Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang entpuppt sich als Fehlbesetzung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unterbindet, ist ein Hammerschlag gegen den Bundesverfassungsschutz. Eigentlich müsste sein Präsident Haldenwang nun den Schlapphut nehmen.

IMAGO / Future Image

Gestern die lange erwartete „Bekanntgabe“, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft und infolgedessen die Partei nebst Sympathisanten mit geheimdienstlichen Mittel ausspionieren darf – heute der Hammerschlag des Verwaltungsgerichts Köln.

Amtschef Thomas Haldenwang sollte, so er noch einen Rest Ehre verspürt, sofort seinen Schlapphut nehmen. Und Dienstherr Horst Seehofer gleich mit ihm.

Kölner Gericht weist BfV in die Schranken

Noch vorgestern hatte ich in einem umfangreichen Text dargelegt, weshalb das BfV, dessen offizielle Aufgabe es ist, die Verfassung – also das Grundgesetz – der Bundesrepublik Deutschland zu schützen, mit seiner am vergangenen Donnerstag getroffenen, politischen Entscheidung gegen die AfD vom Bürgerschutzamt zum Staatsschutzamt mutiert und auf dem besten Wege ist, eine „FDGO-Diktatur” zu etablieren – heute nun hat das Verwaltungsgericht Köln Amtschef Haldenwang kräftig den Kopf gewaschen.

„Der Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Eilverfahren 13 L 105/21 aufgegeben, es zu unterlassen, die Antragstellerin als ‚Verdachtsfall‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als ‚Verdachtsfall‘ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.“

Eine systemische Fehlbesetzung

Damit haben die Kölner Richter nicht nur belegt, dass Haldenwang mit seinem Amt gänzlich fehlbesetzt ist – es hat auch klargestellt, wer in der Bundesrepublik (noch) für das Recht zuständig ist: Die Gerichte, und nicht irgendwelche Amtsleiter, die Verfassungsschutz mit Staatsparteienschutz verwechseln.

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Hintergrund der vorläufigen Entscheidung des Gerichts ist ein dort anhängiges Verfahren, welches die größte und auf demokratischem Wege in die Parlamente eingezogene Oppositionspartei gegen das BfV in eben dieser Sache angestrengt hatte. Längst war klar, dass das Gericht das Vorhaben der Was-auch-immer-Schützer sehr sorgfältig und kritisch betrachten würde, denn letztlich geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob eine Partei, in deren Reihen sich möglicherweise Personen befinden, die ihr in der Verfassung verankertes Recht auf Radikalkritik auch gegen den Staat wahrnehmen, in Bausch und Bogen wegen behaupteten „Rechtsextremismus“ ins Fadenkreuz der Behörde mit Dienstsitz in Köln und Berlin geraten darf. Frühere Entscheidungen der Gerichte haben für eine solche Beobachtung hohe Hürden aufgestellt – Hürden, die Haldenwang mit offenbar mehr als fragwürdigen Einschätzungen und Gefälligkeitsgutachten vom Tisch zu wischen suchte.

Nicht nach Gesetz, sondern nach politischer Opportunität entschieden

Längst pfiffen es die Spatzen von den Dächern, dass das Amt im Auftrag „von oben“ rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen des Jahres 2021 auf Länder- und Bundesebene der ungeliebten Parteienkonkurrenz über eine entsprechende Einstufung den Todesstoß versetzen sollte. Die Blaupause für das Vorgehen hatte bereits vor rund einem Jahr die entsprechende Beobachtung der politisch unbedeutenden „Identitären Bewegung“ geliefert. Damals reichten vorgebliche Verbindungen einzelner Personen aus der identitären Szene zu rechtsextremistischen Kreisen aus, um den Beobachtungsfall zu erklären.

Fragwürdig war das damals schon – denn mit dieser Begründung, die Programmatik und die Positionen der Führungen der Gruppen gezielt ausblendet, lässt sich letztlich nach Bedarf jede Partei unter Staatsschutzbeobachtung stellen. Und das nicht nur „rechts“, sondern auch bei den anderen Kollektivisten des politischen Spektrums: Der als „Linkspartei“ getarnten SED, deren jüngst gewählte Führerinnen ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken sich offen zur linksextremistischen Antifa-Szene bekennen und Kontakte dorthin unterhalten.

Ohne Achtung vor Recht und Gerichten

Für Haldenwang, der nach jüngsten Erkenntnissen unmittelbar durch die Frau Bundeskanzler gegen eine anderslautende Personalentscheidung von SPD und Seehofer durchgesetzt worden war, ist die Entscheidung des Kölner Gerichts ein K.O.-Schlag. Sie belegt: Der Mann hat keine Achtung vor Recht und Gerichten – vernichtender kann ein Urteil nicht sein über jemanden, der auf einem der einflussreichsten Posten der Exekutive sitzt.

