Sebastian Kurz geht, um zu bleiben

Der als Bundeskanzler zurückgetretene Sebastian Kurz ist als Bundesparteiobmann und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) im Nationalrat ab sofort im Dauerwahlkampf-Modus.

Screenprint ORF

Im nächsten Jahr steht in Österreich die Bundespräsidentenwahl an, 2023 sind Landtagswahlen in vier Bundesländern: Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. 2024 stehen nicht nur Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark bevor – sondern sowohl Nationalratswahlen wie Wahlen zum EU-Parlament.

Das bedeutet, der als Bundeskanzler zurückgetretene Sebastian Kurz ist als Bundesparteiobmann und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) im Nationalrat ab sofort im Dauerwahlkampf-Modus. Dass er dafür viel Zeit hat, wird auch dadurch sichergestellt, dass der bisherige ÖVP-Klubobmann August Wöginger das Parlaments-Kleinklein als „geschäftsführender Klubobmann“ weitermacht.

Freitagabend appellierte Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Blick auf die Abstimmung über den für Dienstag angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz an alle handelnden Personen: „Denken Sie jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre Partei herausholen können.“

Hier die Erklärung von Sebastian Kurz im ORF.

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Am Samstagabend teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit, dass er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Bundeskanzler zu berufen. Kurz: „Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten … Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“

Vizekanzler und Grünen-Vormann Werner Kogler brauchte bis 21 Uhr 15, um seine murrende Basis ins Boot zu holen, bis er erklären konnte: „Der Rückzug von Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt war ein richtiger und wichtiger Schritt für die zukünftige Regierungszusammenarbeit in Verantwortung für Österreich. Es wurden mehrere Varianten diskutiert und die ÖVP hat sich für diese entschieden, die ich ihr vorgeschlagen habe.“

Stimmen aus dem Anti-Kurz-Lager, Herbert Kickl allen voran, die unterstellen, Kurz würde in den Nationalrat zurückkehren, um in die Immunität des Abgeordneten vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu flüchten, konterte der ÖVP-Klub mit der Mitteilung, die Aufhebung der Immunität von Kurz im Nationalrat selbst zu beantragen.

Tastende Zwischenschritte
Kurz heißt der nächste Kanzler nicht
Dass SPÖ, NEOS und FPÖ nun das Dauerfeuer auf Kurz eröffnen und viele Grüne leise bedauern, da nicht offen mitmachen zu können, versteht sich. Den Grünen werfen die ersten aus der Opposition vor, nur der vielen, schönen Posten wegen an der Koalition mit der ÖVP festzuhalten (wobei das für die vielen Eunuchen der Mandarine noch viel wichtiger ist als für diese selbst). Kurz kann sich am Hauptkriegsschauplatz Nationalrat jedem Gefecht unter Verweis auf laufende Ermittlungen und sich möglicherweise anschließende Verfahren entziehen. Wie ich insgesamt sicher bin, dass Kurz den Spieß umdreht und alle kommenden Wahlen als „Aufklärungsfeldzug“ gegen „nicht gerechtfertigte strafrechtliche Vorwürfe“ gegen sich und ihre Instrumentalisierung durch die anderen Parteien inszenieren wird. Seine ungustiösen, strafrechtlich irrelevanten Chatbeiträge hat er gestern für sich mit der Bemerkung abgeräumt, er würde sich so wie damals 2016 „in der Hitze des Gefechts“ kein weiteres Mal ausdrücken, er sei auch nur ein Mensch und mache daher ebenfalls Fehler.

Das Stichwort „Schattenkanzler“ haben SPÖ, FPÖ und NEOS dem Stichwortgeber Herbert Kickl vom „System Kurz“, das die Grünen mit der Fortsetzung ihrer Koalition mit der ÖVP im Amt ließen, hinzugefügt. Beide werden sich als Kampfbegriffe durch den Dauerwahlkampf bis 2024 ziehen. Parallel dazu wird das, was die schwarzgrüne Regierung in der Sache tut, fürs Erste in den Hintergrund treten.

Kurz wäre nach seiner Dauerwahlkampagne nur durch eines von seiner erneuten Kanzlerschaft fernzuhalten: einer Verurteilung durch die österreichische Gerichtsbarkeit.

Schau’n wir mal, dann seh’n wir schon.

