Die Ampel steht kurz vor Rot

Eines hat die Ampel bisher zusammengehalten: Trotz aller politischen Fehler blieben die Einnahmen aus der Steuer hoch. Doch auch die brechen jetzt ein. Die Hoffnung setzt die Bundesregierung auf etwas, das sie selbst bekämpft.

picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

Trotz Pandemie, „Transformation“ der Wirtschaft oder Ukraine-Krieg. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren immer hoch geblieben. Wobei der letzte Satz die Welt aus der Perspektive der Politik beschreibt. Denn: „Die Steuereinnahmen sind hoch geblieben“ bedeutet letztlich: „Trotz all der Krisen mussten die Deutschen so viel von ihrem erwirtschafteten Wohlstand abgeben wie noch nie.“ Dieser Perspektivwechsel spielt noch eine Rolle in der Einordnung der folgenden Nachricht:

Die Steuereinnahmen des Bundes sind im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in einer Meldung, die unter anderem von der Frankfurter Rundschau verbreitet wird. Die Agentur zitiert den Monatsbericht des Finanzministeriums, wonach Bund und Länder nur noch 77,6 Milliarden Euro eingenommen hätten. Im gesamten ersten Quartal waren es demnach 203 Milliarden Euro.

Die Ursachen für den Rückgang drängen sich auf: Da ist zum einen die dramatische Krise, vor der die Baubranche bereits seit über einem Jahr warnt und die laut den Branchenvertretern mittlerweile den „Kipppunkt“ überschritten habe. Im Februar ist die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um 18,3 Prozent zurückgegangen. Bei den Einfamilienhäusern sind es sogar 35,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Parallel dazu ist die Grunderwerbsteuer um 18 Prozent zurückgegangen.

Das Statistische Bundesamt warnt vor einer weiteren Spirale nach unten: Die Zahlen zu den Exporten in Staaten außerhalb der EU betrachtet das Amt gerne als Indikator für Kommendes. Diese Exporte sind im März um 12,2 Prozent im Vergleich zum März 2023 zurückgegangen. Preisbereinigt immerhin noch 1,5 Prozent. Wobei es nicht mehr das Russland-Geschäft ist, das diese Statistik trübt. Da sind die Zahlen schon am, Boden. Entsprechend ging der Warenexport nach Russland nur noch um 400 Millionen Euro zurück. Der Warenexport in die Türkei ist in absoluten Zahlen doppelt so stark eingebrochen.

Eine Zahl sollte die Bundesregierung darauf hinweisen, dass die Ampel kurz vor Rot steht: Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind von März auf März zurückgegangen. Und das, obwohl die Ampel zwischendurch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent erhöht hat. Womit der Bogen zurück beim Perspektivwechsel angelangt ist:

Das Finanzministerium hofft laut Reuters darauf, dass sich die Steuereinnahmen erholen, wenn die Deutschen nur wieder konsumfreudiger würden. So als ob die aktuelle Konsumrückhaltung nur eine Laune wäre und nichts mit der Politik der Ampel zu tun habe. Gehe die Laune vorüber, sei alles gut – so das Kalkül der Ampel.

Nur: Große Koalition und Ampel haben trotz der Krisen der vergangenen Jahre den Deutschen so viele Steuern wie noch nie zuvor abgeknüpft. Obwohl die Sparquote in Deutschland so schlecht ist, wie in kaum einer anderen Industrienation, wie unter anderem die OECD beklagt. Mit der Umsatzsteuer in der Gastronomie, der CO2-Steuer, der Luftverkehrssteuer, der Plastiksteuer, der LKW-Maut oder den stark steigenden Beiträgen in Kranken- und Pflegeversicherung hat die Ampel die Bürger jüngst zusätzlich belastet. Wegen der Steuergesetze bleibt den Arbeitnehmern von ihren höheren Gehältern kaum etwas übrig. Und doch setzt die Ampel darauf, dass der Konsum bald steigt und die Sache mit den sinkenden Steuereinnahmen ausgleicht.

So als ob der einbrechende Export, die massive Krise der Baubranche oder die Belastungen durch die Ampel-Politik nichts mit der „Konsumzurückhaltung“ der Bürger zu tun hätten. Schon das Wort „Konsumzurückhaltung“ macht eine Laune aus dem Verhalten, das oft genug nur Not und Zwang geschuldet ist. Die Verantwortlichen der Ampel sollten schleunigst die Perspektive wechseln und die Welt einmal aus der Sicht der Bürger sehen.

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Kommentare ( 62 )

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Riffelblech
22 Tage her

Ein wunderbares Bild am Beginn des Artikels .
Besser hätte man den Zustand dieses Landes mit ihren agierenden Politikern ,den Ministern und dem Kanzler nicht darstellen können .
Ihr ,die Bürger ( die eigentlich unsere Auftraggeber sind ) da vor dem Zaun und wir bestens geschützt vor denselbenBürgern ( die wir ,die Politiker , damit sie uns wählen mit verlogendsten Versprechen geködert haben ) hinter dem Zaun .
Und so können wir mit euch machen was auch immer wir wollen .
Und wir tun es !
Davon könnt ihr euch jeden Tag aufs Neue überzeugen .

