Italiens derzeitiger wirtschaftlicher Aufschwung ist finanziert durch Staatsschulden, für die Deutschland mit haftet. Mario Draghi tritt weiter für die Aufweichung der Maastricht-Regeln ein. Ein Kanzler Scholz wird den Widerstand wohl ganz aufgeben. Damit dürfte Deutschlands weiterer Abstieg besiegelt sein.
Es ist "Sand im Getriebe der weltweiten Logistik", heißt es aus dem Ifo Institut. Fast drei Viertel der Einzelhändler können nicht jede Bestellung erfüllen. Die Preise steigen entsprechend. Schlechte Aussichten für die Weihnachtszeit.
Der Anwalt und frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler über den Versuch der Institutionen in Brüssel, einen Zentralstaat zu schaffen – und warum der Versuch trotzdem scheitern wird.
Bei Hart aber Fair diskutiert man über die steigenden Verbraucherpreise und findet: Solange man einfach die Stromsperren aussetzt, passt eigentlich alles. Alles wird teurer - Hurra! Wo ist eigentlich das Problem?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie ab jetzt regelmäßig einschalten.
Das Bundesamt für Naturschutz glaubt in einer Studie, dass Deutschland noch Platz für 14.000 Wölfe biete, sagt aber nicht dazu, dass es dann keinen Raum mehr für Schaf, Rind und Pferd auf der Weide geben kann.
In ausländischen, insbesondere US-Medien gilt die europäische Energiepolitik als abschreckendes Beispiel. Insbesondere Deutschland habe durch seinen Verzicht auf Kernkraft seine „Geopolitik der Energie“ aufgegeben und die Krise mitverursacht.
Erst argumentierten EZB und Bundesregierung, die Geldentwertung sei nur vorübergehend. Jetzt müssen sie sich korrigieren. DIW-Chef Marcel Fratzscher gibt eine neue Parole aus: Selbst die Inflation über vier Prozent sei „für die allermeisten kein Problem“.
Ab heute müssen Ungeimpfte ihre Tests selbst zahlen. Diese Maßnahme ist nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv. Die Faktenlage ist ziemlich eindeutig: Von einem negativ Getesteten geht ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko aus als von einem Geimpften.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat gemeinsam mit Ministern anderer EU-Staaten ein Plädoyer für die Atomkraft veröffentlicht. "Warum Europa Kernenergie braucht". Es dürfte vor allem an die künftigen Regierenden in Berlin gerichtet sein.
Das Phänomen der überbehüteten Kinder hat sich von den Schulen bis an die Universitäten ausgebreitet. Hochschulen werden auch hier nach US-Vorbild zu diskursfreien Streichelzoos - und ändern wird sich das wohl erst wieder, wenn die Zoos in den USA geschlossen werden.
„Was die Dänen können, müssen wir auch können. Es ist an der Zeit, jetzt alle Corona-Maßnahmen zu beenden – nach dem Vorbild Dänemarks.“
Den Niedergang der einst großen CDU kann man auch an den Entwicklungen ihrer führenden Köpfe beobachten. Es gab da zum Beispiel einmal einen mutigen, jungen Mann aus dem Saarland, der später inhaltsleer und rückgratlos hinter seiner Herrin her kroch.
Täglich wird das Chaos in der CDU größer: Mut und Personen für einen Neuanfang fehlen. Zu bestaunen ist der Niedergang einer einst großen Partei, die nicht mehr aus ihrem Dauerschlaf erwachen kann.
YouTube zensierte mehrere Videos der Künstleraktion für eine neue Corona-Debatte. Rechtsanwalt Steinhöfel spricht von einer "neuen Dimension des Rechtsbruchs durch YouTube" – und erwirkte eine einstweilige Verfügung.
Der amtierende AfD-Bundessprecher wird beim nächsten Parteitag im Dezember auf eine erneute Kandidatur verzichten. Offenbar glaubt er, dass die Partei nicht mehr sicher hinter ihm steht.
Die Indizien, die die Erzählung der chinesischen Regierung zum Corona-Ausbruch infrage stellen, mehren sich. Australische Medien berichten nun über einen drastisch erhöhten Ankauf von PCR-Testsets im Jahr 2019.
Muss die Stiko ihre Corona-Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige überdenken? Neue Studien aus Israel zeigen, dass die Impfnebenwirkungen bei Kindern wesentlich unterschätzt wurden.
Fehlende Halbleiter, knappe und dadurch teure Werk- und Rohstoffe, teilweise unterbrochene Lieferketten – das sind die Unsicherheitsfaktoren für den krisengeplagten deutschen Maschinenbau.
Verkaufswelle ist eine gerade viel verwendete Vokabel am Markt. Die Jahreszeit passt, der Oktober war immer schon ein Monat, der gern mal Turbulenzen mit sich brachte.
„Schade, wenn Kunst als ein Freibrief für das Narrentum missbraucht wird“, kommentiert etwa der X-User Markus-Johannes Handl auf der Social-Media-Plattform den Beitrag der Österreicherin Florentina Holzinger. Hunderte andere Kritiker sind ebenfalls tief enttäuscht darüber, was die einstige Kulturhochburg Österreich bei der Biennale in Venedig zeigt: eine langweilige Nacktperformance von 25 Frauen, die im Urin der Festival-Besucher baden oder unbekleidet mit einem Jetski in einer gefluteten Halle Runden drehen.
Holzingers Projekt, das im Jahr 2026 wohl kaum noch durch die gezeigte Nacktheit aufregt, wird auf der Biennale-Homepage so beschrieben: „Seaworld Venice geht als neues Werk aus dieser kontinuierlichen Auseinandersetzung hervor und tritt in den Dialog mit Venedig – einer Stadt, die durch ihr enges Verhältnis mit Wasser, Überleben und den Folgen menschlicher Intervention geprägt ist. Der Wasserspiegel steigt. Wasser, das wir in unzähligen Zyklen täglich trinken und ausscheiden. Wasser als lebendige, lebenswichtige natürliche Ressource – und als streng kontrolliertes Gut. Wasser, in das wir uns fallen lassen, in das wir eintauchen und aus dem wir, vielleicht transformiert, auftauchen.“
Der wahre Aufreger sind nicht die Spielereien in Pisse und Wasser, sondern deren Kosten: Dass die österreichische Bundesregierung, die aktuell knallharte Sparmaßnahmen gegen Familien mit Kindern, gegen Pensionisten und sogar gehandicapte Beruftsätige sowie Geringverdiener durchsetzt, den österreichischen Biennale-Beitrag mit 600.000 Euro subventioniert, sorgt für einen Aufstand auf den Social-Media-Plattformen. Die meisten Wut-Postings sind gegen den Kultur- und Medienminister verfasst: Der sozialdemokratische Vizekanzler Andreas Babler solle sich schämen, dass Österreichs Steuerzahler „diesen Dreck“ finanzieren müssen.
Auch der bekannte Wiener Soziologe, Meinungsforscher und TV-Talker Bernhard Heinzlmaier kommentierte auf X die Performance-Kunst in Venedig: „Wenn man sagt, dass moderne Kunst in weiten Teilen vertrottelt ist, ist man ein Kulturbanause. Das sind unsere hochkulturellen Zeiten. Herzlichen Dank dafür, dass ich in Zeiten der Dekadenz leben darf.“
Eine weitere X-Userin meint zu dem Urin-Beitrag: „Sorry. Aber wie eklig. Die Bundesregierung sagt immer, wir haben ein ‚Budgetproblem‘, gell? Aber Geld für die Kunst diverser Freunderl und Künstler haben wir immer.“
Noch eine Reaktion auf X: „In einem Sexclub wäre es ein FetishAct. Hier ist es ‚Kunst‘, weil eine anerkannte Künstlerin, ein Kuratorenteam und die Biennale es so deklarieren. Ob das den Ekel rechtfertigt, ist letztlich Geschmackssache. Nicht alles, was legal und konsensual ist, muss öffentlich zelebriert werden. Die Gesellschaft kann tolerant gegenüber dem Privatleben sein und trotzdem klare Grenzen für das Öffentliche ziehen. Das ist kein Rückschritt, sondern gesunder Menschenverstand.“
Überraschend fiel ein erstes Urteil des in Österreich meistgelesenen Blatts, der Kronen Zeitung aus: „Im Inneren ließ sich ein erster Einblick in die ‚Seaworld Venice‘, so der Titel, nehmen. So viel sei verraten: Da ist einiges gelungen, das den Österreichischen Beitrag heuer zu einem Favoriten, auch beim Publikum, machen könnte.“ Kein Wort von Urin, kein Wort über die extrem hohe Subvention.
In Interviews mit verschiedenen Zeitungen spricht Stefan Dräger, Vorstandschef und Familieneigentümer des Medizintechnik-Herstellers Dräger, über Entscheidungen der EU, die er, sehr höflich, als äußerst problematisch bezeichnet und die ihm und vielen anderen zunehmend Sorgen bereiten.
Ganz besonders problematisch sieht er das geplante EU-Verbot von Poly- und Perfluoralkylsubstanzen (PFAS), den sogenannten Ewigkeitschemikalien. Dräger betont, dass beim Umgang mit diesen Stoffen selbstverständlich größte Umsicht geboten ist, er plädiert aber dafür, dass diese Substanzen, so wie alles andere auch, differenziert betrachtet werden müssten. Sollten die EU-Regulierungen und Verbote wie vorgesehen umgesetzt werden, hätte dies für die Wirtschaft und das Leben in der EU gravierende Folgen. Denn dann müsste nicht nur sein Unternehmen, sondern auch viele andere Unternehmen in der EU müssten ihre Produktion einstellen.
Das bedeutet nicht nur einen weiteren dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen, sondern vor allem, dass Produkte mit diesen Stoffen nicht mehr verwendet werden dürften. Das sind beispielsweise Beatmungsgeräte, Inkubatoren oder andere Sicherheitsausrüstungen. In seiner Firma könnten in der Folge etwa 80 Prozent der Produkte nicht mehr in der EU hergestellt werden. Bei anderen Unternehmen sieht es vergleichbar aus. Auch die medizinische Versorgung ist von diesem Verbot betroffen. Viele Materialien in der Chirurgie und Medizintechnik basieren genau auf diesen Kunststoffen.
Für bestimmte Poly- und Perfluoralkylsubstanzen (PFAS), insbesondere langkettige Polymere, gibt es derzeit keine Alternativen. Die OECD hat diese als unbedenklich und als notwendig eingestuft. Das hindert die EU allerdings nicht, in ihrem öko-sozialistischen Weltrettungsfuror auch das zu regulieren. Zwar soll es eine Übergangszeit von achtzehn Monaten geben, die sei aber viel zu kurz bemessen, da Entwicklung und Zulassung von Ersatzstoffen, so es denn überhaupt welche gibt, Jahre dauern. Dräger kritisiert den fehlenden Sachverstand der EU-Behörden und fordert eine differenzierte Regulierung. Auch spricht er sich dafür aus, dass die Nutzung dieser Produkte weiterhin erlaubt sein solle. Beispielsweise in geschlossenen Systemen mit Rücknahmeverpflichtung.
Dräger weiß aber selbst, dass die Chancen, dass sich an diesem Entwurf noch etwas ändern werde, nicht existieren. Die Initiative gehe von Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und skandinavischen Staaten aus und werde von nachgeordneten Behörden ohne ausreichende politische Kontrolle und Sachverstand vorangetrieben. Eine Zustimmung des EU-Parlaments, sonst das demokratische Feigenblatt der EU, müsse (oder darf) in diesem Falle nicht darüber abstimmen.
PFAS ist eine Gruppe von über 10.000 synthetischen Chemikalien. Sie sind extrem stabil, wasser-, fett- und schmutzabweisend. Sie werden benötigt, um Schläuche, Dichtungen, Membranen und elektronische Bauteile in medizinischen und sicherheitstechnischen Geräten widerstandsfähig, hitzebeständig und dicht zu machen. Für viele dieser hochsensiblen Anwendungen gibt es laut Dräger derzeit keine technisch gleichwertigen Ersatzstoffe.
Der EU-Kommision mangelt es zwar an demokratischer Legitimation, nicht aber an Ehrgeiz. Bei allem, was diese Kommission anfasst, geht es um das ganz Große. Mindestens aber um die Rettung der Welt, des Planeten und bald auch noch des Sonnensystems. Rückschläge, verursacht durch das eigene präpotente Handeln, sind der Kommission und ihrer Präsidentin nur Ansporn, weiter mit den selben Köpfen gegen die immer gleiche Wand zu rennen. Innezuhalten und einen Schritt zurückzugehen und das eigene ideologische Treiben zu hinterfragen, ist der EU und ihrer Kommission, aber auch den meisten Politikern der EU-Länder, nicht gegeben. Jede Kritik an ihrem Wirken ist für sie Bestätigung, dass sie alles richtig machen und der Kampf gegen die Kritiker verschärft werden solle. Also erfinden sie immer neue Regulierungen und Verbote, die dann durch immer mehr bürokratische Auflagen überwacht werden.
Erst wenn die letzte Firma ihre Tore in der EU geschlossen, der letzte Landwirt seinen Hof aufgegeben und der letzte Forscher das Licht seines Labors ausgeschaltet hat, werden die Menschen zumindest in der EU bemerken, dass man Verbote und Regulierungen nicht essen kann.
