“Die Politik verspielt ihren letzten Funken Glaubwürdigkeit”

Nach Bund-Länder-Konferenz: Kanzlerin Merkel und die Länderchefs gehen Hotels und Gaststätten mit am härtesten an. Branchenvertreter sind frustriert und sehen keinen Sinn in den neuen Regeln. ”Soll ein Gastwirt Schnelltests im Discounter nebenan kaufen?” Von Elias Huber

IMAGO / Political-Moments

Nach der Bund-Länder-Konferenz ist klar: Alle dürfen langsam wieder öffnen. Alle? Tatsächlich gibt es eine Branche mit rund 250.000 Betrieben und über zwei Millionen Beschäftigten, die in großen Teilen geschlossen bleiben dürfte: die Gastronomie. Deren Vertreter können den Entscheidungen der Politik mittlerweile gar nicht mehr nachvollziehen.

“Die Politik verspielt ihren letzten Funken Glaubwürdigkeit”, sagt etwa Christoph Becker, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Nordrhein. Seit März 2020 sei die Politik nicht in der Lage gewesen, vernünftige und umsetzbare Maßnahmen zu erlassen, erklärt er. Das zeige auch die jetzige Entscheidung. “Soll nun etwa ein Gastwirt Schnelltests im Discounter nebenan kaufen und Corona-Tests durchführen?”, fragt Becker. Das erledigten private Unternehmen zuverlässiger und mit medizinischem Fachpersonal.

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Auch den Fokus auf die Inzidenz – den siebentägigen Durchschnitt der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – hält Becker für falsch. “Entscheidend sind die Sterbezahlen und die Intensivbettenbelegung der Corona-Patienten, die beide seit Wochen rückläufig sind”, sagt er. Zudem sei das Infektionsrisiko in vielen Bereichen der Branche laut dem RKI niedrig.

Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten sieht vor, dass nur Gastronomiebetriebe mit einem Außenbereich öffnen dürfen – und zwar frühestens ab dem 22. März. Allerdings müsste die Inzidenz dafür “landesweit oder regional stabil” unter 50 sinken, heißt es in dem Papier. Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, müssen die Gäste im Voraus einen Termin buchen, damit die Behörden Kontakte nachverfolgen können. Außerdem muss jeder Gast den Angaben zufolge einen tagesaktuellen Schnelltest vorlegen, wenn er mit Personen aus mehreren Haushalten an einem Tisch sitzt.

Somit dürften die Regeln dermaßen streng sein, dass viele Gastwirte gar nicht erst öffnen und weiter Kurzarbeit beantragen dürften. Christoph Becker sieht für die Gastronomen “ein völlig unkalkulierbares Risiko” – auch wegen des unbeständigen Wetters im März und den hohen Fixkosten für etwa Personal und Strom. Außerdem hätten gerade in städtischen Gegenden viele gar keinen Außenbereich.

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Der harte Kurs gegen die Wirte empört auch Mohammad Nazzal. Die Entscheidungen seien kopflos. “Niemand setzt sich im März nach draußen, weil es zu kalt ist”, sagt der Sprecher der Deutschen Barkeeper-Union. Zwar werde die Gastronomiebranche nach einer Pleitewelle in diesem Jahr vergleichsweise schnell wieder auf die Beine kommen, vermutet er. Aber ob die jetzigen Gastronomen auch die zukünftigen Hotels und Gaststätten leiten werden, bezweifelt er. Denn die Politik zerstöre nicht nur wirtschaftliche Existenzen. “Viele Gastronomen können nicht mehr. Es gibt Wirte, die leben Gastronomie – denen nimmt die Politik ihre Leidenschaft weg”, sagt Nazzal, der selbst eine Bar in Köln betreibt.

Laut Nazzal kippt die Stimmung unter den Gastronomen seit Februar. Damals hätten laut einer Umfrage der Deutschen Barkeeper-Union etwa 50 Prozent die Lockdown-Politik unterstützt, sagt er. Derzeit seien es seiner Einschätzung nach “noch 20 Prozent”.

Christoph Becker will mit seinem Verband, der Dehoga Nordrhein, nun klagen. Ansatzpunkte sieht der Anwalt bei der Beherbergung und der Speisegastronomie. Beides bleibe den Wirten aller Voraussicht nach untersagt. Laut einer Mitteilung vom Mittwoch hatten den Regionalverband zuletzt “zahlreiche Mitgliedsunternehmen” aufgefordert, rechtliche Schritte einzulegen.

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Kommentare ( 49 )

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daldner
8 Monate her

Ich bin gespannt auf die nächsten Landtagswahlen: wenn da wieder „weiter so“ gewählt wird, dann haben die Leute es auch nicht besser verdient. Einige Abgeordnete machen sich die Taschen voll, Jens Spahn schmeißt ne Party und kümmert sich mehr um seine Immobiliendeals als um seinen Job und die Polizei macht Jagd auf Parkspaziergänger … Wem das noch nicht reicht, um aufzuwachen, dem ist nicht mehr zu helfen.

Wolfsohn
8 Monate her

Man kann es nur immer wiederholen:
Verbände, klagt!
Verbände, Vereine, schreibt Eure Mitglieder an, macht Sammellisten von Unterschriften, die klarmachen, dass die derzeitigen Politiker nicht mehr gewählt werden – das ist das einzige, vor dem diese Leute Angst haben, und:
Ganz wichtig!
am 14. März, also morgen in einer Wochen, finden Wahlen statt.
MACHT EURE KREUZE ENDLICH AN ANDEREN STELLEN; ALS BEI DER EINHEITSPARTEI!!!!!
Die „kleinen“ Wahlen jetzt sind ein Versuchsballon – Ihr werden sehen, dass die Politik ganz schnell reagiert, wenn es da zu „Katastrophen“ kommt, denn dieser Politklüngel hat vor nichts mehr Angst, als vor Macht- und Pöstchenverlust!