Wolfgang Schuckmann
22 Tage her

Es bleibt unter nur den im Beitrag angeführten Argumenten zuzustimmen. Was wir aber zusätzlich wahrnehmen müssen, ist das Platzen von Schlafraffenland, denn diese Entwicklung findet vor unser aller Augen statt. Wir sehen außerdem das Scheitern von Leuten, die an den Schalthebeln der Macht nichts zu suchen haben, die sich in einer infamen Orgie aus Betrug und Rechtsanmaßung ohne Scham an den durch fleißige Menschen geschaffenen Gütern des Volkes generell bedienen. Da diese Entwicklung aber nicht neu ist und von den Vorgängerregierungen schon auf den Weg gebracht wurden, brauchen wir uns über die “ Zurückhaltung“ der sogenannten Opposition nicht zu wundern.… Mehr

WildBoarHunter
22 Tage her

Die Ampel steht kurz vor rot, aber Deutschland wurde bereits an die Wand gefahren. Egal, was man über die aktuelle Wirtschaftlage liest, man muss sich fragen, ob die Tragweite von fast 20 Jahren weitgehender Investitions- und totaler Reform- und Innovationsverweigerung überhaupt begriffen wird. Bleibt das Land so ausgerichtet, ist die Talsohle noch lange nicht erreicht. Noch sehr lange nicht.

Last edited 22 Tage her by WildBoarHunter
Sonny
22 Tage her

In Anbetracht dessen, dass der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung kaum noch etwas übrig bleibt vom sauer erarbeiteten Geld, ist die Unterstellung einer „Negativ-Laune im Konsumverhalten“ mehr als infam.
Wir gehen z.B. in keine Restaurants oder Eiscafes mehr. Die Preise sind mehr als unverschämt hoch. Und da rede ich nicht von Luxus-Restaurants. Mit z.B. vier Personen ist man oft schon beim Ende des frei verfügbaren Spielraums eines einzigen Monats angelangt. Das ist es nicht wert.

Last edited 22 Tage her by Sonny
Thomas.Nagel
22 Tage her
Antworten an  Sonny

Die Preise sind unverschämt hoch, weil unverschämt hohe Abgaben und Steuern enthalten sind. Dafür kann der Gastronom nichts, aber der Staat. Den Kunden interessiert allerdings nicht, wie der Preis zustande kommt, sondern ob er ihn bezahlen will/kann.

Zum alten Fritz
22 Tage her

Das reale Bild der Steuereinnahmen kommt bedingt durch die Steuergesetze zeitversetzt. Für den nächsten Hauhalt wird es ein großes Loch geben. So ist es wenn ökonomische Zusammenhänge missachtet werden.

mileiisteinanderernamefuermeloni
22 Tage her

Margaret Thatcher: „Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“

Silverager
22 Tage her

Der Ausweg für die Ampel ist doch einfach: die Steuern erhöhen und/oder neue Steuern einführen.
Die Deutschen lassen sich, wie die Politik weiß, alles gefallen.

Gert Friederichs
22 Tage her

Die Industrie wandert aus, die Zombie-Unternehmen der Mittelklasse gehen in Insolvenz! Tschuldigung, natürlich nicht, sie produzieren nur nicht mehr. Die Bauindustrie schrumpft mächtig! Warum sieht man es noch nicht in den Beschäftigungszahlen? Wer dreht da an den Werten? Wieviel tausende Arbeitslose werden da gerade in Fortbildungsmaßnahmen versteckt?
Den Rotgrünen wird ganz sicher bald das Geld für ihre Wohltaten ausgehen. Und für ihre klimabedingten Spezialprojekte.
Da gibt es nur drei Lösungswege:
A) Den Bürgern noch mehr aus den Rippen leiern.
B) Schulden machen
C) Die Ausgaben reduzieren
Punkt C ist allerdings nur der Vollständigkeit halber hier aufgeführt!

Don Didi
22 Tage her
Antworten an  Gert Friederichs

A geht aber auch nicht unbegrenzt, ich denke, da ist der Zenit auch bereits weit überschritten. Besteuern kann man nur die Produktiven, Geschwätzwissenschaftler, Beamte, Staatsangestellte, NGOs etc. kann man (netto) nicht besteuern, weil die nichts erwirtschaften.Das ist nur Geld, was sich mit entsprechenden Reibungsverlusten im Kreis dreht.

pcn
22 Tage her

Deutsche Firmen investieren in Deutschland kaum oder gar nicht. Wachstum ist ausgebremst. 300 Milliarden€ wurden 23 im Ausland investiert. Nun ja, dafür ist die CO2-Konzentration im Lande gesunken. Korreliert mit dem Rückgang der Steuereinnahmen. Hauptsache, das Klima wird gerettet.
Weniger Industrie – weniger CO2 – mehr Armut.
Letzteres wird von den Klimaphobikern (Krankheit, mit der Diagnose Angstneurose) gern entgegengenommen.

JPP
22 Tage her

Immerhin, der Tagesschau, jüngst mal wieder der Verbreitung von Desinformation (diesmal über den FDP-Partreitag) überführt, ist das alles nicht einmal eine Sekunde Sendezeit wert! Kann also nicht so schlimm sein. Da beginnt man die Sendung lieber mit der fatal an einen Schauprozess erinnernden Verhandlung in Stamheim über die Rollatorgang (sie sind räääächts), führt die Sendung mit dem Befinden um den spanischen Ministerpräsidenten Sanchez fort, berichtet über einen Tornado in den USA und zeigt Bilder von Überschwemmungen in Kenia (keine Sendung ohne Klimawandel!), um dann brav das Wetter vorherzusagen. Läuft im Land!