Ex-Polizeichef Ulf Küch reagiert auf scharfe Kritik von TE-Lesern

Vor einigen Tagen war der Ex-Polizeichef und Bestsellerautor Ulf Küch bei TE im Interview. Die Resonanz darauf war überwältigend. Die Kritiker dominierten das Kommentarfeld. Ex-Polizeichef Ulf Küch reagiert auf scharfe Kritik von TE-Lesern.

picture alliance / dpa | Holger Hollemann

Vergangene Woche war der Ex-Polizeichef und Bestsellerautor Ulf Küch bei TE im Interview. Die Resonanz darauf war überwältigend. Die Kritiker dominierten das Kommentarfeld. Warum also nicht Ulf Küch damit konfrontieren und nachfragen? Erfreulich dabei, dass aus der Beschäftigung mit der Leserkritik immer neuer spannender Gesprächstoff entstand.

Unseren Lesern an der Stelle vielen Dank für ihr großes Interesse und die vielen wichtigen Kommentare, die für TE überaus wichtiger Gedankenaustausch sind.


Alexander Wallasch: Herr Küch, starten wir gleich mal mit „a.bayer“, der/die es kurz und knapp gemacht hat: „Wir haben uns mit Fremdländischen immer etwas schwerer getan.“ (Red.: Zitat U. Küch) Nun, das mag daran liegen, dass „wir“ die „Fremdländischen“ gar nicht eingeladen hatten. Zuwanderung war immer ein Projekt von Teilen der Eliten, nie eines der Bevölkerung.“

Ulf Küch: Es ist ja immer schwer, den Nerv der Leute zu treffen, die von vornherein die Diskussionsgrundlage eigentlich ablehnen. Wenn die sagen: Nee, da will ich nichts von wissen, ich bin dagegen, ja, dann wird es schwer. Und „a.bayer“ hat natürlich Recht: Die durften eigentlich nicht hierher. Aber das ist trotzdem an der Realität von 2015 vollkommen vorbei, die waren auf einmal alle da. Und nicht nur die Polizei hatte dann ein Problem. Das ist leider nicht so schwarz-weiß.

Sie sind in Pension, warum hauen Sie nicht endlich mal auf den Putz, wollten dieser und weitere Leser von Ihnen wissen: Noch so einer, der sich die Hände rein waschen will, ein bisschen „ich fand das damals auch doof“ ein bisschen „ich wollte ja, aber…“ und schon sind alle anderen Schuld gewesen. Einer der vielen gutversorgten Beamten an vorderster Front mit den üblichen Alibi-„Handlungen“ und „Anstalten“.“

Warum soll ich mir die Hände rein waschen? Für die Situation, wie sie da ab 2015 entstanden ist, war ich doch überhaupt nicht verantwortlich, das ist der erste Punkt. Ich empfehle hier wirklich mal die Lektüre meines Buches. Ich bin im Februar 2016 beim damaligen Innenminister Thomas de Maizière gewesen. Da waren einige interessante Leute mit dabei.

In welchem Zusammenhang war das?

TE kämpft mit Ihrer Hilfe
Die Pressefreiheit muss vor Gericht verteidigt werden
Es ging konkret genau um die Flüchtlingsströme. Der Innenminister wollte Informationen vom geladenen Personenkreis – beispielweise der islamkritische Autor Ralph Ghadban war ebenfalls eingeladen. Ich war wegen meines Buches eingeladen und weil ich leitender Polizeibeamter war. Da hat es im Vorfeld sogar noch Animositäten mit dem niedersächsischen Innenminister gegeben, weil die der Auffassung waren, das Bundesinnenministerium könne keinen niedersächsischen Polizisten einladen. Dann bin ich halt in meiner Funktion als BDK-Landesvorsitzender (Red.: Bund Deutscher Kriminalbeamter) hingefahren.

Wir haben de Maizière damals sehr genau darauf hingewiesen, dass es Konsequenzen haben muss, wenn hier etwas passiert. Und er hat gesagt: Ja, wir haben eine Gesetzesänderung vor, wir werden ein Gesetz schaffen, wo kriminelle Migranten, dann, wenn sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, abgeschoben werden sollen. Tja, aber das ist nie passiert. Das Gesetz ist zwar gekommen, ja. Deshalb haben wir ja auch in Braunschweig die Hauptverhandlungshaft eingeführt. Das waren ja diese Klimmzüge, die wir gemacht haben. Wir haben alles vorbereitet – aber umsonst.

Wer ist „wir“?

Wir hatten in Braunschweig ein Problem, dass unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizeireviere immer wieder die gleichen Leute aus den Geschäften herausholten, die da geklaut haben. Ich muss dazu sagen, dass waren keine syrischen Flüchtlinge, das waren schon die Maghrebiner, die damals – aus welchen Gründen auch immer – alle hier auftauchten in Braunschweig. Und natürlich auch die georgischen Diebesbanden. Die waren auch da. Und das war einfach nervig: Morgens aus dem Laden rausgeholt, dann Anzeige geschrieben, rausgelassen und am Nachmittag waren sie schon wieder da.

Warum haben Sie sie rausgelassen?