In der ruhigen Allgäuer Stadt Memmingen, wo Familien ihre Kinder noch unbesorgt zur Schule schicken und das Leben zwischen Bahnhof und Altstadt seinen gewohnten Gang geht, hat sich in den vergangenen Tagen ein Drama abgespielt, das nun das ganze Land erschüttert: Der 14-jährige Jermaine B. ist tot. Ermordet, wie die Obduktion ergab, durch massive Gewalteinwirkung gegen den Hals.
Der mutmaßliche Täter: ein 37-jähriger Mann aus dem Westjordanland, ein abgelehnter Asylbewerber, der trotz rechtskräftiger Ablehnung seines Antrags geduldet wurde – weil seine Identität und Nationalität nicht abschließend geklärt werden konnten, berichten Bild und Focus. Der Verdächtige ist inzwischen tot: Bei der Festnahme in dem verlassenen Haus, in dem auch die Leiche des Jungen lag, bedrohte er Polizisten mit einem Messer und wurde von den Beamten angeschossen. Er erlag später seinen Verletzungen.
Als die Einsatzkräfte am Montagabend das Gebäude durchsuchten, stießen sie auf einen Mann, der sich in einem Schrank versteckt hatte. Er bedrohte die Polizisten mit einem Messer. Schüsse fielen. Der 37-jährige Angreifer wurde lebensgefährlich verletzt und starb später im Krankenhaus. Die Behörden gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass er der Täter ist.
Philipp Höß, Sprecher der Regierung von Schwaben, bestätigte auf Anfrage von Bild und anderen Medien die erschreckenden Hintergründe des Verdächtigen. Der Mann wurde in Abu Qash geboren, einem Ort im Westjordanland. Seine Nationalität blieb jedoch unklar. Und dieser Umstand hätte die Abschiebung praktisch verhindert.
Dennoch durfte er bleiben. „Bei ungeklärter Identität ist eine Abschiebung kaum möglich“, so die nüchterne Auskunft der Behörden. Eine bittere Ironie der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik, die immer wieder kritisiert wird: Abgelehnte Bewerber, die keine Papiere vorlegen oder deren Herkunft nicht zweifelsfrei feststellbar ist, werden geduldet. Mit oft fatalen Folgen für die Sicherheit der Bevölkerung.
Memmingens Bürgermeister und der Polizeipräsident sprachen von einem „Schock für die gesamte Stadt“. Noch ist nicht klar, ob es ein sexuelles Motiv gab oder ob der Täter den Jungen zufällig oder gezielt ausgewählt hatte. Die Staatsanwaltschaft hält sich zu laufenden Untersuchungen bedeckt.
Dieser Fall steht nicht allein. In den vergangenen fünf Jahren haben mehrere ähnliche Gewalttaten durch Migranten – oft abgelehnte oder geduldete Asylbewerber – Deutschland erschüttert. Die Debatte um Abschiebungen und Identitätsklärung brachte aber keine Änderung in der Politik der Bundesregierung. Hier nur fünf der vielen Straftaten:
Die Regierung von Schwaben und die bayerische Staatsregierung betonen nun, dass der Fall Jermaine Konsequenzen haben müsse. Während die Ermittler in Memmingen weiter den exakten Tathergang erheben, bleibt die Frage: Wie viele solcher Tragödien braucht es noch, bis die Politik die notwendigen Konsequenzen zieht?
Friedrich Merz und seine missratenen Reden, seine seltsamen Interviews, die vielen Bürgerbeschimpfungen und internationalen Aufreger – das Entsetzen über seine verbalen Entgleisungen hat ein neues Level erreicht. Bei Lanz dient der Kanzler der Zweiten Wahl mittlerweile der allgemeinen Belustigung. Es ist eine krude Mischung aus Fassungslosigkeit, Schenkelklopferei und blankem Entsetzen, die sich bei den Gästen auf ebenso kuriose wie absurde Weise Bahn bricht. Ergebnis: Alle lachen über Friedrich Merz.
Um den Kanzler der zweiten Wahl zumindest optisch ins Studio zu holen, lässt Lanz ihn an die Wand werfen. Bei diesen Hintergrundbildern hat seine Redaktion in die Vollen gegriffen. Als Hauptmotiv suchte sie das vielleicht undankbarste Porträt heraus, das sich unter den vielen undankbaren Bildern des Kanzlers finden lässt: Frontalportrait mit absoluter Leere im Blick. So glotzt Merz also die meiste Zeit vom Teleschirm herab wie – man kann es nicht anders sagen – der Dödel vom Dienst.
Dabei habe Merz doch nach seinem Antrittsbesuch in Washington „vor Stolz kaum laufen“ können, feixt Bild-Reporter Paul „Lord Helmchen“ Ronzheimer. Merz habe sich gerühmt, in kürzester Zeit ein außergewöhnlich gutes Verhältnis zu Trump aufgebaut zu haben. „Umso verrückter“ sei jetzt diese plötzliche Beleidigung, zu allem Überfluss auch noch persönlich gegen Trump und dessen Strategie. „Das wird ihn sehr getroffen haben“, vermutet Ronzheimer. Außerdem sei es ja schon interessant, „dass ausgerechnet Friedrich Merz jemandem Strategielosigkeit vorwirft“. Sogar innerhalb der CDU sei das „so der Running Gag“.
Auch USA-Experte Julius van de Laar findet den Merz-Auftritt schlichtweg „unglaublich“. Die Leute wollten schließlich „keinen Politik-Analysten als Kanzler, der kommentiert, was die Amerikaner machen“. Merz fehle die nötige Empathie. Und überhaupt: Mit welcher Rechtfertigung wolle er eigentlich einem US-Präsidenten irgendwelche Strategie-Ratschläge geben. Das würde ja bedeuten, er hätte irgendeine Erfahrung mit solchen Kriegen.
Aber van de Laar hat auch einen Tipp. Der Kanzler solle bei Fox News anrufen und sich dort zum Interview rüberschalten lassen: „Sag: Donald Trump und ich sind relativ ähnlich. Wir sorgen uns zutiefst um den Geldbeutel unsrer Bürger. – Und da ist mit mir der Gaul durchgegangen. Ich hätte das nicht machen sollen. – Aber deshalb bin ich so wütend. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen. Deshalb schicke ich jetzt eben auch Minensuchboote rüber in die Straße von Hormus. – Wir liefern, Donald.“
Und nach dem Einspieler? Wiederholt Laumann zur allgemeinen Ermüdung exakt das eben Gehörte. Lanz lässt ihn gewähren. Senioren-Bonus, offenbar. Dann folgen jede Menge Durchhalteparolen. „Wir sind seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Frage eine der erfolgreichsten Parteien in Europa. Und daran müssen wir auch wieder anknüpfen“, sagt Laumann. Die SPD müsse „jetzt auch wissen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, von uns jetzt auch eingefordert wird.“ Die Flüchtlingspolitik sei bereits „weitgehend entschärft“ oder „zumindest nicht mehr so hoch in der Wahrnehmung“. Wichtig sei, dass „in der Gesellschaft gesehen wird: Das haben die erfolgreich gemacht“. Ronzheimer wirft ein: „Das erzählen Sie jetzt aber schon ziemlich lange.“ Laumann: „Wir müssen jetzt einfach in den Arbeitsrhythmus kommen.“ Lanz mahnt ihn: „Sie sind schon ein Jahr im Amt!“
Merz habe bereits im vergangenen Jahr mit dem Gedanken gespielt, die Vertrauensfrage zu stellen, erzählt Ronzheimer. Doch für Laumann kommt das ebenso wenig in Frage wie das Weitermachen als Minderheitsregierung. Das sei „für Deutschland nicht gut“ und werde sogar „Europa in Turbulenzen stürzen“. Und für die CDU bedeute es: „Wir werden das nicht überleben.“ Apropos: Dieselbe Gefahr sieht er für den Fall, dass die Brandmauer einstürzt. Laumann: „Eine Zusammenarbeit von CDU und AfD würde diese Partei umbringen. Ist ganz klar zu sagen.“
FAZ-Redakteurin Julia Löhr konfrontiert den CDU-Granden derweil mit der Realität. „In den vergangenen Monaten ist viel passiert, was unsere Probleme eher noch verstärkt hat“, sagt sie und zählt auf: Ausweitung der Mütterrente, Stromsteuer, Rentenpaket, Tariftreuegesetz, mehr Bürokratie, Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip. Die Regierung schaffe keine Einsparungen, sondern nur Mehrbelastungen.
Laumann, der über lange Strecken der Sendung schmollend auf verlorenem Posten sitzt, muss Farbe bekennen: „Wir werden bei der Rente gravierende Veränderungen machen müssen“, gesteht er, und „auch an die Lebensarbeitszeit rangehen“. Bei 67 Jahren werde es nicht bleiben können.
Immerhin, am Ende der Sendung ist irgendwie allen das Lachen vergangen.
Wochenlang hat der Fall Collien Fernandes Deutschland aufgeregt, und praktischerweise lag schon ein neues Gesetz in der Schublade – das die Anonymität im Internet aufheben soll: Danach sollen KI-generierte sexuelle Inhalte mit dem Gesicht oder der Identität realer Personen ausdrücklich strafbar werden. Detailliert müssen dazu für die Darstellung erlaubte und unerlaubte Körperteile aufgelistet und kartographiert werden, um „sexualisierte Darstellung“ oder „intime Körperteile“ gerichtsfest zu definieren.
Aber hauptsächlich geht es darum: Identitäten der Täter sollen leichter ermittelt und die Befugnisse der Ermittler zu automatisierter biometrischer Gesichtserkennung erweitert werden. Dazu kommt umfassende Netzüberwachung zur Suche nach manipulierten Bildern und Videos. Es ist eine gesetzgeberische Perfektion, die Anwälte, Staatsanwälte und Richter beschäftigen wird.
Und wie reagiert Giorgia Meloni auf die sie betreffenden Deepfakes?
„Ich muss zugeben, dass derjenige, der sie erstellt hat – zumindest im beigefügten Fall –, mich sogar deutlich verschönert hat. Aber es bleibt die Tatsache, dass man mittlerweile wirklich alles nutzt, nur um Gegner anzugreifen und Unwahrheiten zu erfinden.
Der Punkt geht jedoch über mich hinaus. Deepfakes sind ein gefährliches Instrument, denn sie können jeden täuschen, manipulieren und treffen. Ich kann mich verteidigen. Viele andere können das nicht.
Deshalb sollte immer eine Regel gelten: Erst prüfen, dann glauben, und erst glauben, dann teilen. Denn heute trifft es mich, morgen kann es jeden treffen.“
Das nennt man souverän. Eigenverantwortung ersetzt Gesetzgebung. Übrigens: Mittlerweile stellt sich heraus, dass wohl die zentralen Vorwürfe von Collien Fernandes an ihren Ehemann – erfunden sind. Was bleibt ist ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, der mit großer Wahrscheinlichkeit umgesetzt wird.
Ein bißchen Spaß muss sein (Bild KI-generiert) Zum ersten Regierungsjahr hat sich der Wirtschafts-Weisenix Achim Truger vor Tunix Friedrich Merz und Kassieralles Lars Klingbeil geworfen und der Union und Umfeld „Reformitis“ als „Kern des Problems, sowohl für die Bundesregierung als leider auch für die gesamte Demokratie“ vorgeworfen (Surplus Magazin): „Denn sie beruht erstens auf einer totalen Fehldiagnose, dass es sich bei der aktuellen Krise um eine allgemeine Erschlaffungs-, Überregulierungs-, Bürokratielähmungs-, Hochsteuer-, Faulheits-, Staatsquoten-, Hochlohn-, oder Sozialstaatskrise handele. Dabei lässt sich davon kaum etwas belegen.“ – Huch. Tunix und Kassieralles leben in einer anderen Welt als die Bürger. Weisenix auf der Rückseite des Mondes. – Kassieralles Klingbeil will jetzt Reformen halloh und sein Mitnix Miersch freut sich auf drei Jahre KleiKo. Laut Forsa glauben ganz aktuell nur 11 Prozent, dass es Merz im Laufe des Jahres gelingt, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Es braucht also noch ein Jahr, um die 11 Prozent auf unter fünf zu bringen.
Und mit den Reformen, die der Weisenix „Reformitis“ nennt, ist das anders, als der weismachen will. Spricht Kassieralles von Reform, meint er Steuerreform. Englisch ist’s direkter: Von tax reform zu more tax from. Aber Kassieralles und Tunix haben kein Problem damit: von Steuerreform zu mehr Steuern von …
Am CDU-Wirtschaftstag feierten sie Linemann-geh-Du-voran als einen der anderen, von denen auch keiner was melden kann. Giovanni Guareschi, legendärer Vater von Don Camillo und Peppone, warnte 1954 gegen die „Einsetzung des katholisch-marxistischen Mitte-links-Bündnisses“. Dieses hat sich seitdem zum westlichen Wokismus-Kommunismus ausgewachsen. Dessen Kollateralschäden will die CDU in ihrem späten Absturz nach dem frühen der Democrazia Christiana nicht sehen, geschweige denn als den Absturzgrund erkennen.
Tunix Merz will verbal runter damit. Kassieralles Klingbeil treibt unbeirrt weiter rauf. Tunix Merz schimpft hinterher, folgt weiter und gibt auf.
