US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Nation kaum belegte Mutmaßungen über das tatsächlich fragwürdige Wahlsystem der USA sowie einen angeblich gigantischen Datenklau der Chinesen in den Mittelpunkt gestellt. Den Irankrieg streifte er nur mit dem Hinweis, die USA „gewinnen auf der ganzen Linie“, konkrete Ergebnisse seien in Kürze zu erwarten. Eher nicht.

Seine kargen Worten ebenso wie das erneute US-Bombardement von militärischen Zielen und Infrastruktur-Einrichtungen in Iran seit einer Woche belegen erneut die nach wie vor gültige, aber unausgesprochene Strategie des Republikaners im Kampf gegen die Feinde des Westens. Sie ähnelt weitgehend dem Konzept des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen die Feinde Israels. Seit fast 18 Monaten scheinen beide Politiker – trotz zuweilen mancher Dispute – im Nahen Osten an einem Strang zu ziehen.

Trumps „Containment“-Politik der Härte

Der bisher wenig erfolgreiche Irankrieg droht aus israelischer Sicht die sehr enge Zusammenarbeit mit Washington zu gefährden. Es geht inzwischen nicht mehr, wie anfangs manche in beiden Hauptstädten träumten, um einen Sieg über die Gotteskrieger in Teheran, um einen „regime change“, sondern vor allem um Einhegung („Containment“) und Schwächung. Trumps „Containment“ unterscheidet sich allerdings von der klassischen Eindämmungspolitik der NATO-Mächte gegenüber der kommunistischen Welt im Kalten Krieg der Nachkriegs-Ära. Auch heute geht es der US-Regierung – beispielsweise auch gegen China – um die Begrenzung von Einfluss und Macht.

Allerdings vertraut Trump weniger internationalen Ankommen und Institutionen, sondern setzt deutlich mehr auf harte Maßnahmen wie Sanktionen, Zölle und Exportverbote sowie auch auf militärische Maßnahmen, wie beispielsweise die Seeblockade iranischer Häfen.

Kein Vertrauen in „Soft power“

Dabei vertrauen die beiden konservativen Politiker kaum einer – vor allem in Europa stets gepriesenen – „soft power“, also Mitteln der Diplomatie und Verhandlungen, dem Bemühen um Zusammenarbeit, den Erfolg von finanziellen Anreizen oder der Drohung ökonomischer Strafen. Trump wie Netanjahu haben in den vergangenen 18 Monaten, seit Amtsantritt des Republikaners, demonstriert, dass sie die Interessen der beiden Länder im Nahen Osten vor allem mit „Hard power“ durchsetzen wollen; nur Stärke und Abschreckung, Macht und Kontrolle seien zumindest in dieser Krisenregion erfolgversprechend.

Hintergrund dieser Strategie ist die Einsicht in die eigene Schwäche – sowohl die der der Supermacht USA als auch des Kleinstaats Israel, mag der jüdische Staat im regionalen Vergleich militärisch, technologisch und ökonomisch noch so stark sein. Die Regierungen in diesen beiden höchst unterschiedlichen Ländern wissen, dass es militärisch kaum gelingen kann, die „Kräfte des Bösen“, wie Netanjahu Iran und die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas oft nennt, zu schlagen.

Sowohl in Iran als auch im Gaza-Streifen und im Libanon können noch so viele Kämpfe, Anschläge und Bombardements erfolgreich sein, den Feinden der USA und Israels enorme Verluste und verheerende Schäden zufügen – die Geschichte des Nahen Ostens der vergangenen Jahrzehnte lehrt, dass die Gegner des Westens letztendlich über kurz oder lang wieder erstarken und ihren Kampf fortsetzen.

