Die EU will neue Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz beschließen. Dafür kommen altbekannte Maßnahmen: Uploadfilter und auf private Dienstleister ausgelagerte Internetzensur.

Wenn man nicht weiß, wie man aus dem Schlamassel rauskommt, erzählt man eben Geschichten und versucht dran zu glauben. So wie Finanzminister Olaf Scholz, der verspricht, was Ökonomen seit einem halben Jahrhundert versprechen: „Wir werden aus der Krise herauswachsen.“ 

Peter Sloterdijk hat wieder etwas geschrieben. Das ist nett. Die Werbekampagne zu dem Buch und die dazugehörigen Interviews des Philosophen sind ernüchternde Dokumente der Selbstverzwergung. Über den Rückzug eines ehemals unangepassten Denkers.

Während Corona-Maßnahmen-Kritiker unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt werden sollen, informiert das BKA: Es könne "eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.“

George Soros möchte, „dass sich die EU-Staaten mit ewigen Anleihen verschulden sollen, für die zwar Zinsen gezahlt werden müssen, bei denen der Kredit aber nicht mehr zurückgezahlt werden muss.“

Aus dem gut geheizten Kanzleramt verkündet Angela Merkel Schulkindern türkischer Herkunft ihre Trümmerhausfrauenweisheiten. Dafür gab es bereits Vorbilder - in Berlin und Havanna.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 22. Dezember 2018 haben 83 Personen binnen 21 Monaten gegen Vorlage eines Attests, das eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ bestätigt, die Möglichkeit genutzt, „divers“ als Geschlecht eintragen zu lassen.

Verpflichtende Impfungen sind keine historische Neuigkeit. Der Staat kann sie aber auch mittelbar durchsetzen - erst recht, wenn ihm eine neue Obrigkeit von Pflichtenlehrern zur Seite steht. Von Alexander Heumann.

Der Kampf gegen den »islamischen Separatismus« in Frankreich ist mit diesem Sicherheitsgesetz, das eigentlich nur den Anlass für ein misslungenes Scharmützel gab, nicht zu Ende. Dieser Kampf beginnt erst. Eine Analyse internationaler Tendenzen am französischen Beispiel.

Der Klimawandel bewegt uns alle – weil er uns alle betrifft. Vor allem die Fridays-for-Future-Bewegung hat diffusen Ängsten enormen Auftrieb gegeben. Zeit also, zu einem offenen und faktenbasierten Diskurs zurückzukehren

Der Verlag Hoffmann und Campe verlegt nicht nur das aktuelle und künftige Bücher von Monika Maron. Er übernimmt das komplette Werk der Autorin vom Fischer-Verlag.

Nicht trotz, sondern wegen der Corona-Pandemie gibt es 2020 in Deutschland so wenige Unternehmensinsolvenzen wie lange nicht. Die Mischung aus Shutdown und Staatshilfen hat wohl eine Insolvenzwelle aufgestaut.

Mit Staatsbürgerschaften lassen sich große Geschäfte machen - eine wachsende Zielgruppe sind reiche Afrikaner.

Wir brauchen keine Komödianten mehr. Die Realität wurde längst zur Satire. Deshalb muss man bestimmte Politpamphlete, Gerichtsurteile, „Studien“ und dergleichen gar nicht mehr kommentieren oder gar verreißen. Es reicht, wenn man sie für sich sprechen lässt. Zwei aktuelle Beispiele.

Wer kann beurteilen, wie sehr und wie wenig riskant dieser Impfstoff ist? Wer hat das wie beurteilt? Oder greift die Classe Politique einfach zu, weil ihre Maßnahmen nicht wirken?

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einem Eilantrag der Brandenburger Landesverbände des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und der Grünen Liga stattgeben. Das wohl prominenteste ausländische Investitionsprojekt in Deutschland wird damit zumindest verzögert.

Die Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert einen harten Lockdown mit weiteren Einschränkungen unterstützt vom Robert-Koch-Institut. Einige Bundesländer haben bereits reagiert.

Leere Kassen, mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die Debatte um die Altersvorsorge kocht wieder hoch – Corona beschleunigt die Frührente.

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre beschlagnahmten die Ermittler Vermögenswerte in Millionenhöhe.

Der Staat knöpft Mietern und Eltern durch absurd niedrige Freibeträge so viel Einkommen ab, dass sich manche die Wohnungsmiete kaum noch leisten können. Denen rät das Bundesfinanzministerium dann, Wohngeld vom Staat zu beantragen. So werden Bürger zu Hilfsempfängern gemacht.