Mussten wir doch, es gab ja keine Haftgründe! Dann bin ich vorstellig geworden beim damaligen leitenden Staatsanwalt Dr. Koch und habe gesagt: Dr. Koch, das geht so nicht! Später haben wir uns mit dem Amtsgerichtspräsidenten zusammengesetzt und mit der zuständigen Amtsrichterin. Und dann habe ich denen das erklärt: Leute, der Rechtsfriede wird nicht durch polizeiliche Präsenz hergestellt, der Rechtsfriede wird hergestellt, indem Rechtsstaatlichkeit ausgeübt wird. Und ich bin immer dafür gewesen: Wer sich hier strafbar macht, dass der auch hart bestraft wird. Das hat ein bisschen gedauert und dann haben sie es gemacht: Haben tatsächlich die Hauptverhandlungshaft eingeführt.

Was bedeutet das?

Die kann man in wenigen Sätzen erklären: Der Straftäter, der hier nicht wohnhaft war – und das waren die in der Regel auch nicht – wurde festgesetzt. Der Staatsanwalt hat einen Antrag gestellt auf die Hauptverhandlungshaft. Der Betreffende wurde drei Tage in U-Haft genommen und nach drei Tagen abgeurteilt. Und jetzt kommt diese neue gesetzliche Regelung, die dann damit in Kraft trat. Die Straftäter sind in der Regel alle zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Und das hätte locker ausgereicht, sie abzuschieben. Ist aber nicht passiert, die sind alle hier geblieben.

Liegt das an der Politik oder an diesen Heerscharen von Asylanwälten, die das alles torpedieren?

Da muss man sich nicht hinter den Asylanwälten verstecken: Die Rechtslage war klar, das ist eindeutig von der Politik verpennt worden, aus welchen Gründen auch immer. Minister de Maizeré war ja in Nordafrika. Es ist aber in der Folge zu keinem Ergebnis gekommen.

Was hätte der damalige Innenminister denn in Nordafrika erreichen sollen?

TE-Interview
„Soko Asyl“ – Polizeichef Ulf Küch rechnet ab
Es geht um die Rückführungen! Es hieß ja immer, die haben keine Pässe, aber das ist Quatsch. Man wusste ziemlich genau, wo die Menschen herkamen. Gerade die Marokkaner und die Algerier – insbesondere Algerien – hat sich ja ziemlich angestellt. Man muss wissen, dass in Algerien – ich weiß nicht, ob es heute noch so ist, zumindest war es damals so – dass die da eine relativ diktatorische Führung haben. Jeder Bürger ist dort registriert worden mit Bild und Fingerabdruck. Also es wäre für Algerien eine Kleinigkeit gewesen, festzustellen, wer das ist. Aber da konnte sich die deutsche Politik nicht durchsetzen.

Das heißt, jeder nach Algerien Zurückgeführte hätte von Algerien selbst einwandfrei identifiziert werden können?

Natürlich. Und ich möchte auch mit einem anderen Märchen hier mal brechen: es wird ja immer gesagt, die hätten keine Pässe gehabt. Mag sein, aber die haben ihre Papiere versteckt – nicht weggeschmissen. Niemand auf der Welt – das ist meine langjährige Erfahrung – niemand bis auf ein paar vollkommen Losgelöste, vernichtet seine Personaldokumente. Er könnte ja in irgendeine Situation geraten, wo er möglicherweise wieder nach Hause kommt. Die haben ihre Papiere irgendwo versteckt oder Schlepperbanden haben die Dokumente zurückgehalten. Doch – wenn man es wirklich gewollt hätte, dann hätte man sehr schnell feststellen können, aus welchem Bereich jemand kommt. Ich weiß es ja von unseren Dolmetschern, die dann da waren und beispielweise erzählten: Ne, ne, der kommt nicht aus Marokko, der ist aus Tunesien.

Wie sicher waren Sie denn, dass Sie mit den Dolmetschern nicht schon wieder Kuckuckseier im Nest hatten?

Wir hatten vereidigte Dolmescher, das waren nicht irgendwelche Leute, die zufällig Deutsch sprechen und die man sich da reingeholt hätten.

Aber das soll das Bamf doch teilweise gemacht haben.

Ja, das mag sein, aber das ist natürlich dumm. Ich erinnere mich, als ich im Bereich organisierte Kriminalität gearbeitet habe: Wenn wir da mit Dolmetschern gearbeitet haben, dann haben wir immer eine Sicherung eingezogen. Das heißt, wir haben uns das übersetzen lassen, beispielsweise aus Telefonüberwachungen. Und danach haben wir uns noch einen anderen Dolmetscher geholt und haben ihm das Ding vorgespielt und gesagt: Übersetz das bitte mal! Dann kann man nämlich feststellen, ob da einer auf zwei Schultern getragen wird oder nicht.

Jetzt hat sich Horst Seehofer ja zuletzt auf der Innenministerkonferenz um Syrien gestritten ohne Ergebnis – die bisherige Festlegung, dass nach Syrien nicht abgeschoben werden darf, läuft daher jetzt einfach aus. Auch ein Ergebnis, wenn auch ein passives. Wenn aber keine diplomatischen Verhandlungen geführt werden oder geführt werden können, ist das doch aber alles Makulatur. Wenn ich eh keinen zurückschicken kann, wozu überlegen, ob das jetzt ein sicherer Herkunftsort ist oder nicht?

