Engagement für Demokratie und Rechtsstaat

Das »Jahrbuch Extremismus & Demokratie« erscheint seit 1989 ununterbrochen und mit dem Anspruch, alle Formen des politischen Extremismus kritisch zu beleuchten – mit Texten zu Rechtsextremismus, religiösem Extremismus aber auch zu antidemokratischen Strömungen von links. Von Karsten D. Hoffmann

VON Gastautor | 10. Oktober 2021
Prag auf Anti-EU-Kurs?

Stellt sich Tschechien in die Reihe der EU-kritischen Staaten Osteuropas neben Ungarn, Polen und Slowenien? Wahlsieger Petr Fiala führt die Partei ODS des liberal-konservativen Vaclav Klaus zum Erfolg. Im Wahlkampf gab er sich zunächst EU-konform, doch wegen Inflation und Energiekrise könnte er seinen Kurs bald ändern.

VON Daniel Kaiser | 10. Oktober 2021
Blinde Technokraten

Deutschen Politikern, die fordern, dass man nach der jüngsten Entscheidung des polnischen Verfassungsgericht Polen die Gelder streichen sollte, sei gesagt, dass sie mit ihrer Großmannspose den Chinesen das Tor sperrangelweit öffnen und mittelfristig Europa der Brüsseler Hybris opfern. Je mehr die Brüsseler Administration König sein möchte, um so mehr wird sie ein König ohne Land.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 10. Oktober 2021
Zur Mehrheit fehlen nur zwei

Zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union appellieren an die Kommission, die Außengrenzen mit „physischen Barrieren“ zu verstärken. Zudem seien die Einreiseregeln unklar, wenn Migranten von Drittstaaten genutzt würden, um politischen Druck auszuüben. Der Brief ist eine Reaktion auf die Politik Weißrusslands und der Türkei, die die EU zu destabilisieren und moralisch zu erpressen versuchen.

VON Marco Gallina | 10. Oktober 2021
Verfassungsrechtler Rupert Scholz erklärt

Mögliche Verstöße bei den Wahlen in Berlin sind keine lokale Angelegenheit, sie betreffen alle Bürger bundesweit. Das muss nachgeprüft werden. Nachprüfung ist demokratisches Recht, aber auch demokratische Pflicht. Jeder Bundesbürger, auch außerhalb Berlins, kann sich beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages über Wahlmängel beschweren: mit einem schriftlichen Einspruch bis zwei Monate nach der Wahl.

VON Natalie Furjan | 10. Oktober 2021
Frauengewalt ist keine

Aus der Unschuldsvermutung, die von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche angemahnt wird, macht die Evangelisch-Lutherische Landeskirche den Unschuldsbefehl. Ganz gleich, was Lina E. getan hat, sie ist unschuldig und ihr „Widerstand“ – wogegen eigentlich? – wird als Frauenwiderstand nur kriminalisiert, heißt, er sei in Wahrheit nicht kriminell.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 9. Oktober 2021