SPD-Politiker Michael Roth lässt AfD-Abgeordneten sein Mandat nicht wahrnehmen

Mit der Entscheidung, den Parlamentarier Joachim Wundrak von der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses auszusperren, legt der SPD-Politiker Michael Roth Hand an den Kern der Demokratie – das freie Mandat.

IMAGO / Pixsell
Michael Roth (SPD), seit 15. Dezember 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages

Am Mittwochmorgen ereignete sich ein bisher in der Geschichte des Bundestages einmaliger Vorgang: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth verwies Joachim Wundrak, Ausschussmitglied und AfD-Abgeordneter, vor Sitzungsbeginn des Saales. Grund: Der frühere Generalleutnant der Bundeswehr ist nicht geimpft. Allerdings hatte er nach TE-Informationen zehn Minuten vor Sitzungsbeginn einen Antigen-Test durchgeführt, der negativ ausgefallen war.

Trotzdem verweigerte Roth ihm die Teilnahme. Dabei berief er sich auf die neuen Regeln im Bundestag, die unter der Verantwortung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas durchgesetzt wurden. Sie sehen die sogenannte „2G plus“-Regelung im Parlament vor. Das bedeutet: Ein dreimal geimpfter Abgeordneter benötigt keinen Test, obwohl er grundsätzlich als Überträger des Virus in Frage kommen kann. Nichtgeimpfte dagegen dürfen – wie sich nun auch praktisch zeigt – noch nicht einmal dann teilnehmen, wenn sie nachweislich nicht infiziert sind.

Wundrak protestierte gegen Roths Entscheidung. Er sagte, er sei kein genereller Impfgegner, sich nicht impfen zu lassen sei seine persönliche Entscheidung.

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Nichtgeimpfte Abgeordnete dürfen auf Entscheidung des Bundestagspräsidiums nur auf der Tribüne im Plenarssaal teilnehmen, dort aber die Sitzung verfolgen und auch Reden halten. Dass einem gesunden Abgeordneten die Ausübung seines Abgeordnetenrechts völlig verweigert wird, ist bisher präzedenzlos und tastet das freie Mandat unmittelbar an. In dem Saal, in dem der Ausschuss tagt, gibt es weder eine Tribüne noch kann ein Mitglied die Sitzung wegen der Geheimhaltungsvorschriften an einem Monitor verfolgen.

Einen derartigen Angriff auf das freie Mandat gab es bisher in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus noch nie. Selbst in der Zeit des Sozialistengesetzes während des Kaiserreichs, in der die SPD verboten war, behielten die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten ihre Mandate und konnten ungehindert an der Parlamentsarbeit teilnehmen. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf wandte sich am Samstag mit einem Brief an Parlamentspräsidentin Bas mit der Forderung, die rechtswidrige Maßnahme aufzuheben.

„Nun gehen Sie sogar noch einen Schritt weiter“, schreibt Moosdorf, „man fragt sich, wann die Mehrheit in diesem Parlament verrückt genug sein wird und mit einem solch halbstarken Auftritt der AfD das Rederecht im Plenum entzieht – und verbannen einen prominenten Vertreter unserer Partei trotz negativem Testergebnis aus dem Auswärtigen Ausschuss. Sie wissen, dass der Tagungsraum weder über eine Tribüne verfügt noch aufgrund des Geheimschutzes eine Teilnahme per WebEx möglich ist. Sie demontieren ohne hinreichend wichtigen Grund – Generalleutnant Joachim Wundrak ist gesund an Körper und Geist – also das demokratische Recht auf parlamentarische Teilhabe. Ein ungeheuerlicher Vorgang.“ (TE dokumentiert hier das Schreiben).

Während die Mehrheit der Politiker aus den anderen Fraktionen keinen Protest gegen die Ausschlussentscheidung einlegte, kritisierte auch die Linkspartei-Abgeordnete Sahra Wagenknecht die Anwendung der 2G-plus-Regel: Das sei „eine Ausgrenzung, die man nicht epidemiologisch rechtfertigen kann“, so die Politikerin. Wagenknecht ist nach eigenen Angaben ebenfalls nicht geimpft.

Von der nächsten Ausschuss-Sitzung, so heißt es aus Parlamentskreisen, soll Wundrak nun nicht mehr ausgeschlossen werden: Die Lösung, die dem Ausschussvorsitzenden vorschwebt, besteht darin, eine Dolmetscherkabine in den Tagungsraum zu stellen, in der Wundrak dann Platz nehmen muss.

