Zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union appellieren an die Kommission, die Außengrenzen mit „physischen Barrieren“ zu verstärken. Zudem seien die Einreiseregeln unklar, wenn Migranten von Drittstaaten genutzt würden, um politischen Druck auszuüben. Der Brief ist eine Reaktion auf die Politik Weißrusslands und der Türkei, die die EU zu destabilisieren und moralisch zu erpressen versuchen.
IMAGO / NurPhoto
In einem vierseitigen Brief haben sich zwölf Innenminister der Mitgliedsstaaten an die Europäische Union gewandt. In dem Schreiben, das auf den 7. Oktober datiert, fordern die Minister von der Europäischen Kommission, die Außengrenzen zu verbessern. „Physische Barrieren scheinen eine wirksame Grenzschutzmaßnahme zu sein, die dem Interesse der gesamten EU dient, nicht nur der Mitgliedstaaten der ersten Ankunft“, heißt es in dem Brief, der an Margaritis Schinas, Vizepräsidenten der Kommission, und an Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, adressiert war. „Diese legitime Maßnahme sollte zusätzlich und angemessen aus dem EU-Haushalt finanziert werden.“
Die zwölf EU-Länder kritisierten zudem, dass es keine Regeln gebe, zu welchen Maßnahmen Mitgliedsstaaten im Fall einer „hybriden Attacke“ eines Drittlandes befugt seien, wenn dieses einen großen Zustrom illegaler Migranten nutze, um politischen Druck auszuüben. Die Unterzeichnerländer sind Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Der Brief ist eine Reaktion auf die Strategie des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der gezielt Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten – mehrheitlich Iraker – in die EU schleust. Die Regierung vergibt großzügig Reise-Visa. Iraker, die ihre Flüge mit der staatlichen Reisegesellschaft Centrkurort buchen, bekommen automatisch ein Visum. Bei der Ausreise nach Weißrussland werden sie gebeten, eine Kaution von 3.000 US-Dollar zu hinterlegen. Der Betrag wird verwendet, um Bußgelder an Weißrussland zu zahlen, falls ein Reisender nicht in den Irak zurückkehrt. Illegaler Menschenschmuggel, staatlich befördert – unter dem Deckmantel des Tourismus. Die Osteuropa-Route gilt unter den Migranten als teurer, aber auch sicherer als die Mittelmeerroute.
Lukaschenkos Politik ist eine Antwort auf die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen, die nach der Niederschlagung der Augustproteste 2020 insbesondere von den Nachbarländern Polen und Litauen forciert wurden. Seitdem fahren Busse und Taxis mit Migranten an die Grenze, nachdem ihnen Weißrussland eine sichere Fahrt in die EU versprochen hat. In den vergangenen Monaten haben Tausende die Ostgrenze der Union erreicht. Schätzungen gehen von 4.000 Ankünften in Litauen, 1.400 in Polen und 400 in Lettland aus.
Litauen hat im August beschlossen, einen 500 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Weißrussland zu errichten; mit einer Höhe von 4 Metern. In Lettland bestehen ähnliche Überlegungen, dort soll ein 134 Kilometer langer Stacheldrahtzaun entstehen. Auch Polen möchte seine Grenze befestigen: nach ungarischem Vorbild will das Land eine zweieinhalb Meter hohe Mauer bauen. Griechenland, dass ähnliche Erfahrungen mit seinem türkischen Nachbarn gemacht hat und zu den Unterzeichnern des Briefes gehört, besitzt bereits eine 40 Kilometer lange Grenzschutzanlage in Westthrakien.
Die EU dagegen hat in der Vergangenheit betont, dass sie keine Zäune oder Mauern an den Grenzen finanzieren werde. Sie hält an ihrem festgefahrenen Pakt zu Migration und Asyl fest. Ein Sprecher bestätigte: EU-Mittel stünden nur für „integrierte Grenzmanagementsysteme“ zur Verfügung. Offensichtlich hat Brüssel weder 2015 noch in der Konfrontation mit Erdogan seine Lektion gelernt. Die Verantwortung für den Grenzschutz – und damit: die „unschönen Bilder“ – dürfen dabei ausgerechnet die Länder tragen, auf deren interne Angelegenheiten eine übergriffige Kommission Einfluss nehmen will.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Brüssel wird umschwenken unter dem Immigrationsdruck. Deshalb setze ich auf die Länder an den Außengrenzen der EU. Und die tun das, was nötig ist auch aus ureigenem Interesse: Denn was wird aus ihnen, wenn DE dekompensiert, vulgo über die Wupper geht? Kann mir vorstellen, dass Brüssel das Eine sagt, aber andererseits diese Staaten unterstützt – mit genau diesem Argument. Schwer zu beweisen, gewiss, aber logisch wäre es. Die EU ist ebend abhängig von dem größten Absatzmarkt weltweit, vollgestopft mit Rohstoffen zum Bezahlen, Rohstoffe, die wir nicht haben. Mit denen will es sich keiner verderben – wobei die Kundschaft nicht ständig… Mehr
In Deutschland, so haben es die Bürger gewählt, wird sich gar nix verändern, im Gegenteil, die Versorgung für Migration wird ausgebaut, wie auch Moscheen und so.
