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IMAGO - Collage: TE

Weidel wehrte sich juristisch gegen die Behauptung. Die Linken-Chefin muss nun zahlen. Das ist die trockene Pointe eines Vorgangs, der politisch weit über eine einzelne falsche Behauptung hinausgeht.

Denn Schwerdtner ist keine anonyme Aktivistin mit rotem Profilbild, die nachts auf X den Klassenkampf simuliert. Sie ist Parteichefin der Linken, Bundestagsabgeordnete, öffentlich-rechtlich und privatfernsehlich hofierter Dauergast in den Talkformaten der Republik. Wer in dieser Rolle über den politischen Gegner behauptet, er lebe gar nicht in Deutschland und zahle hier keine Steuern, setzt keine Meinung in die Welt. Er setzt einen Verdacht in Umlauf.

Genau so funktioniert die moralische Brandmarkung, die die Linke seit Jahren perfektioniert hat. Erst wird ein politischer Gegner zur Figur außerhalb der anständigen Gesellschaft erklärt. Dann werden Behauptungen nachgeschoben, die dieses Bild stützen sollen. Am Ende bleibt beim Publikum hängen: Diese Frau redet über das Wohl Deutschlands, lebt aber angeblich woanders und beteiligt sich angeblich nicht einmal am Gemeinwesen. Der Vorwurf zielt auf Glaubwürdigkeit, Charakter und Legitimität. Das von Linken in die Welt gesetzte Gerücht hält sich ebenso hartnäckig falsch wie das in konservativen Kreisen kolpotierte über eine direkte staatliche Finanzierung einiger NGOs, die darum immer wieder erfolgreich abmahnen können.

Medien berichten tatsächlich immer wieder darüber, dass Weidel private Bezüge in die Schweiz hat und zugleich offiziell in Deutschland gemeldet ist. Aber genau diese Differenzierung war offenbar zu mühsam für den schnellen Treffer im Studio. Aus einer diskutablen politischen Angriffsfläche wurde eine Tatsachenbehauptung mit Rufschädigungspotential.

Die Szene ist deshalb so lehrreich, weil die Linke sonst bei jeder ungenauen Formulierung des Gegners nach Regulierung, Plattformkontrolle, „Hassrede“-Bekämpfung und härteren Regeln ruft. Wenn sich Bürger in sozialen Medien etwas zu kritisch oder spöttisch über Regierungspolitiker äußern, ist schnell von Verrohung die Rede. Wenn ein AfD-Politiker etwas Falsches sagt, läuft das Wort „Fake News“ sofort durch sämtliche Schlagadern des Medienbetriebs. Sagt eine Linken-Chefin im Fernsehen etwas Falsches über Alice Weidel, bleibt es zunächst erstaunlich still und erstaunlich lange stehen.

Der linke Moralbetrieb lebt davon, sich selbst als Aufsicht über Wahrheit, Anstand und Demokratie zu inszenieren. Er verteilt Prüfzeichen, setzt Warnhinweise, fordert Löschungen und erklärt politische Gegner zu Gefahrenquellen. Sobald die eigene Seite mit dem gleichen Maß gemessen wird, schrumpft die große Wahrheitsverwaltung auf ganz gewöhnliche Schlamperei zusammen.

Schwerdtners Satz war dabei kein beiläufiger Versprecher in einer hitzigen Kneipendebatte. Er fiel in einem professionellen Fernsehformat, es saßen Moderatoren da mit einer kompletten Redaktion. Es gab die Möglichkeit, nachzufassen. Genau dort, wo sonst jedes Wort der AfD mikroskopiert wird, durfte eine Linken-Chefin eine schwerwiegende Behauptung in den Raum stellen. Es gab zahlreiche Hinweise von Nutzern in den sozialen Medien, dass diese Behauptung schlicht falsch ist.  Der Faktencheck kam später, auf dem juristischen Weg.

Schwerdtner wollte Weidel als unglaubwürdige Deutschland-Rednerin markieren. Herausgekommen ist ein Lehrstück über die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit der Linken. Der Vorgang trifft die Partei auch deshalb, weil sie sich seit Jahren als Schutzmacht der moralisch Überlegenen verkauft. Gegen rechts soll jedes Mittel erlaubt sein, jede Zuspitzung notwendig, jede Unterstellung politisch verständlich.

Doch auch die AfD-Chefin muss sich keine falschen Tatsachenbehauptungen gefallen lassen. Das Recht gilt lästigerweise auch dann, wenn der Betroffene politisch nicht in den Geschmackskanon linker Studios passt.

Wer im Fernsehen behauptet, ein politischer Gegner zahle in Deutschland keine Steuern, braucht Belege. Schwerdtner hatte offenbar keine tragfähigen. Jetzt kostet die linke Empörungsroutine Geld. Das ist für die politische Hygiene ein kleiner, aber erfreulicher Vorgang.

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