. Das ist mit der Elektroschrott Verordnung genau das gleiche. Als Kleinunternehmen hat man vielleicht eine gute Idee für ein neues Gerät oder eine Steuereinheit, kommt aber in der Anfangszeit nicht auf große Stückzahlen. Dann lassen sie es gleich ganz sein, weil sie den… Mehr
Wenn das Recht statt den Staat und der Gesellschaft einen stabilen Fundament zu liefern, wie ein Werkzeug für Bestrafung und Drangsalierung wirkt, ist die einzige Rettung eine Band der Hunnen, die dann Rom also heute Brüssel plündern. Die Strukturen sind dermaßen versteinert, dass eine Reform gar nicht mehr möglich ist. Es kann natürlich sein, dass wie in Rom damals – Majorian hat zwar Erfolg und gute Aussichten gehabt, das Imperium wieder auf die Beine zu bringen, er ist aber verraten und dann umgebracht worden. Das gleiche wird hier auch passieren. Die sehr gute „Sicherheitsarchitektur“ mit Medienkontrolle und Gewalt gegen die… Mehr
22.05.2026 Der liebe Herr Journalist hat mich immerhin auf ein Thema aufmerksam gemacht, das tatsächlich auch für kleinere Unternehmen relevant sein kann. Dafür danke. Nach der Lektüre wusste ich allerdings immer noch nicht, was diese Verpackungsregelung praktisch bedeutet. Ich musste erst selbst recherchieren. Auch journalistisch sollten wir uns gelegentlich von Müll trennen: Wenn ein Thema schon bürokratisch genug ist, sollte der Text nicht zusätzlich bürokratisch werden. Inhaltlich ist die Grundidee schnell erklärt: Wer Verpackungen gewerblich in Verkehr bringt, soll sich an Sammlung, Sortierung und Verwertung beteiligen. Die Kosten sollen nicht allein über kommunale Abfallgebühren getragen werden. Auf dem Papier klingt… Mehr
Das ist ja auch das Ziel. Die EU ist das ökonomische Äquivalent zur NATO und hat dieselben Ziele: die USA oben, die Deutschen/Europäer unten und die Russen draußen zu halten.
Q.e.d.
Habe mich kürzlich mit jemandem unterhalten, der Möbel aufpolstert. Sie müssen in der Werkstatt die alten Klammern sammeln. Dann wiegen und das Gramm-Gewicht in ein Formular eintragen, das auf die Maßeinheit Tonnen ausgerichtet ist. Danach kann das Altmetall nicht einfach in einem Altmetallcontainer entsorgt werden. Die Entsorgung muss über ein zertifiziertes Unternehmen erfolgen. Das zertifizierte Unternehmen muss das Altmetall erneut wiegen und bescheinigen, wieviel Altmetall entsorgt wurde. Irgendetwas hat er noch erzählt über Kontrollen, deren Voraussetzungen er nicht erfüllen kann. Für sein Problem hatte die Gemeinde keine Lösung. Allerdings hat die Gemeinde wohl keine Beamten, um die Kontrolle durchzuführen, so… Mehr
Flinten Uschi scheint noch in den Wohlstands Achtziger zu leben. Immer noch eine Verordnung obendrauf, alles noch bürokratischer und Bürgerfeindlicher machen.
„Der geht einer ab davon.“ Das war schon vor 40 Jahren unser Spruch, wenn ein Beamter mal wieder absoluten Unsinn verzapfte.
Heute heißt das „Beamtenwixxen“, wenn sich diese Typen wieder mal eine neue Schikane gegen die Bürger einfallen lassen.
Unternehmen sowie private Haushalte werden genötigt unsinnige Zertifikate, Compliance Maßnahmen käuflich zu erwerben. Das private Haus, jedwede Verpackung muss zu 100% recycelt werden können.
Solar Panels, Windmühlenflügel, Styropor an Fassaden, Batterien der eCars sind nicht recycelfähig , aber gewünscht, gefordert und mit Steuergeld gefördert
Die kognitive Dissonanz der Bevölkerung muss bereits pathologisch sein, sonst wäre sie mit Millionen auf der Straße
Und wann waren Sie zuletzt auf der Straße?
Das scheint mir eine weitere Folge der Serie „Mittelstand bekämpfen zugunsten von Konzernen“ zu sein.
Die EU ist nunmal eine Veranstaltung von Big Money, dem digital finanziellen Komplex.
Ich bin glücklicherweise schon um die Welt gereist und habe leider die Müllberge zu Land und Wasser gesehen. Ich schlage allen Aktivisten vor, mit Jutesäcken zunächst einmal den Müll einzusammeln. Wie damit umzugehen ist müssen kluge Köpfe entscheiden.
Deswegen werden wir ja auch schikaniert, damit die Mrd. anderen weiter ungestört die Umwelt vermüllen können.
Aus der Rubrik „Es war nicht alles schlecht“: das SERO-System der DDR (SERO=Sekundärrohstoffe) war weltweit einzigartig und beispielgebend. Der Großteil von Glas, Papier, Metall, Plastik, Lumpen (nicht die Politiker), Gummi usw. wurde wiederverwertet. Anstatt den arbeitenden Menschen auch noch Geld für die Entsorgung abzuknöpfen wie es heute der Fall ist, wurde ihnen Geld gezahlt: an den SERO-Annahmestellen wurde nach Kilopreis bezahlt und das nicht schlecht. Wir besserten unser Taschengeld mit Altstoffsammlungen auf. Der Bürokratieaufwand war minimal. Die Altstoffe wurden vor Ort getrennt (ähnlich unseren heutigen ASZ) und in Transportbehältern gelagert. Die SERO-Leute waren oft ex-Knastis, die hier mit einer normal… Mehr
Aber es war sicher sehr viel gefährlicher, sich mit einem DDR-Veraltungsmitarbeiter anzulegen.
Die SERO-Leute waren wortkarge Typen mit Schiebermütze, die braune Kittel anhatten und Zigarre rauchten. Die knallten das Zeug auf die Waage und zahlten uns aus. Ohne Worte.
Die DDR hatte eine extreme Mangelwirtschaft. Dafür aber Energie (Kohle) und billigste Arbeitskräfte noch und nachher. Das ist nicht erstrebenswert, das ist das Endstadium des wirtschaftlichen Niedergangs.
Deswegen wurde ja auch eifrig wiederverwertet und zwar in heute unvorstellbaren Mengen. Das war zwar erzwungene aber effektive „Nachhaltigkeit“ und der Bürger bekam noch Geld dafür. Billig waren die Arbeitskräfte, allerdings gab es immer zuwenig. Die im Vergleich niedrige Produktivität bedingte mehr Personaleinsatz. Arbeitskräftemangel, vor allem bei Facharbeitern, war ein großes Problem.