Mehr als eine Schlappe haben die Kölner damit auch dem Staatsparteienkartell und vor allem Angela Merkel verpasst. Hoffte die ganz große Koalition von Kommunisten bis entbürgerlichten Christsozialdemokraten nun, damit endlich die im Kern konservative Konkurrenz stigmatisiert wegfegen zu können, haben die Parteiführungen nun den Beleg auf dem Tisch, dass trotz aller Versuche, Verfassung und Rechtsstaat auszuhebeln, in Gerichten immer noch Juristen sitzen, die ihren Job ernst nehmen.

Signal auch für Merkels Niedergang

Eingriff in die Chancengleichheit
Gericht untersagt Bundesverfassungsschutz die Einordnung der AfD als Verdachtsfall
So wirft dieses Urteil auch ein Schlaglicht auf den nicht mehr übersehbaren Niedergang einer Frau, die noch vor einem Jahr eine auf parlamentarischem Wege demokratisch erfolgte Wahl mit dem Gestus einer Sonnenkönigin vom Tisch fegte. Gestern strichen ihr die Ministerpräsidenten der Länder gegen erbitterten Widerstand ihre 35-Corona-Inzidenz, aus der sie eine 0-Inzidenz machen wollte – heute teilt ihr ein Gericht nicht nur durch die Hintertür mit, dass ihr Personaldiktat einen Unfähigen in ein Amt gebracht hat, das er zum offensichtlich politisch motivierten Machtmissbrauch nutzt, sondern hat der Dame aus der Uckermark auch deutlich gemacht, dass ihr systemisches Staatsratsvorsitzendengehabe nicht mit einem Rechtsstaat BRD kompatibel ist.

Deutlicher geht es nicht – und es gemahnt an Friedrich Nietzsche, der bereits 1888 erkannt hatte: „Ich misstraue allen Systematikern und gehe ihnen aus dem Weg. Der Wille zum System ist ein Mangel an Rechtschaffenheit.“

Es wäre an der Zeit, dass endlich auch jene Partei aufwacht, die in früheren Zeiten als Garant der bürgerlichen Freiheitsrechte und des Verfassungsstaats galt. Doch dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der lieber um die Gunst der Systematikerin buhlt, als ihr aus dem Weg zu gehen, hatte Merkel ja spätestens mit ihrem Veto gegen einen demokratisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen das Mark aus dem Rückgrat gezogen.

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Kommentare ( 196 )

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Pankratius
1 Monat her

Der Haldenwang „entpuppt“ sich nicht als Fehlbesetzung, seine Installation in das Amt erfolgte von vorne herein für diesen Missbrauch des Geheimdienstes. Da brauchte sich nichts mehr zu „entpuppen“.
Deutschland ist, vor allen Bananenrepubliken der Welt, der einzige Staat, dessen Regierung die größte parlamentarische Oppositionspartei über den Inlandsgeheimdienst ausschalten lassen will.
Man stelle sich Ähnliches in Russland vor – dann würde die Nordstream II – Pipeline rückwärts bis nach St. Petersburg wieder abgebaut – als Sanktion. Seehofer-Intimus Manfred Weber von der EU stände persönlich auf der Schiffsbrücke und leitete das Ganze..

Boehm
1 Monat her

Eine Genugtuung, dass es noch Gerichte gibt, die dieser Regierung widersprechen. Frau Merkel hat schon viele falschen Entscheidungen getroffen. Eine Demokratie muss auch kritische Stimmen aushalten.

moorwald
1 Monat her

Wir können Merkel alle möglichen schlechten Eigenschaften anhängen. Manche heben sich sogar gegenseitig auf. Aber die Fixierung auf Merkel tut ihr genaugenommen zuviel Ehre an. Und führt nicht weiter. Was noch immer kaum verstanden ist: Merkel ist weder besonders dumm, noch besonders klug, wahrscheinlich eher ungebildet. Sie ist auch nicht besonders böse. Von diesem Naturell gibt es Abertausende – die allerdings nicht gerade Bundeskanzler werden. Sie ist in jeder Beziehung bestenfalls Mittelmaß. Das muß im höchsten Regierungsamt noch kein Nachteil sein. Denken wir mal an Ronald Reagan, einen zweitklassigen Filmschauspieler, der insgesamt im Rückblick nicht schlecht dasteht. Wir müssen den… Mehr

Sonny
1 Monat her
Antworten an  moorwald

Sie unterschätzen das Trojanische Pferd aus der DDR gewaltig. Da ist nichts, aber auch gar nichts ungeplant. Die wartet nur immer auf den richtigen Zeitpunkt und tut dann kund, die Maßnahme wäre „alternativlos“.

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Das ist die Frage: Wird Merkel unter- oder überschätzt?

