Kurz heißt der nächste Kanzler nicht

Am Dienstag soll im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden. Was nach Kurz kommt, wird vor diesem Ereignis hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Landeshauptleute der ÖVP haben eines nicht vor sich: ein erholsames Wochenende.

IMAGO / Eibner Europa
Landeshauptleutekonferenz

Dass A eine Dienstleistung für B erbringt und C die Rechnung zahlt, gehört seit jeher zur Grundaustattung von Funktionären der Parteien, Verbände, Medien und anderer Lobbygruppen jeder Art.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Funktionären der ÖVP vor, Gefälligkeitsberichterstattung für Sebastian Kurz auf seinem Weg an die Spitze der ÖVP mit Steuergeld organisiert zu haben.

Das Ködern und Anfüttern von Boulevardmedien mit Regierungsinseraten hat in Österreich eine ältere Tradition als in Deutschland, das allerdings in der Zeit der Regentschaft der Person M. mächtig aufgeholt hat.

Insofern wundert mich nicht, was die Staatsanwaltschaft in Wien ins Licht der Öffentlichkeit stellt. Warum gegen Kurz und nicht auch gegen andere beantwortet sich selbst: Andere sind zur Zeit nicht Kanzler.

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Mancher vergleicht die Anti-Kurz-Kampagne mit „Ibiza“. Neben anderem besteht da ein großer Unterschied. Strache hätten seine Feinde mit „Ibiza“ nicht aus dem Vizekanzleramt jagen können, wäre er nicht in die „Ibiza“-Falle gegangen. Kurz hat niemand eine Falle gestellt. Wie groß sein direkter Einfluss auf die Aktivitäten eifriger junger Spindoktoren in seinem ÖVP-Umfeld war, spielt keine Rolle. Was an Chat-Texten von ihm persönlich öffentlich wurde, reicht. Die Generation Kurz wird hier selbstverschuldet Opfer ihrer Internetwelt. Dümmliche bis – wunderbarer Wiener Ausdruck – ungustiöse Äußerungen sind nichts Neues. Nur im Internet gibt es keine Grenze zwischen Gesagt und Geschrieben – und Dokumentiert; das Internet vergisst nichts. Selbst Gelöschtes holen Könner wieder aus den Tiefen des Netzes hervor.

Bei seinem Aufstieg zum Parteivorsitzenden und Bundeskanzler hat Kurz versprochen, was jene, die ihn nun von SPÖ und Grünen ablösen wollen, auch versprechen: einen neuen und „sauberen“ Stil in der Politik. Dieses Versprechen ist mit dem, was jetzt öffentlich gegen Kurz vorliegt, völlig unabhängig von allen juristischen Fragen Makulatur.

Ich schrieb gestern: „So oder so, die Neue Volkspartei wird in diesen Tagen zu Grabe getragen …“ und: „Will die ÖVP sich nicht zum Spielball der anderen machen lassen, muss sie selbst handeln, jetzt. Einer der Landeshauptleute muss Kurz als Bundesobmann der ÖVP und Bundeskanzler ersetzen, jetzt, hier und zügig …“

Dass der ÖVP Landeshauptleute, Nationalratsfraktion und Regierungsmannschaft Kurz gestern Treue schworen, sagt gar nichts. Beim Königsmord geht niemand gern offen voran, Königsmörder bleiben oft bei den Nachfolgeregelungen auf der Strecke. Aber dass es mindestens bei den ÖVP-Landeshauptleuten Schützenhöfer (Steiermark), Stelzer (Oberösterreich) und Wallner (Vorarlberg) rumort, pfeifen die Spatzen von den Dächern.

Hat die Volkspartei die Kraft dazu?
ÖVP und FPÖ ohne Kurz und Kickl
Die weichste Lösung ist, die ÖVP präsentiert jemand anderen als Kanzler – in Wien kursiert der Name der EU-Ministerin „Karo“ Edtstadler, sie dementiert, aber das bedeutet nichts. Dann könnten die Grünen die Koalition fortsetzen – mit einer handzahmen ÖVP.

