Dänemark entzieht 94 Syrern den Aufenthaltsstatus: Region Damaskus ist sicher

Als erste in Europa hat die dänische Regierung angekündigt, Syrer zurück in ihre Heimat schicken zu wollen. In Flugzeuge zwingen kann und will man sie indes nicht. Die Abschiebezentren erregen erste Kritik. Ein außenpolitischer Sprecher der liberalen Venstre-Partei forderte bereits ein Abkommen mit dem Assad-Regime.

IMAGO / Ritzau Scanpix

Dänemark hat 94 Syrern die Aufenthaltserlaubnis entzogen und will sie zurück in ihre Heimat schicken. Der Minister für Ausländer und Integration, Mattias Tesfaye, sagte dem britischen Telegraph: »Wir haben den syrischen Flüchtlingen immer deutlich gesagt, dass ihre Aufenthaltserlaubnis zeitlich begrenzt ist.« Die Hauptstadt Damaskus und ihre Umgebung, das Gouvernement Rif Dimaschq, seien inzwischen sichere Gebiete.

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Von Anfang an sei man »offen und ehrlich« mit den Syrern gewesen, hatte Tesfaye schon im Januar erklärt: »Wir müssen den Menschen Schutz gewähren, solange sie diesen brauchen. Aber wenn sich die Bedingungen im Heimatland verbessern, sollte ein ehemaliger Flüchtling nach Hause zurückkehren und sich dort ein Leben aufbauen.« Während in Deutschland derzeit nur straffällig gewordene Syrer und Gefährder – und auch dies nur theoretisch – abgeschoben werden können, ist Dänemark damit das erste europäische Land, das die Rückreise für alle Syrer obligatorisch macht, sobald ihr »Fluchtgrund« entfallen ist.

Die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen sagte im Januar vor dem dänischen Parlament, ihr Ziel sei es, die Asylanträge in Dänemark auf Null zu drücken. Die Erreichung dieses Ziels könne man zwar nicht versprechen: »Aber wir können eine Vision erschaffen, wie wir es vor den Wahlen getan haben, dass wir ein neues Asylsystem wollen, und dann alles dafür tun, um es zu verwirklichen.« Laut dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten gefährdet ein Zuviel an ungeregelter Immigration den sozialen Zusammenhalt im Land. Dieser Politikbaustein war, so wird geschätzt, von zentraler Bedeutung für den Wahlsieg der Sozialdemokraten im Sommer 2019.

Ein Nicht-Verfolgungs-Abkommen mit Assad?

2020 verzeichnete das Land die niedrigste Zahl an Asylbewerbern seit Beginn der Dokumentation im Jahr 1998. 1547 Asylsuchende wurden im Laufe des vergangenen Jahres registriert, eine extrem niedrige Zahl, an der natürlich auch die vorgenommenen Grenzschließungen einen Anteil hatten. Zugleich gerät die Regierung Frederiksen unter Druck, weil sie Sozialleistungen für Ausländer – entgegen einem Wahlversprechen – erhöht habe. Das behauptet die liberale Oppositionspartei Venstre: Ein neu eingeführtes Kindergeld werde größtenteils von Familien mit »nicht-westlichem Hintergrund« bezogen.

Mads Fuglede, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der Mitte-Rechts-Liberalen von Venstre, machte gar den Vorschlag, ein Abkommen mit dem syrischen Präsidenten Assad zu schließen, mit dessen Hilfe die Rückkehr der Syrer auch praktisch gelingen würde. In dem Abkommen sollten Garantien enthalten sein, die eine Verfolgung der Rückkehrer ausschließen. Wenn die dänische Regierung sich das nicht zutraue, dann müsse eben auf EU-Ebene ein Dialog mit dem Assad-Regime begonnen werden. Doch die Venstre-Führung machte sich den Vorschlag am Ende dann doch nicht zu eigen, wie der Parteivorsitzende Jakob Ellemann-Jensen einen Tag später erklärte.

