Entschädigungen für Zwangsarbeiter der NS-Zeit: Dafür wurde die „EVZ“ einst mit Milliarden Staatsknete gegründet. Heute führt die Stiftung ein Eigenleben an ihrem ursprünglichen Daseinszweck vorbei. Und das soll auch so bleiben.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Kennen Sie den Moment, wenn jemand in einem vergessenen und seit Jahren nicht mehr betretenen Keller plötzlich das Licht anschaltet?
So dürfte man sich bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, kurz EVZ, gerade fühlen. Denn auf einmal steht eine Frage im Raum, die im Berliner Politikbetrieb bisher niemand ernsthaft gestellt hatte:
Warum gibt es die EVZ überhaupt noch?
Plötzlicher Rechtfertigungsdruck
Angefangen hat es vor genau zwei Monaten mit einer TE-Recherche. Da wurde enthüllt, dass das viele schöne Geld der EVZ – das für alte NS-Zwangsarbeiter gedacht war – heute bei jungen NGOs landet.
Auf die Frage, was genau die Stiftung fördert, druckste sie gegenüber TE zunächst herum: Für die Antwort benötige man einen Monat. Das verwundert, ordentlich geführte Hilfsorganisationen brauchen dafür nur einen Knopfdruck. Außerdem werde man bestimmte geförderte Projekte nicht offenbaren, weil wegen „dynamischer politischen Lagen in einigen unserer Zielländern (…) für Teile unser Projektpartner“ eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehe, wenn die Namen bekannt würden.
Andererseits: Das alles passt zur Kuratoriumsvorsitzenden. Die heißt Annette Schavan. Die 70-Jährige war mal Bundesbildungsministerin und über viele Jahre engste Vertraute von Angela Merkel. Wegen „vorsätzlicher Täuschung durch Plagiat“ musste sie 2013 erst ihren Doktortitel und dann ihr Ministeramt zurückgeben.
Seither vertreibt sie sich die Zeit als eine zentrale Figur der deutschen Erinnerungspolitik. Unter ihrer Führung versteht sich die EVZ zunehmend als Akteur im globalen Kampf für Demokratie und Menschenrechte.
Nach zwei Monaten war immer noch keine Antwort da, auch keine gekürzte. Als TE nun nachfragt, schreibt man uns: „Wir wähnten Ihre Anfrage als erledigt.“ Das war sie natürlich nicht, aber sei’s drum. Immerhin bekommen wir nun doch noch eine Excel-Datei mit einer Liste der Förderprojekte und -summen.
Und da findet sich gar Erstaunliches.
Sehr viel Geld für dies und das
Zum Beispiel bekommt die Jugendpresse Deutschland 38.000 Euro für ein Projekt mit dem schönen Titel „Alle machen Medien! Förderung diskriminierungssensibler Berichterstattung in Schüler:innenzeitungen“. Darüber, was das mit NS-Zwangsarbeitern zu tun hat, darf jetzt jeder selbst rätseln.
Über knapp 335.000 Euro freut sich das Schauspiel Frankfurt für ein „Projekt zur Gegenwärtigkeit von Geschichte in alltäglichen Strukturen mit Theaterperformance und Jugendlichen im Gallus-Viertel“. Aha.
Und es wird immer nur noch schräger. Die Europäische Akademie Berlin bekommt 13.000 Euro für eine „Deutsch-Taiwanische Dialogplattform – Fachkonferenz‚ Partnering with Taiwan‘“.
Die Vision Kino gGmbH wird mit stolzen 42.000 Euro für die „Filmpädagogische Begleitung zum Pilotfilmtag der Stiftung EVZ am 27. Januar 2025“ vergütet.
70.000 Euro kostet „Kritische Erinnerung“: Das ist ein „Fachaustausch und Reiseprogramm in Deutschland und den USA“ der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die EVZ fungiert also indirekt auch als Reisebüro.
Nicht im Entferntesten etwas mit NS-Zwangsarbeit zu tun hat das Programm „Romnja Power – Empowerment für junge Romnja in Torgau-Nordwest“. Der EVZ ist es trotzdem 60.000 Euro wert.
Dasselbe gilt für die „Romplay Akademie: Etablierung und Professionalisierung einer Jugendtheatergruppe und Aufbau eines kulturellen Bildungsangebots in Hamburg“. Dafür gehen 80.000 Euro drauf.
Der TKM (Tanz-Kunst-Musik) Kulturverein hat es geschafft, der EVZ 70.000 Euro aus dem Kreuz zu leiern – für „Empowerment der Sinti und Roma-Jugend in Duisburg und Köln durch eine Tanzgruppe, eine Fußballmannschaft und kulturelle Angebote“. Kein Scherz.
