Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unterbindet, ist ein Hammerschlag gegen den Bundesverfassungsschutz. Eigentlich müsste sein Präsident Haldenwang nun den Schlapphut nehmen.
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Gestern die lange erwartete „Bekanntgabe“, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft und infolgedessen die Partei nebst Sympathisanten mit geheimdienstlichen Mittel ausspionieren darf – heute der Hammerschlag des Verwaltungsgerichts Köln.
Amtschef Thomas Haldenwang sollte, so er noch einen Rest Ehre verspürt, sofort seinen Schlapphut nehmen. Und Dienstherr Horst Seehofer gleich mit ihm.
Kölner Gericht weist BfV in die Schranken
Noch vorgestern hatte ich in einem umfangreichen Text dargelegt, weshalb das BfV, dessen offizielle Aufgabe es ist, die Verfassung – also das Grundgesetz – der Bundesrepublik Deutschland zu schützen, mit seiner am vergangenen Donnerstag getroffenen, politischen Entscheidung gegen die AfD vom Bürgerschutzamt zum Staatsschutzamt mutiert und auf dem besten Wege ist, eine „FDGO-Diktatur” zu etablieren – heute nun hat das Verwaltungsgericht Köln Amtschef Haldenwang kräftig den Kopf gewaschen.
„Der Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Eilverfahren 13 L 105/21 aufgegeben, es zu unterlassen, die Antragstellerin als ‚Verdachtsfall‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als ‚Verdachtsfall‘ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.“
Eine systemische Fehlbesetzung
Damit haben die Kölner Richter nicht nur belegt, dass Haldenwang mit seinem Amt gänzlich fehlbesetzt ist – es hat auch klargestellt, wer in der Bundesrepublik (noch) für das Recht zuständig ist: Die Gerichte, und nicht irgendwelche Amtsleiter, die Verfassungsschutz mit Staatsparteienschutz verwechseln.
Nicht nach Gesetz, sondern nach politischer Opportunität entschieden
Längst pfiffen es die Spatzen von den Dächern, dass das Amt im Auftrag „von oben“ rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen des Jahres 2021 auf Länder- und Bundesebene der ungeliebten Parteienkonkurrenz über eine entsprechende Einstufung den Todesstoß versetzen sollte. Die Blaupause für das Vorgehen hatte bereits vor rund einem Jahr die entsprechende Beobachtung der politisch unbedeutenden „Identitären Bewegung“ geliefert. Damals reichten vorgebliche Verbindungen einzelner Personen aus der identitären Szene zu rechtsextremistischen Kreisen aus, um den Beobachtungsfall zu erklären.
Fragwürdig war das damals schon – denn mit dieser Begründung, die Programmatik und die Positionen der Führungen der Gruppen gezielt ausblendet, lässt sich letztlich nach Bedarf jede Partei unter Staatsschutzbeobachtung stellen. Und das nicht nur „rechts“, sondern auch bei den anderen Kollektivisten des politischen Spektrums: Der als „Linkspartei“ getarnten SED, deren jüngst gewählte Führerinnen ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken sich offen zur linksextremistischen Antifa-Szene bekennen und Kontakte dorthin unterhalten.
Ohne Achtung vor Recht und Gerichten
Für Haldenwang, der nach jüngsten Erkenntnissen unmittelbar durch die Frau Bundeskanzler gegen eine anderslautende Personalentscheidung von SPD und Seehofer durchgesetzt worden war, ist die Entscheidung des Kölner Gerichts ein K.O.-Schlag. Sie belegt: Der Mann hat keine Achtung vor Recht und Gerichten – vernichtender kann ein Urteil nicht sein über jemanden, der auf einem der einflussreichsten Posten der Exekutive sitzt.
