Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang interessiert sich offenbar weniger für den Schutz der Verfassung als den des Staates und seiner Repräsentanten. Vermeintliche "Staatsfeinde" wirft er mit Pegida in einen Topf, weil sie eine Parole von 1989 rufen.

IMAGO / IPON
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Thomas Haldenwang interpretiert die Aufgabe des Verfassungsschutzes um: Statt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht offenbar der Staat im Zentrum der Aufmerksamkeit des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kommt das Wort Grundgesetz gar nicht und Verfassung nur zweimal als Terminus technicus in den Kombinationen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ und „verfassungsschutzrelevante Informationen“ vor.

Statt von Feinden der Verfassung beziehungsweise der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, die zu schützen das Verfassungsschutzgesetz seiner Behörde aufträgt, spricht Haldenwang da im Zusammenhang mit den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Politik über „Staatsfeinde“, „die nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind, die keine ideologische Klammer verbindet, sondern die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten eint“. 

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Wenn der Präsident dieses Bundesamtes, also einer dem Bundesinnenministerium „nachgeordneten“ und dessen Dienst- sowie Fachaufsicht unterstehenden Behörde, öffentlich solche hochpolitischen Äußerungen macht, ist davon auszugehen, dass diese vorher mit Ministerin Nancy Faeser abgesprochen und von ihr gebilligt sind. Was geschehen kann, wenn dies nicht unbedingt der Fall ist, hat man in der Affäre um den 2018 in den Ruhestand versetzten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erleben können. Die neue Bundesinnenministerin dürfte also einverstanden sein mit der Neuinterpretation der Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Haldenwang schon im Frühjahr 2021 noch unter der Ägide Horst Seehofers (CSU) mit der Schaffung des neuen „Phänomenbereichs“ „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einleitete. 

Statt Schutz der Verfassung wird also der Schutz des „Staates“ und sogar seiner „Repräsentanten“ zur Aufgabe erklärt. Schon Ersteres ist höchst fragwürdig, Letzteres ist in keinem Fall seine Aufgabe. Im Verfassungsschutzgesetz ist aus guten Gründen nicht vom „Schutz des Staates“ als Aufgabe die Rede – das unterschied bislang den bundesrepublikanischen Inlandsgeheimdienst von der „Staatssicherheit“ der DDR –, sondern vom „Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder“.

Nun könnte man „Bestand und Sicherheit des Bundes und der Länder“ vielleicht noch als eine Art Umschreibung von Staatsschutz verstehen. Aber die Schöpfer des Gesetzes waren sich wie die Väter des Grundgesetzes bewusst, dass der „Staat“ an sich nicht unbedingt schutzwürdig ist, weil er nach historischer Erfahrung selbst zum Organ des Unrechts werden kann. Jedenfalls ist an keiner Stelle des Gesetzes davon die Rede, dass die von Haldenwang genannten „Repräsentanten“ des Staates, also Politiker und andere Amtsträger, durch Haldenwangs Amt vor Kritik oder Diffamierung geschützt werden sollen. 

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Dass die Verlockung für Regierungspolitiker groß ist, sich selbst als generell schutzwürdig vor jeglicher fundamentalen Anfechtung zu erklären, liegt nahe. Gerade deswegen ist diese Aussage Haldenwangs eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung. Hier müssten in einer funktionierenden, kritischen Medienöffentlichkeit die Alarmglocken schrillen. Immerhin in den sozialen Netzwerken war dies auch ansatzweise der Fall.

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch eine weitere Aussage Haldenwangs, wenn er behauptet, man habe „auch erleben müssen, dass aus solchen Demons­trationen heraus zum offenen Widerstand gegen den Staat aufgerufen wird. Und an dieser Stelle beginnt der Extremismus.“ 

Dass mit „Widerstand gegen den Staat“ der Extremismus beginne, ist gerade angesichts der Geschichte des deutschen Totalitarismus nationalsozialistischer und kommunistischer Art eine unhaltbare Aussage. Deswegen wird Widerstand gegen den Staat im Verfassungsschutzgesetz auch nicht als Anlass oder Grund genannt, aktiv zu werden, sondern nur „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“. 

