Auf die Pseudo-Steuerreform folgt der haushaltspolitische Schock, der im Grunde schon längst keiner mehr ist. Finanzminister Lars Klingbeil informierte die Öffentlichkeit am Freitag über die vorläufigen Haushaltspläne des Bundes im kommenden Jahr.

Und diese haben es in sich. Klingbeil veranschlagt für 2027 einen Gesamtetat von etwa 555 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt wächst damit um 30 Milliarden Euro beziehungsweise 5,7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Das ist in Zahlen gegossene Maßlosigkeit, vom Bundestag zertifizierter Machbarkeitswahn, der den Staat dazu zwingen wird, die Steuerlast weiter zu erhöhen und sich in immer kürzeren Abständen am Anleihemarkt frischen Kredit zu beschaffen. Die Neuverschuldung des Bundes soll bei etwa 205 Milliarden Euro liegen; das Sondervermögen ist darin bereits berücksichtigt.

Hinzu kommen die Schulden der Kommunen und Länder, die sich im vergangenen Jahr auf rund 40 Milliarden Euro beliefen. Unterm Strich dürfte die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im kommenden Jahr bei 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Es nimmt also Gestalt an, was lange politisch verdrängt wurde: Deutschland befindet sich bereits in einer Schuldenspirale. Die Staatsausgaben ziehen die Schulden mit sich in die Höhe, während die private Wirtschaft in der Rezession verharrt. In Deutschland wächst nur noch der Staatsapparat – mit seinen rund 5,5 Millionen Beschäftigten und einem zunehmend wuchernden Interventionismus, der die Verschuldungsdynamik beschleunigt.

Diese Entwicklung ist nicht neu – neu ist lediglich die Geschwindigkeit, mit der die Ausgaben steigen. Mit ihnen explodiert auch die öffentliche Verschuldung. Dieser Prozess vollzieht sich beinahe exponentiell, da der wachsende Staatsapparat die Privatwirtschaft zunehmend schwächt und mit jeder Budgetausweitung die strukturellen Ursachen der eigenen Krise weiter verschärft.

Deutschland hat seinen angestammten Pfad fiskalischer Seriosität längst verlassen. Am Ende der Legislaturperiode wird die öffentliche Verschuldung – offiziell – über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen; die Sondervermögen und die massiven ungedeckten Verpflichtungen der Rentenversicherung sind darin noch nicht einmal berücksichtigt.

Etatismus lautet der Begriff, der dieses Phänomen am ehesten beschreibt. Friedrich Merz, Lars Klingbeil, aber auch Ursula von der Leyen sind überzeugte Vertreter der These, dass nur ein großer Staatsapparat eine Gesellschaft stabilisieren könne. Selbstverständlich schielen sie dabei auch auf ihren persönlichen Machtgewinn. Sie schaffen Probleme und bieten sich unmittelbar als Problemlöser an. Die Klimaregulierung verdrängt die Industrie? Kein Problem. Schon steht die vermeintliche Lösung bereit – in Gestalt der grünen Transformation und einer staatlich angeschobenen Rüstungsindustrie.

Das ist eine verheerende Verkürzung der Komplexität gesellschaftlicher und ökonomischer Prozesse. Wachstum, Prosperität und gesellschaftliche Stabilität gedeihen nur auf einem Boden, der das Recht auf Privateigentum ebenso hochhält wie die persönliche Handlungsautonomie und den Staat – den größten Umverteiler und Konsumenten unter der Sonne – so weit wie möglich in seinen Handlungsspielräumen begrenzt.

Gewinnt der Parteienstaat letztlich die Oberhand, zerstört er das Fundament, das ihn trägt. Dann kumulieren sich, wie wir beobachten können, massive Probleme: Politik wird mit dem Scheckbuch betrieben, der immer weiter expandierende Staatsapparat wird über Substanzsteuern oder immer neue Schulden am Anleihemarkt finanziert. Selten war es so offenkundig: Die Welt des ungedeckten Fiat-Geldes erzeugt bei den politisch Kurzsichtigen und ökonomisch Unbedarften eine fatale Illusion eines politischen Schlaraffenlandes.

In Deutschland kumulieren sich also die Probleme, und wir stehen vor einem fiskalischen Paradigmenwechsel, der weitreichende Folgen für die Finanzarchitektur der Europäischen Union haben wird. Oft bleibt unbeachtet, dass der europäische Anleihemarkt für Staatsschulden eng mit der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik verknüpft ist. Wer mit dieser Kreditwürdigkeit politische Spielchen treibt, um sich kurzfristige Vorteile im Parteienwettbewerb zu verschaffen, setzt die Statik dieses Systems insgesamt aufs Spiel.

War es nicht stets so, dass deutsche Politiker die Bevölkerung mit erhobenem Zeigefinger belehrten, Staatsschulden seien in Wahrheit die Steuerlast der Ungeborenen? Hier schimmert eine fiskalpolitische Frage der Ethik auf – ein kaum diskutierter Aspekt politischen Handelns, der deutlich macht, dass Politik weder die Bereitschaft noch die Fähigkeit aufbringt, die Folgen ihres Handelns zu antizipieren.

Diese Bundesregierung navigiert zweifellos auf Sicht. Sie weiß: Im Zweifelsfall wird der Steuerzahler für frischen Wind in der schlaffen Takelage sorgen und das Staatsschiff auf Kurs halten. Was Friedrich Merz und Lars Klingbeil in der vergangenen Woche als Steuerreform präsentierten, wird in dieser Form kaum jemals das Licht der Welt erblicken. Angesichts der immer schneller steigenden Schulden und Defizite auf allen Ebenen des Staates werden die Abgaben weiter steigen.

Schon heute lassen sich zwei Feststellungen treffen. Erstens: Die Schuldenbremse ist Geschichte. In Wahrheit war sie nie mehr als ein politisches Versprechen und zu keiner Zeit das Papier wert, auf dem sie gedruckt war. Politik wird sich niemals freiwillig bescheiden, solange der Weg an den Anleihemarkt nicht versperrt ist und der Steuerzahler brav seinen Obolus leistet.

Zweitens wird der Spitzensteuersatz erhöht, das Renteneintrittsalter steigt und Substanzabgaben auf Grundbesitz, Firmenerbschaften und Kapitalerträge werden den Finanzstrom aus der Mittelschicht in die Staatskasse weiter beschleunigen. Die Tabaksteuer wurde bereits erhöht. Hinzu kommt noch die Inflation. Sie ist die heimliche Steuer, die unaufhörlich an der Kaufkraft der Bürger nagt und für einen versteckten Wohlstandstransfer zugunsten des größten Schuldners sorgt. Und das ist der Staat.

Das gegenwärtige fiskalische Regime erlaubt keine Entlastungen mehr. Ganz gleich, in welche Fantasieerzählungen sich der Bundeskanzler auch hineinsteigern mag: Die Politik hat dem Steuerzahler einen Wohlfahrtsstaat aufgebürdet, der seit der Merkel-Zeit die Staatsfinanzen in die Tiefe zieht. Auch der Glaube an eine Klimaökonomie stammt aus dem bizarren Fundus der WEF-Globalisten, zu denen auch Angela Merkel oder Friedrich Merz zählen. Dass man jedoch die eigene Industrie in Schutt und Asche legt, um einen nihilistischen Klimagott zu huldigen, dürfte dennoch eine deutsche Kuriosität bleiben, die sie auf der Welt kein zweites Mal zu finden sein wird.