Der als Bundeskanzler zurückgetretene Sebastian Kurz ist als Bundesparteiobmann und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) im Nationalrat ab sofort im Dauerwahlkampf-Modus.
Screenprint ORF
Im nächsten Jahr steht in Österreich die Bundespräsidentenwahl an, 2023 sind Landtagswahlen in vier Bundesländern: Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. 2024 stehen nicht nur Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark bevor – sondern sowohl Nationalratswahlen wie Wahlen zum EU-Parlament.
Das bedeutet, der als Bundeskanzler zurückgetretene Sebastian Kurz ist als Bundesparteiobmann und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) im Nationalrat ab sofort im Dauerwahlkampf-Modus. Dass er dafür viel Zeit hat, wird auch dadurch sichergestellt, dass der bisherige ÖVP-Klubobmann August Wöginger das Parlaments-Kleinklein als „geschäftsführender Klubobmann“ weitermacht.
Freitagabend appellierte Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Blick auf die Abstimmung über den für Dienstag angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz an alle handelnden Personen: „Denken Sie jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre Partei herausholen können.“
Hier die Erklärung von Sebastian Kurz im ORF.
Vizekanzler und Grünen-Vormann Werner Kogler brauchte bis 21 Uhr 15, um seine murrende Basis ins Boot zu holen, bis er erklären konnte: „Der Rückzug von Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt war ein richtiger und wichtiger Schritt für die zukünftige Regierungszusammenarbeit in Verantwortung für Österreich. Es wurden mehrere Varianten diskutiert und die ÖVP hat sich für diese entschieden, die ich ihr vorgeschlagen habe.“
Stimmen aus dem Anti-Kurz-Lager, Herbert Kickl allen voran, die unterstellen, Kurz würde in den Nationalrat zurückkehren, um in die Immunität des Abgeordneten vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu flüchten, konterte der ÖVP-Klub mit der Mitteilung, die Aufhebung der Immunität von Kurz im Nationalrat selbst zu beantragen.
Das Stichwort „Schattenkanzler“ haben SPÖ, FPÖ und NEOS dem Stichwortgeber Herbert Kickl vom „System Kurz“, das die Grünen mit der Fortsetzung ihrer Koalition mit der ÖVP im Amt ließen, hinzugefügt. Beide werden sich als Kampfbegriffe durch den Dauerwahlkampf bis 2024 ziehen. Parallel dazu wird das, was die schwarzgrüne Regierung in der Sache tut, fürs Erste in den Hintergrund treten.
Kurz wäre nach seiner Dauerwahlkampagne nur durch eines von seiner erneuten Kanzlerschaft fernzuhalten: einer Verurteilung durch die österreichische Gerichtsbarkeit.
Schau’n wir mal, dann seh’n wir schon.
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Sebastian Kurz wird unter anderem vorgeworfen, dass er für geschönte Umfrageergebnisse bezahlt hat. Offensichtlich geht so etwas. Seit Jahren ist Fr. Merkel mit Abstand die Erste beim Politbarometer – auch wenn die CDU das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg einfährt. Da könnte man den Verdacht hegen, dass es in Deutschland auch so etwas gibt.
Ich halte schon seit langer Zeit Kurz für einen großen Scheinheiligen. Er ist nicht besser, als die Führungspolitiker in Deutschland, er hat die gleichen autoritären Charaktereigenschaften.
Das einzige was er viel besser kann als die deutschen Führungspolitiker (aber dafür sind wohl seine Einflüsterer zuständig und nicht er selber), das ist politisches Marketing. So erkennen viele Menschen nicht seinen wahren Charakter.
Und das, was er jetzt mit der Hilfe seiner Berater jetzt anstellt, das ist perfektes Politikerhandwerk.
Die Medien, allen voran der ORF, sind seit Jahrzehnten fest in linker Hand, zusätzlich wurde die „gute “ Berichterstattung immer schon durch Inserate belohnt oder gefördert, sage nur Krone- Faymann. All das ist ein bewährtes linkes „Spiel“, geschieht unterhalb der Wahrnehmungsschwelle in der Gesellschaft, ob sich das jetzt ändert ?
„Kurz wäre nach seiner Dauerwahlkampagne nur durch eines von seiner erneuten Kanzlerschaft fernzuhalten: einer Verurteilung durch die österreichische Gerichtsbarkeit.“
Totale Fehleinschätzung, da niemand mehr eine Koalition mit ihm machen wird und das ist auch gut so.
ich glaube,das das Alles der ÖVP mehr schaden wird,als das Durchhalten damals nach Ibiza gekostet haette.
Insofern kostet der Sonnyboy Kurz dem konservativen Lager mehr,als er jetzt noch bringen kann
Mit der Schuldvermutung liegst du meistens richtiger als mit dem Gegenteil (eiserne Polizistenregel).
Wo Rauch ist, ist auch Feuer (alte Volksweisheit)
Diese Bewertung Herbert Kickls war doch gestern zu lesen: „Rachefeldzug“ … eine Einschätzung aus der türkis-schwarzen Parteizentrale fernab jeglicher Neutralität.
Kickl ist zurecht erzürnt,denn Kurz hat eine erfolgreiche Regierung nur abserviert,um das Innenministerium und damit die gute Presse wieder in die ÖVP zu bringen
Und da wundern sich manche, warum das Vertrauen in die Politik bald in den Minusbereich abdriftet? Nichts ändert sich in Ö, alle Strippenzieher hinter Kurz bleiben und mauscheln weiter als wäre nichts gewesen, und er selber als Parteiobmann hält weiterhin alle Fäden in der Hand, es ist unglaublich, wie die Bevölkerung verar….. wird und sich zum Narren halten lässt.
Vielleicht gefällt das nicht: https://www.focus.de/politik/ausland/auch-oesterreich-darunter-zwoelf-eu-staaten-fordern-physische-barrieren-gegen-migranten-an-aussengrenzen_id_24316357.html
Wem auch immer.
Jemand, der bald Vater wird, kann durchaus auf die Idee kommen, sein Land für seine Nachkommen zu schützen.
Wollte nicht die gesamte Führungsriege der ÖVP zurücktreten sollte Kurz abdanken müssen hahaha… Und wo war eigentlich der Aufruf VDB nach Besonnenheit als es um HC ging hahaha… alles Heuchler!
Die Frage lautet nun, was kostet ist ein Grüner Kogler 😉