Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung will den Personalbestand der Bundesverwaltung bis 2029 um acht Prozent senken. So steht es in ihrer groß angekündigten „Modernisierungsagenda“. Im Bundesfinanzministerium laufen derweil die Planungen für 1.046 zusätzliche Stellen, damit zwei neue Phantasie-Steuern berechnet, kontrolliert und eingezogen werden können. Allein die geplante Kunststoffverpackungsteuer erzeugt einen Personalbedarf von erstmal 819 Stellen: 788 beim Zoll, 28 beim ITZBund, drei im Finanzministerium. Für Klingbeils Zuckersteuer kommen rund 227 weitere hinzu. Der zusätzliche Staatsapparat kostet den Steuerzahler nach den vorliegenden Berechnungen etwa 74 Millionen Euro pro Jahr. Erstmal. Sowas wächst sich beim wie Unkraut wuchernden Staat ja stetig immer weiter aus, sofern man da nicht mit der Kettensäge drangeht.

Die Zahlen passen perfekt zum desaströsen und verlotterten Zustand dieser Regierung. Bereits der Haushaltsentwurf macht die Erzählung vom schrumpfenden Staat zur Farce. Nach Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind für 2027 insgesamt 310.487 Stellen im Bundesapparat vorgesehen, 12.347 mehr als 2024. Um das eigene Acht-Prozent-Ziel noch zu erreichen, müsste Schwarz-Rot einen dermaßen drastischen Personalabbau durchsetzen, für den es bislang keinerlei Anzeichen gibt.

Erst die Steuer, dann die Beamten

Besonders anschaulich funktioniert das bei der Kunststoffverpackungsteuer: Nach bisheriger Planung soll sie zum 1. Juli 2027 starten und 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen in die klammen Grabbelfinger des Staates spülen. Auch Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent sollen erfasst werden. Ab 2028 erwartet der Staat Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich. Das reicht bequem für das inzwischen auf nahezu eine Milliarde Euro angeschwollene neofeudale Schloss-Bellevue-Projekt samt Ausweichquartier für das überflüssige Bundesgrüßaugust Programm Bundespräsident.

Bei der Zuckersteuer treibt Steuergeldverschwender Klingbeil dasselbe Prinzip noch demonstrativer voran: Sein erster Entwurf war erst am 1. Oktober vom Kanzleramt gestoppt worden. Aus Regierungskreisen hieß es, er weiche von den Absprachen der Koalition ab und sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Fünf Tage später legte der Finanzminister erneut einen Entwurf vor: Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen demnach ab Juli 2027 mit 26, 32 oder 38 Cent je Liter besteuert werden. Für 2028 rechnet sein Ministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen, die man zusätzlich beim Bürger abgegriffelt hat. Wie immer geht der Weg hierbei wie folgt: höhere Rechnung für die Bürger in wirtschaftlich klammen Zeiten = mehr Stimmen für die politische Konkurrenz. Aber mit einem spezialdemokratischen Mindset geht man eh davon aus, dass man bis zur nächsten Wahl den größten Konkurrenten im Markt durch ein Verbot aus dem Verkehr ziehen kann.

Für die Verwaltung dieser Steuer dieses neuen Monstrums sind rund 227 zusätzliche Stellen vorgesehen, davon 200 beim Zoll.

Ein Staat, der sich selbst immer weiter ausdehnt

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, spricht von „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“. Der Begriff trifft den Vorgang ziemlich genau. Deutschland leidet seit Jahren unter einer Verwaltung, die Bürger und Unternehmen mit immer neuen Meldepflichten, Nachweisen und Verfahren überzieht und wortwörtlich stranguliert.

Die Union trägt diesen Kurs mit. Friedrich Merz kann den Vorgang kaum als sozialdemokratisches Spezialprojekt behandeln. Die Kunststoffverpackungsteuer ist Regierungspolitik, eine Zuckersteuer ist in der Koalition grundsätzlich angelegt. Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten steht damit an der Spitze einer Regierung, die den Staat mit immer neuen Einnahmequellen mästet, während sie gleichzeitig dafür sorgt, dass die wirtschaftlichen Grundlagen wegbrechen.

17,5 % bei Insa für die Union dürften sich demnächst noch massiv beschleunigen.

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