Kurz heißt der nächste Kanzler nicht

Am Dienstag soll im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden. Was nach Kurz kommt, wird vor diesem Ereignis hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Landeshauptleute der ÖVP haben eines nicht vor sich: ein erholsames Wochenende.

IMAGO / Eibner Europa
Landeshauptleutekonferenz

Dass A eine Dienstleistung für B erbringt und C die Rechnung zahlt, gehört seit jeher zur Grundaustattung von Funktionären der Parteien, Verbände, Medien und anderer Lobbygruppen jeder Art.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Funktionären der ÖVP vor, Gefälligkeitsberichterstattung für Sebastian Kurz auf seinem Weg an die Spitze der ÖVP mit Steuergeld organisiert zu haben.

Das Ködern und Anfüttern von Boulevardmedien mit Regierungsinseraten hat in Österreich eine ältere Tradition als in Deutschland, das allerdings in der Zeit der Regentschaft der Person M. mächtig aufgeholt hat.

Insofern wundert mich nicht, was die Staatsanwaltschaft in Wien ins Licht der Öffentlichkeit stellt. Warum gegen Kurz und nicht auch gegen andere beantwortet sich selbst: Andere sind zur Zeit nicht Kanzler.

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Mancher vergleicht die Anti-Kurz-Kampagne mit „Ibiza“. Neben anderem besteht da ein großer Unterschied. Strache hätten seine Feinde mit „Ibiza“ nicht aus dem Vizekanzleramt jagen können, wäre er nicht in die „Ibiza“-Falle gegangen. Kurz hat niemand eine Falle gestellt. Wie groß sein direkter Einfluss auf die Aktivitäten eifriger junger Spindoktoren in seinem ÖVP-Umfeld war, spielt keine Rolle. Was an Chat-Texten von ihm persönlich öffentlich wurde, reicht. Die Generation Kurz wird hier selbstverschuldet Opfer ihrer Internetwelt. Dümmliche bis – wunderbarer Wiener Ausdruck – ungustiöse Äußerungen sind nichts Neues. Nur im Internet gibt es keine Grenze zwischen Gesagt und Geschrieben – und Dokumentiert; das Internet vergisst nichts. Selbst Gelöschtes holen Könner wieder aus den Tiefen des Netzes hervor.

Bei seinem Aufstieg zum Parteivorsitzenden und Bundeskanzler hat Kurz versprochen, was jene, die ihn nun von SPÖ und Grünen ablösen wollen, auch versprechen: einen neuen und „sauberen“ Stil in der Politik. Dieses Versprechen ist mit dem, was jetzt öffentlich gegen Kurz vorliegt, völlig unabhängig von allen juristischen Fragen Makulatur.

Ich schrieb gestern: „So oder so, die Neue Volkspartei wird in diesen Tagen zu Grabe getragen …“ und: „Will die ÖVP sich nicht zum Spielball der anderen machen lassen, muss sie selbst handeln, jetzt. Einer der Landeshauptleute muss Kurz als Bundesobmann der ÖVP und Bundeskanzler ersetzen, jetzt, hier und zügig …“

Dass der ÖVP Landeshauptleute, Nationalratsfraktion und Regierungsmannschaft Kurz gestern Treue schworen, sagt gar nichts. Beim Königsmord geht niemand gern offen voran, Königsmörder bleiben oft bei den Nachfolgeregelungen auf der Strecke. Aber dass es mindestens bei den ÖVP-Landeshauptleuten Schützenhöfer (Steiermark), Stelzer (Oberösterreich) und Wallner (Vorarlberg) rumort, pfeifen die Spatzen von den Dächern.

Hat die Volkspartei die Kraft dazu?
ÖVP und FPÖ ohne Kurz und Kickl
Die weichste Lösung ist, die ÖVP präsentiert jemand anderen als Kanzler – in Wien kursiert der Name der EU-Ministerin „Karo“ Edtstadler, sie dementiert, aber das bedeutet nichts. Dann könnten die Grünen die Koalition fortsetzen – mit einer handzahmen ÖVP.

Die SPÖ würde selbst mit der von ihr sonst radikal abgelehnten FPÖ zusammen eine Regierung Aller gegen die ÖVP bilden – am Ende wohl auch unter Akzeptierung von Herbert Kickl als Bundesminister. Kickl begründet seine Ablehnung einer Koalition mit jemand anderem aus der ÖVP statt Kurz: Hinter jedem von der ÖVP würde das „System Kurz“ bestehen bleiben. Aber dieses abzulösen, darum gehe es. Damit hat Kickl die Option ÖVP und FPÖ wie von mir erwartet ausgeschlossen.