Grünen-Banaszak ist gegen das das neue Heizungsgesetz, weil davon nur Öl- und Gaskonzerne profitierten: „Ihr Geschäftsmodell wird um Jahrzehnte verlängert, während der Rest der Welt auf Elektrifizierung setzt.“ Der Grünen-Vordere will beim alten, Habeck’schen Heizgesetz bleiben, damit weiter nur Wind- und Solarbarone profitieren. Sein Grünen-MP in spe Özdemir will das EU-Verbrennerverbot lockern. Macht nix, am Ende geschieht eh nix.
Israel will Deutschland nun Jet-Treibstoff liefern, nachdem Berlin inmitten der sich verschärfenden Energiekrise um Hilfe gebeten hat und Israel vom militärischen Ziel an vorderster Front zum Notfall-Energiepartner für Europas größte Volkswirtschaft wurde.
Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) letztes Jahr sind die Bundesministerien dieses Jahr uneins, erfrug der Tagesspiegel. Neun wollen am 17. Mai gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie die Regenbogenfahne hissen. Zum CSD am 25. Juli wollen das zwei tun, zu keinem Zeitpunkt auch zwei – und so weiter. Grünen-Slawik, Queerpolitikerin, sagte, dieses „Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit“ seien nicht nur „todespeinlich, sondern brandgefährlich“. – Das ist so eine Sache mit den Maßstäben und die hier sind wohl nix.
Marco Rubio mit klarer Botschaft an die UN: »Es ist an der Zeit, die UN zu entfinanzieren. „Wir fordern lediglich, dass sie dies verurteilen, Iran auffordern, die Zerstörung von Schiffen zu beenden, die Minen zu räumen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, da diese dort festsitzt.“ „Das ist eine sehr bescheidene Forderung! Und wenn Sie mir erzählen, dass die internationale Gemeinschaft und Hunderte von Ländern sich nicht dahinter versammeln können, dann verstehe ich den Sinn des UN-Systems nicht. Wenn es nicht einmal so etwas Einfaches lösen kann.“«
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Des Vaters von Don Camillo und Peppone Worte von 1954 lesen sich wie eine Vorhersage der (partei)politischen Entwicklung, die in Italien wie Deutschland und ganz Westeuropa folgte.
Giovannini Guareschi: »Man muss leider feststellen, dass es zwei katholische Kirchen gibt: die Kirche der Klarheit und die Kirche der Zweideutigkeit. Die erste ist bekannt als die Kirche der Märtyrer (früher nannte man sie die Kirche des Schweigens), und ihr lebendiges Symbol ist der Primas von Ungarn, Kardinal Mindszenty. Die zweite ist diejenige, die durch die italienischen Bischöfe symbolisiert wird, die – angesichts der bevorstehenden Einsetzung des katholisch-marxistischen Mitte-links-Bündnisses – den italienischen Katholiken die berühmte Botschaft übermittelt haben, die auf mindestens vier Arten interpretiert werden kann.«
Brüssel fordert die Regierungen der EU-Staaten auf, bestehende Fördergelder effizienter zur Armutsbekämpfung zu nutzen. Die Argumentation: Es sei ausreichend Geld vorhanden – allein im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen seien 100 Milliarden Euro für soziale Maßnahmen vorgesehen. Doch dieses Geld werde vielerorts nicht zielgerichtet eingesetzt.
Laut Politico verfolgt diese Strategie ein politische Ziel: In vielen europäischen Ländern ist die Unzufriedenheit über extrem steigende Lebenshaltungskosten groß, Rechts-Parteien profitieren zunehmend von dieser negativen Stimmung – etwa die Alternative für Deutschland in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich sowie die FPÖ in Österreich, die in Umfragen bereits auf 35 % kommt.
Diese Parteien gewinnen deutlich an Zustimmung, in dem sie auf Themen wie Wohnungsnot, steigende Preise oder wachsende sozialer Ungleichheit eingehen. Nicht zu vergessen die für die Steuerzahler teure Alimentierung von Millionen von Migranten, die im Zuge der Massenmigration nach Europa drängen. Die Zahl jener, die einen Wechsel an der Staatsspitze wollen, wird größer.
Ob die Initiative der EU-Kommission von Erfolg gekrönt sein wird, ist fraglich. Erfahrungsgemäß werden weder Armut noch rechtskonservative Positionen durch noch mehr Steuerung und Lenkung beseitigt. Auch kommt die Gängelung von Wählern in Zeiten einer immer diverseren Presselandschaft abseits etablierter und staatlicher Medien, und nicht zu vergessen angesichts der unabhängigen Social-Media-Plattformen, vergleichsweise schnell an ihre Grenzen.
Zudem fehlt die finanzielle Grundausstattung, um tatsächlich so viel Geld in die „Aktion raus aus der Armut“ zu pumpen, wie für messbare Effekte notwendig wäre. „Es gibt keine Strategie ohne Geld“, meint dazu Juliana Wahlgren vom European Anti-Poverty Network.
Auch Abgeordnete des Europäisches Parlament fordern konkrete Maßnahmen statt bloßer Appelle: Die französische Europaabgeordnete Marie Toussaint (Grüne) betont etwa, dass gezielte Investitionen notwendig seien, um spürbare Veränderungen zu erreichen.
Tatsächlich zeigen aktuelle Zahlen, dass die bisherigen Fortschritte in der Armutsbekämpfung sehr gering sind: Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen zu senken. Doch laut den Daten von Eurostat wurde dieses Ziel bislang deutlich verfehlt: Bis 2025 sank die Zahl lediglich um 3,4 Millionen. Noch immer sind etwa 20,9 Prozent der EU-Bürger von Armut bedroht, also kaum weniger als vor mehreren Jahren.
Die Entwicklung innerhalb der EU verläuft jedoch unterschiedlich: Während ärmere Länder wie Rumänien und Bulgarien Fortschritte erzielen konnten, hat sich die Lage in wohlhabenderen Staaten teilweise verschlechtert. In Deutschland etwa stieg der Anteil armutsgefährdeter Menschen zuletzt stark an. Parallel dazu erhielt die AfD deutlich mehr Zustimmung.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die praktische Umsetzung sozialer Hilfen: Viele Betroffene berichten, dass bestehende Unterstützungssysteme schwer zugänglich seien. Bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren erschweren es den Schwächsten, Hilfe zu erhalten. „Auf dem Papier funktionieren viele Programme gut, aber in der Realität erreichen sie die Menschen oft nicht“, meinte eine Mitarbeiterin eines Sozialprojekts in Osteuropa gegenüber Politico.
Die EU-Kommission selbst betont, dass ihre Strategie nur ein erster Schritt sei. Sie solle den Mitgliedstaaten Werkzeuge an die Hand geben, um Armut wirksamer zu bekämpfen. Doch ohne verbindliche Vorgaben und ohne zusätzliche Mittel droht das Vorhaben an der Realität zu scheitern.
Der politische Druck wächst jedenfalls: Soziale Ungleichheit entwickelt sich zunehmend zu einem zentralen Konfliktthema in Europa. Das bisherige Scheitern der EU und der Regierungen in den EU-Staaten, die Lebenshaltungskosten und somit auch die Armut zu verringern, bringt selbstverständlich rechtskonservativen und rechten Parteien Rückenwind, die eine Ursache dafür klar definieren: die immensen Kosten der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 und die beharrliche Verweigerung einer Rückführung der hunderttausenden Migranten ohne Asylgrund.
Und die EU-Kommission in Brüssel ergreift mit dieser Anti-Armutsstrategie sehr deutlich Partei gegen politische Kräfte wie AfD oder FPÖ, die sie nicht in Regierungsverantwortung sehen möchte – obwohl sich diese innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmen der entsprechenden Länder bewegen und auch auf EU-Ebene ohnehin präsent sind.
Symbolbild Aydan Özoguz (SPD) formulierte 2015 einst den berühmt gewordenen Satz: „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Der Satz klang damals wie eine jener weichen Integrationsformeln, mit denen Politik die Auflösung klarer Regeln als Fortschritt verkauft. Es war ein Abwälzen aller negativen Folgen verantwortungsloser Politik gegenüber den Bürgern dieses Landes.
In Berlin-Friedrichsfelde durfte nun jüngst ein Familienvater erfahren, wie dieses tägliche Aushandeln aussehen kann. Er wies nach B.Z.-Darstellung einen Mieter, der zu einer Sinti-und-Roma-Familie aus Rumänien gehört, auf das Grillverbot im Hof hin. Wenig später lag er dann mit gebrochener Nase, zahlreichen Hämatomen und ausgekugelter Schulter im Krankenhaus.
Steven K., 36 Jahre alt, frisch gebackener Vater einer drei Monate alten Tochter, wies im Hinterhof eines Mietshauses an der Lincolnstraße darauf hin, dass dort Grillen verboten ist. Nur ein einfacher Satz zur Hausordnung, weil der Rauch nach seiner Darstellung ins Kinderzimmer zog. Am Ende lag der Mann im Krankenhaus, mit erheblichen Verletzungen im Gesicht, gebrochener Nase, Schwellungen, Blutergüssen und einem blutverschmierten T-Shirt.
Genau hier beginnt die Wirklichkeit hinter den großen Phrasen. Regeln sind nur so viel wert wie die Bereitschaft, sie durchzusetzen. Wo diese Bereitschaft fehlt, wird das Zusammenleben tatsächlich neu ausgehandelt, allerdings nicht in den mit Bodyguards und Limousinen abgeschirmten Safe Spaces der Politiker aus Ministerien und Parlamenten, sondern in Hinterhöfen, an Bahnhöfen, in Parks, in Innenstädten, in Notaufnahmen in Krankenhäusern, in immer brutaleren Angriffen auf Beamte der Polizei oder Rettungsdienste. Dort entscheidet dann, wer sich durchsetzt: der Bürger mit der Hausordnung oder derjenige, der Gewalt als Antwort versteht. Immer häufiger sind es diejenigen, die noch gar nicht so lange da sind und sich einen feuchten Kehrricht um die Einhaltung von gemeinschaftlichen Regeln scheren.
Nach Darstellung der Polizei hatte der 36-Jährige eine Gruppe im Hinterhof auf das Grillverbot hingewiesen. Die Gruppe zeigte sich uneinsichtig. Als Steven K. ankündigte, die Polizei hinzuzuziehen, sollen zwei Männer der Gruppe ihn unvermittelt attackiert und mehrfach mit Fäusten auf ihn eingeschlagen haben. Das Pfefferspray wurde später am Tatort sichergestellt, Andere Mieter mussten eingreifen, um die Angreifer zu vertreiben. , die beiden Tatverdächtigen flüchteten noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte.
Ein Nachbarschaftskonflikt wegen eines Grillverbots wurde so zu einer Gewaltorgie gegen einen Mann, der im Grunde nur verlangte, dass für alle dieselbe Regel gilt.
Der Fall zeigt die ganze Verkommenheit einer Ordnung, die sich selbst ständig relativiert. Der anständige Bürger soll ruhig bleiben, Rücksicht nehmen, deeskalieren, sich nicht aufregen, besser wieder in die Wohnung gehen, Fresse halten, während sich andere wie Rotz benehmen. Und wer sich so danebenbenimmt, bekommt einen Kulturrabatt und übernimmt faktisch Raum. Wer die Regel ausspricht, trägt das Risiko. Wer sie bricht, wird zum Problem, vor dem andere geschützt werden müssen.
Steven K. sagte, er habe nie gedacht, dass Menschen wegen einer Nichtigkeit so heimtückisch und brutal sein könnten. Er beschreibt den Moment, in dem ein Bürger begreift, dass Recht habe nicht genügt, wenn andere gelernt haben, dass sie mit Einschüchterung weiterkommen. Bei dem täglichen Aushandeln landen in der Wirklichkeit immer öfter mal in der Notaufnahme. Und die Menschen haben die Schnauze voll davon.
Das viel beschworene „Aushandeln“ bekommt in solchen Fällen ein Gesicht. Es ist geschwollen, verletzt, blutunterlaufen. Es gehört in diesem Fall einem Familienvater, der seine kleine Tochter vor Rauch schützen wollte und am Ende selbst Schutz und medizinische Behandlung benötigte.
Mit diesen Menschen ist kein Aushandeln möglich. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Das Jugendzentrum Wutzkyallee in Neukölln Erst war da der Vergewaltigungs-Vertuschungs-Skandal von Neukölln, in den im Zweifel alle regierenden Parteien involviert sind, jedenfalls Linke und SPD.
Geschehen war es in und um den Jugendclub Wutzkyallee in verschiedenen Etappen, die mindestens bis zum vergangenen November zurückreichen.
Erst kam eine reale Vergewaltigung, in diesem Fall keine virtuelle, zusammen mit weiteren Sexualdelikten gegen ein und dasselbe Mädchen, gefolgt von der Forderung, dass das Opfer seine jüngere Schwester an die Täter ausliefern sollte. Und obwohl die Mitarbeiter des Jugendclubs davon wussten, zeigten sie keine eindeutige Reaktion – keine Anzeige bei der Polizei gab es, keine harten Sanktionen für die beteiligten Jungen.
Auch die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts wusste Bescheid, aber tat nichts. Der von ihr auf Nachfrage genannte Grund: Die muslimischen Jungen seien „bereits genug im Visier der Polizei“, sie wolle „einen Generalverdacht verhindern“.
Am Ende kommt man zur Leugnung jeder Verantwortung durch die Jugendbezirksstadträtin von der Linkspartei, Sarah Nagel, die sich inzwischen selbst – als „linke Frau“ – als Opfer fühlt. „Es geht auch nicht um mich, auch wenn ich als linke Frau eine gute Zielscheibe für so etwas bin“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung.