Die SPÖ würde selbst mit der von ihr sonst radikal abgelehnten FPÖ zusammen eine Regierung Aller gegen die ÖVP bilden – am Ende wohl auch unter Akzeptierung von Herbert Kickl als Bundesminister. Kickl begründet seine Ablehnung einer Koalition mit jemand anderem aus der ÖVP statt Kurz: Hinter jedem von der ÖVP würde das „System Kurz“ bestehen bleiben. Aber dieses abzulösen, darum gehe es. Damit hat Kickl die Option ÖVP und FPÖ wie von mir erwartet ausgeschlossen.

Mit dem „System Kurz“ hat Kickl schon recht, doch das gilt auch für jede andere Regierung – mit und ohne FPÖ. Mit dem Regierungschef verschwinden nur seine engsten Mitstreiter und selbst die oft nicht ganz, sondern manchmal sogar auf neue Schlüsselposten, was oft erst viel später sichtbar wird.

Am Dienstag soll im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden. Was nach Kurz kommt, wird vor diesem Ereignis hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Landeshauptleute der ÖVP haben eines nicht vor sich: ein erholsames Wochenende.

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Kommentare ( 49 )

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Britsch
1 Jahr her

Ob die Anschuldigungen stimmen oder nicht,
das Ziel ist erreicht, Kurz ist weg!
Wenn sich herausstellt, daß die Beschuldigungen gar nicht stimmen,
wer bestraft die Denunzianten?
Die Folgen für diese? Wohl keine?

Islay Tedd
1 Jahr her

Geht nur Kurz und bleibt der gesamte türkise Klüngel in der ÖVP erhalten, dann ändert sich nichts. Hier muss die gesamte Kurz-Entourage ihre Posten zur Verfügung stellen, dann wäre eine neu gebildete Regierung evtl. in der Lage, den Sumpf trockenzulegen und wieder Politik FÜR die österreichischen Bürger zu machen.

Alexis de Tocqueville
1 Jahr her

Ich informiere mich ja schon gerne, aber meine Zeit ist begrenzt. Meine Lust auch, ich folge z.B. keinem Politiker auf Twitter. Ich hab kein Facebook. Und die Öffis meide ich wie der Teufel das Weihwasser; dass da nur Lügen und Verdrehungen zu holen sind, davon habe ich mich Jahrzehnte lang überzeugen können. Wäre also mal nett zu erwähnen, was denn die bösen öffentllich gewordenen Chat-Nachrichten von Herrn Kurz waren, denn die „Öffentlichkeit“ schließt mich nicht mit ein. Und slolange ich den Inhalt nicht kenne, ist Skandal!, Skandal! Geschrei nur Schalll und Rauch… kennt man ja. Nicht selten steckt bloß eine… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Alexis de Tocqueville
Islay Tedd
1 Jahr her

Hier nur einige, welche z.B. die FPÖ zusammengestellt hat. Auf OE24 gab es einen Livestream 09.10.21 mit Weiteren. Es gab wohl bei den „jungen, wilden Türkisen“ an die 300 000 solcher Chats – mehr oder weniger entlarvend, mehr oder weniger brisant -!
https://www.youtube.com/watch?v=soNlA4lCRjU

Berlindiesel
1 Jahr her

Wie Herr Goergen schon feststellte: Eine Koalition ÖVP+FPÖ gibt es nur ohne Kickl, das ist der Preis, den die ÖVP wohl verlangen wird. Darunter muss und wird sich kaum etwas ändern. So wie Berlin Berlin bleibt und die Linken einfach immer weiter machen können, weil sie nach der CDU nun auch die FDP umgedreht haben mit dem Versprechen der Machtprivilegien, so wird der Wiener Klüngel genauso weitergehen. Ich denke, ein Land von der Größe Österreichs lässt viel anderes gar nicht zu, vergessen wir nicht, dass der nördliche Nachbar Bayern schon mehr Einwohner hat als ganz Österreich. Ich denke, eher ganz… Mehr

Marco Mahlmann
1 Jahr her

Wenn Edtstadlers Absage nicht zählt, dann auch Kickls nicht. Die neue Regierung wird sich nach tagespolitischer Opportunität bilden. Wer was zuvor gesagt hat, interessiert dann keinen mehr.
Die FPÖ hat nicht das Rückgrat, der ÖVP eine konservativ-liberale Regierung anzubieten; somit kommt es gar nicht zur Frage, inwiefern Kurz beteiligt ist.
Alle anderen Regierungskoalitionen bringen keinerlei Veränderung; somit ist die Frage irrelevant, inwiefern Kurz beteiligt ist.

