21 NGO-Besatzungsmitglieder wegen Schlepperhilfe angeklagt

Die Anklageerhebung kommt aus der sizilianischen Hafenstadt Trapani. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt schon jahrelang gegen 21 private „Seenotretter“, denen bei Verurteilung bis zu zwanzig Jahren drohen, wegen des Verdachts der Schleuserei und der Beihilfe zur illegalen Einreise.

imago/Rene Traut
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vor Monaten den Verdacht formuliert, italienische Politiker ebenso: Die sogenannte Seenotrettung vor der libyschen Küste ist der Schlepperhilfe verdächtig und hat mit unverschuldeter Seenot nichts zu tun, vielmehr mit einer verabscheuungswürdigen Form des Surfens auf einer Welle der Hilfsbereitschaft, vor allem von Deutschen und weiteren europäische Bürgern, die verstärkt 2015 eine Refugees-Welcome-Welle lostraten, die bis heute nachbebt.

Etliche Deutsche zogen ins Feld bzw. zu Wasser, um jene, die nicht schnell genug zu uns kommen konnten, bei ihren Versuchen illegaler Einreisen zu unterstützen. Insbesondere die „Seenotrettung” vor der libyschen Küste ist jetzt zum perfekten Beispiel dafür geworden, wie furchtbar schief das alles gehen kann: Einundzwanzig dieser selbsternannten Seenotretter sind jetzt in Italien angeklagt worden, unter ihnen sollen zehn Deutsche sein.

Matthias Rüb berichtet für die Frankfurter Allegemeine Zeitung aus Rom, dass auch diesen zehn deutschen Angeklagten Haftstrafen von bis zu zwanzig Jahren drohen würden. Davon ist erfahrungsgemäß kaum auszugehen, aber aufsehenerregend ist diese Anklage, sind die drohenden Prozesse alle Male, bedenkt man doch, dass Heinrich Bedford-Strohm, der Noch-Chef der evangelische Kirche in Deutschland, einer der neuen Hauptakteure dieser hoch umstrittenden „Seenotrettung” geworden ist, als der Bischof von Berlin-Brandenburg ein eigenes Schiff ins Mittelmeer schickte.

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Die Anklageerhebung kommt aus der sizilianischen Hafenstadt Trapani. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt schon Jahre gegen 21 private „Seenotretter“ wegen des Verdachts der Schleuserei und der Beihilfe zur illegalen Einreise. Das nationalstaatliche Europa bäumt sich hier offenbar noch einmal mächtig auf gegen die inneren Feinde: Was in Deutschland schon fast unmöglich geworden ist, von Sizilien aus glüht nochmal ein kleines Lämpchen und zeigt den wahren Geist eines Kontinents, der sich doch längst im Vertreidigungsmodus befinden müsste gegen diesen von Kriminellen am neuen Einwanderungsgesetz vorbei betriebenen steten Zuwachs von illegalen Nichteuropäern in die vornehmlich deutschen und nordeuropäischen Sozialsysteme.

Welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind unter den Angeklagten? Angeklagt sind u.a. Besatzungsmitglieder der Iuventa, eines Schiffs der Berliner NGO „Jugend Rettet“. Die Organisation berichtete schon 2018 (Internetarchiv der NGO) davon, bereits 14.000 Menschen nach Europa gebracht zu haben. Schon damals gab es erste Klagen und reflexartige Vorwürfe der privaten Organisation an die ermittelnde Staatsanwaltschaft, sie verwende „Vorwürfe aus rechtsextremen Kreisen“, all das sei doch nur eine „politisch motivierte Kampagne“, sagten damals die sogenannten Seenotretter.

Und weil alles immer noch bizarrer geht, nominierte das EU-Parlament auf Inititative der Sozialdemokratie die Organisationen Ende 2018 auch noch für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit – die geistige Freiheit könnte sich demnächst für einige der Aktivisten in eine physischen Haftstrafe wandeln.

Während nun all das passierte und schon damals fast ein Dutzend der Besatzungsmitglieder angeklagt waren, ertranken bald weniger Menschen schlicht schon deshalb, weil weniger Schiffe der NGOs unterwegs waren. Die zynische Rechtfertigung lautete immer wieder in etwa so: Dafür hätte man doch ein vielfaches mehr an Menschen „gerettet“, die wachsende Zahl an Toten wurde auch von einigen berichtenden Medien prozentual ins Verhältnis gesetzt zu den nach Europa verbrachten Menschen. Das muss man nicht mehr kommentieren, dieses Eiseskälte der Beseelten und Gutmeinenden spricht für sich.