Das kommt sicher noch dazu! Und dabei darf man nicht vergessen: Auch in diesem Fall greift ja wenn, nur das politische Asyl. Aber Tuniesen, Algerien, Marokko usw.- das hätte man doch locker hinbekommen müssen. Ich weiß nicht, warum die Diplomatie da so versagt hat.

Ein Informant einer Arbeitsagentur sprach mir gegenüber von über fünfzig Aufenthaltstiteln, die er per Liste bekommen hat, eine Liste, die es ihm „erleichtern“ sollte, die Sozialleistungen noch besser zuzuordnen – über fünfzig!

Das ganz Asylverfahrensrecht ist mittlerweile absurd geworden. Weil man den nächsten Schritt nicht macht: Ich bin immer dafür gewesen, dass bestraft wird. Und dass auch durchgegriffen wird. Es muss durchgegriffen werden. Aber wenn man das nicht macht, dann muss man sich nicht wundern, wenn hinterher die Mäuse auf dem Tisch tanzen. Und genau die Mäuse haben dann getanzt. Und jetzt haben wir diese Gemengelage bekommen unter dem Strich.

Kommen wir zu einem Kommentar von „josefine“: „Herr Küch schreibt viel davon, dass die Migranten zu wenig integriert würden. Integration ist in erster Linie eine Bringleistung derer, die hier leben wollen. Aber immer wieder hört man, dass Kurse nur einige Male besucht werden. Die Frauen sind es gewohnt, das Haus zu „verwalten“ und ihre Männer um Erlaubnis zu bitten für Termine (Sprachkurse) . Sind die Männer aber weiterhin in ihrer gewohnten Kultur verhaftet, werden die Frauen, wie Herr Küch sagt, kein Deutsch lernen und weiter nach ihrer Art leben. Etliche bedienten sich des (beschriebenen) Drehtüreffekts, um ordentlich Geld abzugreifen, Geld, für das die Verkäuferin, der Busfahrer, die Krankenschwester die hohen Steuern zahlen. Solidarität ist für die viele leider ein Fremdwort.“

Da sag ich ja. Da hat sie recht. Migration ist natürlich erst einmal eine Bringschuld desjenigen oder derjenigen, die hier einreist. Allerdings muss auch die Bereitschaft für uns zur Integration vorhanden sein. Wenn die nämlich nicht da ist, funktioniert es auch nicht. Und wenn dann die entsprechenden Mitttel nicht bereitgestellt werden …

Aber das ist doch exakt, was Ihnen die TE-Leser vielfach vorwerfen, dass Sie behaupten, dass wir nicht integrationswillig wären. Das wäre unverständlich angesichts unserer Refugees-Welcome-Kultur aus 2015, die weltweit einmalig ist. Angesichts unserer Offenheit ist die These tatsächlich kühn von Ihnen, es gäbe hier so etwas wie eine sehr große einheimische Verweigerung.

Dazu sage ich jetzt fast bösartig: Es reicht nicht aus, am Bahnhof mit einer Nelke zu winken. Da muss man sich im Klaren sein, wenn die Leute hier einreisen, was man mit ihnen macht. Und was die Leute hier machen können. Wenn man sich nur an den Bahnhof stellt und freundlich winkt und sagt, schön, dass ihr da seid, dann nach Hause fährt und eine Tasse Kaffe trinkt und sich total gut fühlt, dann muss man sich nicht wundern – ich sag es jetzt mal deutlich: – dass einem die ganze Scheiße um die Ohren fliegt.

Da muss ich nochmal auf den Kommentar von „a.bayer“ zurückkommen, der/die ja schreibt, wir hätten „die „Fremdländischen“ gar nicht eingeladen“ – aber hat nicht, wer hereinwinkt, ob mit oder ohne Nelke, und wer Merkels CDU heute satte vierzig Prozent zubilligt, hat der nicht doch eingeladen bzw. signalisiert nachgereicht Zustimmung? Aber noch konkreter: Was soll der deutsche Bürger mehr an Integrationsleistung bringen, als er jetzt schon bringt? Die mehrheitlich illegalen Zuwanderer werden durchsubventioniert, sie erhalten Taschengeld, Unterkunft, möglichst schnell einen dezentralen Neubau, weil keine Bestandswohnungen zur Verfügung stehen. Sollen wir denen – entschuldigung, ich spitze zu: – noch unserer Töchter geben, damit die Integration noch perfekter passiert?

Nein, das ist aber jetzt auch eine überzogene Behauptung. Natürlich sollen wir das nicht machen. Das ist doch so weit entfernt wie von uns bis zum Mond. Das entbehrt jedweder realer …

Aber was ist denn dann die Integrationsleistung, die Ihnen fehlt? Und haben am Ende vielleicht die Ressentiments unserer Elterngeneration schon gegenüber den Griechen, Italienern und Spaniern eine Berechtigung gehabt?

Das will ich gar nicht absprechen. Das ist möglicherweise sogar das Problem gewesen, dass die Politik da versagt hat. Was hat die Poliitk gemacht? Die Politik hat im Grunde genommen das Gleiche gemacht, was sie gerade bei der Corona-Geschichte auch macht.