Und an dieser Stelle ist dieses Skandal-Drama zwar nicht beendet, aber an seinem vorläufigen medialen Endpunkt angekommen – der auf die politische Bühne übertragenen Täter-Opfer-Umkehr und dem Ringen einer Politikerin darum, sich nicht für Handlungen im eigenen Aufgabenbereich zu verantworten.
Und auch der SPD-Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, mischt sich nun laut SZ mit den Worten ein: „Auf dem Rücken der Betroffenen wird jetzt Politik gemacht. Und das finde ich das eigentlich Empörende, weil es offenbar für diejenigen, die das an die Öffentlichkeit gebracht haben, nicht zählt, dass da jemand, der vielleicht traumatisiert ist, aber mindestens erheblichen Schaden erlitten hat, Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung ist.“ Das Wichtigste: Entwarnung geben. Alles nicht so schlimm. Wir regeln das intern. Nur keine öffentliche Aufregung. Das ist auch die Devise dieses alten SPD-Recken.
Es folgte ein Fall aus Niedersachsen, der eigentlich länger her ist, aber noch immer wie ein böser Schatten über der Gemeinde Gnarrenburg liegt. Schon im letzten Sommer soll dort eine 14-Jährige wiederum im örtlichen Jugendzentrum vergewaltigt worden sein, von drei Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren, wie es heißt. Und das geschah eben an einem Ort, an dem Staat und in diesem Fall die Kirche ein besonders gutes Auge auf die Kinder werfen sollten.
Aber passiert ist danach nicht viel. Das Jugendzentrum JUZE ist immer noch geöffnet. Ähnlich wie in dem Neuköllner Jugendclub hat man eben ein paar Türen ausgehängt, damit es eine Möglichkeit weniger für die Täter gibt. Klar wachsen seit der mutmaßlichen Vergewaltigung massiv die Zweifel in diesem Ort, stellt sich die Frage, ob man seine Kinder überhaupt in das Zentrum schicken kann. Aber auch dieser Vorfall war wohl nur ein Ausschnitt aus vielem, was außerdem in dem Jugendzentrum geschehen ist, wie auch Jugendliche berichten. Dazu heißt es pauschal: „Über Gnarrenburg sagen alle: Hier ist immer was los.“ Was los im zweifelhaften Sinn jenes Trubels, den man eigentlich nicht erleben will. Es scheint dabei um die berüchtigten „Gruppen junger Männer“ zu gehen, denen man als junges Mädchen am Abend lieber nicht begegnen will.
Im Berliner Jugendclub in der Wutzkyallee wusste man jedenfalls sofort, um welche Jungen es ging, als die Leiterin des Mädchentreffs von nebenan die mutmaßliche Vergewaltigung zur Sprache brachte. Man wusste aber auch, dass man sie nicht verpfeifen wollte. Auch ein Hausverbot wurde bislang seit dem Öffentlichwerden der Vorwürfe nicht verhängt. Das bedeutet: Es gibt immer noch eine Nullreaktion der Behörden aus Sicht der Täter. Und nun hat man als Handlungsersatz eine Kommission eingesetzt, um sich endlich ein Bild von den Vorfällen seit letztem November zu machen.
Aber jeder, der in der Nähe eines solchen Jugendzentrums wohnt, weiß auch, dass junge aufgetakelte Mädchen dorthin pilgern, um gleichaltrige Jungs zu treffen, oft bis in die Abendstunden hinein. Es geht also um einen merkwürdigen Graubereich, wie so oft, über den jedenfalls die Eltern nicht immer vollständig im Bilde sein dürften.
In Gnarrenburg verlief tatsächlich vieles ähnlich wie in Neukölln. Zwei männliche Jugendliche, ein 15-jähriger Syrer und 16-jähriger „Niederländer“, sowie ein schon 18-jähriger Iraner sollen ein Mädchen gemeinsam vergewaltigt haben, so der Bild-Bericht. Diesmal also sogar eine Gruppentat. Die Tür hatten sie abgeschlossen oder verbarrikadiert und laute „Musik angemacht, damit man nichts hört“. Niemand in dem belebten Jugendzentrum soll etwas mitbekommen haben. Auch der Betreuer, daneben Diakon in der Kirchengemeinde, will nichts gehört oder bemerkt haben. Später gab er an, der Schweigepflicht zu unterliegen, scheint also inzwischen mehr über die Tat zu wissen. Laut Polizei greift die Schweigepflicht nicht bei Straftaten wie dieser.
Im August rief die Patentante des Mädchens über die sozialen Netzwerke dazu auf, Hinweise an die Polizei zu geben. Die Mutter ist empört: „Wir kämpfen gegen Windmühlen. Die Gemeinde, die Kirche, alle schweigen es tot, als sei nichts passiert. Jeder macht so weiter, als ob nichts passiert wäre.“
Und nun gibt es verschämt, am Ende eines ZDF-Berichts die Mitteilung, dass das wahrscheinlich noch bei weitem nicht alle Fälle dieser Art sind. Eine Sozialpädagogin Julia K. erzählt von vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, mit denen sie in Süddeutschland gearbeitet hat. Auch sie kann sich an einen „Vorfall“, einen schweren Übergriff erinnern, der nicht bei der Polizei angezeigt wurde. Und wieder folgte das gleiche Muster auf die Tat. Die Leitung der Jugendeinrichtung fragte Julia K., ob sie riskieren wolle, dass „ein Jugendlicher quasi seinen Platz in [seiner] Pflegefamilie verliert und damit ohne Zukunftsperspektive bleibt“. Das bedeutet glasklar: Wenn die Sozialpädagogin nichts riskieren will, dann besser keine Anzeige. Es kam nicht dazu. Julia K. fügte sich in den Lauf der Dinge, ließ sich unterbuttern vom herrschenden System.
Das muss man sich allerdings auf der Zunge zergehen lassen: Jugendliche Ausländer werden in Pflegefamilien untergebracht, begehen „Übergriffe“ und werden nicht belangt, damit sie in eben dieser Pflegefamilie bleiben können. Das ist schon eine großflächige Delinquenzvermeidung, man könnte auch sagen, anti-aufklärerisch. Eine Gesellschaft, ein Teil von ihr, bestimmte Milieus schauen systematisch weg und haben als Sozialpädagogen oder auch Jugendarbeiter den Daumen auf der Lage, die andere für sie aushalten müssen, vor allem die betroffenen Jugendlichen, aber auch Eltern, die ihre Kinder kaum noch irgendwohin schicken können. So entsteht langfristig eine Segregation der Bürger von ihrem Staat und seinen Einrichtungen.
Die Gründe für das Schweigen benennt Julia K. dann aber doch erfreulich deutlich: Es sind „falsch verstandene Toleranz“ oder „Angst vor dem Rassismusvorwurf“, die dazu führen, dass sich niemand an diese Themen herantraue. Die Rede ist offenbar von tief-linken Milieus, die seit Jahren im Dienst der Migrationskrise stehen oder auch ihr Geld damit verdienen. Und diese Milieus umgeben die zugewanderten Migranten wie ein Sicherheitscordon, lassen nichts auf sie kommen und ermutigen so weiteres Fehlverhalten. So fängt es an, im ganz Kleinen, und das haben sicher eine Reihe von Ländern besser verstanden als Deutschland.
Man kann absolut sicher sein, dass die bekannten Fälle nur die Spitze eines Eisbergs sind, der noch weitgehend unbekannt ist.
Diesmal eröffnet Louis Klamroth gemeinsam mit seinem Freund Eckart von Hirschhausen die Sendung Hart aber fair. Der Lieblingsarzt des ÖRR startet gleich mit einem tollen Vergleich, der an seine vorher gezeigte Doku zur Deepfake-Mafia anschließt: „Wer Geldscheine fälscht, wird bestraft. Das ist uns allen klar. Und wer Menschen fälscht oder Medikamente fälscht, der muss auch bestraft werden. Wir brauchen gerade im Gesundheitsbereich echte Informationen von echten Menschen für echte Menschen.“ Die Werbung für Internetüberwachung und Identifikationspflicht läuft noch.
Es geht um das deutsche Gesundheitswesen und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, über das nun im Bundestag abgestimmt werden muss. Doch, wie Hendrik Streeck, Gesundheitspolitiker der CDU und Virologe, schnell zugibt, möchte man sich damit eigentlich auch nur Zeit erkaufen. Nach dem Beschluss des Gesetzes habe man dann Zeit, um sich ernsthaft und grundlegend mit einer Reform zu befassen. Dann könne man auch wieder stärker die Prävention in den Fokus nehmen. Die steht nämlich gerade auf dem Prüfstand vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss und könnte auch von Einsparungen betroffen sein. Für seine noch junge Politikerlaufbahn verklausuliert Streeck seine Antworten schon gekonnt. Selbst Klamroth fällt dies auf und er hakt nach.
Prävention ist für die an schwarzem Hautkrebs erkrankte Patrice Aminati besonders wichtig. Vielfach betont sie dies in der Sendung. Damit meint sie: Vorsorgeuntersuchungen und Aufklärung. Sie befürchtet, dass dies mit der bevorstehenden Gesundheitswesenreform zu kurz kommt. Speziell für Hautkrebs stehen die Vorsorgeuntersuchungen aktuell auf dem Kosten-Nutzen-Prüfstand. Streecks umwundene Beschwichtigungsversuche beruhigen sie nicht wirklich.
Und dann: die Besteuerung der ungesunden Dinge, konkret die Zuckersteuer. „Freust du dich darüber?“, fragt Klamroth Hirschhausen. Der ist hellauf begeistert, das bringe viel, dass sei auch ganz wissenschaftlich, erklärt er eifrig. Beim Essen bevormunden und mehr Steuern – das findet in der Runde Anklang. Auch Streeck ist angetan.
Obwohl, sein persönlicher Favorit sei ja die Tabaksteuer – die kommt dann als nächstes. Dass die Tabaksteuer schon jetzt zwei Drittel des Schachtelpreises bei Zigaretten ausmacht, erwähnt er nicht. Die Alkoholsteuer gibt es auch schon, aber da lässt sich sicher noch was nach oben korrigieren. Der dritte Arzt in der Runde, Andreas Gassen Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Orthopäde, kann sich nicht entscheiden; alle drei klingen verlockend!
Nachdem man gedanklich die Steuern schonmal erhöht hat, geht man an die Privatversicherten. Die Gesundheitsökonomiestudentin Clara Schlagowski attestiert Deutschland kein Zwei-Klassen-Krankensystem, sondern ein sechsgliedriges. Ganz oben die Privatversicherten, die Selbstzahler, gesetzlich Versicherte mit Kontakten und zum Schluss: die Leute, die benachteiligt sind und deren Zugang dadurch besonders erschwert ist. Vor allem bei der Terminvergabe sei das problematisch.
Die Lösung: mehr elektronische Patientenakte, Videokonferenzen für die Ärzte und eine zugeschnittene digitale Terminvergabe. Ansonsten die Beiträge für Gutverdiener in der gesetzlichen erhöhen oder gleich alle Krankenkassen zur Bürgerversicherung fusionieren? Auch die vermeintlichen Vorteile der elektronischen Patientenakte streut Streeck ein, wie die gesamte Krankenhistorie. Über den miserablen Datenschutz und die faktische Aufhebung des Arztgeheimnisses wird nicht gesprochen.
Gassen spricht die Finanzierungslücken durch versicherungsfremde Leistungen an. Klamroth fällt ihm ins Wort und lenkt von diesem Kernthema schnell wieder ab. Es geht auch „nur“ um 58 Milliarden Euro die jährlich aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenkassen zweckentfremdet werden. Gassen argumentiert, dass ohne diese Entnahmen genug Geld für alle da wäre. Auch dieses Thema erinnert an die Rentendebatte. Ursachen thematisiert die Sendung nicht.
Schließlich darf Hirschhausen die Wohnzimmer-Talkrunde beenden mit einem Plädoyer an die multiplen Krisen unserer Zeit: Klimaschutz, Renovierungsstau in Krankenhäusern, Zivilschutz, Deepfakes. Es braucht eine gesunde Gesellschaft und resiliente Menschen, um die planetare Gesundheit zu verteidigen. Auf diese Botschaften muss das Publikum eingeschworen werden. Wer tut sich das noch an? Hirschhausen lacht selbstgefällig und Klamroth leitet an seinen Kollegen über: „Moin Ingo“.
Nun haben Sie (Moya Alemues, gespielt von Nambitha Ben-Mazwi) es gerade noch geschafft, sich und den Sohn Ihrer Schwester (Yaro Alemu, gespielt von André Nkot Oling) über die zentrale Mittelmeerroute von Äthiopien aus nach Italien zu schmuggeln, sind der unerbittlichen See – 40 andere sind ertrunken, Ihre Schwester ebenfalls – in einem Schlauchboot entronnen, der italienischen Polizei entwischt, haben sich bis nach Zürich durchgeschlagen.
Was erwartet Sie da? Sie müssen sich ein kleines Apartment mit Ihrer Cousine (Sanaa Mukambo, gespielt von Nancy Mensah-Offei) teilen. Der Junge kann nicht in die Schule, Sie sind in der Illegalität gefangen. Die Nachbarin hat Sie bereits erspäht, wird Sie bei den Behörden anschwärzen. Wenn die Schweizer Polizei Sie schnappt und an die Italiener ausliefert, werden Sie in eins dieser Abschiebecamps in Albanien gesteckt und müssen wieder zurück ins Kriegsgebiet, aus dem Sie kamen.