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Neben „Jugend Rettet“ ebenfalls in Sizilien unter Anklage gestellt wurden Besatzungsmitglieder von „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Die Staatsanwaltschaft hat lange gebraucht; die Klagen beziehen sich auf Einsätze der privaten Schiffe zwischen 2016 und 2017. Konkret geht es darum, dass sich die Besatzungen mit Lichtzeichen mit den Schleusern verständigt hätten. Der Vorwurf ist nicht einmal neu, aber jetzt folgt eine konkrete Anklage. Außerdem sollen die NGO die Schlepper mit Schwimmwesten versorgt haben, damit diese sicher zur Küste zurückkehren konnten, nachdem sie die menschliche Fracht motorisiert auf See gebracht hatten und mit den Motoren für die Wiederverwendung bei weiteren Schlepperfahrten nach Libyen zurückfuhren.

Die NGO, namentlich „Jugend Rettet“ gehen auch 2021 mit einer vergleichbaren Kampagne gegen die Klagen vor, wie schon 2018: Die Anklageerhebung wird als „politische Kampfansage“ bezeichnet, mit der Absicht, „Solidarität zu kriminalisieren“. Weiter heißt es von der NGO laut Frankfurter Allgemeine Zeitung, diese Klagen hätten „tödliche Konsequenzen“, weil dadurch mehr Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben vorloren. Das allerdings ist entwerde umstritten oder widerlegt: Es sterben sogar weniger, es kommen aber auch deutlich weniger nach Europa, damit kann dann der prozentuale Anteil der Ertrunkenen gemessen an der Zahl derer, die es versuchen, tatsächlich steigen. Wer allerdings mit so einer Zahl operiert, hat jeden Anspruch auf humanitäre Bemühungen hinreichend verwirkt.

Von all diesen langwierigen Klagen und scheinheiligen Prostesten abgesehen, konnte unter anderem das Schiff von Bedford-Strohm ungehindert mit 363 Nichteuropäern in einem sizilianischen Hafen einlaufen. Fünf verschiedene Einsätze zusammengenommen erklärt hier die hohe Passagierzahl.

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Die italienische Regierung, eine Linkskoalition, hatte bisher den meisten Bitten der NGO zügig nachgegeben und die Menschenfischer in ihre Häfen einlaufen und die Passagiere an Land gehen lassen. Weil die meisten sowieso weiter nach Deutschland wollen? Was Griechenland angeht, hat die Bundesregierung die Regelung gerade erst außer Kraft gesetzt, dass immer das EU-Land zuständig wäre, in dem der erste Asylantrag gestellt wurde. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele der aus den maroden Schlauchbooten und anderen Booten übernommenen Menschen schon bald deutschen Boden betreten und erneut einen Asylantrag stellen, ist also hoch.

Was allerdings die Anklagen auf Sizilien angeht, dürfte die Hoffnung gering sein, dass eventuelle Verurteilungen verhindern könnten, dass wieder mehr Menschen im Mittelmeer sterben, zugunsten einer viel höheren Zahl neuer Asylbewerber. Eine Anwältin der Iuventa-Crew wies die Vorwürfe der sizilanischen Staatsanwaltschaft gegenüber dem „Guardian“ bereits zurück mit den Worten: „Leben retten ist nie ein Verbrechen.“ Die Einsätze seien rechtmäßig.


TE hat mehrfach über ähnliche Praktiken von NGOs berichtet, die auf diese Weise den Menschenschmuggel von der Türkei nach Griechenland befördern. Auch hier geht es um logistische Unterstützung und Informationen über Standorte der Küstenwache, Abfahrts- und Ankunftsorte. Mittlerweile sieht sich TE rund einem halben Dutzend Abmahn- und Folgeverfahren ausgesetzt und musste auf Betreiben der Organisation Mare Liberum vorerst informative Beiträge aus dem Netz nehmen; auch Presseberichte aus Griechenland und Mitteilungen der dortigen Behörden. Nichts soll über das Treiben in Deutschland bekannt werden. Diesen Maulkorb fechten wir an und werden dies bis zur Letzt-Entscheidung bringen. Solche Verfahren ziehen sich über Monate und Jahre. Das wissen die Kläger und wollen uns so zum Einlenken zwingen. Da sie von Kirchen und dem Staat gefördert werden, setzen sie darauf, dass sie den längeren Atem haben. Sie werden sich täuschen. Wir fassen den Kampf um die Pressefreiheit als unsere Aufgabe auf, nachdem viele Blätter sich auf die Seite von „Mare Liberum“ geschlagen haben und ihren Agitationsjournalismus weiter wider die Wahrheit betreiben.