Mit dem „System Kurz“ hat Kickl schon recht, doch das gilt auch für jede andere Regierung – mit und ohne FPÖ. Mit dem Regierungschef verschwinden nur seine engsten Mitstreiter und selbst die oft nicht ganz, sondern manchmal sogar auf neue Schlüsselposten, was oft erst viel später sichtbar wird.

Am Dienstag soll im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden. Was nach Kurz kommt, wird vor diesem Ereignis hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Landeshauptleute der ÖVP haben eines nicht vor sich: ein erholsames Wochenende.

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Kommentare ( 62 )

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62 Comments
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Peter Pascht
5 Tage her

Was ist los in Österreich ? Doch zuviel „Grün“ ? Ist das reiner Zufall oder doch ein Fehler im „grünen“! System ? Läuft da vielleicht doch etwas falsch in Österreich, seit der „Günen Ära“ ? Wir erinnern uns noch ? Bundespräsidentenwahl 2016 ? Seither im Mittel pro Jahr einen Kanzler verschlissen, also 5. Eine Kanzlerperiode dauert lt Verfassung 5 Jahre. Ein überforderter alter „grüner“ Mann als BP ? Aus der Presse von damals (SZ) ; „Entsetzlich, peinlich, traumatisch, Wahnsinn, es gibt kaum eine Negativ-Vokabel, die in Wien nicht hundertfach zu hören wäre dieser Tage, denn das Desaster will kein Ende… Mehr

Britsch
5 Tage her

Ob die Anschuldigungen stimmen oder nicht,
das Ziel ist erreicht, Kurz ist weg!
Wenn sich herausstellt, daß die Beschuldigungen gar nicht stimmen,
wer bestraft die Denunzianten?
Die Folgen für diese? Wohl keine?

Peter Pascht
5 Tage her

„Krone“ veröffentlich einige der SMS Fetzen die bekannt geworden sind und kontruiert daraus seine eigene Theorie.
Für mich widerlegen diese SMS Fetzen genau das was angeprangert wird:
„Umfrage ist fertig, bringt aber nicht unser Wunschergebnis“
Wo ist da die behauptete Manipulation der Umfrage?

„Fellner hat sich an gar keine Abmachung gehalten“
Wo ist da die behauptete stattgefunden Abmachung ?
Wenn Felnner sich doch gar nicht daran gehalten hat.

Aber um die Fakten geht es ja gar nicht meher, sondern um Vorverurteilung mit einem politischen Ziel, Kurz muss weg.

Peter Pascht
6 Tage her

Die gehässige „Volksjustiz“ wie sie leibt und lebt
weil jeder Banause sich für einen Juristen hält
nur beim selnber Denken da hapert es dann immer ein bisschen
denn ein Urteil ist ja noch nicht ergangen

  • Kurz „Hochzuschreiben“ mit angeblich Steuergeldern ist ein Verbrechen
  • Kurz „Niederzuschreiben“ mit Steuergeldern ist ok
  • denn ein Urteil ist ja noch nicht ergangen
  • 

Wenn zwei das Gleiche tun dann ist es nicht dasselbe ?
Diese gesamten Politikermeinungen, von Politikern bezahlt aus Steuergeldern, die genauso per Inserat in Zeitungen verbreitet werden, um Kurz „niederzuschreiben“ sind den Laienjuristen nicht Suspekt.

Kaltverformer
6 Tage her

Övp und Fpö wäre die beste Koalition, denn sie repräsentieren die Mehrheitsgesellchaft. Es gibt wirklich dringendere Probleme, als Gender-Gaga, Klima und Welt retten und noch mehr Minderleister ins Sozialsystem schleusen.

Die linksgrünen Khmer von den Grünen sollen von mir aus von zu Hause das Klima retten, aber nicht mit meinem Steuergelder. Und wenn sie unbedingt muslimische Immigranten haben wollen, dann soll das jeder von ihnen selbst bezahlen.

