Als erste in Europa hat die dänische Regierung angekündigt, Syrer zurück in ihre Heimat schicken zu wollen. In Flugzeuge zwingen kann und will man sie indes nicht. Die Abschiebezentren erregen erste Kritik. Ein außenpolitischer Sprecher der liberalen Venstre-Partei forderte bereits ein Abkommen mit dem Assad-Regime.
Wenn sie nicht spätestens zum Ende des Monats öffnen dürfen, werden zahlreiche Hotelbesitzer zahlungsunfähig. Die Mehrzahl von ihnen rechnet frühestens ab 2023 mit einer Normalisierung der Geschäftslage.
Die Volksrepublik China ist ja in mehrfacher Hinsicht zum großen Vorbild geworden. Von A wie Absperren bis Z wie Zusperren reichen die Maßnahmen gegen das Auftreten gewisser Viren. Nur das mit dem Impfen klappt noch nicht so wie im Reich der Mitte.
Zum Glück von Johann Wolfgang Goethe und von allen nach ihm, die ihn hören wollen, gab es damals noch kein „Verweilverbot”.
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht im politischen Kreuzfeuer. Vordergründig geht es um verschwundene Waffen und Munition. Dahinter geht es um die seit jeher ungelöste Frage, ob die Bundeswehr vom Krieg oder vom Frieden her gedacht werden soll.
Die letzten Corona-Gipfel offenbaren Merkels Schwäche. Die Pandemie schien sie neu zu beflügeln – aber sie hat den Bogen weit überspannt. Jetzt fällt sie.
Thalia-Chef Busch erwartete gestern von den Ministerpräsidenten, dass sie die Buchläden endlich öffnen und kündigt eine Social-Media-Kampagne im Umfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an.
Die griechischen Sicherheitsbehörden setzen ihre Investigation des Schleppergeschäfts aus der Türkei fort. Eine neue Geheimdienstoperation zeigt, dass verschiedene NGOs sich weiterhin bemühen, irreguläre Migration auf die griechischen Ägäis-Inseln zu ermöglichen. Die griechische Regierung will das nicht dulden.
Die Anklageerhebung kommt aus der sizilianischen Hafenstadt Trapani. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt schon jahrelang gegen 21 private „Seenotretter“, denen bei Verurteilung bis zu zwanzig Jahren drohen, wegen des Verdachts der Schleuserei und der Beihilfe zur illegalen Einreise.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unterbindet, ist ein Hammerschlag gegen den Bundesverfassungsschutz. Eigentlich müsste sein Präsident Haldenwang nun den Schlapphut nehmen.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt das zuletzt bekannt gewordene Vorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einzuordnen. Die Behörde habe nicht „hinreichend dafür Sorge getragen“, dass keine Informationen nach außen dringen.
Die großen Namen der Wirtschaft – von der Deutschen Bank bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie – gehen in Opposition zu Merkels Corona-Politik. Ihr Angebot, selbst zu impfen, ist ein Versagenszeugnis für die Bundesregierung. Ohne die Unterstützung der Medien und Konzerne ist Merkel am Ende.
Correctiv versucht erneut, TE an kritischer Berichterstattung zu hindern. Offenkundig will Correctiv damit kritischen Journalismus behindern, der sich auf Quellen jenseits offizieller Verlautbarung und Statistik stützt.
Glaubt die Mandarinenschar auch nur, dass ihre Eunuchen das überhaupt anwenden können, was sie da auf dem Basar des persönlichen Karriere-Kampfes untereinander ausfeilschen?
Bei Illner überbieten sich Habeck und Lindner dabei, die Regierung anzugreifen, nicht mal der Spiegel steht mehr hinter Merkel - und Markus Söder versucht nur den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die Lockdown-Wärter sitzen in der Falle.
Wer Krämer gelesen hat, dem kann kein Bertelsmann mehr eine Studie verkaufen. Denn die politisch maßgeblichen, in den Redaktionen bejubelten Untersuchungen folgen in aller Regel dem alten Prinzip: Frage Unsinn und Du erhältst unsinnige Antworten.
Der Corona-Stufenplan, den Merkel und die Ministerpräsidenten vorgestellt haben, spielt eine Kontrolle vor, die die Politik in Wirklichkeit zu verlieren droht. Dass Schlimmste für ein Gemeinwesen sind aber Regeln, an die sich keiner freiwillig hält.
Nach Bund-Länder-Konferenz: Kanzlerin Merkel und die Länderchefs gehen Hotels und Gaststätten mit am härtesten an. Branchenvertreter sind frustriert und sehen keinen Sinn in den neuen Regeln. ”Soll ein Gastwirt Schnelltests im Discounter nebenan kaufen?” Von Elias Huber
Wir können nicht öffnen, weil wir keine Schnelltests haben? Oder weil es die Merkelrunde nicht wollte? Jedenfalls sucht man nun Sündenböcke. Und wer ist da besser geeignet als der ohnehin schon ungeliebte Spahn? Doch unter den Versagern war er der harmloseste, und unter den Blinden der einäugige Prinz.
Gegen den Mann, der am Mittwochabend in Vetlanda in Südschweden acht Menschen verletzte, wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Von Terror ist keine Rede mehr. Entgegen früherer Meldungen ist er kein Einheimischer, sondern vor wenigen Jahren aus Afghanistan eingereist.
























































