Verordnung folgt auf Verordnung. Mit der sogenannten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) tritt am 12. August eine neue EU-Regulierung in Kraft, die das Recyclingwesen im Verpackungsbereich neu organisieren wird. Bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, gilt die Verordnung ab dem 12. August für alle EU-Staaten und Unternehmen verbindlich und muss als EU-Verordnung nicht in nationales Recht überführt werden. Die PPWR wird den bislang geltenden Flickenteppich nationaler Gesetzgebungen im Bereich des Verpackungsrecyclings vollständig ersetzen und einen einheitlichen Rahmen für den EU-Binnenmarkt schaffen. Bis zum Inkrafttreten gelten in Deutschland weiterhin die Regeln des Verpackungsgesetzes (VerpackG).

Brüssels Erzählung folgt stets demselben Muster: Regulierung soll den europäischen Binnenmarkt stärken und ökonomische mit ökologischen Zielen harmonisieren. Eine wunderschöne Geschichte – wundervoll für diejenigen, die von ihr profitieren werden. Diese Politik ist aus anderen Bereichen bekannt, etwa aus dem CO₂-Zertifikatehandel. Unterm Strich steigen die Compliance-Kosten für die betroffenen Unternehmen, der bürokratische Apparat wächst durch immer neue Kontroll- und Sanktionsmechanismen – und die Gesamtwirtschaft büßt an Wettbewerbsfähigkeit ein.

Überschießender Staatsapparat

Bürokratie außer Kontrolle: Das Ende des ökonomischen Zyklus gewinnt Kontur

Folgt man der EU-Kommission, so besteht das Ziel des Brüsseler Regulierungsvorstoßes darin, bis 2030 ausschließlich recycelbares Verpackungsmaterial im Wirtschaftskreislauf der EU zirkulieren zu lassen. Mit dem Gesetzesinstrument sollen Verpackungsabfälle reduziert, die Recyclingquoten auf Unternehmensebene erhöht und die Kreislaufwirtschaft in einem festen Rahmen verbindlich ausgebaut werden. Die PPWR zählt zu den Bausteinen des Green Deal, der die EU-Wirtschaft in eine emissionsfreie Zukunft führen soll – und dabei einen bis ins kleinste Detail aufgefächerten Regulierungsrahmen vorgibt, der sowohl nationale Recyclingbemühungen als auch branchenspezifische Eigeninitiativen umfasst.

Die größte Kröte, die die Wirtschaft im Rahmen der neuen Verordnung zu schlucken haben wird, trifft Betriebe, die ihre Waren grenzüberschreitend vertreiben, ohne im jeweiligen Zielland eine eigene Niederlassung zu unterhalten. Die PPWR zwingt diese Unternehmen dazu, mit lokalen Bevollmächtigten oder spezialisierten Dienstleistern zusammenzuarbeiten, die Registrierung, Dokumentation und Kommunikation mit den jeweiligen lokalen Behörden übernehmen, um den gesamten Prozess des Verpackungsrecyclings zu steuern. Die Regulierung ist derart ausgestaltet, dass es praktisch keine Möglichkeit gibt, diese Struktur – die je nach Größe des Betriebs einen erheblichen Kostenaufwand nach sich zieht – unbürokratisch in die betrieblichen Prozesse zu integrieren.

Neue Öko-Verordnung

EU-Bürokratie bringt Bio-Bauern zu Betriebsaufgabe

Die EU schafft damit einen weiteren künstlichen Compliance-Markt. Sie schiebt das Geschäft für Dienstleister und Berater an, die in einem freien Markt so nicht bestehen könnten. Wie es im Falle überbordender Bürokratie regelmäßig zu beobachten ist, genießen auch bei der Verpackungsneuregelung Großunternehmen mit eigener Filialstruktur naturgemäß erhebliche Kostenvorteile gegenüber kleineren Nischenanbietern, die sich nun personal-, zeit- und kostenintensiv darum bemühen müssen, ein eigenes Compliance-Netzwerk aufzubauen. Dies alles hat mit einem integrierten europäischen Binnenmarkt nichts mehr gemein. Die Ökonomie dient als Spielwiese ideologischer Fantasien einer immer weiter wachsenden Funktionärsebene.

Die Verpackungsverordnung fügt sich ein in die Gesamtstruktur übergriffiger Regulierung einer Behörde, die die Zeichen der Zeit, die Wirtschaftskrise, die sie nicht zuletzt durch ihre eigene Tätigkeit mitbefeuert hat, nicht erkennt. Der gesamte bürokratische Aufwand der deutschen Wirtschaft wird in indirekten und direkten Kosten vom ifo-Institut auf etwa 146 Milliarden Euro jährlich taxiert – eine absolute Katastrophe für den Wirtschaftsstandort. Diese Politik der Detailregulierung erstickt im Übrigen Innovationen im Bereich des Materialeinsatzes, der Logistik und der Wiederverwertung und wird am Ende unter höchstem Kostenaufwand ein schlechteres Ergebnis erzielen, als es der freie Markt erreichen würde.

Da könnt‘ ja jeder kommen

Was Sie an Bürokratieabbau bisher wahrscheinlich falsch verstanden hatten

Im Kontrast zu Konkurrenzstandorten wie den USA, die ihre Compliance-Kosten durch Deregulierungsmaßnahmen spürbar senken, tritt der europäische Irrweg besonders deutlich hervor. Zum Abschluss daher eine Zahl, die die Folgen des Bürokratismus präzise beschreibt: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam in einer Analyse des Bürokratieaufbaus zu dem Ergebnis, dass allein die deutsche Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren rund 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte binden musste, um den neu geschaffenen Verwaltungsaufwand zu bewältigen.

Dies sind unwahrscheinliche Zahlen, die aber das ganze Ausmaß des Euro-Bürokratismus zum Vorschein bringen. Und es hat derzeit nicht den Anschein, dass die oppositionellen Kräfte ausreichen werden, die EU von ihrem Pfad von der Marktwirtschaft zur Staatswirtschaft und einem immer ausgreifenderen Bürokratismus abzubringen.

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