Metric
8 Monate her

Ein Nebenthema, aber: Ein Mohammad, der eine Bar betreibt, ist mir willkommen. So geht Integration (und nicht mit Schweinefleischverbot in Kindergärten).

Mausi
8 Monate her

Übrigens sind von den 32.000 Intensivbetten vom Sommer gerade mal etwas über 24.000 Betten übriggeblieben.
Inzwischen heißt das Ziel ja auch nicht mehr, Gesundheitssystem nicht überlasten, sondern es lebe die EU, und keiner darf selbst entscheiden. Schutzzwang.
Wann beendet die WHO endlich die Pandemie? Und wo bleibt die Schlagzeile, dass die WHO vom Impfausweis abrät. Wo bleibt die Schlagzeile, dass Prof. Ioannidis keine Kausalität zwischen Lockdown und Verlauf der Pandemie nachweisen konnte?

Last edited 8 Monate her by Mausi
ratio substituo habitus
8 Monate her

Sie (und damit meine ich die gesamte Wirtschaft, ja sogar Gesellschaft) merken es einfach nicht. Sekten kann man weder mit Argumenten noch mit Anbiedern bekämpfen. Und sowohl RRG als auch Teile der Regierung benehmen sich wie Sektenführer/-verführer. Nur ihr (zunehmend absurdes) Gedankengut ist zulässig, alle anderen sind Nazis und Rassisten. Das begann mit der Energiewende, Grenzöffnung und Genderwahn und findet seinen (bisherigen) Höhenpunkt in den wechselnden Coronadogmen (Wir sind gut vorbereitet, Masken schützen nicht – doch – nur FFP2 und weitere beliebige Glaubenssätze bis hin zu: die Zahlen sind am höchsten, wo viel AFD Wähler wohnen). Glaubt wirklich irgendjemand noch,… Mehr

Aegnor
8 Monate her

Um ehrlich zu sein mache ich mir um die Gastronomie als solche keine Sorgen. Das ist schließlich keine wohlstandsrelevante Schlüsselindustrie (wie z.B. aktuell noch die Autoindustrie) die, wenn einmal nach China oder sonstwo abgewandert nie mehr zurückkommt. Klar – einzelne Geschäftshotels werden unter den dauerhaft verminderten Geschäftreisen leiden, aber das wäre mit der Digitalisierung auch ohne Corona gekommen. Die Touristik und die Ausgehgastronomie werden dagegen bald wieder boomen. Wenn Nachfrage da ist – und die wird kommen, denn keiner hat auf Dauer Lust immer nur zu Hause mit Lieferdiensten zu essen (HelloFresh & Co. werden bald massiv zurechtgestutzt) – ist… Mehr

K. Berkmann
8 Monate her

Mein Gott, Gastwirte. Jammern und vor Gericht klagen (was eh nichts bringt). Euch nimmt doch keiner ernst. Ihr müsst auf die Straße! 250000 Betriebe mit 2 Millionen Beschäftigten ergäbe eine schöne Demonstration.
Oder alternativ einfach kollektiv aufmachen. Das haben die italienischen Gastwirte angeblich auch gemacht. Zeigt den Politikern endlich, dass sie die Angestellten des Volkes sind. Die haben das längst vergessen und führen sich auf wie die Herrscher.

Thor2604
8 Monate her
Antworten an  K. Berkmann

lasst sie pleite gehen ! sie habe nichts anderes verdient !

Bummi
8 Monate her

Ich soll jede Woche zu einem Test rennen? Um was, in eine Kneipe zu gehen. Mir einen Termin holen? Und der Spahn feiert mit seinen Parteikumpels für CDU Korruptionsspendengelder ungehemmt? Die haben wirklich jeden Rest an Verstand verloren. In Hamburg Masken bei Joggen, in Düsseldorf darf man nicht auf der Bank sitzen. Man sollte Politiker auf ihren Gesundheitszustand untersuchen. Nun auch noch zwei weitere Fälle von Korruptionsverdacht in der CDU im Bundestag. Wer ist dort kein Loobbyist?

thinkSelf
8 Monate her

Immer noch unterwürfig gegenüber der Regierung. Mindestens 20% sind weiterhin Gläubige der Corona Kirche. Ich sehe da nichts „kippen“. Und wenn schon. Wen interessiert das, wenn die in ihre Kissen heulen. Das ist wie bei den Bauern. Die sich auch erst mal *abgrenzen“ um nicht mit den „falschen“ Leuten in Zusammenhang gebracht zu werden. Ich habe da mal eine kleine private Umfrage gemacht: Nicht repräsentativ, aber erhellend. Insbesondere den Staatsgläubigen ist das völlig egal. Da gibt es eher häme („ihr hättet euch ja nicht selbständig machen müssen“). Und die Verbände sind schon lange keine Vertreter der Unternehmen mehr sondern sollen… Mehr

Vox critica
8 Monate her

Wenn jeder Lockdowngeschädigte mit Wahlrecht bei der Partei das Kreuz machen würde, die sich für eine grundsätzlich andere Politik einsetzt, wäre der Spuk innerhalb weniger Tage beendet. In BW und RP gäbe es kommenden Sonntag die Chance dazu. Wer allerdings weiterhin für Parteien votiert, die in Bund und Ländern an der Misere beteiligt bzw. dafür hauptsächlich verantwortlich sind, ist selbst Schuld am Untergang.