Dürfen wir eine Person doof finden, keinen Bock auf ihn oder sie haben?

Das ist legitim. Sie haben ja auch nicht Bock auf alle Menschen in Ihrer Umgebung. Es darf nur nicht in Rassismus ausarten! Also zu sagen, bloß weil das jetzt jene oder solche sind, sind die dann alle schlecht. Das würde zu weit gehen.

Aber was, wenn man diese gruppenspezifische Erfahrung leider gemacht hätte.

Neues von Ulf Küch
„Aufpassen!“ warnt der Kripochef
Der Philosoph Noam Chomsky, vielleicht haben sie schon von dem gehört, der hat einmal ironisch Folgendes gesagt: Es sei die sogenannte freihändige Legitimation, die die Regierenden anwenden, wenn sie sich so aufführen, als wären sie unsere Eltern. Das heißt also, Zustimmung ohne Konsens. Das erleben wir doch immer wieder, dass die Meinung hochgepeitscht wird. Das ist doch das Gemeine, was die Regierung gemacht hat: Frau Merkel hat sich hingestellt und gesagt, wir sind dafür, dass alle da sind. Dann haben sich alle angeguckt und dann haben die, die sich nicht getraut haben dagegen zu sprechen, die haben gar nichts gesagt. Ein paar haben noch gemurrt und der Rest hat sich gesagt, na ja, wenn Frau Merkel das sagt, können wir das ja auch machen. Und dann standen sie mit den Nelken am Bahndamm.

Kommen wir zum nächsten Kommentar: „Es ist doch immer wieder entzückend, wie naiv solche Leute doch sind. Hallo, es war ein Verbrechen, diese Leute überhaupt in dieser Menge die Grenze übertreten zu lassen. Dieses Verbrechen kostet den deutschen Steuerzahler, 50 bis 80 Mrd. Euro jedes Jahr, und ohne, dass ein Ende abzusehen ist. Und die weiteren Schäden an der Gesellschaft, Schule, Bildung, Infrastruktur, Kriminalität, Clanwesen sind unendlich. Am Ende werden unsere Gesellschaft und unser Staat daran zerbrechen. So ist das in Wirklichkeit!“

Richtig, das sage ich ja! Straftaten kosten die Gesellschaft immer Geld. Und es ist in der Tat skandalös, was der Steuerzahler hier aufzuzbringen hat. Aber wir müssen hier fairerweise differenzieren: Auch wenn das fürchterlich ist, was die hier angerichtet haben. Und ich rede nicht von den Gewaltverbrechen, darüber müssen wir nicht sprechen, das sind absolute No-Gos. Aber diese sogenannte Klein- und Bagatellekriminalität, die hat natürlich weitaus weniger Schäden verursacht, als irgendwelche Wirtschaftskriminelle oder die organisiserte Kriminalität es betreibt. Da muss man sicherlich die Schäfchen im Dorf lassen. Wenngleich wir sie wegen dieser Bagatelledelikte gegriffen haben, wir haben sie vor Gericht gebracht, das Gericht hat sie abgeurteilt, aber die Politik hat es versäumt, diese Personen abzuschieben.

Wo soll man da die Grenze ziehen? Der Diebstahl beim Discounter um die Ecke beispielsweise ist doch deshalb Mitte 2016 plötzlich zurückgegangen, weil die Läden teilweise beschlossen hatten zur Vermeindung des Aufwandes keine Anzeige mehr zu schreiben.

Das habe ich später auch gehört. Da ist es dann natürlich für eine Polizei schwierig, wenn mit dieser Information außen vorgehalten wird. Das kann ich nicht ausschließen, dass man uns nicht alles mitgeteilt hat. Aber die, die man in den Geschäften in der Innenstadt auf frischer Tat erwischt hat, die haben wir alle durch die Soko Zern abgearbeitet.

Konkret: Hätte man wirklich jemanden abschieben sollen, der in der Innenstadt eine Schachtel Kippen klaut, weil er Schmacht hatte? Oder selbst noch ein Handy, wäre das für Sie schon ein Abschiebgrund gewesen?

Ja, natürlich. Bzw. alles ab dem Moment ansteigend, wo eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird. Da ist es es letztlich egal, wie hoch der Schaden ist. Aber auch da muss man mal deutlich sagen, es sind ja nicht Kaugummis geklaut worden, die wussten schon genau, was geht. Das waren aber schon wieder die Maghrebiner, die uns jahrelang Probleme bereitet haben. Die gleiche Sorte, die in der Silvesternacht über die Frauen in Köln hergefallen sind. Das waren keine Syrer oder nur wenige. Das waren welche aus den Maghreb-Staaten, die uns seit fünfzehn, seit zwanzig Jahren Probleme bereiten in der Bundesrepublik. Und es ist nicht angegangen worden. Die Polizei hat sich einen Wolf gelaufen, die Kollegen waren entnervt und verärgert und haben zum Schluss gesagt: Ach, wisst ihr was? Ihr könnt uns mal an die Füße fassen. Lasst uns in Ruhe.

Allein die elend langen Debatten um die Kurzform „Nafri“ für nordafrikanische Intensivtäter in polizeilichen Funkkontakt.