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Kommentare ( 254 )

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Richy
4 Monate her

Und ich glaubte mal in einem demokratischen Land zu leben! Eingeleitet durch die SED Frau Merkel sind wir mittlerweile schlimmer als die DDR vor über 30 Jahren.

RauerMan
4 Monate her

Wer Roth mit seinen linken Ansichten kennt, für den ist diese Sache keine Überraschung. Demokratie spielt keine Rolle, wenn sie sich schon durch Verfahrensgründen, wenn es um die AfD geht, aushebeln läßt.
Allerdings kann ich Herrn Wundraks „Blauäugigkeit“ nicht verstehen.

HavemannmitMerkelBesuch
4 Monate her

Die Faschisten lassen es schon nicht mal mehr demokratisch aussehen, so weit vorran geschritten ist der Putsch der Verfassungsfeinde in Deutschland, der am Ende wieder nur Ruinen zurück lassen wird!
Wer jetzt nicht spazieren geht, den werden wir alle „danach“ zur Rede stellen, wo und wann er genau WAS gemacht oder nicht gemacht hat!!!

H.Arno
4 Monate her

Nicht umkrepeln – sondern mit den STASI-unterwanderten Helfers-Helfern in den West-Parteien und den für Macht, Geld und Prominenz käuflichen charakterlosen Spiesgesellen – hat die Linke Merkel das deutsche Grundgesetz ausgehebelt und mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung die muslimische Millionen-Invasion zur Zersetzung Deutschlands ermöglicht!
Leider wurden in West-Deutschland nach 1990 –
die „STASI-Spitzel und Zuträger“ in den Parteien,
in den Ämtern und Behörden, an Universitäten, unter den Studenten „nicht“ enttarnt – so dass sie den Linken Putsch gegen die Demokratie ungehindert vorbereiten konnten!
Ein Spinnen-Netz in dessen Mitte – Merkel die Macht
übernahm!

Last edited 4 Monate her by H.Arno
Old-Man
4 Monate her

Die Demokratie wurde doch schon durch die Rechtsbrüchigen Entscheidungen der Frau Merkel spätestens seit September 2015 unheilbar zerstört, das sich die Demokratie nun im Zerfall befindet, das Rattengesindel und andere unangenehme Gestalten immer kräftiger und zielstrebiger der Demokratie die Kragenweite auf Null stellen, daran hat man sich anscheinend gewöhnt, denn sonst wäre das Wahlverhalten der „Bürger“ nicht erklärbar!. Nun wird also von Roten, Grünen und sogar Gelben ohne Zwischenrufe der Schwarzen unsere Demokratische Grundordnung immer weiter auf die Resterampe der Glaubwürdigkeit geschoben, aber niemanden scheint es zu berühren, oder doch, hier bei TE, denn in der Presse der Volksverblödung, oder… Mehr

H.Arno
4 Monate her

Der Links-Faschismus der Staats-Diktatur zeigt mit der „Willkür“ gegen das
demokratische Grundgesetz und der Aussperrung eines demokratisch ge-
wählten Abgeordneten des Bundestages – seine Demokratie-feindliche Fratze!
Diese gezielte „Diskriminierung“ mit dem Schutz vor der Corona-Grippe zu
tarnen – zeigt den verlogenen Machtmissbrauch dieser Links-Grünen Feinde Deutschlands!

Wolfsohn
4 Monate her

Ich frage mich, wie wohl die Reaktionen ausgefallen wären, wäre einer von den GrünINNEN!!!! ausgeschlossen worden.

Hanno Spiegel
4 Monate her

Alles ganz typisches Verhalten – in einem Land wo Nachbarn sich verklagen weil Blätter von Nachbars Baum im eigenen Garten landen.
Blöd wie 100m Feldweg.

Freie Meinung
4 Monate her

Abgesehen von sonstigen Rechtsbrüchen meine Frage:
Wie verhält es sich mit der Beratungs- oder Beschlussfähigkeit von irgendwelchen Gremien wenn Teile der zugehörigen Personen ausgeschlossen werden?
Solange Kinder Klassenarbeiten außerhalb des Schulgebäudes bewältigen müssen ist es nicht zu viel verlangt Gleiches von hochbezahlten Entscheidungsträgern zu verlangen. Der Rest der Welt hätte auch wieder was zu lachen dabei.

Grenz Gaenger
4 Monate her

„ein so gefestigtes Land in so kurzer Zeit so umzukrempeln.“
Nun – offensichtlich war es dann wohl doch nicht so gefestigt.