Der Anblick dieses Umfrageergebnisses wirft den GAU der Parteienlandschaft als Menetekel an die Wand. CDU, SED-Die Linke, BSW, Grüne und SPD zusammen brächten es nur auf 42 Prozent wie die AfD allein.
picture alliance/dpa | Jürgen Lösel
Turnusgemäß stehen Landtagswahlen in Sachsen erst 2029 an. Doch schon allein der Anblick dieses Umfrageergebnisses lässt den größten anzunehmenden Unfall – GAU – der Parteienlandschaft als Menetekel an der Wand erscheinen. CDU, SED-Die Linke, Grüne und SPD zusammen brächten es auf 42 Prozent wie die AfD allein. Der laufende Trend fortgesetzt bedeutete dies, eine absolute Mehrheit der AfD gegen alle anderen liegt im Bereich des Möglichen.
Damit es bei dem Trend gegen den Parteienstaat bleibt, sollen die Parteien in diesem Jahr wieder mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro steigen. Erhöht werden sollen gleichzeitig die Zuschüsse pro Wählerstimme. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen soll es je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro geben – für jede weitere Stimme je 1,02 statt bisher 99 Cent. Die Erhöhung folgt dem Parteien-Index des Statistischen Bundesamts. Zur auch indexierten Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge wurde aus allen Fraktionen eine Aussetzung für dieses Jahr kolportiert.
Man darf also gespannt sein, was aus diesen Absichten in beiden Fällen wird. Eine Abschaffung der Indexierung wäre das Mindeste. Eine Streichung der gesamten Parteien- und Fraktionen-Fianzierung aus Steuermitteln wäre das einzig Richtige. In einem Aufwasch könnte das Parteienprivileg im Grundgesetz gestrichen und das Wahlrecht auf die ausnahmslose Wahl von Personen gestrafft, die Wahl von Parteien wie Listen abgeschafft werden. Für die dann gewählten Abgeordneten wäre die Erstattung von Einkommensverlusten für die je eine Sitzungswoche je Quartal angemessen anstatt der sogenannten Diäten und des ganzen Mitarbeiterapparates. KI genügt.
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Der Wind bläst noch und das kräftig. Somit wird die theoretische Annahme durch die Realität in maximal 2 Wochen überholt.
Leider wurde die Überschrift trotz Hinweises nicht korrigiert. Alle 5 Parteien (CDU, SPD, SED, Grünen und BSW) addiert kämen auf 49%.
Im Moment, mit einer Fehlertoleranz von 2 – 3 %.
Und diese von der Sowjetunion geprägte Frau bekommt einen Orden nach dem anderen umgehängt. Im EU-Parlament haben 1/4 der Parlamentarier gegen diese Ordensverleihung protestiert und ihre Sitzplätze verlassen, die dann von anderen besetzt wurden, um diesen Protest zu kaschieren. Wie in der Sowjetunion. Alles, was diese Frau getan hat, muss rückgängig gemacht werden.
Lassen Sie der Frau ihre Orden und Medaillen. Die sieht wahrscheinlich in ihrem Ornat einem Faschingsprinzen oder dem Oberhaupt eines Operetten-Fürstentums des 19. Jahrhunderts ähnlich. Vielleicht landet sie so im Wachsfigurenkabinett von Madame Tussot.
Schon allein die Idee, das deutliche Votum der Wähler so zu hintertreiben, ist ein übler Schlag gegen die Demokratie. Und was genau soll dann das Programm dieser Resterampe sein? Wie wollen sich die restlichen Parteien einigen und wie wollen sie das wütende Volk beruhigen, das faktisch um seine Wahl betrogen wurde? Man sieht weltweit schon, was die Altparteien in Deutschland tun und es ergibt kein gutes Bild.
Nicht zu vergessen die pure Demografie: der SPD werden bis 2029 vermutlich ausreichend Wähler wegsterben (oder zu gebrechlich zum Wählen werden), dass diese ganz ohne noch mehr Menschen durch ihre Inkompetenz abzuschrecken, unter die 5%-Hürde fallen könnte.
Das Abschaffen der 5%-Hürde wird der letzte Akt der Einmauerung der Blockparteien werden. Aber die Abschaffung wäre gar nicht mal schlecht für das Parlament, da dies den Parteienstaat Macht nimmt und kleineren Playern die Chance gibt, im politischen Diskurs mit zu spielen.
Die Blockparteien kämen zusammen immer noch auf 49%, hier scheint ein Rechenfehler vorzuliegen.
BSW nicht als Block gerechnet.
In der Überschrift heißt es allerdings:“CDU, SED-Die Linke, BSW, Grüne und SPD zusammen brächten es nur auf 42 Prozent wie die AfD allein.“
Worum geht es Ihnen?
Wie heißt es schön an der Börse: der Trend ist dein Friend/Freund Die linksrotgrüne Strategie, die Union an sie zu ketten aka Brandmauer, Kontaktverbot/Schuld oder anders typisch links/woke Cancelculture gegenüber der unwoken AfD hat einen wichtigen Nebeneffekt: Das Brandmauerkollektiv kann untereinander keine unterscheidbare Politik mehr machen. Damit werden alle Parteien jenseits der AfD zu politischer Pampe verbreit. Pseudounterschiede reduzieren sich auf Wortgeklingel für die Medien und deren Konsumenten. Nur noch sehr schlichte Gemüter glauben dem Kollektiv ihre Daueraufführung von verspätetem Widerstand gegen Hitler, die reine Panik des Kollektivs vor dem Verlust des exklusiven Zugriffs auf die staatlichen Ressourcen wird immer… Mehr
Die Frösche werden den Sumpf nicht trockenlegen. Diesen Parteienstaat werden wir wohl erst überwinden, wenn das sich abzeichnende ökonomische Fiasko eingetreten ist. Was danach kommt, kann keiner wissen.
Die Blockpartei wird als ultimo ratio einen Notstand erfinden. Dann können Unsere Demokraten endlich ihre totalitäre Fantasien ohne lästige Konkurrenz vollständig umsetzen. Willkommen im Vierten Reich!
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