Das Problem war hier nicht nur, das der Öffentlichkeit zu erklären, sondern auch den Kollegen. Weil die, die auf der Straße waren, so wie die Kollegin, die das Buch dazu geschrieben hat, die hatte ja vollkommen recht! Wenn man sich in so einem Schwerpunktnest befindet wie Duisburg-Marxloh, dann kann das natürlich sein, dass das für die Polizei vor Ort vollkommen unerträglich ist, was da passiert. Wenn man hingegen den Schutzmann auf Polizeistation XY irgendwo im flachen Land in Niedersachsen nach diesen speziellen Intenstvitätern befragt, der hat ja noch nie einen gesehen. Das sind zwei verschiedene Welten.

Kommen wir zu Leser J. Thiel: „Ein Interview mit einem typischen Staatsdiener wie er austauschbarer nicht sein könnte. Voller Zufriedenheit darüber, wie schön er es doch für sich über die Bühne gebracht hat, und dem daraus resultierenden mild verklärenden Blick auf die Probleme unserer Gesellschaft. Ein Blick durch eine bisher ungekannte Spezialbrille, welche die Verortung krimineller Großfamilien insbesondere bei den Deutschen der jüngeren Vergangenheit sieht. Politischer Korrektsprech in kreativer Version, die alle Probleme stets in der mangelnden „Betreuung“ der Verbrecher sieht. Wundern mag man sich über vieles, aber sicher nicht, dass man bei soviel Angepasstheit auf ein zufriedenes Beamtendasein zurückblicken kann.“

Da sag ich zu Herrn Thiel, ich zitiere da mal aus einem Film – da sind wir jetzt wieder bei der Masse meiner Kollegen – da wurde ein wunderbarer Satz gesagt: Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden. Und das war die Stimmung auch in der Organisation Polizei. So sah das 2015 aus und so sehe ich das heute auch noch. Aber wir mussten ja irgendetwas machen. Man darf die Leute auch nicht in irgendwelche Wohnghettos stecken, da ist doch die Kriminalität vorprogrammiert.

Einwand: Vielleicht kann man einer bestimmten Klientel den schönsten Ort anbieten, er sähe immer nach kurzer Zeit wie Ghetto aus. Ich habe schöne, frisch gemachte Einrichtungen gesehen, die sahen schon nach einem Jahr katastrophal aus. Ich habe mit weiblichen Reinigungskräften so einer Einrichtung gesprochen – für die „taz“ übrigens – das mag man kaum 1:1 wiedergeben, dass bei verstopften Toiletten die Duschen genutzt wurden, weil die untergebrachten Personen wussten, da kommen deutsche Frauen und müssen das anschließend wegputzen.

Natürlich, das ist auch so ein Punkt, wo ich sage, das ist fälschlicherweise vorausgesetzt worden, dass die Ankommenden wissen und akzeptieren, wie es richtig läuft. Die Polizei aus den Schwerpunktgebieten ist nicht gefragt worden. Die hätten den Verantwortlichen seit 2015 schon gesagt: Seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Das Gemeine ist ja gewesen – und das will ich hier deutlich sagen – ich bin alles andere als ein Rassist und ich bin auch kein Rechtsradikaler. Aber genau in die Ecke wurde und wird man ruckzuck reingestellt.

Nochmal bitte zu J. Thiel, der schrieb weiter: „Leider diesmal ein eher schwaches Interview von Herrn Wallasch der beim Thema ungeregelte Migration stets die Illegalität beklagt, aber alle die es trotzdem geschafft haben, am liebsten integriert haben möchte.“ Wollen wir wirklich jeden integriert haben?

Also von der Integration hat im Jahr 2015 überhaupt niemand gesprochen! Ich habe damals nur gesagt, wenn welche hier bleiben wollen, dann muss man gewisse Kriterien einhalten. Solche Monstersiedlungen wie Köln-Chorweiler, das sind wirklich keine Gebiete, wo man problematische Gruppen hinbekommt. Mit sehendem Auge ist man da reingeschlittert.

Ist das so? Oder doch eher so, dass die Leute auch gerne unter sich sind? Die ballen sich doch oft dort, wo es billig ist, wo die Anstregungen der Integration ebenfalls entfallen. Wählt der Zuwanderer seine Situation am Ende nicht doch selbstbestimmter, als Sie es für uns hier aussehen lassen wollen?

Tania Kambouri
"Focus" fragt, ob sie Rassistin sei: Polizeikommissarin Kambouri will Straftäter abschieben
Dazu zitiere ich aus meinem Buch (Red.: „Soko-Asyl“, Riva) – auch um zu demonstrieren, dass das auch viele Rezensenten nicht gelesen haben: „Daneben kann und darf es keine zweite Welt geben. Und das darf dann auch nicht aus falsch verstandener Liberalität aufgeweicht werden. Wer hier wohnen, leben, lieben und arbeiten will, muss sich unserem Grundgesetz mit allen seinen Angeboten unterwerfen. Wer das nicht will, kann und darf einfach gehen oder wird – nötigenfalls in jetzt zu ändernde Rahmenbedingungen – des Landes verwiesen.“ Das ist der vorletzte Satz in meinem Buch, als Teil eines Fazits. Hat keiner zur Kennntnis genommen. Oder doch, die wenigen, die es bemerkt haben, haben mich noch als rechtsradikal beschimpft.