Immerhin können Sie mit dem Ausweis Ihrer Cousine als Velokurierin arbeiten, Pizza ausfahren. Aber noch nicht mal ein Elektrofahrrad gibt es, da muss man auch im übertragenen Sinne strampeln, die Cousine nebenher noch als Gebäudereinigerin schuften, damit das Geld reicht.
Und diese Kundschaft erst! Sie bringen drei Pizzen in einen modernen Glaspalast, wo einem schon beim Hineinkommen schwindelig wird. Die Türen gehen alle automatisch auf und zu, die Aufzüge fahren wie von Geisterhand selbst. Oben im 23. Stock angelangt, macht Ihnen so ein junger, zugedröhnter Schnösel (Ruben Jovanov, gespielt von Yves Weckemann) die Türe auf, betatscht Sie einfach so und merkt auch noch peinlicherweise, dass da was mit dem Foto auf dem Foody-Flash-Ausweis nicht stimmen kann.
Dann verlaufen Sie sich auf dem Weg zurück in diesem verdammten modernen Hochhaus, werden von der Gebäudeautomatik eingesperrt, verstecken sich. Da laufen so ein paar wie der Ku-Kux-Klan vermummte Kerle vorbei, schleppen eine Folie mit einer blutigen Leiche drin. Sie türmen in Panik, werden von den Kapuzenmännern entdeckt, fast überfahren. Radeln so schnell es geht zu Ihrer Cousine zurück, der Sie beichten müssen, dass der Ausweis weg und das Fahrrad kaputt ist. Und die Nachbarin hat gepetzt: Sie müssen wieder mal fliehen.
Auf Ihrer morgendlichen Joggingrunde treffen sie auf den Schnösel von gestern, bleich, nackt und tot, mit Wunden übersät am Ufer der Limmat liegend. Langsam dämmert es Ihnen, wie crazy und abgef…t diese Gegend ist, denn das muss der Inhalt des Plastiksackes vom Vorabend gewesen sein. Wenig tröstend, dass die herbeigerufene Streifenpolizei einen afrikanischstämmigen Bruder in ihren Reihen hat. Sie müssen sich übergeben.
Auch was Tessa Ott (Carol Schuler) und Grandjean (Anna-Pieri Zuercher) so nach Dienst besprechen, lässt tief in den Schweizer Alltag blicken; Gerade hat eine unauffällige Rentnerin den Mann im Schlaf erstochen, mit dem sie 50 Jahre verheiratet war.
Aber zurück zum aktuellen Fall, den die beiden Polizistinnen von der Abteilung „Leib und Leben“ nun übernehmen:
In der Bekanntschaft des armen jungen toten Nordmazedoniers, der sich in der Schweiz prostituierte und regelmäßig Geld am seine Familie schickte, gibt es da noch die Kleinkriminellen Ruben Jovanov (Yves Weckemann) und Lukas Keller (Yusuf Arslan) die sich nicht mit Pizzen abschleppen, sondern ihr Geld ganz banal mit Drogengeschäften und auch mal aufm Bau verdienen. Die beiden Charmebolzen erpressen den angesehenen Züricher Richter Dr. Urs Jacobi (Stefan Merki), der sich auf seine alten Tage noch in den jungen Ruben verguckt hatte, mit Schmuddelvideos. Das alles hat aber nix mit dem Mord zu tun.
Nun haben die beiden Kapuzenmänner über den Ausweis von Sanaa deren Spur aufgenommen und überfahren die Fahrradbotin, um sie als vermeintliche Zeugin auszuschalten.
Auf der Flucht vor dem Schweizer Asylsystem und den Dunkelmännern aus dem Hochhaus haben Sie etwas Zutrauen zu den beiden Polizistinnen gefasst, die den Fall Ruben bearbeiten. Die Polizei verspricht Ihnen, Sie zu schützen. Sie sind zu Tode erschrocken, als Sie in einem der Polizisten (Justus Reynier, gespielt von Basil Eidenbenz) einen der Mörder zu erkennen glauben. Tatsächlich hat der junge Beamte bei allen Einstellungstests der Polizei betrogen und hat das offenbar mit Dreitagesexzessen aus Benzo, Koks und Wodka mit seinem Kumpel, dem reichen CEO-Sohn Marcel De Winter (Tim Borys) gefeiert. Im Glauben, nun über Leben und Tod entscheiden zu können, brachte er im Blutrausch Ruben um. Die zwei waren es, die Sie beim Entsorgen der Leiche beobachtet hatten.
Vollends verlieren Sie jeglichen Glauben an die Schweizer Justizbehörden, als der irre Justus Sie in die als sicher bezeichnete Unterkunft bei Grandjeans Freund (Milan Mandic, gespielt von Igor Kovac) verfolgen und Sie fast umbringen kann, bevor Ott ihn niederschießt.
Immerhin lassen die beiden Polizistinnen Sie nach all den Strapazen mit dem kleinen Yaro auf dem Transport zur Abschiebehaft entkommen, stecken Ihnen noch schnell die Visitenkarte einer NGO zu, die Flüchtlinge unterstützt. Aber ob Sie in diesem Land voller Durchgeknallter bleiben, und nicht doch nach Deutschland weiterreisen sollten, wissen Sie nicht…
Das Geschehen in Berlin-Mitte ist atemberaubend. Grünen-Haßelmann erklärte, die Grünen setzten nicht auf ein vorzeitiges Ende der KleiKo: „Meine Erwartung an diese Regierung ist klar: Reißt euch zusammen und liefert.“ – Klar, die grüne Mitregierung sichert unauffällig die Millionen Renditen der Energiewende-Gewinner Windbarone. – Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf mehr Tempo bei Staatsmodernisierung. – Bei welcher Staatsmodernisierung?
„Kanzleramtschef Frei offen für Reichensteuer“ ist dts-Agenturtitel und Morgengabe für die SPD zu ein Jahr KleiKo. Man sieht, die CDU ist rasend im Aufstieg. Aber worauf soll man auch aus Berlin-Mitte, dem Auge des deutschen Abstiegorkans auch warten, wo sich die fertige SPD und die fertige CDU nur noch an ihre Ämter klammernd stützen?
Pläne der EU-Kommission, Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, hat der Vorsitzende der Monopolkommission Duso kritisiert: „Das Argument, Europa brauche Fusionen zu Megakonzernen, um global konkurrenzfähig zu sein, klingt auf den ersten Blick überzeugend, ist aber empirisch nicht belegt (Redaktionsnetzwerk Deutschland)“. – Die zurückhaltende Kritik passt zur Rolle von Brüssel als Agentur von Großkonzernen. – Die Verbrauerstimmung werden Berlin wie Brüssel weiter senken.
Ursula von der Leyen, wie bitte? „Sie können überall auf der Welt Geld verdienen. Aber wenn Sie Kinder großziehen möchten, wählen Sie einen Ort mit Frieden, Sicherheit und Möglichkeiten. Das ist Europa.“ Die Geburtenraten in Europa brechen dramatisch ein. In Europa gibt es einen dramatischen Anstieg von Kriminalität und Antisemitismus. Und den Berichten zufolge fällt auch die wirtschaftliche Lage der europäischen Mächte zurück. Europa sinkt.
Rafael Advanced Defense Systems soll eine Absichtserklärung mit Volkswagen unterzeichnet haben, das deutsche Autowerk in Osnabrück zu erwerben. Sowohl VW als Rafael lehnten eine Stellungnahme ab. VW-Chef Oliver Blume teilte jedoch mit, der Konzern sei in fortgeschrittenen Gesprächen mit Rüstungsunternehmen über das Werk. Die Financial Times hatte im März berichtet, VW und Rafael seien im Gespräch, die Produktion im Werk von Autos auf Raketenabwehr zu verlagern.
Die IRGC-Junta hat den Waffenstillstand gebrochen. Das CENTCOM riet Schiffen, Hormus auf einer Route in der Nähe von Oman, weg vom Iran, zu durchqueren, und erklärte, „einen erweiterten Sicherheitsbereich eingerichtet“ zu haben und ein Verteidigungsschild mit nahegelegenen Flugzeugen und Kriegsschiffen. Zwei unter US-Flagge stehende Handelsschiffe seien am Montagmorgen durchgeführt worden, gefolgt von US-Zerstörern. Das IRGC behauptet zwei Treffer auf ein US-Kriegsschiff, ruderten aber nach dem CENTCOM-Dementi zurück, sie hätten nur Warnschüsse abgefeuert. Erfolg hatte das Schießen auf Handelsschiffe wie einen leeren Emirate-Tanker, der von Drohnen getroffen wurde, und ein südkoreanisches Schiff, das eine Explosion und ein Feuer erlitt.
Der unter US-Flagge stehende Fahrzeugtransporter, Allianz Fairfax der Maersk-Tochter Farrell Lines, war gestern der erste bestätigte Transit aus der Straße von Hormus in Trumps neuem Project Freedom. Das war Trumps Streich, der IRGC-Streich folgte gegen die ADCOP-Pipeline. Sie wurde 2012 gebaut, damit Abu Dhabi weiterhin 1,5 Millionen Barrel pro Tag exportieren kann, wenn die Straße von Hormus blockiert wäre: 406 Kilometer „Versicherung“ komplett um den Engpass herum. – Die iranischen Häfen sind abgeriegelt. Durch die Blockade der US-Marine können keine Schiffe mehr ein- oder auslaufen. Trump warnte, jede weitere Eskalation Irans werde mit überwältigender Gewalt beantwortet. Iran sitzt in der Falle und hat keine andere Wahl mehr. – CENTCOM-Kommandeur, Admiral Brad Cooper, zu Angriffen des URGC auf Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe: „Die Marschflugkörper waren sowohl auf Schiffe der US-Marine als auch hauptsächlich auf Handelsschiffe gerichtet. Wir verteidigten uns und, gemäß unserer Verpflichtung, alle Handelsschiffe. Es gab Drohnenangriffe auf Handelsschiffe, die wir alle, ebenfalls gemäß unserer Verpflichtung, abwehrten. Auch die kleinen Boote, die allesamt Handelsschiffe angriffen, wurden von Apache- und Seahawk-Hubschraubern versenkt.“ – Die VAE bestätigten IRGC-Angriffe. Ein hochrangiger Beamter der VAE rechnet laut CNN innerhalb von 24 Stunden mit einem größeren Angriff Ameriks oder Israels auf den Iran.
Emirati-Experte Amjad Taja: »Das islamische Terrorregime, hat den VAE den Krieg erklärt. Der Ausgang dieser Schlacht steht fest: Sieg für die VAE und das iranische Volk. Dem iranischen Volk sei gesagt: Dieses Regime muss verschwinden, und es wird verschwinden. Jede Aggression wird beantwortet werden. Jede Eskalation wird mit noch größerer Härte beantwortet werden. Schande über die NATO, die EU und Großbritannien für ihr Schweigen. Die Geschichte wird sich erinnern, wer sich eingesetzt und wer sich versteckt hat.«
Am Montagnachmittag wurde die Leipziger Innenstadt zum Tatort. Ein Fahrer steuerte seinen Wagen durch die Grimmaische Straße, eine zentrale Fußgängerzone zwischen Augustusplatz und Markt. Nach Angaben von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung starben zwei Menschen. Zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben festgenommen; von ihm gehe derzeit keine weitere Gefahr aus. Der genaue Hergang und ein mögliches Motiv sind offen. Obwohl üblicherweise die Herkunft des Täters verschwiegen wird ist nach Aussagen der Polizei der Täter deutscher Staatsangehörigkeit.
Es war kein „Vorfall mit einem Auto“. Es war eine Fahrt mit einem Fahrer, mit einem Wagen, mit Opfern. BILD berichtet, der Mann sei mit hoher Geschwindigkeit über die Grimmaische Straße gefahren; mindestens acht Menschen sollen verletzt worden sein. Etwa zehn Krankenwagen waren demnach am Ort, ein Hubschrauber im Einsatz, Geschäfte in der Fußgängerzone wurden geschlossen.
Die Leipziger Zeitung schildert ein Bild, das jede kalte Behördenformel zerschneidet: Absperrband in der Grimmaischen Straße, ein Mensch unter einer Decke auf dem Gehweg, Augenzeugen, die von einem Wagen berichten, der vom Augustusplatz kommend durch die Fußgängerzone bis in Richtung Markt raste. Ein Zeuge sprach demnach sogar davon, dass eine Frau außen an dem Auto gehangen habe.
Das ist die Wirklichkeit hinter den neutralen Wörtern. Wieder einmal liegen Menschen auf Pflastersteinen, da stehen Sanitäter über Schwerverletzten, rennen Polizisten, werden Passanten zu Zeugen, die diese Bilder nicht mehr loswerden. Aus einer Einkaufsstraße wird in Minuten ein Ort, an dem Angehörige später erfahren, dass jemand nicht mehr nach Hause kommt.
Burkhard Jung sprach vor Ort von einer „schrecklichen Fahrt mit einem Pkw in die Innenstadt“. Er sagte zugleich, man kenne die Motivation noch nicht und wisse noch nichts über den Täter. Die Lage sei inzwischen geklärt, es gebe keine weitere Gefährdung; die Polizei habe den mutmaßlichen Täter gefasst. Wortstanzen.