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Auch Fugledes Pendant aus der sozialdemokratischen Partei, Rasmus Stoklund, lehnt ein solches Abkommen ab: Das würde das »völlig falsche Signal senden, dass wir Assad als den Sieger in Syrien wahrnehmen«. Laut der Tageszeitung Jyllands-Posten kann Dänemark gegenwärtig keine Asylbewerber nach Syrien abschieben. Dem stünde die EU-Menschenrechtskonvention entgegen, die eine praktische Ausweisung nicht erlaubt, solange ein abgelehnter Asylbewerber in seinem Heimatland politisch verfolgt werden könnte oder in Gefahr gerät, gefoltert zu werden.

Die dänischen Sozialdemokraten wollen Syrer ohne Schutzstatus, die nicht freiwillig ausreisen wollen, daher zu einem Leben in Ausreise- oder Abschiebezentren verpflichten. Menschenrechtsgruppierungen wie »Refugees Welcome« befürchten eine jahrelange Existenz in einem Schwebezustand, wenn sich Syrer ohne Schutzstatus weigern sollten, in ihre Heimat zurückzukehren. Genau das wollte der Venstre-Sprecher Mads Fuglede vermeiden.

In Deutschland diskutieren wir noch über Gefährder

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) hat schon im März 2019 Teile von Syrien zu sicheren Herkunftsgebieten erklärt. Schon damals war nicht mehr von einem landesweiten bewaffneten Konflikt auszugehen. Aber wo wurde dieser Zustand früher erreicht als in der Hauptstadtregion um Damaskus?

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Zum Jahresanfang lief der pauschale Abschiebestopp für Syrer in Deutschland aus. Rechtlich wäre es also auch den deutschen Bundesländern möglich, Syrer in ihr Heimatland zurückzuschicken. Praktisch stehen dem weiterhin viele Hindernisse im Weg. So wird auch hierzulande – etwa vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) – in gewollt kritischer Haltung gefragt, ob die Bundesrepublik bereit sei, »diplomatische Beziehungen mit dem Verbrecherregime von Assad aufzunehmen«.

Wenn man sich letztes Jahr noch mit der Überprüfung von Gefährdern schwertat, wo es um die Abschiebung von Gefährdern ging, dann ergibt sich auch heute noch ein bunter Flickenteppich in ebendieser Frage: Die allermeisten unionsgeführten Innenministerien scheinen die Frage noch nicht beantwortet zu haben, ob sie künftig Gefährder abschieben können. Die grün-roten Minister in Rheinland-Pfalz und Thüringen sind sogar strikt gegen Abschiebungen nach Syrien, ebenso der Niedersachse Pistorius. Entgegengesetzte Forderungen bezeichnete Pistorius als »ein Stück weit populistisch«. Es ist wie in so vielen Debatten hierzulande: Das eigentlich als richtig Erkannte (in diesem Fall: Straftäter und terroristische Gefährder abschieben) kann aufgrund von Bestimmungen, Konventionen und moralischen Verboten nicht umgesetzt werden. Etwas Realpolitik täte uns gut.

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Kommentare ( 105 )

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Oeconomicus
4 Monate her

Das geflügelte Wort „Dänen können Sie trauen“ bestätigt sich somit einmal mehr. Zugegeben nicht bei einschlägigen Gesinnungsethikern, betreuten Denkern oder all jenen, deren ideologisch anmutende Scheinwelt den Zugang zu intelligiblen Welten versperrt. All dies wird die einschlägigen, vornehmlich deutsche und europäische Organisationen nicht daran hindern, über dem Land und dessen proaktiver Regierung, lange gereifte und vielleicht sogar im Sinne von vermeintlicher Solidarität vergärte Gülle über’s Haupt zu schütten. Wer jedoch gelernt hat, sich ins Licht der Wahrheitserkenntnis zu bewegen, wird diese mutige Maßnahme ausdrücklich begrüßen. Angesichts des zu erwartenden Procedures mag man der dänischen Regierung anraten, sich nicht in Verteidigungs-Strategien… Mehr