Merkel wurde 2017 als Kanzlerin wiedergewählt. Welche Lehren sollte sie daraus ziehen, außer „weiter wie bisher“. Und die SPD ist 2017 auch nicht wegen der Flüchtlingspolitik abgewählt worden und auch 2021 nicht. Welche Lehren sollten die Sozialdemokraten daraus ziehen ? Es sind auch keine EU-Kommissare oder EU-Mitarbeiter rausgesetzt worden, weil sie beim Grenzregime versagt hätten. Welche Lehren sollte also die Verwaltungsoligarchie in Brüssel ziehen. Alle verdienen gut, alle bleiben im Amt, keiner macht ihnen Streß. Ist doch alles o.k.Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner. Funktioniert, wenn Ungarn Zäune baut. Funktioniert auch, wenn Deutschland keine baut. Setzt doch nicht auf… Mehr
Tja, jetzt muß man schon in Brüssel um Genehmigung betteln, um seine eigene Landesgrenze angemessen zu schützen.
Grotesk!
Diese 12 Länder stehen auf verlorenen Posten! Die EU, allen voran Deutschland, wird nichts aber auch gar nichts unternehmen, allenfalls diese 12 Länder mit Sanktionen überziehen. Ich verstehe diese 12 Länder, sie scheinen noch bei Verstand, andererseits können die sich doch zurücklehnen, es wollen doch alle diese Illegalen sowieso nach Deutschland und die neue Regierung wird sie nicht nur dankbar aufnehmen sondern Nachschub anfordern, auf das dieses Land noch bunter wird!
Nun ja. Wenn es in Deutschland in ein paar Jahren nichts mehr zu holen geben wird für die Neuankömmlinge, werden sie sich auch mit dem, was Polen oder Ungarn anzubieten haben zufrieden geben.
Jemand mit etwas Vorausblick kann erkennen, dass dann auch an den deutschen Ostgrenzen zum Schutz der eigenen Bevölkerung wieder patrouilliert werden wird.
Nach Westen wie Süden wird der Schlamassel bis dahin eh ähnlich gewachsen sein.
„Zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union appellieren an die Kommission, die Außengrenzen mit „physischen Barrieren“ zu verstärken.“ …die werden sich noch wundern wenn die Grünen Teil der kommenden Bundesregierung sind, dann geht die Massenmigration erst richtig los. Selbst die FDP biederte sich den Grünen bereits mit der Forderung nach einer halben Mio. (+Sippenzusammenführung?) „Facharbeiter“ pro Jahr an.
ich denke,Sie liegen falsch…googlen Sie mal den „Werbefilm“ des auswärtigen Amtes,gefilmt in english und arabisch, von 2014! Die Flüchtlingszentren in der Nachbarschaft von Syrien wurden bewusst unterfinanziert,obwohl die UN erklärte ,das 5$ pro Kopf und Tag ausreichen würden,und erst nach den beiden absichtlich erzeugten Effekten setzte sich die Welle in Gang. Wenn Sie sich dann noch erinnern,das es ultralinke Gruppen waren,die nach Ungarn reinfuhren und von dort gen Deutschland direkt „Taxi“ gespielt haben,ohne dafür bestraft zu werden,wissen Sie,das das Alles,aber kein Zufall war. Und da Merkel 2016 offenkundig in Panik den Türkendeal(dessen pointe ja ist,das wir für jeden zurück transferierten… Mehr
die in Brussel haben Ihre „Lektion aus 2015“ sehr wohl gelernt…um vereinzelt aufkommende antiquierte Ideen von wegen Grenzschutz und Souveraenität zu ersticken,wird der Geldhahn abgedreht…
Gute Zäune machen gute Nachbarn.
Jedes gesellschaftliche Biotop braucht einen Schutzschirm.
Sonst ist es widrigen Einflüssen schutzlos ausgeliefert.
Eier sind bei Zimmertemperatur lange haltbar. Es sei denn, die Schale hat einen Riss. Dann folgt alsbald die Fäulnis.
Da viele Menschen in Deutschland heutzutage regelrecht verzweifelt(!) über diesen ganzen groben Unfug sind, habe ich als Niedersachse und ehemaliger Militärangehöriger die Sächsische Schweiz als Rückzugsgebiet für bedrängte Indigene Alteuropäer auch weiterhin offiziell gekapert!
Sie wissen nun, was Sie selbst persönlich als nächstes zu tun haben!