Rote und Neos sind mit ihren jeweiligen Oberhühnern eh schon genug gestraft

Alexis de Tocqueville
6 Tage her

Ich informiere mich ja schon gerne, aber meine Zeit ist begrenzt. Meine Lust auch, ich folge z.B. keinem Politiker auf Twitter. Ich hab kein Facebook. Und die Öffis meide ich wie der Teufel das Weihwasser; dass da nur Lügen und Verdrehungen zu holen sind, davon habe ich mich Jahrzehnte lang überzeugen können. Wäre also mal nett zu erwähnen, was denn die bösen öffentllich gewordenen Chat-Nachrichten von Herrn Kurz waren, denn die „Öffentlichkeit“ schließt mich nicht mit ein. Und slolange ich den Inhalt nicht kenne, ist Skandal!, Skandal! Geschrei nur Schalll und Rauch… kennt man ja. Nicht selten steckt bloß eine… Mehr

Last edited 6 Tage her by Alexis de Tocqueville
Islay Tedd
6 Tage her

Hier nur einige, welche z.B. die FPÖ zusammengestellt hat. Auf OE24 gab es einen Livestream 09.10.21 mit Weiteren. Es gab wohl bei den „jungen, wilden Türkisen“ an die 300 000 solcher Chats – mehr oder weniger entlarvend, mehr oder weniger brisant -!
https://www.youtube.com/watch?v=soNlA4lCRjU

Berlindiesel
6 Tage her

Wie Herr Goergen schon feststellte: Eine Koalition ÖVP+FPÖ gibt es nur ohne Kickl, das ist der Preis, den die ÖVP wohl verlangen wird. Darunter muss und wird sich kaum etwas ändern. So wie Berlin Berlin bleibt und die Linken einfach immer weiter machen können, weil sie nach der CDU nun auch die FDP umgedreht haben mit dem Versprechen der Machtprivilegien, so wird der Wiener Klüngel genauso weitergehen. Ich denke, ein Land von der Größe Österreichs lässt viel anderes gar nicht zu, vergessen wir nicht, dass der nördliche Nachbar Bayern schon mehr Einwohner hat als ganz Österreich. Ich denke, eher ganz… Mehr

Marco Mahlmann
6 Tage her

Wenn Edtstadlers Absage nicht zählt, dann auch Kickls nicht. Die neue Regierung wird sich nach tagespolitischer Opportunität bilden. Wer was zuvor gesagt hat, interessiert dann keinen mehr.
Die FPÖ hat nicht das Rückgrat, der ÖVP eine konservativ-liberale Regierung anzubieten; somit kommt es gar nicht zur Frage, inwiefern Kurz beteiligt ist.
Alle anderen Regierungskoalitionen bringen keinerlei Veränderung; somit ist die Frage irrelevant, inwiefern Kurz beteiligt ist.

hoho
6 Tage her

Der Argument dass man nur gegen Kurz ermittelt weil er gerade Kanzler ist, akzeptiere ich nur wenn man solche Untersuchungen gegen allen Nachfolger und gegen den BuPrä macht – da findet sich bestimmt was: wer suchet, der findet.
Der Rest interessiert mich eigentlich nicht.
Demokratie und Rechtsstaat gibt es in Westen nicht. Vlt gab es diese nie? Dekadenz und Zerfall dafür gibt es in großen Mengen.

Last edited 6 Tage her by hoho
Was ist das
6 Tage her

Kurz hätte den an der Ibiza-Geschichte unbeteiligten Kickl nicht entlassen und die gut arbeitende ÖVP-FPÖ-Koalition erhalten sollen. Schade, dass wir nicht wissen, was ihn zur Demontage getrieben hat. Jetzt sitzt die ÖVP mit den [selbstzensur] Grünen in der Koalition und was nun.
Hier ist die Rede von Kickl im Mai vor dem Nationalrat über den möglichen Kriminalfall Sebastian Kurz:
https://www.youtube.com/watch?v=dpS8FR2hIeE
Herr Kickl wirkt als klar denkender und prägnant formulierender Mann mit Standing.
… Nachtrag: Im Gegensatz zu der ignoranten M(möge ihr Name nicht mehr genannt werden) in ähnlichen Situationen hört Kurz wenigstens zu.

Last edited 6 Tage her by Was ist das
Kassandra
6 Tage her
Antworten an  Was ist das

Diese Maulkörbe wirken im Nachhinein, gerade an solchen Stellen, derart offenbarend – unglaublich.
Es spricht Bände, dass man so was mit sich machen lassen muss.