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Kommentare ( 67 )

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Evero
4 Monate her

Was wollen die Sozialisten eigentlich mit der Schlepperei von halb Afrika nach Deutschland bezwecken? Wollen sie Deutschland zum weltweit größten CO2-Emittenten machen, indem die halbe Weltbevölkeung Platz, Nahrung und Wärme finden soll? Wie bescheuert muss man sein? Die von diesen Figuren vertretene „menschengemachte Erderwärmung“ wird bestimmt nicht gestoppt, wenn diese hirnvernagelten Mitbewohner dieser Erde die Menschheit aus dem warmen Afrika ins kältere, flächenarme und von Rohstoff- und Nahrungsmittelimporten abhängige Europa importieren. Viel mehr wäre geholfen, wenn Europa und da die zahlosen NGOs und ihre Helfershelfer hülfen, um die Wüsten dieser Welt zu bewässern und zu begrünen. Wenn es einen Grund… Mehr

Last edited 4 Monate her by Evero
Morioon
4 Monate her
Antworten an  Evero

Die Klimaerwärmung durch CO2 ist ein Märchen, das auch dadurch nicht wahrer wird, dass es von allen Politikern, grünen Ideologen und grün instumentaliserten Zeitungen und Rundfunkanstalten immer wieder vorgebetet wird. Zwischen 1941 und 1980 ging die Durchschnittstemperatur in Europa kontinuierlich zurück, so dass die Klima-Gelehrten mit einer neuen Eiszeit drohten, die bis zum Jahr 2000 die ganze Menschheit vernichten würde. Allerdings stieg in dieser Zeit der CO2-Gehalt in der Atmosphäre kontinuierlich weiter, von 0,038% im 19.Jhd auf 0,042 %. Heute beträgt er ca. 0,046 %.

Evero
4 Monate her
Antworten an  Morioon

Vielleicht nimmt auch deswegen der CO2-Gehalt im Verhältnis zu, weil der Sauerstoffgehalt der Luft und vielleicht auch der Stickstoffgehalt durch industrielle Nutzung abnimmt? Das ist dann kein absoluter Anstieg, sondern wäre ein relativer.
Egal wie, an den menschengemachten Klimawandel glaube ich auch nicht. Wie wären dann die tropischen Warmphasen in unseren Breiten in grauer Vorzeit erklärbar? Da gab es noch keine Menschen und Nutzung fossiler Ressourcen.

Morioon
4 Monate her
Antworten an  Evero

Es ist richtig, dass es seit 200 Jahren langsam wärmer wird auf der Erde. Das ist aber ganz natürlich nach der kleinen Eiszeit von ca 1600 bis 1850 und hängt sicher nicht vom menschengemachten CO2 ab, sondern wird durch die Sonne verursacht – wie schon seit Jahrmillionen. Mit einer allgemeinen Erwärmung ist auch eine Erwärmung der Ozeane verbunden. Das Meerwasser enthält aber große Mengen an gelöstem CO2. Dieses steht im Gleichgewicht mit dem CO2 in der Atmosphäre. Das Löslichkeitsprodukt für CO2 ist aber temperaturabhängig, d.h. je höher die Temperatur ist, desto weniger CO2 wird im Meerwasser gelöst und der Überschuss… Mehr

country boy
4 Monate her

Annalena Baerbock ermutigt die Schlepper doch richtiggehend, wenn sie sagt: „Wir haben Platz!“. Wo soll denn dieser Platz sein? In Hamburg wohl gerade nicht, wenn da nicht einmal mehr Einfamilienhäuser gebaut werden können. Offensichtlich ist das Wohnsilo essentieller Bestandteil grüner Zukunftsutopien. Angeblich wollen diese Leute ja den Planeten retten, aber Deutschland machen sie kaputt.

AlexR
4 Monate her
Antworten an  country boy

Mit Anklagen. Und die DUH mit ihrem Resch und seiner verlogenen Truppe mit.