Nun gut, das war ja seit Friedrich Merz‘ Leitkultur immer wieder ein Thema. Aber es ist ja nie auf die politische Agenda gekommen. Es wurde ja niemand deswegen ausgewiesen, weil er sich mit der Kultur nicht arrangieren wollte, im Gegenteil, die bunte Vielfaltkultur ist doch zuallererst Instrument, die Integrationsanstrengung unnötig werden zu lassen. Und das alles hat doch hauptsächlich mit der muslimen Zuwanderung zu tun. Wenn hier zwei Millionen Japaner gekommen wären, die roten Teppiche würden ganz Deutschland bedecken und lägen einladend noch heute.

Wir sehen, was in Frankreich passiert ist. Das ist ja nicht neu. Ich erinnere auch an die Probleme der Niederländer mit ihren Mulukken in den 1980er Jahren mit der Entführung des Zuges und den Anschlägen. Es gibt Kulturbereiche, die man nicht 1:1 zusammensetzen kann. Das funktioniert nicht. Das muss man einfach mal akzeptieren. Es geht ja nicht darum, dass die ihre Identität aufgeben sollen, ihre Lieblingsgerichte nicht mehr essen oder nicht mehr zu ihrem Gott beten dürften, aber sie müssen sich mindestens an unsere Gesetze halten. Jetzt kommt gleich wieder die Frage der Leser: Warum hat Küch nichts gemacht? Aber was hätte ich denn machen sollen?

Dazu sagt „Reiner“: „Manche verwechseln einen Polizeidirektor mit einem Innenminister. Hätte er den Dienst quittieren sollen?“

Eben. Erstens hatte ich dazu keine Lust, den Dienst zu quittieren, und zweitens muss man mal ganz deutlich sagen: Das ist eine politische Aufgabe. Dafür wählen wir die Politiker, dass sie sich nämlich eben nicht mit dem Konsens über uns hinwegsetzen, sondern auch wirklich mal reinhören ins Volk: Was wollen die eigentlich?

Aber was wissen denn die Politiker überhaupt, wenn es denen nicht einmal die Polizei erzählt, aus Sorge, in die rechte Ecke gestellt zu werden? Kann es sein, dass die Polizei sich selbst schon zensiert und der Politik gar nicht mehr den Auftrag erteilt?

Ja, das habe ich häufig erlebt, dass man auf dem Wege des vorauseilenden Gehorsams bestimmte Sachen gar nicht so weitergegeben hat. Oder sich dann auch einfach nicht getraut hat zu sagen: Nein, so geht es nicht.

Sei haben eingangs von einem Treffen mit dem damaligen Innenminister erzählt, wie zufrieden sind Sie denn damit, was der anschließend in die Wege geleitet hat?

Gar nichts hat Thomas de Maizière gemacht. Der hat erzählt an dem Abend, was er alles vorhat und dann habe ich das neugierig verfolgt im Fernsehen: Er gab die ersten Interviews, als er aus Nordafrika zurückkam, man hätte sich noch nicht final geeinigt. Ich glaube, die haben sich bis heute nicht geeinigt.

Christian Lindner, der Chef der FDP, sagte im Bundestag, Jamaica wäre unter anderem daran gescheitert, dass die Grünen – namentlich Anton Hofreiter – nicht bereit war, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen.

Das ist derselbe Herr Hofreiter, der jetzt auch gesagt hat, dass Einfamilienhäuser nicht mehr zeitgemäß seien. Dem empfehle ich wirklich Bienenwohnen in Köln-Chorweiler. Soll er sich dort doch ein kleines Appartement nehmen.

Wahrscheinlich ist das ja sogar seine Idee: Integrationsförderung durch Konfrontation und das Ende der deutschen Familie, deren großer Traum ja seit jeher das Einfamilienhaus am Stadtrand im Grünen ist. Der Speckgürtel halt.
Aber kommen wir zum Kommentar von Inga: „Hat der Mann jemals mitbekommen, dass sich die Herrschaften nicht um die Bohne integrieren wollen? Nicht nur einmal redet er um den heißen Brei herum auf eine konkrete Frage.“

Ich kann nur wiederholen: Strafrechtliches Handeln muss Konsequenzen haben. Das steht doch am Anfang.

Aber wer die Integration verweigert, ist damit ja noch nicht straffällig.

Wenn ich vom Sozialamt oder der Ausländerbehörde den Auftrag bekommen, dass ich einen Sprachkurs machen muss, weil Sprache nunmal die elementarste Ausbildung ist, um hier bestehen zu können und ich setze mich da drauf und kassiere Sozialleistungen – ja, dann muss doch, verdammt noch mal, in einem demokratischen Staat eine Regelung geschaffen werden, ohne dass man deshalb gleich Rassist ist. Dann muss jemand sagen: Du, pass mal auf, wenn du hier nicht mitspielen möchtest, dann darfst du gehen.