Offiziell ist weiterhin offen, ob es sich um eine vorsätzliche Tat, einen Unfall oder ein anderes Geschehen handelt. Anfängliche Zurückhaltung ist geboten – sie darf aber nicht in jene sprachliche Narkose kippen, mit der aus Tätern „Autos“ oder „Fahrzeuge“ und aus Toten „Betroffene“ werden.
BILD schreibt zudem, der Fahrer soll bei seiner Festnahme psychisch auffällig gewesen sein. Das ist bislang eine Medieninformation, keine abschließende amtliche Erklärung. Auch daraus folgt keine Entwarnung. Zwei Menschen sind tot. Weitere Menschen wurden schwer verletzt. Viele andere standen mitten in einer Innenstadt plötzlich in einer Szene, die niemand in seinem Alltag erwartet und auch nicht mehr vergessen wird.
Axel Schuh, Leiter der Branddirektion Leipzig, sprach laut Leipziger Zeitung davon, dass zwei Menschen so schwer verletzt wurden, dass sie starben; zwei Schwerverletzte seien unmittelbar von Ersthelfern versorgt und in Notaufnahmen gebracht worden. Darüber hinaus seien etwa 20 weitere Menschen betroffen gewesen. Im Einsatz waren demnach 40 Feuerwehrkräfte, 40 Rettungskräfte und zwei Hubschrauber. Eine Innenstadt im Ausnahmezustand.
Update: Ermittler sprechen von Amoktat, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes
Nach Informationen von BILD ist der festgenommene Fahrer ein 33-jähriger Deutscher; Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht von einem Amoktäter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes in mindestens zwei weiteren Fällen.
Der mutmaßliche Täter soll in Leipzig gearbeitet haben, verheiratet sein, ein Kind haben und als Boxtrainer tätig gewesen sein. Auch von psychischen Auffälligkeiten ist die Rede. Als möglicher Auslöser wird ein Streit genannt. Fest steht: Ein Mann setzte sich in einen Wagen, fuhr in eine Fußgängerzone und riss Menschen in Tod und Verletzung.
Gegen 16.45 Uhr soll er vom Augustusplatz in die Grimmaische Straße eingebogen sein. Augenzeugen sprechen von 80 bis 100 Kilometern pro Stunde. Wer Leipzig kennt, weiß, was das bedeutet: Die Grimmaische Straße ist kein leerer Verkehrsraum, sondern ein enges Stück Innenstadt, voller Passanten und Geschäfte. Genau dort raste der Fahrer hinein.
Der Wagen kam erst am Markt vor Pollern zum Stehen. Als Polizisten eintrafen, saß der Täter noch im Fahrzeug und ließ sich dann widerstandslos festnehmen.
Inzwischen gibt es auch Angaben zu den Todesopfern. Eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann sollen dabei ums Leben gekommen sein. Zwei Menschen, die am Montagnachmittag in der Leipziger Innenstadt unterwegs waren und nicht mehr nach Hause kommen. Hinzu kommen Schwerverletzte und weitere Verletzte. Am Augustusplatz standen erste Kerzen.
Die Behörden suchen weiter Zeugen. Wer gegen 16.45 Uhr in der Leipziger Innenstadt war und Hinweise zum Fahrer, zum Wagen oder zum Ablauf geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei zu melden.
Auf Märkten geht es oft unerwartet zu, da sie nun einmal per Definition ohne zentrale Steuerungsinstanz auskommen. Das gilt auch für Meinungsmärkte. Wer das Marktprinzip von Angebot und Nachfrage nicht versteht, dem kommt es chaotisch vor. Genau damit begründen nun die Spitzen von Grünen, SPD und Linkspartei in einer konzertierten Aktion ihren Rückzug von der Plattform X: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“ Die drei Parteien benutzten dafür ein und den gleichen Textbaustein, was die Vermutung nährt, dass es sich heimlich schon um eine Einheitsfront handelt, deren Mitglieder nur noch aus taktischen Gründen unter ihrem abgestammten Namen auftreten.
Interessant wirkt die Formulierung „nicht mehr bespielen“, was ganz danach klingt, dass sie ihre X-Konten eben doch nicht löschen, sondern einstweilen nur brach lassen. Das eröffnet die Möglichkeit, nach einer Weile doch wieder zurückzukehren („wir dürfen X nicht den Rechten überlassen“), denn auf dem Friedhof namens BlueSky geht es nun mal ein bisschen untertourig zu. Und „in den letzten Jahren“ soll offenbar heißen: Seit der Übernahme von X durch Elon Musk, der die dort vorher herrschende Praxis beendete, Verifizierungshaken an politisch genehme Nutzer zu verteilen, „rechte“ Positionen zu löschen oder per Shadow Ban zumindest in der Reichweite zu mindern, und damit den aus Kontrolleursperspektive korrekten Meinungen mehr Gewicht zu geben, als sie in Wirklichkeit auf die Waage brachten. Kurzum: auf einmal gab es keine künstlich geförderte linke Dominanz mehr, keinen zugeschanzten Vorteil, und damit wirklich einen Markt mit ungefähr gleichen Bedingungen für alle. Wer genau das Prinzip aber schon für Güter und Dienstleistungen ablehnt, findet es naturgemäß besonders blöd, wenn es um Meinungen geht. Wodurch X Desinformation fördert, verraten Franziska Brantner, die jeweiligen SPD-Kollegen – Namen fallen dem Autor gerade nicht ein – und Jan van Aken ihrem Publikum nicht. Es scheint sich um eine klassische Desinformation zu handeln.
Einen abgeschlossenen Kurzroman steuerten die Sozialdemokraten bei: Bei ihnen steht gleich unter dem Einheitstext „Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht“ der Hinweis: „Nur einige Accounts können antworten“.
Hier zeigt sich eins von mehreren Problemen der drei Linkskräfte mit X: ließen sie allgemeine Kommentare zu, dann bekamen sie Kritik, aber vielfach auch Spott ab – nicht immer auf freundliche Weise, aber so geht es nun einmal auf Marktplätzen zu. Beschränkten sie die Kommentarfunktion auf den eigenen Anhang, ging die Reichweite ins dritte Untergeschoss. Problem Nummer zwei bestand darin, dass das Internet als Archiv funktioniert, also auch X. Unter die stereotypen, immer gleich gestrickten Posts der Habeckjünger mit dem Text „wir hätten ihn haben können“ packten Nutzen in der Kommentarfunktion oft einfach nur die berühmten Videoschnipsel, die das dreitagebärtige Idol zeigen, wie es sich von einem Moderator die Pendlerpauschale erklären lassen musste. Oder als Wirtschaftsminister, der erläutert, dass Betriebe, die nichts produzieren und verkaufen, deshalb nicht insolvent gehen müssen. Für das Unternehmen Bündnis 90/Grüne stimmt das übrigens sogar. Viele X-Nutzer übernahmen auch einfach Formeln wie „wir hätten ihn haben können“ als ironisches Zitat, etwa hier:
Und hier liegt das dritte Problem: X lebt auch von Spott, Ironie, Persiflage und Memes. Mit diesen Techniken können Poster von Grünen, Linken und SPD nichts anfangen. „The left can’t meme“ – dass dieser Spruch zutrifft, demonstrierten Leute wie Katharina Dröge und Karl Lauterbach jeden Tag neu.
Viertens und letztens: wann und wo hätten die Dreisparten-Linken auf X jemals einen Austausch von Meinungen betrieben? Wann hätten sie sich für etwas anderes interessiert als Bestätigung? Dafür gab es bei ihnen durchaus eine rege Nachfrage – aber eben kaum Offerten.
Die Linkspartei mit Heidi Reichinnek versteht das Internet immerhin. Grüne und SPD verstehen noch nicht einmal, dass sie nichts verstehen.
Übrigens werden die Grünen wegen der zu erwartenden chaotischen Verhältnisse auch den Landtag von Sachsen-Anhalt ab September nicht mehr bespielen. Die SPD überlegt noch, ob sie ihnen folgt.
Jetzt muss nur noch fix eine BluSky-ähnliche Alternative zu den ungesteuerten Parlamenten her.
Fakten, Fakten, Fakten und immer an den Leser denken, das war einmal im Hause Burda. Jetzt wird an die Rendite gedacht, die im Printbereich in höchster Gefahr ist. Laut Informationen aus Burda-Kreisen, die Tichys Einblick zugespielt wurden, habe man sich im Vorstand auf Massenentlassung und Personalabbau von gut 300 Mitarbeitern in der Print-Sparte verständigt. Zum 1. Juni sollen die Sparmaßnahmen in Verlag und Redaktionen verkündet werden. Betroffen seien, laut den Informationen aus Burda-Kreisen, fast alle Print-Redaktionen und Mitarbeitergruppen vom Verlagsangestellten über Layouter bis zu den Redakteuren.
In den vergangenen Jahren schreiben vor allem gedruckte Titel, die unter der Verantwortung von Verleger-Tochter und Milliarden-Erbin Elisabeth Burda Furtwängler stehen, rote Zahlen. Insbesondere schwächelt das frühere Flaggschiff Focus unter ihrer Regie. Traditionsleser kündigen ihre Abonnements, weil das frühere liberal-konservative Nachrichtenmagazin in den grün-woken Bereich abgedriftet ist. Parallel dazu bricht das Anzeigenaufkommen für das Magazin ein.
Lisa Burda habe sich zum Beispiel von der Focus-Redaktion mehr grüne, queere und Frauenthemen gewünscht. Also genau das Gegenteil, was Traditionsleser wie der Handwerker, Rechtsanwalt, Unternehmer oder Arzt bisher vor einigen Jahren noch am Focus schätzten.
So rutschte die harte Auflage des Magazins bei Abonnement und Einzelverkauf im ersten Quartal 2026 auf nur noch 192.242 Exemplare ab – ein sattes Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresquartal. Zudem hätten sich Vorstandskreise entsetzt über dramatisch schlechte Focus Einzelverkäufe von lediglich 16.000 Exemplaren geäußert. In den neunziger Jahren konnte das Magazin mit interessanten Titeln sogar bis zu eine Million Exemplare absetzen.
Hinzu kommt heute: Versierte freie Mitarbeiter habe der Konzern in den vergangenen Monaten ohnehin schon gekündigt und abgebaut.
Selbst bei Burdas Werbevermarkter BCN (Brand Community Network) für Print- und Digitalmedien sollen 50 Mitarbeiter gehen.
Zusammen mit ihrem Bruder Jacob Burda, der sich für den digitalen Konzernbereich zuständig fühlt, sitzt Lisa Burda im Verwaltungsrat des Burda-Konzerns. Ihr gehören laut Business-Insider 37,43 Prozent der Gesellschaftsanteile.
Gemeinsam mit ihrem Bruder Jacob übernahm sie zum 1. Februar 2025 die unternehmerische und verlegerische Verantwortung für Hubert Burda Media. Sie lebt meist in Berlin.
Obendrein soll zu Wochenbeginn im Konzern verkündet worden sein, dass die Burda-Studios mit 30 Mitarbeitern wegen mangelnder Auftragslage geschlossen werden müssten. Im Medienbereich gehen in den einst großen Verlagshäusern inzwischen immer mehr die Lichter aus.
In Oberösterreich macht der Kindergarten einer kleinen Gemeinde Schlagzeilen: Der katholische Kindergarten St. Josef in Gallneukirchen ließ den Eltern der dort betreuten Kinder mitteilen, dass in der Einrichtung in diesem Jahr keine Lieder oder Gedichte zum Muttertag einstudiert würden: „Auf das Einüben klassischer Gedichte oder Lieder speziell für Mutter- oder Vatertag verzichten wir bewusst“, zitiert die österreichische Zeitung Heute, die über den Fall berichtete, aus dem Schreiben.
Dem Kindergarten sei „bewusst, dass Kinder heute in ganz unterschiedlichen Familienformen aufwachsen. Klassische Rollenbilder rund um Mutter- und Vatertag spiegeln diese Vielfalt nicht immer wider“ und seien daher „ nicht mehr zeitgemäß für den Kindergartenalltag.“
Die Einrichtung wird von der Caritas getragen. Aus dem Vorstand der Caritas Oberösterreich heißt es: „In unseren Kindergärten orientieren wir uns an der Lebensrealität der Kinder – und die ist heute vielfältig“. Man wolle Mutter- und Vatertag so gestalten, „dass sich alle Kinder wiederfinden und den für sie wichtigen Bezugspersonen die entsprechende Wertschätzung zeigen können.“
Heute berichtet auch von verärgerten Reaktionen von Eltern. Eine Mutter gab zu Protokoll, dass es keine Familien in anderen Konstellationen in Gallneukirchen gebe – ein Ort mit nicht einmal 7000 Einwohnern.
2023 hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban einen Fall ebenfalls in einer katholischen Kindertagesstätte publik gemacht. Damals hatte eine Kita in Hessen den Eltern mitgeteilt, dass „Blumen für die Mutter und Werkzeuge für den Vater“ nicht mehr zeitgemäß seien.
