Arbeitsgruppe der FDP schlägt Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke vor

Eine Arbeitsgruppe der FDP hat vorgeschlagen, dass die sechs in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke länger am Netz bleiben können. Für die sich anbahnende Ampelkoalition wird es zum ersten Test, welchen Charakter sie haben wird.

IMAGO / Bihlmayerfotografie

„Aufbruch“. Mit dieser Metapher haben FDP und Grüne bis zum Erbrechen deutlich gemacht, welchen Anspruch sie an die erste Bundesregierung nach Angela Merkel stellen: Gewohnheiten sollen aufgebrochen werden, Probleme nicht weiter ungelöst bleiben und auch unbequeme Einschnitte gemacht werden. Der Aufbruch wäre somit vor allem ein Bruch mit dem Stil Merkels.

Das Versprechen Merkels an ihre Wähler war: Es solle sich möglichst wenig ändern. Entsprechend handelte die Bundeskanzlerin am liebsten gar nicht. Und wenn dann nur, wenn ihr Meinungsumfragen große Zustimmung signalisierten. Ob die einzelnen Schritte dann einen Weg ergeben und ob der zu einem erstrebenswerten Ziel führen würde, spielte dabei keine Rolle.

So war es auch in Sachen Laufzeitverlängerung. Merkel war dafür und setzte sie im Herbst 2010 durch. Dann kam es im darauf folgenden Winter in Japan zu einem Tsunami und als dessen Folge zu einem Gau in Fukushima. In Deutschland bekam die Antiatomkraftbewegung Auftrieb – und Merkel Schiss, die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu verlieren. Also nahm sie über Nacht nicht nur die Laufzeitverlängerung zurück, sondern beschleunigte obendrein den Ausstieg aus der Atomkraft.

Sendung 30.09.2021
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Die Wahlen gingen verloren. Trotzdem. Und für die CDU gerade deswegen. In Rheinland-Pfalz flog die FDP sogar aus dem Landtag. Dort kommt Rainer Brüderle her und mit dieser Bürde ging er zwei Jahre später als Spitzenkandidat in die Wahl um den Bundestag – um dann auch aus diesem zu fliegen.

Soweit zur Geschichte. Nun ist die FDP zurück und will einen Aufbruch. Alles soll anders werden als bei Merkel. Deswegen greifen Christian Lindner und Volker Wissing die Initiative der Arbeitsgruppe gerne auf und bringen das Thema Laufzeitverlängerung in die laufende Koalitionsverhandlung ein. Das war natürlich nur ein Witz, eine ironische Zuspitzung. Denn in Sachen Laufzeitverlängerung merkeln Lindner und Wissing weiter wie bisher. Sprich: Sie lassen das unangenehme Thema einfach rechts liegen.

Eine Laufzeitverlängerung ist mit den Grünen nicht drin. Eine große Mehrheit ihrer alten Mitglieder ist mit dem Kampf gegen Atomkraft groß geworden. Dieses Feindbild lassen sie sich so wenig nehmen wie ein Vierjähriger den Glauben an den Weihnachtsmann. Die SPD-Fraktion wird seit dieser Wahl von einem starken Juso-Flügel geprägt. Dessen Mitglieder schwärmen lieber von Karl Marx, als Adam Smith zu lesen oder auch nur ein Sachkundebuch über wirtschaftliche Zusammenhänge. In ihrem in Gut und Böse simplifizierten Weltbild kommt Atomkraft nur als Feindbild vor, nicht als Faktor.

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Dabei lägen die Gründe für eine Laufzeitverlängerung auf der Hand: Neben der Energie sollen auch Mobilität und Heizen auf Strom umgestellt werden. Doch Deutschland steigt aus der Kohlekraft aus. Die Grünen wollen diesen Prozess noch beschleunigen. Und nun kommen noch die Meldungen von der Explosion des Gaspreises dazu. Eine Preisexplosion ist naheliegend. Ein Land, das auf Export angewiesen ist und jetzt schon den höchsten Strompreis aller Industrienationen hat, trifft das besonders hart.

Zudem steht die Versorgungssicherheit zur Diskussion. Dafür gibt es eine Merkel-Lösung. Eine, die auf Stimmungen statt auf Fakten setzt: Wind- und Solarenergie ausbauen. Und was passiert, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht? Wind- und Solarenergie noch mehr ausbauen. Das ist wie ein Auto, dem der Kraftstoff ausgegangen ist – und der Besitzer löst das Problem, indem er sich ein neues Auto kauft. Eine Antwort auf das Schließen von Versorgungslücken, die ohne Atom, Kohle und mit teurem Gas entstehen.

Für die FDP wird die Atomenergie zur Gretchenfrage: Sag, wie hältst du es mit dem Regieren? Greifen die Liberalen auch heiße Eisen an und formen sie? Oder regiert die Ampel im Bund, so wie sie es in Rheinland-Pfalz tut: Strittige Probleme in Arbeitskreise abschieben, diese mit chicen Namen wie „Task Force“ oder „Ovaler Tisch“ anhübschen und sich dann darauf verlassen, dass kein Journalist mehr nachfragt, womit sich das Problem bis zur nächsten Wahl erledigt hat. Das funktioniert in einem Land, dessen wirtschaftliche Kraftzentren außerhalb der Landesgrenzen liegen. Etwa in Luxemburg oder im Rhein-Main-Gebiet. Aber nicht auf Bundesebene. Die Explosion der Gaspreise wird aber selbst dann nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden, wenn keiner mehr darüber berichtet.