Wenn ich aber tatsächlich eine kriegsverfolgte Syrerin wäre, die sich bemüht hier anzukommen, die aber mit der Sprache nicht weiterkommt, die sogar zittert, den Kurs nicht zu bestehen, aus Angst ausgewiesen zu werden – also nur mal theoretisch dieses Bild …

Das dürfte die krasse Ausnahme sein. Ich habe viel öfter Leute gesehen, die partout zu nichts bereit waren dahingehend.

„clausinainvielfalt“ schreibt: „Es gab noch ein weiteres interessantes Buch
„Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“: von Tania Kambouri 2017. Dort wird das Erlebte mit Ausländern, Migranten u.a. dargestellt, was die Beamtin tagtäglich erfahren musste, sogar an ihrem eigenen Körper. Mind. seit 2015 war weltweit  politisch eine Massenzuwanderung gewollt um D. zu destabilisieren, zu entfremden und bei kriminellen Strukturen mehr wegzuschauen. Mehrfachidentitäten wären gar nicht möglich gewesen, wenn Fingerabdrücke mit Foto direkt a.d. Grenze genommen worden wären. Auch bei einer Kontoeröffnung hätten mind. Fingerabdrücke abgegeben und diese an eine zentrale Stelle gesendet werden müssen. Sollte diese Person weitere Konten im Land eröffnen wollen, so hätte man ihn direkt stoppen können und Milliarden an sich betrügerisch durch Mehrfachidentitäten, die es bis heute gibt, wären entbehrlich. So haben wir durch Untätigkeiten von Beamten sehr viel Steuergeld verbrannt und es wird weiter so gehen. Das scheint zweitklassigen Politikern im Lande egal zu sein.“

Ich habe das Buch auch gelesen. Und was die Kollegin schreibt, deckt sich mit der Realität in eben diesen Brennpunktbereichen. Vollkommen richtig. Leider hat auch dieses Buch politisch nichts geändert. Aber nochmal grundsätzlich: Die Polizei darf auch nicht politisch missbraucht werden. Die Polizei ist dazu da, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Aber nicht dazu, irgendein politisches Programm durchzuknüppeln. Denken Sie mal an die 1970er, 1980er Jahre mit der AKW-Geschichte, die abrupt damit endete, dass man sagte: Ach ne, wir brauchen jetzt doch keine Wiederaufbereitungsanlage. Und dann die Erklärung von Frau Merkel: Wir brauchen auch die Atomkraftwerke alle nicht mehr. Da habe ich mich dann schon gefragt, warum wir Polizisten da unsere Haut zu Markte getragen haben.

Und jetzt haben wir eine ähnlich Situation – es ist eine politische Entscheidung getroffen worden und die Polizei wird wieder dazu benutzt, den politischen Willen durchzudrücken. Und in beiden Fällen nimmt die Polizei als Organisation Schaden.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 195 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

195 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Chrisamar
3 Monate her

Alle staatlichen Organe haben sich ohne im September 2015, dem Diktat der launischen Frau Merkel unterworfen und den Rechtsstaat abgeschafft. Die „Corona-Helden“ prügeln auf Kritiker ein. Verfolgen mit aller Macht OWIs und unternehmen nichts gegen den offen Drogenhandel und die Geldwäsche. Herr Thomas Fischer, fordert aus seinem vorzeitigem Ruhestand heraus, für ein Zeilenhonorar im SPIEGEL, das Aussetzen der Drogenfahndung. Er fastelt etwas vom „war on drugs“. Tatsächlich aber, hat es noch einen Deutschen „war on drugs“ gegeben. Stühle wärmen, Steuergelder kassieren ohne Risiko und ohne Leistungsnachweis und dann noch Zeilenhonorare kassieren ist natürlich auch viel netter als ein „war on… Mehr

alter weisser Mann
3 Monate her

Es ist doch weitgehend sinnlos, in der Mitte oder am Endes des Problems über Umsetzungsdetails zu diskutieren.
Der Fisch stinkt von den Köpfen, den politischen Richtungsgebern in allen möglichen Parteien, her. Da kann man gar nicht genug „Geschenke“ erhalten, um seinen Edelmut zu bestätigen.
Ob die Polizei da hinten etwas mehr oder weniger bewältigt und dabei auch noch, wieder politisch gewollt, behindert wird, das ist doch nur Hintergrundrauschen der Musik die da gespielt wird.

Skeptiker
3 Monate her

Wozu haben wir eigentlich im Grundgesetz die Widerstandsklausel?
Mag sein, dass man 2015 noch auf Abhilfe im Zuge der nächsten Bundestagswahl hoffen konnte – seither nicht mehr!

Hannibal ante portas
3 Monate her

„Sollen wir denen – entschuldigung, ich spitze zu: – noch unserer Töchter geben, damit die Integration noch perfekter passiert?“ Sehr interessanter Aspekt: einfache Mathematik. Da die meisten Neubürger jung, männlich und ohne weibliche Begleitung kommt und wohl auch nicht zölibatär leben möchte. Wo kommen die zukünftigen Ehefrauen her?

