Brüssel fordert die Regierungen der EU-Staaten auf, bestehende Fördergelder effizienter zur Armutsbekämpfung zu nutzen. Die Argumentation: Es sei ausreichend Geld vorhanden – allein im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen seien 100 Milliarden Euro für soziale Maßnahmen vorgesehen. Doch dieses Geld werde vielerorts nicht zielgerichtet eingesetzt.

Laut Politico verfolgt diese Strategie ein politische Ziel: In vielen europäischen Ländern ist die Unzufriedenheit über extrem steigende Lebenshaltungskosten groß, Rechts-Parteien profitieren zunehmend von dieser negativen Stimmung – etwa die Alternative für Deutschland in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich sowie die FPÖ in Österreich, die in Umfragen bereits auf 35 % kommt.

Diese Parteien gewinnen deutlich an Zustimmung, in dem sie auf Themen wie Wohnungsnot, steigende Preise oder wachsende sozialer Ungleichheit eingehen. Nicht zu vergessen die für die Steuerzahler teure Alimentierung von Millionen von Migranten, die im Zuge der Massenmigration nach Europa drängen. Die Zahl jener, die einen Wechsel an der Staatsspitze wollen, wird größer.

Ob die Initiative der EU-Kommission von Erfolg gekrönt sein wird, ist fraglich. Erfahrungsgemäß werden weder Armut noch rechtskonservative Positionen durch noch mehr Steuerung und Lenkung beseitigt. Auch kommt die Gängelung von Wählern in Zeiten einer immer diverseren Presselandschaft abseits etablierter und staatlicher Medien, und nicht zu vergessen angesichts der unabhängigen Social-Media-Plattformen, vergleichsweise schnell an ihre Grenzen.

Zudem fehlt die finanzielle Grundausstattung, um tatsächlich so viel Geld in die „Aktion raus aus der Armut“ zu pumpen, wie für messbare Effekte notwendig wäre. „Es gibt keine Strategie ohne Geld“, meint dazu Juliana Wahlgren vom European Anti-Poverty Network.

Auch Abgeordnete des Europäisches Parlament fordern konkrete Maßnahmen statt bloßer Appelle: Die französische Europaabgeordnete Marie Toussaint (Grüne) betont etwa, dass gezielte Investitionen notwendig seien, um spürbare Veränderungen zu erreichen.

Tatsächlich zeigen aktuelle Zahlen, dass die bisherigen Fortschritte in der Armutsbekämpfung sehr gering sind: Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen zu senken. Doch laut den Daten von Eurostat wurde dieses Ziel bislang deutlich verfehlt: Bis 2025 sank die Zahl lediglich um 3,4 Millionen. Noch immer sind etwa 20,9 Prozent der EU-Bürger von Armut bedroht, also kaum weniger als vor mehreren Jahren.

Mehr armutsgefährdete Bürger in Deutschland

Die Entwicklung innerhalb der EU verläuft jedoch unterschiedlich: Während ärmere Länder wie Rumänien und Bulgarien Fortschritte erzielen konnten, hat sich die Lage in wohlhabenderen Staaten teilweise verschlechtert. In Deutschland etwa stieg der Anteil armutsgefährdeter Menschen zuletzt stark an. Parallel dazu erhielt die AfD deutlich mehr Zustimmung.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die praktische Umsetzung sozialer Hilfen: Viele Betroffene berichten, dass bestehende Unterstützungssysteme schwer zugänglich seien. Bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren erschweren es den Schwächsten, Hilfe zu erhalten. „Auf dem Papier funktionieren viele Programme gut, aber in der Realität erreichen sie die Menschen oft nicht“, meinte eine Mitarbeiterin eines Sozialprojekts in Osteuropa gegenüber Politico.

Die EU-Kommission selbst betont, dass ihre Strategie nur ein erster Schritt sei. Sie solle den Mitgliedstaaten Werkzeuge an die Hand geben, um Armut wirksamer zu bekämpfen. Doch ohne verbindliche Vorgaben und ohne zusätzliche Mittel droht das Vorhaben an der Realität zu scheitern.

Der politische Druck wächst jedenfalls: Soziale Ungleichheit entwickelt sich zunehmend zu einem zentralen Konfliktthema in Europa. Das bisherige Scheitern der EU und der Regierungen in den EU-Staaten, die Lebenshaltungskosten und somit auch die Armut zu verringern, bringt selbstverständlich rechtskonservativen und rechten Parteien Rückenwind, die eine Ursache dafür klar definieren: die immensen Kosten der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 und die beharrliche Verweigerung einer Rückführung der hunderttausenden Migranten ohne Asylgrund.

Und die EU-Kommission in Brüssel ergreift mit dieser Anti-Armutsstrategie sehr deutlich Partei gegen politische Kräfte wie AfD oder FPÖ, die sie nicht in Regierungsverantwortung sehen möchte – obwohl sich diese innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmen der entsprechenden Länder bewegen und auch auf EU-Ebene ohnehin präsent sind.

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