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Kommentare ( 76 )

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76 Comments
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Stephan Stahl
9 Tage her

Erst haben sie dem Ausstieg aus dem Ausstieg zugestimmt, dann dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Jetzt wollen sie den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Da vergeht mir das Lachen. Jetzt wollen sie den Wiedereinstig teuer verkaufen. Der Wiedereinstig ist aber unverkäuflich.

Hepeman
11 Tage her

Der Witz mit den Grünen und FFF ist ja, dass sie verlangen, jeder müsse sich und seine Lebensweise komplett verändern, um möglichst viel CO2 zu sparen.
Warum sich dann aber ausgerechnet die Grünen nicht ändern und weiterhin gegen die wichtigste CO2-arme Stromerzeugung sind, erschließt sich mir nicht.
Argumente für Kernkraft und insbesondere für einen Ausstiegt zuerst aus der Kohle, statt der Kernkraft gibt es genug.
Gern auch bei meiner Petition zum Thema vorbeischauen: https://openpetition.de/!kohlezuerst

Ruediger
11 Tage her

Die Gelben und die Grünen – was für eine Paarung. Die Rückgratlosen verbinden sich mit den Unfähigen. Zwei Parteien, die angeblich für ganz andere Anschauen stehen. Das war gestern. Heute kuschelt jeder mit jedem. Wir haben uns alle lieb. Und wenns um Geld geht, haben werfen wir auch unsere letzten Prinzipien über Bord. Es ist unglaublich. Die Grünen, ehemals fast ein Synonym für Pazifismus. Es waren jene Pazifisten, die der ersten Regierung nach 45 angehörten, die es uns Deutschen endlich wieder ermöglichten an einen völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen. Es sind ebenjene Umweltschützer die Jahrzehnte lang gegen AKW Stimmung machten. Mit ihrer… Mehr

Richy
12 Tage her

Strom- und Energiepreise so hoch wie sonst nirgendwo. Wie soll eine Industrienation so überleben? Wie sollen die „einfachen“ Bürger, Rentner und Beschäftigten in den unteren Lohnniveaus Heizung und Benzin/Diesel bezahlen? Und dann noch der Gesellschaftskampf von Stadt (hauptsächlich Grün-Wähler) und Land ausgehen? In der Stadt kein Windrad, merkwürdigerweise kaum Solarflächen (stört das Stadtbild). Dem Landbewohner, der vielleicht auch wegen der Natur dort wohnt oder hingezogen ist, kann man jedoch alles zumuten. Neben den negativen Auswirkungen der WKA auch die Optik. Bäume werden abgeholzt, dafür WKA errichtet. Tausende Tonnen von Beton (verbleiben wahrscheinlich ewig in den verdichteten Boden) für die Fundamente,… Mehr

Eberhard
12 Tage her

Eigentlich ist es egal, wer Deutschland wieder Atomkraft fähig macht. Wenn wir unsere wirtschaftliche, technologische und dazu noch Weltrettungsbefähigung nicht völlig infrage stellen wollen, werden wir uns wieder neu mit der Atomkraft anfreunden müssen. Nicht einfach so mit Laufzeitveränderungen, sondern mit Sicherheitserhöhung durch Neuentwicklung und einem weitaus größerem Einsatzgebiet als nur für und mit der veralteten vorhandenen Kraftwerkstechnik. Solange es nicht gleichwertiges in Bezug auf Verfügbarkeit, Kohlendioxid senkend und Wirtschaftlichkeit gibt, wird kein Hochtechnologieland ohne Nutzung von Atomkraft auch wirtschaftliche Höchstleistung erreichen können. Die Zeit ist längst reif für einen Neuanfang und die wissenschaftlich-technologische Weiterentwicklung auch durch Deutschland dringend nötig.

fatherted
12 Tage her

Geht nicht….die Grünen werden die heilige Kuh „Atomausstieg“ nicht schlachten. Genausowenig wie den Kohleausstieg. Lösung: Einkauf von Import-Strom (also Atomstrom) aus den Nachbarländern. Evtl. baut Frankreich bei einem festen Liefervertrag von 40 Jahren ja an der Deutschen Grenze noch 4-5 Atomkraftwerke und liefert dann für 50 Eurocent die Kilowattstunde nach Deutschland rüber.

Daimondoc
12 Tage her

Gibt es doch noch einige wenige in der Deutschen Politik die etwas Grips in der Birne haben.