Die Roma und Sinti scheinen einen besonders direkten Draht zur Stiftung zu haben. Volle 100.000 Euro bekommt das „European Roma Grassroots Organizations (ERGO) Network“ für die Initiative „ROVA – Rom:nja-Organisationen stärken EU-Grundwerte“. Auch hier ist keinerlei Bezug zur NS-Zwangsarbeit zu erkennen. Es handelt sich eher um ein Projekt zur Förderung der Akzeptanz der EU in der bekanntlich zunehmend EU-skeptischen Bevölkerung.
Der eingetragene Verein „Sources-d´Espoir e.V.“ greift 50.000 Euro ab für das Projekt „Postkoloniale Erinnerung(en)“. Bezug zur NS-Zwangsarbeit: null.
Exakt 280 Positionen umfasst die Liste, die die EVZ nach einigem Hin und Her dann schließlich doch herausrückt. Nicht vergessen: Es fehlt eine unbekannte Zahl von Förderempfängern „aus Sicherheitsgründen“. Die kleinste Fördersumme liegt bei 1.000 Euro für, Achtung, „Lokalgeschichtliche Bildungsangebote in der Slowakei zur zeitgemäßen Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus und zur kritischen Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und Antisemitismus“.
Die höchste Förderung beträgt fast genau 850.000 Euro für die „Produktion eines Anime-Musical, künstlerische Verarbeitungen der Schicksale von Sinti und Roma“.
Regierung weicht kritischen Fragen aus
Die Stiftung und ihre Förderpolitik erzeugen immer mehr hochgezogene Augenbrauen. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser reagiert die Bundesregierung denn auch sichtlich gereizt und schmallippig.
Die Antwort ist geradezu aufreizend ausweichend, technokratisch und steril. Man spürt in jeder Zeile den Unwillen, irgendwie an der EVZ zu kratzen – obwohl die nun längst nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck dient. Aber jetzt sie nun mal da, die Stiftung, hätte Angela Merkel wohl gesagt.
Die letzte Entschädigung an einen überlebenden NS-Zwangsarbeiter wurde schon im Jahr 2007 ausbezahlt. Seitdem segelt die Stiftung umher wie ein Geisterschiff ohne Heimathafen. Ein reich beladenes Geisterschiff: Die Institution produziert weiter Förderprogramme, Projektlinien, Kuratoriumsbeschlüsse und schüttet Millionen aus. Die EVZ besitzt heute noch ein Stiftungskapital von rund 642 Millionen Euro. Allein 2025 erwirtschaftete sie fast 20 Millionen Euro an Erträgen.
Das Geld wird aber längst nicht mehr für die ursprünglichen Opfergruppen verwendet, sondern an zahllose NGOs und Vereine verteilt. Damit finanziert die EVZ heute einen nicht unwesentlichen Teil jener aktivistischen „Zivilgesellschaft“, die in Deutschland mittlerweile zu einem mächtigen Staat im Staate geworden ist. Der historische Auftrag dient dabei nur noch als moralisches Tarnnetz.
AfD-Mann Felser fragt ausdrücklich nach einer möglichen „Zweck-Metamorphose“. Das Wort trifft präzise den Kern, denn genau das ist passiert: Eine Stiftung für historische NS-Opfer hat sich Schritt für Schritt in einen Geldautomaten für politisch korrekte Gegenwartsprojekte verwandelt. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf brüsk zurück. Ein entsprechendes Risiko mag sie nicht erkennen. Natürlich nicht. Der deutsche Staatsapparat erkennt grundsätzlich nie ein Problem, wenn staatliches oder staatsnahes Geld in staatsnahe Netzwerke fließt.
Besonders entlarvend ist die Sprache der amtlichen Antworten. Immer wieder heißt es, die Stiftung fördere „keine Organisationen institutionell, sondern Projekte“. Das klingt sauber und juristisch korrekt. Tatsächlich ist es die klassische Formel des modernen NGO-Systems: Nicht die Struktur wird bezahlt, sondern angeblich nur einzelne Maßnahmen. Praktisch bedeutet das trotzdem dauerhafte Finanzierung derselben Akteure, derselben Milieus und derselben politischen Agenden.
Was genau haben postkoloniale Workshops, Diversity-Programme oder Demokratietrainings noch mit ehemaligen NS-Zwangsarbeitern zu tun? Die ehrliche Antwort lautet: nichts. Gar nichts. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus dient hier längst als moralischer Universalschlüssel, mit dem praktisch jede Fördertür für links-progressive Vorhaben geöffnet wird. Die EVZ ist heute keine sinnvolle Institution mehr. Sie ist Teil jenes staatsnahen Aktivismus-Komplexes geworden, der sich in Deutschland unter Begriffen wie „Zivilgesellschaft“, „Demokratieförderung“ oder „Transformation“ eingerichtet hat. Überall dieselben Netzwerke, dieselben Fördertöpfe, dieselben politischen Schlagworte.
Besonders bezeichnend ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, welche Konsequenzen man nach dem Tod der letzten Betroffenen für die Zukunft der Stiftung ziehe. Antwort: keine. Die Kontrolle funktioniere ja, die Rechtsaufsicht greife. Aber die entscheidende Frage lautet gar nicht, ob die EVZ formaljuristisch korrekt arbeitet.