Lesterkwelle
1 Monat her

Nicht einmal das kann Haldenwang! Ein Geheimdienstchef führt Weisungen von Oben geräuschlos und geschickt aus. Dabei ist er handverlesen auf diesen Posten berufen worden. Sollte das Amts wirklich den Rechtsextremismus völlig aus den Augen verloren haben, so fragt man sich, was er in den Jahren seit 2009 dort überhaupt gemacht hat. Unabhängig davon, wieder einmal bestätigt sich das überragende Geschick der Frau Bundeskanzler bei der Auswahl von Spitzenpersonal, von Köhler über Wulff bis hin zu von Guttenberg und von der Leyen. Schröder wird eigentlich täglich aus Neue bestätigt: Sie kann es nicht!

Babylon
1 Monat her
Antworten an  Lesterkwelle

Mal abgesehen von der durch A.Merkel zu verantwortenden Frehlbesetzung an der Spitze des VS sollte diese Behörde selber ein Beobachtungsobjekt des VS sein. Schließlich ist es durchaus möglich, dass die Durchstecherei aus der Behörde selber stammt. In jedem anständigen Geheimdienst gibt es Abteilungen zur Innenrevision, die Schwachstellen in der Behörde selber aufzudecken und zu beobachten haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz scheint auch in dieser Hinsicht schlecht bis gar nicht aufgestellt zu sein.

Waehler 21
1 Monat her

Ein Herr Habeck, der öffentlich erklärt anarchistisches Gedankengut in die Regierung zu tragen wir gefeiert und nicht beobachtet.

Waehler 21
1 Monat her

Nun Frau Bundeskanzler ist auch für einen Herrn Weise verantwortlich ( in rechtlicher rechtlicher Hinsicht der Prototyp eines Totalschadens, aber fast schon vergessen) !
Rechtsstaatliches handeln wird nur noch von den anderen verlangt, man selber folgt der Linie, wo kein Kläger da kein Richter.
Rechtsstaat am Ende!

Conradp
1 Monat her

Spätestens seit der umsichtige Maaßen als Leiter der Behörde abgesetzt und durch den willfährigen Erfüllungsgehilfen Haldenwang abgelöst wurde, entfaltet sich ein schmieriges Schauspiel des Messens mit zweierlei Maß zu Lasten der AfD; denn nähme man den Schutz der Verfassung wörtlich, so müßten alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag bis hin zur FDP zu Verdachtsfällen erklärt werden, weil sie der rot-grünen SA namens Antifa mehr oder minder ihre kaum verhüllten Sympathien bezeugen.

K.Weber
1 Monat her

Merkel hat die gesamte Republik gleichgeschaltet. Die Gewaltenteilung ist völlig aufgehoben. Das Parlament ist entmachtet und wie zuvor die Duma, die Volkskammer und auch das EU-Parlament ein reines Protokollparlament. Im Notfall wird über den Fraktionszwang der Parteiwille der Exekutive durchgesetzt. Aber auch die Jurisdiktion ist durch anrüchige Besetzungen, z.B. Merkel’s Parteisoldat Harbarth als Präsident des BVG, nur noch Befehlsempfänger. Nur untere Gerichte leisten sich nochmal einen Ausrutscher. Das wird aber nicht lange so bleiben. Und auch die Behörden, hier eben der BfV folgen strikt der Weisung und lassen sich für fragwürdige Ziele missbrauchen. Der Untertan Haldenwang ist charakterlich die ideale… Mehr

Richard28
1 Monat her
Antworten an  K.Weber

„Die Gewaltenteilung ist völlig aufgehoben.“
Die Judikative scheint ja noch zu funktionieren,
wie man ja an Hand des Artikels hier lesen kann.

awilson
1 Monat her
Antworten an  Richard28

In vereinzelten Fällen, wie auch dem Amtsgericht Weimar, ja. Aber lesen sie doch mal all die Artikel auf TE zur Besetzung des Verfassungsgerichtes oder zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes.

Grenz Gaenger
1 Monat her

Haldenwang eine Fehlbesetzung?
In keinster Weise, hat er doch exakt das umgesetzt, was ihm aufgetragen wurde. Die Beteiligten grinsen sich und trotz Gerichtsurteil jetzt noch eins, denn ihr Plan ist vollends aufgegangen. Denn dass das in allen möglichen Facetten so geplant war, ist doch wohl Jedem klar. Die jetzt erfolgte Reaktion des Gerichts war bereits eingepreist.
Der gemeine Wähler ist zumindest verunsichert, könnte zurückzucken und sein Kreuzchen doch lieber wie all die Jahre zuvor bei der CDU machen.
Ehre, Rücktritt? Und gar noch Seehofer mit ihm?
Eher fließt der Rhein stromaufwärts Richtung Schaffhausen!

Nico Laus
1 Monat her

Merkel hat eine ganze Reihe von Unfähigen ins Amt gebracht:
Steinmeier, Ursula „von den Laien“, Haldenwang, Verfassungsrichter … usw.
Merkel selbst zählt ja auch dazu, ist aber dermaßen narzisstisch und machtbesessen, eiskalt …. DDR -Sozialisierung schlägt voll durch!