Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einem Eilantrag der Brandenburger Landesverbände des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und der Grünen Liga stattgeben. Das wohl prominenteste ausländische Investitionsprojekt in Deutschland wird damit zumindest verzögert.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul
Auf dieser Fläche sollen ein Zwischenlager, Abwasserleitungen sowie ein Rückhaltebecken gebaut werden. Das Umweltamt des Landes Brandenburg hatte am 30. November seine Genehmigung erteilt. Gegen die richtete sich der Eilantrag, den die Gegner des Projektes eingereicht hatten, weil artenschutzrechtliche Vorschriften missachtet würden. Sie sehen Schlingnattern und Zauneidechsen von den Fällarbeiten als bedroht an.
Der Bau der eigentlichen Fabrikhallen ist bereits weit fortgeschritten, dafür wurde auf einer Fläche von 92 Hektar der dortige Kiefernbestand gerodet. 2021 bereits sollen die ersten Autos aus den Fabrikhallen rollen. Die Politik unter dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke (SPD) machte mächtig Druck, um den Weg für Elon Musk und das für die Berliner Politik prestigeträchtige Projekt frei zu machen.
In der Sache sei nicht entschieden worden, betonte ein Gerichtssprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es solle lediglich verhindert werden, dass keine endgültigen Tatsachen geschaffen werden, meint das Gericht: »Da davon auszugehen ist, dass die Rodung der 82,9 ha Waldfläche nur wenige Tage in Anspruch nehmen wird, würde ein weiteres Zuwarten mit der vorliegenden Entscheidung deshalb praktisch zu einer Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits führen.«
Bis heute, 8. Dezember, 16 Uhr, hatten alle Beteiligten Zeit, eine Stellungnahme beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wahrscheinlich dürfte das letzte Wort in dieser Sache, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – die nächste Instanz – haben.
Von Tesla liegt bisher noch keine Stellungnahme vor. Vermutlich überlegt sich Tesla-Chef Elon Musk schon, was die Berliner Politik für diese Verzögerung springen lassen soll.
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Da will einer eine Autofabrik für E-Autos bauen und nun wird wegen der Fällung von einigen hundert Festmetern Föhren aus einer Monokultur ausgerechnet von den Grünen ein solcher Zirkus gemacht. Zur Erinnerung, in Berlin Köpenick wurde 2015 ein Kiefernwald mit betreuten Fledermauskollonie (lt. NABU einzigartig ) vernichtet und niedergewalzt. Grund war die Errichtung von einem Containersiedlung für Flüchtlinge. Reaktion der L-Medien war gleich Null. Wo war der Unmut ? Dies schrieb ein renommierter Sachverständige über E-Fahrzeuge. Bis eine Batterie für einen Tesla gebaut ist, kann man 8 Jahre lang mit einem Verbrennungsmotor fahren (bzw. 200.000 km), um die gleiche Umweltbelastung… Mehr
Erst wird Tesla gefeiert, anschließend kommen die bösen Überraschungen. Das geplante Tesla-Werk in Brandenburg ein gutes Beispiel dafür. Die vielgepriesene „Gigafactory“ ist plötzlich gar nicht Giga, weil dort zumindest vorläufig keine Batterien für Elektroautos gebaut werden. Dann stellt sich heraus, die E-Autoschmiede ist auch nicht öko, weil sie kein Solardach bekommt. Und jetzt will Tesla seine neuen Arbeitnehmer auch noch in Polen anwerben. Eine jüngst entdeckte Stellenausschreibung für die neue Personalabteilung im Werk Grünheide ist für manchen ein richtiger Schlag ins Gesicht. Gesucht werden Mitarbeiter mit fließenden Deutsch-, Englisch- sowie „Polnischkenntnissen.“ Der Verdacht drängt sich auf, dass Tesla offenbar hinter… Mehr