Immer wieder werden „Vielfalt“ und „Diversität“ als neue „Lebensrealität“ angeführt, um solche Anpassungen zu begründen. Allerdings wächst immer noch die überwältigende Mehrheit der Kinder in der klassischen Konstellation bei Vater und Mutter auf: In Deutschland traf dies laut Statistischem Bundesamt 2023/24 noch auf 70 Prozent der minderjährigen Kinder zu, die bei ihren miteinander verheirateten Eltern leben, laut Sozialbericht 2024 sogar etwas mehr. Hinzu kommen über 11 Prozent, die bei ihren unverheirateten Eltern leben. Lediglich 50.000 Kinder wachsen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf, also weit unter einem Prozent – und auch hier leben nochmals deutlich weniger Kinder bei Männerpaaren, bei denen sich zum Muttertag keine Adressatin für Glückwünsche fände.
Dies lässt Zweifel daran aufkommen, dass es sich bei solchen Maßnahmen wirklich um eine Reaktion auf veränderte Lebenswelten handelt, oder nicht eher um vorauseilende Anbiederung an den Zeitgeist, der Lebensrealitäten als „Norm“ darstellt, die lediglich eine Minderheit der Bevölkerung betreffen.
Auf eine Anfrage von Tichys Einblick, auf wie viele Kinder in der Gallneukirchener Einrichtung diverse Familienmodelle zuträfen, reagierte der Kindergarten St. Josef bis dato nicht. Eine dazu befragte Mitarbeiterin wollte sich ebenfalls nicht äußern.
SPD, Grüne und Linke haben heute ihren gemeinsamen Rückzug von X erklärt. Die drei Parteien und ihre Bundestagsfraktionen kündigten in teilweise gleichlautenden Mitteilungen an, ihre Accounts nicht mehr zu bespielen. Als Begründung hieß es, X sei „in den letzten Jahren im Chaos versunken“ und fördere zunehmend Desinformation. Verbreitet wurde die Aktion unter dem Hashtag #WirVerlassenX.
Schon die Inszenierung spricht Bände. Dieser Abgang wirkt wie eine gemeinsame politische Fluchtbewegung. Drei Parteien, die seit Jahren jede gesellschaftliche Debatte moralisch ersticken und sortieren wollen, verlassen sie wie schlechte Verlierer – einem kleinen eingeschnappten Mädchen gleich – ausgerechnet diejenige Plattform, auf der sie nicht mehr dominieren und durchdringen können.
X ist für diese Parteien vor allem deshalb ein Problem, weil die Plattform sich nicht im selben Maß den EU-Diskursregeln unterwirft wie andere große Netzwerke. Wo freie Rede weniger eng eingehegt wird, bricht die mühsam gepflegte linke Diskurshoheit schneller zusammen. Unter halbwegs offenen Bedingungen reichen Haltungsformeln, moralische Etiketten und Warnungen vor „Desinformation“ nicht mehr aus, um Widerspruch kleinzuhalten. Also braucht es den großen Abgang. Ein „Dramatic Exit“ unter dünner Begründung: Man geht nicht, weil dort keine Debatte möglich wäre, sondern weil die Debatte nicht zuverlässig in die gewünschte Richtung läuft. Mit ihrem heutigen Abgang stellen sich diese Parteien noch einmal selbst ein dickes Armutszeugnis aus.
Die Parteien begründen ihren Rückzug mit dem Zustand der Plattform. Das ist bequem. Wer X verlässt, muss sich nicht mit der Frage befassen, warum so viele Bürger dort widersprechen und kritisieren. Man kann die eigene Unbeliebtheit auf Algorithmen schieben, die eigene Kommunikationsschwäche auf Desinformation, den Widerspruch der Bürger auf Musk. So erspart man sich den Blick in den Spiegel.
Betroffen sind nach den Berichten nicht nur die Partei-Accounts, sondern auch die Konten der Bundestagsfraktionen sowie mehrere persönliche Accounts führender Politiker. Die Konten sollen offenbar nicht gelöscht, sondern vorerst nur deaktiviert oder nicht weiter bespielt werden. Das ist ein Rückzug auf Abruf. Die Bühne bleibt reserviert, nur das Publikum passt gerade nicht. Bereits zahlreiche Linke, die sich in der Vergangenheit mit orchesterartigem Tamtam verabschiedet haben, sind längst wieder da, teilweise auch mit der Begründung, dass man auf anderen Plattformen längst nicht die Reichweite und Wirkung erzeugen konnte wie auf X. Was für eine bittere Pille. Manchmal sind sie auch nur so wieder da und haben sich alle nicht so lautstark wieder reintrompetet, wie auf dem Weg raus. Tja.
Besonders durchsichtig ist der Verweis auf „Austausch“. Die Parteien erklären, politische Debatten lebten vom Austausch, ziehen sich aber ausgerechnet aus einem Raum zurück, in dem dieser Austausch für sie nicht mehr kontrollierbar ist, so, wie es lange Jahre unter der Ägide von Jack Dorsey unter Twitter noch möglich gewesen ist.
Offenbar gilt Austausch nur noch dort als demokratisch wertvoll, wo die eigene Anhängerschaft überwiegt, die eigene Sprache dominiert und die eigene Empörung unbedingten Applaus bekommt. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigten aber immer wieder, dass sich die Linke auf eingehegten Plattformen dann immer öfter nur sich selbst zerfleischt. Man darf das Popcorn also durchaus bereithalten.
Für die SPD ist dieser Vorgang besonders peinlich. Sie hat diesen Schritt schon einmal versucht; vor der Bundestagswahl wurde der Account wieder aktiviert. Jetzt folgt der zweite dramatisch Abgang, bei denen ihre Lieblingskoalitionspartner ihr das Pfötchen halten. Eine Partei, die sich im Namen demokratisch nennt, verabschiedet sich aus einem der größten digitalen Räume, weil ihr das Gelände zu unerfreulich geworden ist. Nachvollziehbar. Wer die arbeitende Bevölkerung zugunsten der eigenen Klientel immer mehr belastet und dafür nur noch Kritik und immer neue Umfragetiefs erntet, braucht ganz viel Safe Space Liebe.
Die Linke folgt diesem Muster bereitwillig. Auch sie kann dort am besten reden, wo die Deutungshoheit schon verteilt ist. X stört, weil dort politische Etiketten nicht mehr zuverlässig wirken. Wer jemanden moralisch abstempelt, bekommt dort oft sofort Akten, Zitate, Zahlen und Spott zurück. Für eine Politik, die sich gern als letzte Instanz des Anstands aufführt, ist das schwer zu ertragen.
Natürlich darf jede Partei entscheiden, wo sie kommuniziert. Niemand muss X nutzen. Der politische Kern liegt in der gemeinsamen Geste. SPD, Grüne und Linke verabschieden sich nicht leise aus einem Kanal, sie machen daraus ein Signal. Dieses Signal lautet: Die offene digitale Gegenrede ist ihnen zu unberechenbar geworden.
Damit räumen sie einen Teil der Öffentlichkeit, den sie nicht mehr beherrschen. Sie gehen dorthin, wo der Ton weicher, das Publikum vertrauter und der Widerspruch kleiner ausfällt. Der Bürger bleibt zurück mit einer einfachen Erkenntnis: Wer Macht ausübt, aber Gegenrede meidet, hat kein Problem mit einer Plattform. Er hat ein Problem mit der Zumutung, dass Demokratie antwortet.
In Baden-Württemberg rückt eine neue grün-schwarze Koalition näher. Acht Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU bei einer Konferenz ihrer Abgeordneten, Bürgermeister und Mandatsträger in Stuttgart große Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen signalisiert.
Damit dürfte das Ja des CDU-Parteitags am kommenden Wochenende nur noch Formsache sein. Auch bei den Grünen soll es viel Zustimmung gegeben haben. Am 6. Mai soll der Vertrag öffentlich vorgestellt, am 13. Mai dann Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Grünen sollen im Bauministerium auf einen Staatssekretärsposten verzichten – angeblich, um Kosten einzusparen. Das Ressort soll künftig von den Grünen übernommen werden; als mögliche Ministerin gilt die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay. Die CDU will in ihren Ressorts dagegen offenbar an der bisherigen Zahl der Staatssekretäre festhalten.
Grün-Schwarz will künftig nur noch einen statt zwei Stellvertreter des Landtagspräsidenten vorsehen. Damit würde die AfD als stärkste Oppositionsfraktion keinen Vizepräsidentenposten erhalten. Die AfD, die ihr Ergebnis auf 18,8 Prozent verdoppelt hat und künftig 35 Abgeordnete stellt, spricht von einer Verletzung des Wählerwillens.
Auch beim sogenannten „Klimaschutz“ deutet sich eine Kurskorrektur an. Am Ziel der „Klimaneutralität“ 2040 Baden-Württembergs soll festgehalten werden, verbindliche Sektorziele für einzelne Ministerien sollen aber durch eine weichere „Sektorverantwortung“ ersetzt werden.
Auch in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung geeinigt. Auf ihren Parteitagen stimmten beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Der trägt den niedlichen Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“.
Damit ist der Weg frei für eine Regierung unter Führung von CDU-Landeschef Gordon Schnieder. Beide Seiten erklären den Vertrag zum eigenen Erfolg.
Schnieder sprach von einem „Vertrag der Mitte“, der die Handschrift der CDU trage. Die Menschen wollten eine Politik, die Probleme löse und Vertrauen verdiene. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumte die schwere Niederlage der SPD ein, betonte aber, seine Partei übernehme weiter Verantwortung und habe zentrale Forderungen durchgesetzt. Wahlverlierer SPD bekommt zum Trost mehrere Schlüsselressorts, darunter Finanzen, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Gesundheit.
Schwarz-Rot verspricht viel, wenn das Papier gefüllt werden muss. Bei der inneren Sicherheit kündigt die Koalition mehr Polizei und KI-gestützte Videoüberwachung an belasteten Orten an. Im Gesundheitswesen sind 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und eine Neuordnung der Krankenhäuser vorgesehen. In der Migration verspricht Schwarz-Rot so etwas wie „Humanität und Ordnung“.
„Asylsuchende“ sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Auch sollen verpflichtende Sprachtests für Kinder ab etwa viereinhalb Jahren geplant werden, die Reform soll aber erst 2028 greifen. Grundschulbetreuung und kostenloses Mittagessen starten zunächst nur als Modell.
Die Bewohner der Ahrtals warten allerdings weiterhin darauf, dass sich in Mainz jemand für die immer noch teilweise zerstörte Region interessiert.
Dort jährt sich im Juli zum fünften Mal die Flutkatastrophe von 2021. Noch immer hat Mainz den Wiederaufbau nicht geschafft. Immer noch fehlen beispielsweise wichtige Brücken, Bürger warten auf Infrastruktur.
Ausgerechnet das Land, das im Zuge des Flut-Desasters erlebt hat, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist, will nun die Kontrollrechte der Opposition beschneiden. Denn ausgerechnet CDU, SPD und Grüne wollen im alten Landtag kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments die Landesverfassung ändern. Künftig sollen nicht mehr 20, sondern 25 Prozent der Abgeordneten nötig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Grund ist die AfD: Mit ihren künftig 24 Sitzen könnte sie nach bisherigem Recht allein Untersuchungsausschüsse beantragen. Sie gelten als schärfstes Schwert der Opposition. Das soll verhindert werden. Die Abstimmung ist für den 6. Mai vorgesehen, der neue Landtag tritt erst am 18. Mai zusammen.
Auch in Rheinland-Pfalz will also nach bewährtem Muster aus Berlin der alte Landtag kurz vor Toresschluss die Kontrollrechte der Opposition beschneiden.
Und das Ahrtal wartet weiter auf Brücken.
Miosga und Merz – Mittelmaß trifft Müdigkeit. Dass der Kanzler der zweiten Wahl bei der gelernten Nachrichtensprecherin leichtes Spiel haben würde, war zu erwarten. Doch dann sitzt da ein Mann, der ein erschütterndes, ja geradezu erbarmungswürdiges Bild abgibt. Merz wird zum Opfer seiner eigenen Körpersprache. Mit eingezogenen Schultern hockt er da, prökelt nervös an seinem Daumennagel herum und schüttelt bei positiven Aussagen ständig den Kopf. Man muss kein Experte für Körpersprache sein, um da zu stutzen. Merz wirkt wie ein Pennäler vor dem Schuldirektor. Anrührend armselig. Man möchte Mitleid haben.
Mitleid mit Deutschland.
Merz gibt alles. Und das ist tragisch. Denn wenn das alles sein soll, dann: Gut’s Nächtle, Deutschland! Er teilt verbal aus, will vor allem den Koalitionspartner in die Schranken weisen. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen.“ Er gibt Friedrich den Starken. Das Gegenteil ist der Fall. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir gemeinsam machen.“
Eigentlich wäre das das Ende der Koalition. Aber nicht doch.