hoho
1 Jahr her

Der Argument dass man nur gegen Kurz ermittelt weil er gerade Kanzler ist, akzeptiere ich nur wenn man solche Untersuchungen gegen allen Nachfolger und gegen den BuPrä macht – da findet sich bestimmt was: wer suchet, der findet.
Der Rest interessiert mich eigentlich nicht.
Demokratie und Rechtsstaat gibt es in Westen nicht. Vlt gab es diese nie? Dekadenz und Zerfall dafür gibt es in großen Mengen.

Last edited 1 Jahr her by hoho
Was ist das
1 Jahr her

Kurz hätte den an der Ibiza-Geschichte unbeteiligten Kickl nicht entlassen und die gut arbeitende ÖVP-FPÖ-Koalition erhalten sollen. Schade, dass wir nicht wissen, was ihn zur Demontage getrieben hat. Jetzt sitzt die ÖVP mit den [selbstzensur] Grünen in der Koalition und was nun.
Hier ist die Rede von Kickl im Mai vor dem Nationalrat über den möglichen Kriminalfall Sebastian Kurz:
https://www.youtube.com/watch?v=dpS8FR2hIeE
Herr Kickl wirkt als klar denkender und prägnant formulierender Mann mit Standing.
… Nachtrag: Im Gegensatz zu der ignoranten M(möge ihr Name nicht mehr genannt werden) in ähnlichen Situationen hört Kurz wenigstens zu.

Last edited 1 Jahr her by Was ist das
Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Was ist das

Diese Maulkörbe wirken im Nachhinein, gerade an solchen Stellen, derart offenbarend – unglaublich.
Es spricht Bände, dass man so was mit sich machen lassen muss.

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Jahr her

Kurz zeigt, dass auch hohe Intelligenz nichts mehr hilft und integere Personen haben keine Chance. Einer stringenten politischen Agenda allein, die klar und offen propagaiert wird, traut offenbar niemand mehr zu, zum Wahlerfolg zu führen. Kurz kam und fiel mit seinem Charisma, nach der Methode Macron. Ich bin wirklich gespannt, wie es weitergeht, in Österreich, Deutschland und Europa. Wie will sich Politik in Zukunft legitimieren? Wahlen schaffen das nicht mehr. Ich fürchte, wir werden überall „Notstandsregierungen“ bekommen. Die Auswahl an tatsächlichen oder vermeintlichen „Notständen“ ist groß: EU, Euro, Energie, Wirtschaft (Inflation, Streiks etc.), äussere Bedrohung (Migration), innenere Bedrohung („Rechts“, „Antifa“,… Mehr

Wolfgang Schuckmann
1 Jahr her

Na, dann ist der ideeolgische Anschluss Österreichs nur eine Frage der Zeit. Phantastische Aussichten für die Alpenrepublik. Dann macht das Kunkeln mit Berlin so richtig wieder Laune. Ich sehe im Geiste schon van der Bellen ganz vorne mit dabei, endlich ! Auf eins allerdings bin ich gespannt: wieviel Jahre “ Bau“ gibt das für den Bösewicht? Oder hat die Resozialisierung eine Chance, wie das in zivilisierten Gesellschaften und Staaten in der Regel der Fall ist. Höchstens nicht bei Assange in London, sein Land verraten geht garnicht, Originalton Wertegemeinschaft der Selbstgerechten. Aber halt, Assange ist ja Australier und ‚ der Verrat“… Mehr

Manfred_Hbg
1 Jahr her

Anbei

Im Teletext ist z.Zt zu lesen, dass S.Kurz geäußert hat das er als Kanzler nicht zurücktreten will.

333x2
1 Jahr her
Antworten an  Manfred_Hbg

Ihm wird keine Wahl gegeben. Es fängt mit Sebastian an und wird mit der Auflösung der VP enden. Wird langsam Zeit die Wurmfortsätze der NSDAP ein für alle mal los zu werden