Hannibal ante portas
3 Monate her

„Und „a.bayer“ hat natürlich Recht: Die durften eigentlich nicht hierher. Aber das ist trotzdem an der Realität von 2015 vollkommen vorbei, die waren auf einmal alle da. Und nicht nur die Polizei hatte dann ein Problem. Das ist leider nicht so schwarz-weiß.“ Und ich dachte immer, die Polizei geht streng nach Gesetz vor ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person. Da habe ich wohl etwas falsch verstanden, damals in der Schule. Ich weiß, vielleicht eine sehr deutsche Neiddebatte, aber warum darf ich persönlich nicht meinen eigenen kleinen gemütlichen rechtsfreien Raum einrichten. Der gesamtgesellschaftliche Schaden wäre ja minimal, ich möchte ja… Mehr

HavemannmitMerkelBesuch
3 Monate her

Die Polizei mag nicht für politische Agenden stehen, aber ganz so einfach und neutral zu behaupten, sie würden keine politische Agenda durchsetzen, ist es ja auch nicht.Natürlich unterstehen sie als Polizei der jeweiligen politischen Administration entsprechend demokratischer Prinzipien aber dann kommt der berühmte Befehl, der sich eben nicht mehr mit demokratischen Prinzipien deckt, Das genau ist doch, wie Sie schildern, Herr Küch, dann das tägliche Brot gewesen. Die politische Administration verlangte seit 2015 eigentlich jeden tag Rechtsbruch an demokratischen, gesetzlichen und auch polizeilichen Prinzipien – aber niemand verweigerte den oder die Befehle. Das ist wohl auch Kern der großen kritik… Mehr

Skeptiker
3 Monate her

Man sieht ja täglich auf der Strasse, wie die braven Bürger daran gewöhnt werden, sich überwachen zu lassen. Und wie die jungen wahrscheinlich noch nicht einmal fertig ausgebildeten, die man zu zweit in ihren grossen Mannschaftswagen durch die Fussgängerzone patrouillieren lässt, auf Kadavergehorsam gegenüber dem Unsinnigen, was von oben kommt, trainiert werden. Bald werden sie mit dem braven Bürger so sensibel umgehen wie einst die VOPO.

Helmut Bachmann
3 Monate her

Herr Küch scheint mir ein ehrbarer Mann zu sein, der abwägt und versucht, was er kann. Insofern sind die Kommentare der Sofarevolutionäre ungerecht, selbstgerecht. Übrigens ist es nicht rechtsradikal, wenn man möchte, dass Deutschland deutsch bleibt (und weltoffen in einem anderen Sinn als offene Grenze), dass Migranten unsere Kultur nicht nur respektieren (da geht es um mehr als das GG!), sondern auch in ihr und mit ihr leben wollen, d.h. sie mögen. Es ist nicht rechtsradikal, alle anderen wieder hinauszugeleiten und ihnen nicht stattdessen von unserem Geld ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ermöglichen. Wir können trotz der Umkehrung der Alterspyramide Menschen… Mehr

Sonny
3 Monate her

Hm. Mag ja alles sein, aber wenn ich an die Unzahl von Polizisten denke, die scheinbar schon mit großer Wollust Kinder von Rodelbergen vertrieben haben oder Andersdenkende mit Wasserwerfern attackieren, alte Damen in Handschellen aus der Fußgängerzone abführen (fehlende Maske) und kleine Verstöße gegen Ausgangssperren (Freiheitsentzug) ahnden, um diese Menschen mit hohen Bußgeldern belegen zu können, glaube ich einfach nicht mehr an die Rechtschaffenheit der Polizisten. Gegen das eigene Volk vorzugehen ist anscheinend wesentlich leichter als gegen importierte Kriminalität. Die Polizei muss sich so einiges vorwerfen lassen, ein Rückgrat gehört aber nicht dazu. „Ach, wisst ihr was? Ihr könnt uns… Mehr

Ali
3 Monate her

Zitat: „Sie sind in Pension, warum hauen Sie nicht endlich mal auf den Putz.“   Sorry, Denkfehler! Kleiner Tipp von einem unbedeutenden Regierungsdirektor. Ein Beamter ist ein Beamter, ist ein Beamter. Und ein Beamter „a.D“ ist ein Beamter „a.D“ ist ein Beamter „a.D“. Auch er ist und bleibt auf Lebenszeit „Beamter“. Darum ja auch „a.D.“   Kurz und knapp erklärt, im Gegensatz zu einem Rentner, bleibe ich als Pensionär stets meinem „Dienstherr“ und dem beamtenrechtlichen „Mäßigungsgebot verpflichtet. Das heißt man ist nicht wie in der Privatwirtschaft „raus aus der ollen Firma“ sondern nur „außer Dienst“ gestellt“.   Worauf will ich… Mehr

Konrad Georg
3 Monate her

Es gibt den entschlossenen Willen, Deutschland mit Einwanderern zu fluten. Natürlich geht es um Wähler. Und mindestens seit 1990. Der kampf von CDU und CSU dagegen scheiterte durch gesetzgeberisceh Finten, Justiz und Verwaltung.
Ich habe gut mit einem Afghanen zusammen gearbeitet, der einen Palettenreparaturbetrieb führte und mit dem ich vernünftige Gespräche führen konnte. Er fragte einen Türken: „Wen wählst du? SPD oder Grüne?“ – „Grüne“ – „Bist du für Schwule?“
Das erzählte er mir einmal.

Alexander Wallasch
3 Monate her
Antworten an  Konrad Georg

Bedauerlich, aber immerhin: er wählt nicht grün