Mehr als eine Schlappe haben die Kölner damit auch dem Staatsparteienkartell und vor allem Angela Merkel verpasst. Hoffte die ganz große Koalition von Kommunisten bis entbürgerlichten Christsozialdemokraten nun, damit endlich die im Kern konservative Konkurrenz stigmatisiert wegfegen zu können, haben die Parteiführungen nun den Beleg auf dem Tisch, dass trotz aller Versuche, Verfassung und Rechtsstaat auszuhebeln, in Gerichten immer noch Juristen sitzen, die ihren Job ernst nehmen.
Signal auch für Merkels Niedergang
Deutlicher geht es nicht – und es gemahnt an Friedrich Nietzsche, der bereits 1888 erkannt hatte: „Ich misstraue allen Systematikern und gehe ihnen aus dem Weg. Der Wille zum System ist ein Mangel an Rechtschaffenheit.“
Es wäre an der Zeit, dass endlich auch jene Partei aufwacht, die in früheren Zeiten als Garant der bürgerlichen Freiheitsrechte und des Verfassungsstaats galt. Doch dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der lieber um die Gunst der Systematikerin buhlt, als ihr aus dem Weg zu gehen, hatte Merkel ja spätestens mit ihrem Veto gegen einen demokratisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen das Mark aus dem Rückgrat gezogen.
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Der Haldenwang „entpuppt“ sich nicht als Fehlbesetzung, seine Installation in das Amt erfolgte von vorne herein für diesen Missbrauch des Geheimdienstes. Da brauchte sich nichts mehr zu „entpuppen“.
Deutschland ist, vor allen Bananenrepubliken der Welt, der einzige Staat, dessen Regierung die größte parlamentarische Oppositionspartei über den Inlandsgeheimdienst ausschalten lassen will.
Man stelle sich Ähnliches in Russland vor – dann würde die Nordstream II – Pipeline rückwärts bis nach St. Petersburg wieder abgebaut – als Sanktion. Seehofer-Intimus Manfred Weber von der EU stände persönlich auf der Schiffsbrücke und leitete das Ganze..
Eine Genugtuung, dass es noch Gerichte gibt, die dieser Regierung widersprechen. Frau Merkel hat schon viele falschen Entscheidungen getroffen. Eine Demokratie muss auch kritische Stimmen aushalten.
Wir können Merkel alle möglichen schlechten Eigenschaften anhängen. Manche heben sich sogar gegenseitig auf. Aber die Fixierung auf Merkel tut ihr genaugenommen zuviel Ehre an. Und führt nicht weiter. Was noch immer kaum verstanden ist: Merkel ist weder besonders dumm, noch besonders klug, wahrscheinlich eher ungebildet. Sie ist auch nicht besonders böse. Von diesem Naturell gibt es Abertausende – die allerdings nicht gerade Bundeskanzler werden. Sie ist in jeder Beziehung bestenfalls Mittelmaß. Das muß im höchsten Regierungsamt noch kein Nachteil sein. Denken wir mal an Ronald Reagan, einen zweitklassigen Filmschauspieler, der insgesamt im Rückblick nicht schlecht dasteht. Wir müssen den… Mehr
Sie unterschätzen das Trojanische Pferd aus der DDR gewaltig. Da ist nichts, aber auch gar nichts ungeplant. Die wartet nur immer auf den richtigen Zeitpunkt und tut dann kund, die Maßnahme wäre „alternativlos“.
Das ist die Frage: Wird Merkel unter- oder überschätzt?
Nicht einmal das kann Haldenwang! Ein Geheimdienstchef führt Weisungen von Oben geräuschlos und geschickt aus. Dabei ist er handverlesen auf diesen Posten berufen worden. Sollte das Amts wirklich den Rechtsextremismus völlig aus den Augen verloren haben, so fragt man sich, was er in den Jahren seit 2009 dort überhaupt gemacht hat. Unabhängig davon, wieder einmal bestätigt sich das überragende Geschick der Frau Bundeskanzler bei der Auswahl von Spitzenpersonal, von Köhler über Wulff bis hin zu von Guttenberg und von der Leyen. Schröder wird eigentlich täglich aus Neue bestätigt: Sie kann es nicht!