E. Thielsch
4 Monate her

Es gibt einen einfachen, klaren weg, die Anzahl der Toten sofort auf Null zu drücken! Australien hat es vorgemacht: „No Way – You will not make Australia home!“ https://www.youtube.com/watch?v=7Pya6vIDgXc Australien verbietet die illegale Einreise auf dem Seeweg und schickt ALLE die es versuchen zurück. Das Ergebnis: Buchstäblich NULL Menschen ertranken, nachdem dieses Gesetz in Kraft trat. Weil sich rasch herausstellte, dass die australische Regierung ihre Warnungen (In allen relevanten Sprachen) sehr ernst meint: Der Weg geht entweder zurück aufs Meer oder in Internierungslager. Und genau das hat sehr vielen Menschen das Leben gerettet! Daraus muss der Schluss gezoge werden, dass… Mehr

akimo
4 Monate her

Aber auch Italien hat eine linke Regierung. Es wird also nichts passieren. 60 % der europäischen Wähler sind links. Das genügt zu wissen

Kaltverformer
4 Monate her

Diese 21 sind erst einmal ein guter Anfang.
Hoffentlich werden sie auch verurteilt und bekommen die maximal Strafe.
Danach hoffe ich, dass den anderen linksgrünen Gesellschaftszerstörern ebenfalls Anklage, Verurteilung und eine saftige Strafe bevorsteht.

kasimir
4 Monate her
Antworten an  Kaltverformer

Vermutlich werden die lediglich eine Verwarnung und eine geringe Geldstrafe erhalten (die sie dann auch noch von den „Grünen“ refinanziert bekommen).
Italien wird im Moment rot-grün regiert, da darf man nichts erwarten…
Kann mir kaum vorstellen, daß sie in Italien eine Gefängnisstrafe von einigen Jahren absitzen müssen.
Und da liegt der Haken: diese NGO’s wissen genau, daß sie immer mit einem blauen Auge davon kommen…

country boy
4 Monate her

Dummerweise stehen die Globalisten, die unsere Heimat kaputt machen wollen, hinter den Schleppern. Solange Maischberger und Co das Sagen in unseren Medien haben, ist der Kampf nicht zu gewinnen.

Epouvantail du Neckar
4 Monate her
Antworten an  country boy

Gebt der AfD im Herbst 20%-besser 25%-dann wird auch Maischberger und das Schlepperwesen-auch das klerikal induzierte- bald dumm aus der Wäsche glotzen.

Corvus
4 Monate her

Die Befürworter weiterer Armutsmigration, sollen monatlich und das freiwillig ca. 1500 € mehr Steuern zahlen, als die jenigen, die dagegen sind. Ein guter Mensch zu sein, bedeutet nicht, jeden Tag 20 Obdachlose zum opulenten Essen einzuladen, um sich irgendwie gut zu fühlen, diese aber dann bei den Nachbarn abgibt, damit die Nachbarn die Kosten dafür tragen.

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Corvus

14.000 will alleine diese eine NGO der Gesellschaft und dem Steuerzahler bis 2018 zugemutet haben. Und 1500 € sind zumeist nicht ausreichend, auch nur einen von diesen über 30 Tage zu bringen.
Zumal wenn der ganze Clan durch den Anker dann nachreisen kann.

country boy
4 Monate her
Antworten an  Corvus

Schauen Sie sich doch nur so einen Wichtigtuer wie Prantl an. Meinen Sie, dieser Obermoralapostel würde auch nur einen Flüchtling bei sich selber aufnehmen? Er ist nur für das Spucken großer Worte zuständig. Und wir sind es, die nachher das Ganze ausbaden müssen.

Last edited 4 Monate her by country boy
alter weisser Mann
4 Monate her

Der Rechtsbruch „oben“ mit Grenzöffnung, Nichtabschiebung usw. findet seine Entsprechung „unten“ mit Schleuserhilfe, illegaler Verbringung und Beratung zu Rechtsbruch und -beugung. Beide gehen Hand in Hand zum Schaden des Landes und das ist als „antinationalistisch“ so gewollt.

Last edited 4 Monate her by alter weisser Mann
haasel
4 Monate her

Dann warte ich jetzt nur noch auf eine Klage der EU gegen die Anklage. Argument: Gegen die Menschlichkeit, die die EU natürlich gepachtet hat mit sehr hohen Pachtzahlungen. Die man auch Subventionen nennt.
Oder Steuergeldverschwendung. Nach dem Motto: Du verzapfst mir einen Schmarrn – ich verzapf dir Seemannsgarn…nun schluck es ohne wenn und aber, egal ob’s wahr oder Gelaber. Will gar nicht wissen, wer da im Hintergrund als Geldgeber agiert, wenn man alles hat, kann man sich nur noch mit Macht und Einfluss befriedigen, und sich als human ausgeben – Nicht vergessen, die wollen doch nur spielen! Chapeau Italia!

Alexis
4 Monate her

Diese Leute sind genauso wenig Seenotretter wie Covid-19 eine Pandemie ist. Über die kriminelle Handlung wird die moralische Decke der guten Tat gelegt.