Es sieht so aus, als betreiben wir mit den Subventionen durch unser Steuergeld für Tesla auch noch unnötige Entwicklungshilfe für die USA. Anscheinend wurde aus der Opel-Misere um Subventionen nicht gelernt. Dieses Geld wäre bei unseren kränkelnden einheimischen Automobilbauern besser investiert und würde wenigstens einige unserer Arbeitsplätze in der Automobilindustrie retten. Es wäre besser, nicht Tesla, sondern ein deutscher Autobauer oder alle zusammen würden in Brandenburg ein staatlich subventioniertes Entwicklungs-Werk für hochmoderne Dieselmotoren bauen. Zielvorgabe; Einen Dieselmotor entwickeln der nur 1 Liter synthetisches Diesel für 1000 Kilometer verbraucht. Geht nicht – Gibts nicht. Denn Elektroautos bauen zu wollen, aber gleichzeitig… Mehr
Tesla hat seinen Sitz in den USA und wird auch dort Steuern bezahlen. Mitarbeiter werden schon aus dem Ausland z.B. Polen angeworben, also auch kein Nutzen für Deutschland. Ein intakter Wald muss wegen einer neuen Fabrik abgeholzt werden, die Grüne Liga beschäftigt wie immer die Gerichte. Milliarden Euro an Steuergelder werden als Subventionen in das Tesla Werk für die Entwicklung gepumpt. Wenn das Geld aufgebraucht ist, dann baut Tesla die Firma ab und zieht in die USA um oder China kauft den Laden für ein Butterbrot. Erinnert stark an den Solarworld Skandal. Auch da glaubte Bundesregierung und Parlament, sie fänden… Mehr
Hallo Herr Musk, hätten Sie mich alten Rentner (78 Jahre) gefragt, ob es sinnvoll wäre, in Deutschland solch ein Werk bauen zu wollen, ich hätte Ihnen mit Sicherheit einige der Probleme, die da auf Sie zukommen, schildern können. Was glauben Sie, was da erst los sein wird, wenn Sie die Produktion aufnehmen wollen. Zukünftige Betriebsräte graben mit Sicherheit schon Schützengräben, aus denen sie mit Forderungen, Vorschriften etc. auf Sie feuern werden. Hoffentlich haben Sie bei der Planung schon auf mindestens 5 verschiedene Toiletten geachtet, für die Kantine Halal-Essen eingeplant, an den Ramadan gedacht, Gebetspausen eingeplant, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, 6 Wochen… Mehr
Was haben Sie gegen das deutsche Arbeitsrecht? Ist Ihnen klar, was es bedeutet, für einen Ausbeuter wie Musk zu arbeiten?
Hoffentlich fallen den deutschen Naturschützern noch einige Klagen ein – Österreich könnte so eine Giga-Factory im steirischen Autocluster gut gebrauchen.
Wenn Hrn. Musk das Gimpfte aufgeht, helfen wir gerne bei der Übersiedlung. Gaskraftwerk braucht er bei uns übrigens keins – wir haben genug Wasserkraft.
Der Rodungsstopp wird Herrn Musk herzlich wenig interessieren. Das Geschäftsmodell von Tesla beruht ja bekanntermaßen nicht auf dem Verkauf von E-Autos. Damit hat das Unternehmen seit der Gründung nicht einen Cent verdient. Der Gewinn der letzten Quartale beruht ausschließlich auf dem Verkauf von Emissionszertifikaten. Außerdem pimpert der deutsche Steuerzahler das Tesla-Werk mit Millionenbeträgen. So what?
Habe ich das richtig gehört, das Tesla ein Gaskráftwerk neben seiner Produktion errichtet? Er scheint der deutschen Energiewende nicht zu trauen. Was ja Sinn macht. Gott, ist Deutschland ein Witzland geworden.
Am Ende wird man dem noch Bau eines „Atom“kraftwerks gestatten.
Er ist der Heilsbringer, der darf das und „Grüne“ haben es weder mit Hirn noch Prinzipien (gelle, Herr Angriffskriegsaußenminister Fischer?).
Dann könnte das – wenngleich so nicht geplant – doch noch was Gutes haben.
Ich würde mal sagen….auf die deutschen Gerichte ist Verlass.
Da muss der Elon aber mal ganz schnell im Kanzleramt anrufen.
diese juristischen Spielereien helfen doch niemanden. Was sollen solche Urteile. Sinnlose Kosten die da produziert werden. Ich finde Juristen und vor allem Anwälte müßten auch einmal zur Verantwortung gezogen werden damit sie merken dass man auich verlieren kann. Nicht immer nur wie ein Fettauge auf der Suppe ganz oben schwimmen. Urteile im luftleeren Raum sind Nonsens. Damit fängt niemand etwas an. Dem Bau wurde schon einmal statt gegeben. Diese ewige Hin und Her können sich nur Beamte oder beamtenähnliche Wesen leisten. Sie leben ja gut versorgt auf öffentliche Kasse und wissen ja gar nicht wie Geld verdient werden muß. Diese… Mehr