November Man
4 Monate her

Syrien ist schon lange ein zum größten Teil befriedetes, sicheres Herkunftsland. Auch Herr Seehofer sollte mal die nach wie vor geltende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland lesen und anschließen für deren Einhaltung und Umsetzung sorgen. Schließlich ist er als Innenminister dafür zuständig. § 18 Aufgaben der Grenzbehörde(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,… Mehr

Anton Mohr
4 Monate her

Das Bedenklichste an denen ist aber die im Kopf mitgebrachte Scharia, die Frauen ihre Grundrechte nimmt, und Nichtmuslimen auch. Lesen Sie mal die 9. Sure!

FranzJosef
4 Monate her

Ich warte jetzt stündlich auf eine Meldung in der SZ und ZEIT, dass die dänische Regierungschefin eine heimliche Nazi-Braut ist.

w.k.
4 Monate her

Eine wird eine neue Migrationswelle nach S-H geben, alle Asylanträge werden positiv beantwortet. Dänen wird es egal sein.

kasimir
4 Monate her

Für ein-zwei Wochen Urlaub: ja gern. Ansonsten wollten die Dänen wohl eher unter sich bleiben.
Wir (beide Deutsche) leben seit ein paar Jahren in Österreich, hier möchte man auch nicht mit Deutschen „überflutet“ werden.
Deutsche Urlauber sind hier gern gesehen, lassen ja auch viel Geld hier. Aber seien wir mal ehrlich: die Ösis sind dann auch froh, wenn man nach einer gewissen Zeit wieder abreist…

Peter G.
4 Monate her

Wo ein Wille ist, kann auch ein Weg gefunden werden. Hierzulande fehlt ganz offensichtlich am Willen. Wie das rechtlich zu beurteilen ist, vermag ich nicht zu beurteilen, doch es dürfte dünnes Eis sein, auf dem die Regierung sich bewegt, wenn sie ausreisepflichtige „Gäste“ zu Hunderttausenden dauerhaft beherbergt.

Mampfred
4 Monate her

DAS wäre eine Schlagzeile: „Ali and friends zurück in „Assadistan“ beim Schutt räumen“ Dort hätten sie Vollbeschäftigung und müssten sich hier nicht mehr langweilen..

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Mampfred

Lieber hier alles runter wirtschaften und uns auch verarmen als dort das viele hier unnütz ausgegebene Steuergeld für sinnvollen Aufbau einsetzen. Aber Linke sind so. Sie schaffen lieber die 1. Klasse bei der Bahn zugunsten von Holzklasse für alle ab, als dass sie sich dafür einsetzten, alle in Polstern angenehmer fahren zu lassen. https://www.merkur.de/wirtschaft/db-riexinger-will-1-klasse-abschaffen-deutsche-bahn-reagiert-prompt-zr-12915922.html

Sonny
4 Monate her

„…gefährdet ein Zuviel an ungeregelter Immigration den sozialen Zusammenhalt im Land. (Mette Frederiksen)“
In Deutschland wäre solch ein Satz von oberster politischer Stelle schlicht undenkbar. Mit Wahrheit kann die deutsche Politik nichts anfangen.

Wilhelm Roepke
4 Monate her

Das ist DIE Lösung für Herrn Scholz: die Asylpolitik der dänischen Sozialdemokraten übernehmen. Damit beendet er den Abwärtstrend der SPD, drückt die AFD unter die 5%-Hürde, heizt Herrn Laschet mächtig ein, differenziert sich von den Grünen und verbessert das Verhältnis zu anderen Ländern der EU. Genial! Warum ist er noch nicht draufgekommen?

Ach stimmt, seine Partei hat Frau Esken und Nowabo zu den Vorsitzenden gewählt. Okay, dann doch lieber unter 15%…