Die entscheidende Frage lautet, warum es sie überhaupt noch gibt.
Provisorien haben in Deutschland ein langes Leben. Die Schaumweinsteuer wurde 1902 eingeführt. Ihr ursprünglicher Zweck war die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte unter Kaiser Wilhelm II. sowie der Bau des Nord-Ostsee-Kanals. Die kaiserliche Kriegsflotte gibt es nicht mehr, der Nord-Ostsee-Kanal ist seit 1914 komplett fertig.
Die Schaumweinsteuer hat sie alle überlebt.
Deutschland hat einen ganzen Friedhof voll mit solchen Einrichtungen. Behörden ohne echte Aufgabe. Kommissionen ohne echtes Ziel. Stiftungen ohne echte Begünstigte. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ erinnert heute vor allem an eines:
An die Unfähigkeit unseres Staates, unnütze Dinge aufzugeben.
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Filmtip (4teilige Serie, very british) über eine überflüssige Behörde aus dem UK (1994). Damals war die BBC noch durchaus in der Lage, sensationelle Serien zu drehen. Ein köstliches Filmvergnügen!
Love on a Branch Line Ep. 1 – Yes Sir That’s My Baby – YouTube
Vermutlich lachen die sich dort Tag für Tag beim Cappuccino schimmelig über den doofen Steuerzahler, der ihr „dolce far niente“ finanziert.
> Die höchste Förderung beträgt fast genau 850.000 Euro für die „Produktion eines Anime-Musical, künstlerische Verarbeitungen der Schicksale von Sinti und Roma“.
Würde man die Renten streichen, könnte man gleich einen Film mit Schauspielern finanzieren. Wenigstens eine Frau mit 70 muss keine Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen.
Die Hauptaufgabe des Staates ist die sehr grosszügige Versorgung von Millionen von Beamten und Parteimitgliedern.
Würde der Staat sich auf seine Aufgaben konzentrieren, würden wir ein Zehntel der Steuern zahlen müssen.
„Deutschland hat einen ganzen Friedhof voll mit solchen Einrichtungen. Behörden ohne echte Aufgabe. Kommissionen ohne echtes Ziel. Stiftungen ohne echte Begünstigte.“ Oh, Herr Tichy, wir alle hier wissen, dass alle diese Einrichtungen natürlich nur ein Ziel und eine Aufgabe haben: der ganzen linksvergrünten, nichtsnutzigen, befähigungslosen und nicht produktiven Bande ein gutes Einkommen zu sichern und sich damit deren Loyalität zur katastrophalen linksgrünen Politik zu erkaufen. Ganz einfach. In welcher Panik die sind, zeigt doch auch dieser Artikel von Danisch über einen Bericht in der Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“. Die haben maximale Angst davor, dass eine AfD in der Regierung diesen… Mehr
Es ist die Unfähigkeit oder Unwilligkeit unserer Gerichte unserer Richter, solchen Mißbrauch von Steuergeldern zu stoppen. Bei Steuern ist die Regelung großzügig. Der Soli besteht weiter, weil Steuern keine Zweckbindung haben. Selbst wenn der Zweck erfüllt ist, können einmal eingeführte Steuern neuen Zwecken zugeführt werden. Aber das oben beschriebene Geschehen? Muss man sich als Steuerzahler mal geben: Wenn wir Glück haben und nur dann, denn Juristen sind kreativ bei ihren Begründungen zugunsten des Staates, stoppt das Endurteil des höchsten zuständigen Gerichts irgendwann in ferner Zukunft dieses Vorgehen. Und: Der Bürger muss alles erklagen. WokeLinks hat dafür ein ausgedehntes finanzielles Netzwerk.… Mehr
Es geht hier mit großer Warscheinlichkeit nur um das verschleudern von UNSEREN Steuergeldern.
Politikerhaftung!
Ich wünche mir, das die Volksvertreter uns Bürger nicht mehr mit den alten kamellen belästigen.
Es ist eine Zumutung, wie die mit dem Steuergeld für alte Kamellen um sich schmeissen- obwohl die Zeit längst darüber vergessen ist.
Anscheinend haben die sonst nichtst zu tun, als alte Archive durchzuschnüffeln.
Das Parteienkartell ist schon lange unwählbar, weil dort wird solch ein Blödsinn
ausgekungelt.
Es gibt eben unbezahlte Ehrenämter und Ämter ohne Ehre, dafür hochbezahlt.
Die Frau ist 71. Weshalb macht die weiter und immer noch weiter?
Eigentlich sollte die gute Frau Schavan doch längst ihre großzugige Ministerrente genießen. Und die übrigen Mitarbeiter dieses irren Vereins würde ich – wenn sich nicht anderes findet – als Hilfsarbeiter zum sozialen Wohnungsbau, alternativ zur Brückensanierung schicken.