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Kommentare ( 47 )

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Wolfgang M
10 Tage her

Sebastian Kurz wird unter anderem vorgeworfen, dass er für geschönte Umfrageergebnisse bezahlt hat. Offensichtlich geht so etwas. Seit Jahren ist Fr. Merkel mit Abstand die Erste beim Politbarometer – auch wenn die CDU das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg einfährt. Da könnte man den Verdacht hegen, dass es in Deutschland auch so etwas gibt.

egal1966
14 Tage her

Sehr geehrter Herr Goergen, dass sie den Bundespräsidenten vdB als „Exgrünen“ bezeichnen, mag theoretisch richtig sein, ist aber praktisch genauso falsch, als wenn ich den deutschen Bundespräsidenten als „Ex-SPDler“ bezeichnen würde. Dieses sieht man sehr schön bei van der Bellen in Umgang des jetzigen Skandals mit den sogenannten „Ibiza-Skandal“. Am Wochenende plädierte er auf einmal dafür, dass parteipolitische Spiele nun keine Rolle spielen dürften, da es ja um “ Österreich und die Menschen gehe“ und „die Regierungsfähigkeit Österreichs“. Nach Ibiza waren seine Worte ganz andere und es konnte ihn selber nicht schnell genug gehen, die Koalition der ÖVP mit der… Mehr

Alfonso
15 Tage her

Ich halte schon seit langer Zeit Kurz für einen großen Scheinheiligen. Er ist nicht besser, als die Führungspolitiker in Deutschland, er hat die gleichen autoritären Charaktereigenschaften.

Das einzige was er viel besser kann als die deutschen Führungspolitiker (aber dafür sind wohl seine Einflüsterer zuständig und nicht er selber), das ist politisches Marketing. So erkennen viele Menschen nicht seinen wahren Charakter.

Und das, was er jetzt mit der Hilfe seiner Berater jetzt anstellt, das ist perfektes Politikerhandwerk.

eriberi
15 Tage her

Naja, wenn ich daran denke, dass er schon lange vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos darüber Bescheid gewusst hat (er hatte bereits im Januar sich auch Neuwahlen vorbereitet) und auch, was er da alles während der Corona-Pseudopandemie den Österreichern und Umfeld angetan hat, bin ich nicht besonders traurig. Ich hoffe, dass die FPÖ dadurch stärker wird.

Fritz Wunderlich
15 Tage her

Kurz und der exgrüne Bundespräsident haben sich beide disqualifiziert. Beide haben ihre Maßstäbe bei der Ibiza Affäre verraten. Der schwarze Innenminister darf nun über die Erhebungen gegen den bereits angeklagten Parteifreund Kurz wachen, der auch sonst überall Parteifreunde sitzen hat. Kickl wurde aus dem Amt entlassen, weil ein blauer Innenminister (eines schwarzen Innenministeriums) nicht mehr bleiben durfte, weil Partei (freund?) Strache anrüchig geworden war, ohne dass die strafrechtliche Beurteilung des Ibizavideos vorlag.
Der Standard mit seiner linksgrünen Posterschar postet eindeutig. Die Grünen haben für die Weiterführung einer Türkisregierung nicht mehr die geringste Unterstützung der Basis.

Last edited 15 Tage her by Fritz Wunderlich
Silvia Polak
15 Tage her

Die Medien, allen voran der ORF, sind seit Jahrzehnten fest in linker Hand, zusätzlich wurde die „gute “ Berichterstattung immer schon durch Inserate belohnt oder gefördert, sage nur Krone- Faymann. All das ist ein bewährtes linkes „Spiel“, geschieht unterhalb der Wahrnehmungsschwelle in der Gesellschaft, ob sich das jetzt ändert ?

joseph
15 Tage her

Kurz wäre nach seiner Dauerwahlkampagne nur durch eines von seiner erneuten Kanzlerschaft fernzuhalten: einer Verurteilung durch die österreichische Gerichtsbarkeit.“
Totale Fehleinschätzung, da niemand mehr eine Koalition mit ihm machen wird und das ist auch gut so.

Kraichgau
15 Tage her

ich glaube,das das Alles der ÖVP mehr schaden wird,als das Durchhalten damals nach Ibiza gekostet haette.
Insofern kostet der Sonnyboy Kurz dem konservativen Lager mehr,als er jetzt noch bringen kann

moorwald
15 Tage her

Mit der Schuldvermutung liegst du meistens richtiger als mit dem Gegenteil (eiserne Polizistenregel).
Wo Rauch ist, ist auch Feuer (alte Volksweisheit)

Last edited 15 Tage her by moorwald
R.Baehr
15 Tage her

Und da wundern sich manche, warum das Vertrauen in die Politik bald in den Minusbereich abdriftet? Nichts ändert sich in Ö, alle Strippenzieher hinter Kurz bleiben und mauscheln weiter als wäre nichts gewesen, und er selber als Parteiobmann hält weiterhin alle Fäden in der Hand, es ist unglaublich, wie die Bevölkerung verar….. wird und sich zum Narren halten lässt.