Haldenwang vergisst oder unterschlägt bewusst, dass das Grundgesetz sogar explizit in Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht einräumt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Dieses Widerstandsrecht ist nicht zufällig 1968 mit der Notstandsgesetzgebung eingeführt worden, aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt. Der Nachsatz macht allerdings klar, dass dieses Recht nur im absoluten Ausnahmefall und nicht bei einzelnen Rechtsverstößen des Staates gilt. 

Wenn diese Aussage Haldenwangs staatsrechtlich bedenklich ist, so ist eine andere als unredlich zu werten. Ihm geht es ganz offensichtlich darum, die aktuellen Demonstrationen moralisch zu delegitimieren, wenn er „immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den ‚Corona-Spaziergängen‘“ behauptet. Seine vermeintlichen Belege dafür belegen das dann allerdings gerade nicht, sondern eher das Gegenteil: „Die Parolen, die gerufen werden, sind teilweise sehr ähnlich. ‚Wir sind das Volk‘, ‚Widerstand‘.“  

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Weder „Wir sind das Volk“ noch „Widerstand“ sind Parolen, die Pegida prägten, geschweige denn auf deren Demonstrationen erfunden wurden. Erstere ist bekanntlich durch die Montagsdemonstrationen in der DDR 1989 geprägt worden. Die heutigen Demonstranten, vor allem jene in den neuen Bundesländern, beziehen sich damit auf 1989, nicht auf Pegida. Und „Widerstand“ ist traditionell ein eher linker Leit- und Lieblingsbegriff. Heribert Prantl etwa hat ein Buch mit dem Titel „Vom großen und kleinen Widerstand“ geschrieben, laut Klappentext eine „Laudatio auf Widerständler“. Die Glorifizierung des Begriffs auf der linken Seite geht vor allem auf linke Autoren wie Antonio Gramsci, Michel Foucault und Pierre Bourdieu zurück.   

Auch Haldenwangs weitere Parallelisierung von Pegida und der aktuellen Demonstrationsbewegung ist verzerrend: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ 

Ist es die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten, Demonstranten dafür zu diskreditieren, dass sie den Eindruck haben, der Staat versage und tue nichts für die Menschen? Diese Ansicht zu haben, ist wohl schlicht genau das, was man unter politischer Kritik und Opposition versteht, also elementar für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es gibt eben in Demokratien keine Bürgerpflicht, mit dem Staat, also konkret der Leistung der Politiker und der von ihnen geleiteten Verwaltungsapparate zufrieden zu sein. Das unterscheidet sie von autoritären bis totalitären Staatsformen.

Haldenweg will diese Pflicht offenbar durchsetzen. Und er blickt dabei auch schon in die Zukunft, indem er prophylaktisch die Kritik an der Klimaschutzpolitik in den Ruch der Illegitimität bringt: „Extremisten versuchen grundsätzlich, krisenhafte Situationen und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn es zu Veränderungen bei den Lebensumständen kommt, kann das bei manchen Menschen Emotionen wecken. So könnte eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation durch Corona bei dieser Gruppe die Staatsverdrossenheit hin zu einer noch stärkeren Delegitimierung des Staates forcieren. Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“ 

Und eine solche Ablehnung – daran muss der Verfassungsschutzpräsident offenbar erinnert werden – ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vollkommen legitim. 

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Kommentare ( 44 )

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Der Endgegner
4 Monate her

Haldenwangs Katze war doch schon mit der AfD-Prüffall-Geschichte aus dem Sack. Der Mann war nie Demokrat und ist es auch heute nicht. Er ist ein Bürokrat, und ein loyaler noch dazu, der Stoff aus dem Albträume und Dystopien gemacht sind. Was sagt eigentlich das GG, wenn der Verfassungsschutz zur Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird? Wer überwacht die Überwacher, und wer beschützt uns vor diesen Beschützern?