Mal abgesehen von der durch A.Merkel zu verantwortenden Frehlbesetzung an der Spitze des VS sollte diese Behörde selber ein Beobachtungsobjekt des VS sein. Schließlich ist es durchaus möglich, dass die Durchstecherei aus der Behörde selber stammt. In jedem anständigen Geheimdienst gibt es Abteilungen zur Innenrevision, die Schwachstellen in der Behörde selber aufzudecken und zu beobachten haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz scheint auch in dieser Hinsicht schlecht bis gar nicht aufgestellt zu sein.
Ein Herr Habeck, der öffentlich erklärt anarchistisches Gedankengut in die Regierung zu tragen wir gefeiert und nicht beobachtet.
Nun Frau Bundeskanzler ist auch für einen Herrn Weise verantwortlich ( in rechtlicher rechtlicher Hinsicht der Prototyp eines Totalschadens, aber fast schon vergessen) !
Rechtsstaatliches handeln wird nur noch von den anderen verlangt, man selber folgt der Linie, wo kein Kläger da kein Richter.
Rechtsstaat am Ende!
Spätestens seit der umsichtige Maaßen als Leiter der Behörde abgesetzt und durch den willfährigen Erfüllungsgehilfen Haldenwang abgelöst wurde, entfaltet sich ein schmieriges Schauspiel des Messens mit zweierlei Maß zu Lasten der AfD; denn nähme man den Schutz der Verfassung wörtlich, so müßten alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag bis hin zur FDP zu Verdachtsfällen erklärt werden, weil sie der rot-grünen SA namens Antifa mehr oder minder ihre kaum verhüllten Sympathien bezeugen.
Merkel hat die gesamte Republik gleichgeschaltet. Die Gewaltenteilung ist völlig aufgehoben. Das Parlament ist entmachtet und wie zuvor die Duma, die Volkskammer und auch das EU-Parlament ein reines Protokollparlament. Im Notfall wird über den Fraktionszwang der Parteiwille der Exekutive durchgesetzt. Aber auch die Jurisdiktion ist durch anrüchige Besetzungen, z.B. Merkel’s Parteisoldat Harbarth als Präsident des BVG, nur noch Befehlsempfänger. Nur untere Gerichte leisten sich nochmal einen Ausrutscher. Das wird aber nicht lange so bleiben. Und auch die Behörden, hier eben der BfV folgen strikt der Weisung und lassen sich für fragwürdige Ziele missbrauchen. Der Untertan Haldenwang ist charakterlich die ideale… Mehr
„Die Gewaltenteilung ist völlig aufgehoben.“
Die Judikative scheint ja noch zu funktionieren,
wie man ja an Hand des Artikels hier lesen kann.
In vereinzelten Fällen, wie auch dem Amtsgericht Weimar, ja. Aber lesen sie doch mal all die Artikel auf TE zur Besetzung des Verfassungsgerichtes oder zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes.
Haldenwang eine Fehlbesetzung?
In keinster Weise, hat er doch exakt das umgesetzt, was ihm aufgetragen wurde. Die Beteiligten grinsen sich und trotz Gerichtsurteil jetzt noch eins, denn ihr Plan ist vollends aufgegangen. Denn dass das in allen möglichen Facetten so geplant war, ist doch wohl Jedem klar. Die jetzt erfolgte Reaktion des Gerichts war bereits eingepreist.
Der gemeine Wähler ist zumindest verunsichert, könnte zurückzucken und sein Kreuzchen doch lieber wie all die Jahre zuvor bei der CDU machen.
Ehre, Rücktritt? Und gar noch Seehofer mit ihm?
Eher fließt der Rhein stromaufwärts Richtung Schaffhausen!
Merkel hat eine ganze Reihe von Unfähigen ins Amt gebracht:
Steinmeier, Ursula „von den Laien“, Haldenwang, Verfassungsrichter … usw.
Merkel selbst zählt ja auch dazu, ist aber dermaßen narzisstisch und machtbesessen, eiskalt …. DDR -Sozialisierung schlägt voll durch!