Volksschauspieler
12 Tage her

Den Bürgern sei während der Merkel-Ära nichts zugemutet worden, das können nur Grüne und FDP behaupten, weil ihre Funktionäre von den Belastungen vermutlich selber nicht betroffen waren. Die Bürger zahlen die höchsten Strompreise der Welt, explodierende Mieten Nebenkosten, explodierende Lebensmittelpreise und die staatliche Preistreiberei bei Gas, Benzin und Heizöl, usw.. Schuld daran sind die grenzenlose Migration, immer höhere Umweltauflagen sowie Klima- und Energiewendegaben. Nutznießer sind Anwälte, Hedgefonds, Immobilienspekulanten und die hochsubventionierte grüne Industrie. Wenn eine künftige Regierung diese Probleme nicht schleunigst löst und den Bürgern stattdessen weitere Lasten auferlegt werden, wird die neue Regierung schneller scheitern, als ihnen recht sein… Mehr

Holger Wegner
12 Tage her
Antworten an  Volksschauspieler

Und was ich nicht begreife: Die Grünen wollen alles teurer machen, so als Lenkungswirkung, jammern aber gleichzeitig, dass sich das Arme dann nicht mehr leisten können und wollen mehr Geld verteilen, so dass die Lenkungswirkung wieder weg ist. Übrig bleibt nur, dass man den „Besser“verdienern was weggenommen hat.

jwe
12 Tage her
Antworten an  Volksschauspieler

Ich wüsste jetzt nicht, warum die zukünftige Regierung scheitern sollte. Sie wird dem Bürger doch nicht aufgezwungen, sondern er hat sie in vollem Bewusstsein zukünftiger Klimahysterie und Abzockmentalität gewählt. Das mit Rot/Grün Preise für alles (Energie, Lebensmittel, Mieten, Nebenkosten, …) extrem steigen werden, natürlich um das Weltklima zu retten, war jedem vor der Wahl bekannt. Ebenso zukünftige Verbote und Gängelung sind gewünscht wie Verbot von Verbrenner-Autos, Autofreie Innenstädte, Geschwindigkeitsbegrenzungen, extreme Verteuerung von Öl- und Gasheizung, …. Und trotzdem hat man sie gewählt. Der Deutsche giert fast danach, endlich mit Steuererhöhungen und Verboten überschüttet zu werden.

Silverager
11 Tage her
Antworten an  jwe

Den Bürgern ist einfach nicht beizubringen, dass es lediglich zwei Parteien in Deutschland gibt

  1. die linksgrüne CDUCSUSPDFDPGrüneLinke und
  2. die AfD

Und 90% der Wahlbeteiligten haben sich nun mal für die Einheitspartei entschieden.
Da ist völlig egal, in welche Konstellation dieser Einheitsblock die Regierung bildet.

Last edited 11 Tage her by Silverager
Or
12 Tage her

Nur … was ist, wenn Gelb-Grün-Was.auch.immer die AKW Verlängerung beschließt, aber deren Betreiber in Rückblick der vergangenen unzuverlässigen Merkel Regierung dann dankend absagen. Und zwar völlig zurecht.

Der übers Knie gebrochene Ausstieg 2011 war illegal. Was hindert eine neue Regierung daran, dies auch zu tun, wenn ihr wieder was quer steckt. Das Risiko würde ich als Betreiber nimmi eingehen.

Last edited 12 Tage her by Or
Eberhard
11 Tage her
Antworten an  Or

Die Betreiber haben doch selbst am Ausstieg verdient. Sie verdienen nun an den Erneuerbaren und sie werden auch dann wieder verdienen, wenn verdummte Abnehmer wieder etwas neues mitfinanzieren müssen. Die Betreiber sind nicht so dumm wie ihre abhängigen Energieverbraucher. Sie machen daher allen Unsinn der Politik mit, solange der Gewinn verspricht. Sie bauen auf und reißen nieder und wenn es Geld bringt immer wieder.

HPM
12 Tage her

In der Politik ist es wie bei den Menschen im praktischen Leben. Am schnellsten lernt und reagiert man nicht durch Erklärungen sondern durch Katastrophen. Ein veritabler Blackout mit der Bedrohung und dem Tod zahlreicher Menschen kann die Erkenntnis über die Bedeutung einer jederzeit gesicherten, grundlastfähigen Stromversorgung wieder bewußt machen. Dann wird man auch die Abschaltung sauberer und sicherer Kernkraftwerke als Irrtum erkennen. Wünschen wir uns trotzdem, daß unsere Politiker bei den Koalitionverhandlungen die von ihnen erwartete Weitsicht an den Tag legen.

Or
12 Tage her
Antworten an  HPM

Ich lese die Zeilen, alleine mir fehlt der Glauben.

Der aktuelle Corona Irrsinn hat doch gezeigt, wie leicht manipulierbar die Masse d. Bürger immer noch ist.
Es müssen nur die Systemmedien, Staatsfunk u. natürlich die Regierung im Chor „Der Putin war‘s !“ rufen, u. d. Großteil der Bevölkerung glaubt es.

Die, die‘s hinterfragen u. auf die völlig desolate Stromversorgung hinweisen, sind dann „Querdenker“, „Reichsbürger“, „Antisemiten“ u. auf jeden Fall „Nazis“.

Last edited 12 Tage her by Or