Papa
4 Monate her

Man muss sich nicht mehr fragen, was die heute Bunte Republik Deutschland von der DDR unterscheidet!
Rote Linien gibt es nicht mehr, das Grundgesetz ist außer Kraft gesetzt, eine Gewaltenteilung existiert nicht mehr, Staatsfeinde werden die Verfächter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genannt, die Polizei verteidigt das Regime, nicht die gesetzlich garantierten Rechte, das Bundesverfassungsgericht ein Witz….!
Willkommen im kaputtesten, korruptesten, totalitärsten Deutschland aller Zeiten.

Nibelung
4 Monate her

Haldewang geh du voran! Er ist der Wegbereiter um schon im Vorfeld die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Antidemokraten eine spätere Legitimation haben um eingreifen zu können. Das alles verstehen sie bis zur Perfektion und hätten sie das gleiche Standing nach außen, wo sie bekanntlicherweise total versagen, dann müßten wir um unsere Zukunft nicht fürchten, wer aber mit solchen üblen Typen gesegnet ist kann zwangsläufig nichts besseres erwarten und so müssen wir alle hoffen, daß dieser linke Kelch an uns vorüber geht. Die sind nicht der Ausdruck des Fortschritts, sondern das lebende Beispiel des Niedergangs einer ehemals prosperierenden Republik, wo… Mehr

Evero
4 Monate her

Stets ist in den Äußerungen der Spitzen des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren, wenn sie denn etwas verkünden dürfen im Namen der Regierung, die Stoßrichtung klar erkennbar. Legaler und geadelt demokratischer Protest gegen diese linken Regierungen der Bundesrepublik werden umgedeutet als Angriff auf den „Staat“ an sich. Das ist bösartiger Unfug, denn eine Regierung ist nicht „der Staat“. Eine Regierung ist eine auf Zeit gewählte Exekutive, die gut oder schlecht zum Wohle des Souveräns arbeiten kann. Wenn eine angeblich demokratische Regierung es nötig hat, seine Kritiker zu kriminalisieren und mit dem installierten Inlandsgeheimdienst zu drohen, dann hat sie es doppelt… Mehr

Last edited 4 Monate her by Evero
Weiss
4 Monate her
Antworten an  Evero

Nun, um mit Stefan Zweig zu sprechen, „…wohnen Wahrhaftigkeit und Politik selten unter einem Dach, und wo zu demagogischem Zweck eine Gestalt gezeichnet werden soll, ist von den gefälligen Handlangern der öffentlichen Meinung wenig Gerechtigkeit zu erwarten. …“

Quelle:

Einleitung, Seite 7, Stefan Zweig in „Marie Antoinette“

MfS-HN-182366
4 Monate her

Herr Knauss, wann und wo haben Putschisten nach dem geltenden Recht gehandelt? Die Nazis haben die Weimarer Reichsverfassung von 1920 missachtet, die DDR hat sich an ihre eigene Verfassung nicht gehalten und das Grundgesetz von 1949 ist ausgehölt, verfremdet und verbogen worden von Leuten wie Haldenweg. Der Art. 20 Abs. 4 GG ist auch nur eine leere Hülle, echten Widerstand kann es nur im Wege einer nationalen Revolution geben. Aber wer geht auf die Barrikaden für Einigkeit und Recht und Freiheit? Ich glaube, für lange Zeit wird es wird es nur ein „Dunkeldeutschland“ geben. Dunkel, trostlos und kalt, es wird… Mehr

Manfred_Hbg
4 Monate her

Mhh, mein Vorschlag und Tipp wäre hier, dass die von der Abrisbirne Merkel auf dem Verfassungsstuhl gehobene linke Marionette Th.Haldenwang gerade auch als Führungsperson des Verfassungsschutz doch mal einige Tage Nachhilfestunden zu Fragen was unsere Verfassung, unser GG, unsere deutsche Geschichte und bestimmte Politikfelder betreffend nehmen sollte. Denn scheinbar hat dieser auf seinen hohen Stuhl gehobene -angebliche- Verfassungsschützer namens Thomas Haldenwang von seinem Amt und „Tuten & Blasen“ keinerlei Wissen und Erfahrung. Dass Haldenwang seine in die Welt posaunten Erkenntnisse mit der ebenfalls lautstark herumposaunende -inkompetenten- Nancy Faeser(SPD) abgesprochen haben wird, davon kann man wohl getrost ausgehen weil deren dunkelrote… Mehr