Wie schwach seine Position in Wirklichkeit ist, zeigt ein Einspieler. Darin bezeichnet die SPD, in Gestalt von Bärbel Bas, seine Ideen als „zynisch“ und „menschenverachtend“. Ob er sich angesprochen fühle, will Miosga wissen. Und was sagt Merz? „Nein, das tue ich nicht.“ Dabei schwankt er zwischen Schmollen und seinem berühmten, eingefrorenen Lächeln. Das sei aber doch mehr als nur SPD-Folklore, sagt Miosga. Und Merz, ganz schlaff: „Deshalb appelliere ich auch an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu sein.“
Er sucht Anerkennung. „Wir haben die Asylbewerberzahlen in Deutschland um zwei Drittel heruntergebracht gegenüber 2023“, behauptet er. „Das ist ein großer Erfolg. Aber über Erfolge wird meistens schnell hinweggegangen und Dinge, die nicht so einfach laufen, werden intensiv diskutiert.“ Da ist er wieder, der Wehleidige. Aber nein, er wolle sich nicht beschweren, sagt Merz, nachdem er sich gerade mal wieder beschwert hat. Wie ein Schamane beschwört er nun die eigene Potenz: „Wir haben in diesem Jahr einiges hinbekommen, aber ja, noch nicht genug.“
Miosga lässt ihn walten, kitzelt ihn kaum, geschweige denn, dass sie ihn thematisch irgendwie stellen würde. Dass er mit seiner jüngsten Kritik an den USA („erkennbar keine Strategie“) Donald Trump offenbar verärgert hat, lässt er einfach nicht gelten. Der Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland, den Trump als direkte Antwort verkündete, will Merz nicht als Antwort verstehen. Der Abzug sei ganz normal, von langer Hand geplant; so etwas finde sowieso und immer und überall in Europa statt. Er habe Trump in Bezug auf den Iran gesagt: „Wenn Du willst, dass wir Dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf’ uns vorher an und frag’ uns.“ Miosga: „Hat er das nicht getan?“ Keine Antwort. „Beunruhigt Sie das, dass Donald Trump plötzlich so unfreundlich über Sie spricht?“ Keine Antwort.
Miosga wirkt zahnlos wie immer, nur schlimmer. Sie lässt den Parteikollegen Christian von Stetten einspielen, der auf dem „Zukunftswiesen Summit“ sagte, die Koalition halte „keine vier Jahre. Ganz sicher nicht.“ Mehr noch: „Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Völlig unterschiedliche Konzepte, und jetzt auch völlig unterschiedliche Reform-Ansätze.“ Und was macht Merz? Er setzt sein bekanntes, angefressenes Lächeln auf und sagt: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut, auch in der CSU, über Kompromisse, die wir miteinander machen.“ Er habe einen großen Handlungsspielraum, „aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt, und das habe ich auch nicht vor.“
Sollte wohl ein Witz sein. Im Publikum: keine Regung.
Kurz flammt etwas Kämpferisches in ihm auf: „In dieser Koalition muss die Union vorkommen. Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.“ Doch dann? Schwingt er sofort wieder die Zementkelle und zieht die Brandmauer weiter hoch: „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage.“
Wie absurd diese Durchhalteparolen sind, muss jedem auffallen, nur nicht Merz. „Ich suche keine andere Mehrheit“, sagt er, nur um dann anzufügen: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will.“
„Trauen Ihnen noch genug Leute zu, diese beiden Pole zusammenzubinden?“, fragt Miosga. Merz: „Das denke ich schon. Die Zweifel werden größer. Nicht an mir, sondern an der Koalition, auch an der SPD.“
Miosga ist noch immer auf der Suche nach ihren Dritten. Oder ist die Beißhemmung etwa Kalkül? Als sie den missratenen Kanzler-Auftritt in Salzwedel thematisiert, bringt sie es fertig, nur eine Passantin zu zeigen, die die alte „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers aus der Mottenkiste hervorkramt und verdammt („Ich fand das unmöglich!“). Den eigentlichen Skandal, dass Merz eine krebskranke Rentnerin anblaffte, lässt Miosga unerwähnt.
Die todkranke Frau hatte gefragt, warum die Mittel für ihre Behandlung gekürzt werden sollen, während sich die Bundesregierung zeitgleich eine unverschämte Diätenerhöhung (allein für Merz: plus 65.000 Euro/Jahr) genehmigen wolle. Der Kanzler hatte sie daraufhin geschurigelt, sie möge so etwas gefälligst nicht ungeprüft übernehmen, um ihr dann im nächsten Moment eiskalt ins Gesicht zu lügen. Es habe gar keine solchen Pläne gegeben, behauptete er frech.
Und bei Miosga? Nichts davon, nada, nix, niente, nur „Stadtbild“.
Warum er eigentlich so unbeliebt sei, will Miosga wissen. „Es gibt einen Verdruss an Politikern“, sagt Merz, und man müsse sich wohl noch mehr „erklären“. Er selbst sei aber „frei von jeder Weinerlichkeit“. Ausgerechnet er, der hunderte Strafanzeigen gegen einfache Bürger wegen lächerlicher Beleidigungen angestrengt hat, der sogar einer behinderten Rentnerin die Polizei zur Hausdurchsuchung auf den Hals hetzte, er ist frei von jeder Weinerlichkeit…
Und der Papst tanzt nachts im Kettenhemd durch den Wald.
Egal ob Steuererhöhungen (Zucker-„Abgabe“), Kranken-Mitversicherung, Ehegattensplitting, Subventionen oder Trumps neue Strafzölle auf deutsche Autos – Merz könnte sich bei Miosga mit Minimalaufwand durch die Sendung lavieren. Dennoch wirkt er die meiste Zeit über geknickt, eingeschüchtert, von der Realität überholt. Belanglose Bläh-Sätze jagen platte Parolen. Beispiel: Rücktritt? „Wir regieren nicht um unserer Selbst willen.“
Ein Satz aber steht beispielhaft für diesen Kanzler von der traurigen Gestalt, und wir wollen ihn daher in seiner ganzen, ernüchternden Stammelei wortgenau wiedergeben. Miosga fragt völlig harmlos, ob er die Koalition wohl wieder auf Kurs bringen könne. Merz: „Frau, Frau Miosga, ich, ich, ich bin ja nicht von allem so 150 Prozent überzeugt, dass ich sage, das geht jetzt alles wie selbstverständlich und wie geschnitten Brot in den nächsten Wochen und Monaten über die Bühne.“
Und womit sagt er das? Mit Recht. Und Fug.
Die Angst, am Hofe zu Berlin-Mitte nicht mehr erwünscht zu sein, steckt Experten, Journalisten und anderen Funktionären in den Knochen. Viel von ihnen wissen sehr genau, in Berlin geschieht nichts für die Bürger. Alles was Politik tut, soll den eigenen Abstieg verhindern. Nichts fürchtet auch der Hofstaat mehr als den eigenen Abstieg. Also sind sie Teil der Operation des Parteienstaats: hinter uns die Sintflut.
„An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz bei ARD-„Caren Miosga“: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Er suche zwar keine andere Mehrheit, „das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will … Ich
bin bisher sehr geduldig gewesen mit der SPD …“ – Manche meinen, Merz läute hier Neuwahlen ein. Der Merz, der nur ein Ziel kennt, Kanzler?
Friedrich Merz ist nicht Opfer schlechter Umstände. Er ist ein schlechter Umstand. Er setzt eine Energiewende fort, die keinen Golfkrieg braucht, um Deutschland zur industrielosen Zone zu machen: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Am 26. April zahlten die Strom- und Steuerzahler in einer Viertelstunde -480 Euro pro Megatwattstunde …
… und am 1. Mai bereits sechs mal 15 Minuten mit -500 Euro/MWh. Bei -500 Euro/MWh ist seitens der Börse ein „Deckel“ eingezogen. Deutschland produziert reichlich PV-Strom (auch Solarstrom oder Photovoltaik-Strom) und die Stromzahler müssen dann irre Summen draufzahlen, damit den Strom andere Länder abnehmen.
„Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie“, sagte Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Er sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen solle. Angesichts der hohen Kosten wäre das betriebswirtschaftlicher Unsinn, auch volkswirtschaftlich gebe es dafür keine ausreichenden Gründe. Edenhofer stimmte Wirtschaftsministerin Reiche zu, neue Gaskraftwerke zu bauen. „In Kombination mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist das der richtige Weg.“ Dabei seien große Solaranlagen hilfreicher als private Solardachanlagen. Der private Klimaschutz in Form von immer mehr privaten Dachanlagen könne sinnvoll sein, aber die gegenwärtige Regulierung erzeuge massive Fehlanreize. – Edenhofer hat wohl nichts davon gehört, neue Gasturbinen sind vor 2030 gar nicht zu haben.
Der geläuterte ehemalige Klimaaktivist Tom Harris sagt: „Windkraftanlagen benötigen ein fossil befeuertes Reservekraftwerk, das 90 % der Zeit weiterläuft. Dadurch wird die Windkraftanlage weitgehend überflüssig und dient im Grunde nur der Fassade.“ Im krassen Gegensatz zum präsentierten umweltfreundlichen Image. – Eine Fassade der Energiewende-Gewinner von satten Millionären.
Welche Energiequellen nutzt eigentlich China? – Ganz überwiegend Kohle, und Deutschland ersäuft seine Kohlenvorräte in Rheinwasser?
Bei Miosga sagte Merz gestern im Grunde nichts außer, dass seine „Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“
US-Botschaft 1, auf Trump Fact News lautet: »Bundeskanzler Friedrich Merz bittet Trump öffentlich um weitere Zusammenarbeit: „Ich habe die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit Donald Trump noch nicht aufgegeben!“
🔸 Trump bestätigt: Der Abzug wird „VIEL BEDEUTENDER“ ausfallen als die angekündigten 5.000 Soldaten.
🔸 Andere europäische Länder könnten ihrerseits US-Truppen verlieren.
🔸 Merz sprach am Montag noch von einem von Iran „gedemütigten“ Amerika.
🔸 Vier Tage später: Er fleht um den Erhalt des Bündnisses.
Das ist eine diplomatische Kehrtwende innerhalb von 96 Stunden.
ARD-Tagesschau gestern: Die Korrespondentin in Washington sagt Truppenabzug aus Deutschland von 5.000 und mehr. Die Tagesschau-Redaktion hat Frau Daubner aufgeschrieben, eine Kongressbeschluss verbiete Truppenabzug aus Europa. Man springe zwischen Deutschland und Europa hin und her und schon verstehen alle nur noch Bahnhof und nicht mehr. Aktuell liegen die US-Truppenstärken in Europa bei 80.000–85.000. Der Kongress schützt Deutschland nicht vor Verlegungen innerhalb Europas. Er hat eine Untergrenze von 76.000 Soldaten in Europa festgelegt. Die offizielle DMDC-Zahl (US Defense Manpower Data Center, 31. Dezember 2025): 36.436 aktive US-Soldaten in Deutschland. Trump kann alles aus Deutschland nach Polen, ins Baltikum, nach Finnland und wohin auch immer verlegen, was die US-Streitkräfte in Deutschland nicht logistisch brauchen.
US-Botschaft 2, Donald Trump: »„London und Paris nicht wiederzuerkennen.“ Was einst die Wiege der westlichen Zivilisation war, wirkt heute wie eine Mischung aus Karatschi, Mogadischu und Kabul.« Erinnert an Peter Scholl-Latour „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“
US-Botschaft 3, Donald Trump: »Die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands verschlechtern sich rapide. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,4 % gestiegen und hat damit das Niveau der COVID-19-Pandemie erreicht. Der deutsche Bundeskanzler solle sich lieber um die Sanierung seines Landes kümmern und nicht in die Bemühungen zur Bewältigung der iranischen Atombedrohung einmischen wollen.«
Kulturverlust. Große KI-Sprachmodelle wurden darauf trainiert, wie Menschen zu schreiben. Doch wir beginnen, wie sie zu schreiben und sogar zu sprechen, sagt Josephine Walker von Axios. Forscher fanden heraus, KI dränge Nutzer zu einem Standard-Sprech- und Schreibstil und damit zur Reduzierung der Variationen in Satzstruktur und Wortschatz. Von ChatGPT bevorzugte Wörter – wie „vertiefen“, „akribisch“, „prahlen“ und „verstehen“ – dringen immer mehr in die Alltagssprache, ist das Ergebnis der Analyse von 740.249 Stunden an Inhalten durch Forscher des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung. Eine Studie der University of Southern California (USC) analysierte wissenschaftliche Zeitschriften, lokale Nachrichtenartikel und soziale Medien und stellte fest, dass die Vielfalt der Schreibstile mit ChatGPT stark abnahm. Morteza Dehghani, ein USC-Professor, der die Studie leitete, gegenüber Axios: „Die Menschen gewöhnen sich an diese idealisierte, sehr vorhersehbare Sprachform. Und selbst diejenigen, die sie nicht verwenden, beginnen, um ein Gefühl von Macht und Einfluss beim Schreiben zu erlangen, immer mehr wie LLMs zu schreiben.“
Achijah Zorn: »Eine westlich orientierte Muslima im jungen Erwachsenenalter zieht sich adrett an. Für Männer aus ihrem Kulturkreis scheint sie eine Zumutung zu sein. Ihr Schwager tadelt sie bei einer Familienfeier vor versammelter Verwandtschaft, sodass alle (Frauen) es hören können:
„Deine Hose ist haram (= unrein). Sie ist viel zu eng. Damit verführst du die Männer, auf deinen Po zu schauen. Das ist nicht muslimisch.“ (Die Antwort sitzt:) „Wäre meine Hose weiter, würdest du doch auch auf meinen Po schauen. Das Problem ist nicht meine Hose. Das Problem ist dein Kopf. Der scheint haram zu sein.“
Ein Gruß aus 1620.
Metternich wieder am Hof zu Wien. Die Universität Wien verweigert Österreichs bekanntestem Mathematiker Rudolf Taschner eine Ehrung, weil er politisch nicht auf links-grüner Linie ist und es wagt, die Gender-Ideologie und die Hysterie ums Klima zu kritisieren.
Giovannino Guareschi: »Freiheit ist überall dort, wo ein Mensch lebt, der sich frei fühlt.«