Hannibal Murkle
4 Monate her

Wenn man in Deutschland kritisiert, was der französische Minister sagt – wird man bereits zum „Staatsfeind“? „… Die Energiepreise machen europäischen Bürgern Sorge. Die Energiepreise erklären mehr als die Hälfte der Inflation in der Eurozone. Hohe Preise untergraben die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und schwächen die Kaufkraft von Verbrauchern …“ https://www.welt.de/wirtschaft/article236275436/Frankreichs-Wirtschaftsminister-Le-Maire-Wir-sind-zu-abhaengig-von-russischem-Gas.html Oder sind wir verpflichtet, deutsche Minister zu bejubeln, die von noch weit höheren Preisen träumen? „… Die Kosten für die Energiewende werden sehr hoch sein, und noch viel höher, wenn wir dabei schneller vorankommen wollen. Die Frage ist: Wer wird dafür bezahlen? Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hat uns eines bewiesen:… Mehr

Vivi_Virtual
4 Monate her

In meinem Bekanntenkreis kenne ich etliche Menschen, die sich selbst stolz als „links“ bezeichnen. 4 Jahre lang mäkeln sie an der Regierung und den Politikern herum, die sie als zu langsam und zögerlich (Corona, Klimawandel) und nicht autoritär genug empfinden. Nach 4 Jahren wählen sie dann wieder SPD oder die Grünen. Kritik an Regierungsmaßnahmen aus in ihren Augen „rechter Ecke“ dulden sie nicht. Das ist AfD und abzulehnen. „Den Eindruck … vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“ ist ungehörig und GEHÖRT VERBOTEN. Diese infantile, unreife Sichtweise auf Staat und Gesellschaft ist nicht selten und wird durch… Mehr

Evero
4 Monate her
Antworten an  Vivi_Virtual

Ich sage Ihnen eines: es gleicht sich. Die Nationalsozialisten waren auch Sozialisten und Kollektivisten, bei denen der einzelne nichts gezählt hat. Nur die Nation (mit dem Führer) bei den einen und das Kollektiv (mit den Funktionärskadern an der Spitze) bei den anderen wurde/wird in den Himmel gehoben. Solche ismen-Ideologien sind allesamt grausam gegen Minderheiten und freiheitsfeindlich.

Last edited 4 Monate her by Evero
generischer Name
4 Monate her

Heute habe ich mal wieder einen absoluten Tiefpunkt-tag, wenn ich über die Schlinge nachdenke, die sich um alle ungespritzten immer enger zieht.
Und dieser Artikel demonstriert herrlich warum:
sämtliche Institutionen von rot-grüner Gesinnung unterwandert. Jeglicher Demokratischer Grundkonsens – z.B. dass man die Staatsmacht nicht für den eigenen Machterhalt missbraucht – aufgekündigt.
Und wenn ich mir diesen Igelkopf da oben ansehe, mit seinem fein sitzenden Anzug, frisch rasiert und er mit Stolz seine Position ausfüllt; da könnte ich Fluchen dass man es bis nach Berlin hört.

Ralf Poehling
4 Monate her

Zitat §1 BVerfSchG (1): „Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“ Man muss das wirklich genau lesen und dann sollte eigentlich klar werden, dass hier nicht allgemein der Schutz eines irgendwie gearteten „Staates“ bzw. seiner gewählten Vertreter gemeint sein kann, sondern in der Tat der Schutz des freiheitlich-demokratischen Systems Bundesrepublik Deutschland und seiner Strukturen. Und wenn man die Geschichte des Verfassungsschutzes und die Absicht hinter seiner Gründung im Hinterkopf hat, dann sollte sich diese offensichtliche Interpretation auch bestätigen. Der Verfassungsschutz ist damals auf Drängen der Alliierten ins Leben… Mehr