Die Hamas gewinnt wieder an Stärke

Das ist derzeit in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und in Iran deutlich erkennbar. Die Islamisten des Mullah-Regimes ebenso wie die Palästinenser-Organisationen behaupten sich vor allem dank einer Terror-Herrschaft gegenüber der jeweiligen Bevölkerung sowie ihrer fanatischen Gläubigkeit, einer fatalistischen Opferbereitschaft und eines erschreckenden Todeskults; schon lange verhöhnen die Islamisten die Israelis, weil sie das Leben liebten. „Die Juden lieben das Leben, deshalb werden wir es ihnen nehmen. Wir werden gewinnen, weil sie das Leben lieben und wir den Tod“, betonte der langjährige Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Ein Sieg über diese Kräfte, die Israel von der Landkarte löschen, den „dekadenten Westen“ besiegen und die ganze Welt islamisieren wollen, könnte den USA nur mit dem vollen Einsatz ihrer militärischen Macht gelingen. Als Menetekel für gescheiterte Kriege dienen allerdings den Amerikanern die Erfahrungen mit den Kriegen in Vietnam, Afghanistan und Irak – wobei Washington seit dem II. Weltkrieg nicht mehr alle militärischen Optionen nutzte. Genau das aber wäre für einen wirklichen Sieg gegen menschenverachtende, skrupellose und fanatische Regime unabdingbar.

US-Bürger wollen keine US-Truppen in Iran schicken

Selbst der begrenzte Boden-Einsatz von US-Truppen zum Schutz der Straße von Hormus wird repräsentativen Umfragen zufolge von den meisten Amerikanern abgelehnt. 55 Prozent der US-Bürger haben sich bei einer Reuters/Ipsos-Umfrage gegen jeglichen Einsatz von US-Bodentruppen gewandt. Nur eine winzige Minderheit von sieben Prozent der Befragten würden demnach eine großangelegte Bodenoffensive befürworten; immerhin 34 Prozent eine begrenzte Spezialkräfte-Option, beispielsweise zum Schutz der Schifffahrt durch die Straße von Hormus.

Die Waffengänge im Gazastreifen, in Libanon und in Iran haben Washington und Jerusalem wieder einmal demonstriert, dass es, realistisch und pragmatisch betrachtet, nur darum gehen wird, den Feind immer wieder zu schwächen und damit möglichst massiv seine Angriffs-Möglichkeiten zu begrenzen.

Faktisch bedeutet das, den Gegner ständig in Angst und Schrecken zu halten, immer wieder seine Führungskräfte zu eliminieren und der jeweiligen Zivilbevölkerung auch deutlich zu machen, welchen Preis sie notgedrungen für die Herrschaft der islamischen Gotteskrieger zahlen muss.

Israels Ansehen sinkt – Antisemitismus explodiert

Der größte Nachteil dieser Strategie ist wohl das verheerende Image – vor allem des jüdischen Staates – in den Augen der sogenannten Weltöffentlichkeit. Dank einer weltweiten Koalition aller möglichen islamischen, totalitären und demokratischen Länder sowie der Großmächte China und Russland steht Israel deshalb seit vielen Jahren nicht nur in den Vereinten Nationen (UN) stehts als Aggressor und Kriegstreiber am Pranger.

Der jüdische Staat wird ungeachtet der Frage, wer angreift und wer verteidigt, die Schuld zugeschoben, für den Tod von Zivilisten und die Zerstörung von Orten verantwortlich gemacht, des „Völkermords“, einer „Apartheid-Politik“ und des „Neokolonialismus“ beschuldigt. Gleichzeitig bricht der offene Antisemitismus fast explosionsartig in zahlreichen Ländern aus, Hass und Diskriminierung belasten in vielen Staaten das Leben der jüdischen Minderheit wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.
Die USA brauchen nicht wie Israel Reputationsprobleme zu fürchten. Sie genießen den Respekt und die Privilegien einer globalen, kaum angreifbaren Supermacht. Amerika ist zwar nicht nur für die Ayatollahs in Iran der „große Teufel“, in weiten Teilen der Welt gelten die USA als imperialistische Großmacht, sind als Führungsmacht des christlich geprägten Westens verhasst.

Das Bündnis zwischen Trump und Netanjahu hat sich in den vergangenen 18 Monaten trotz der turbulenten Kriegsjahre in Nahost durchaus als belastbar erwiesen, obwohl immer wieder Interessen- und Meinungsunterschiede deutlich wurden. Auch jetzt wieder verfolgt Jerusalem skeptisch und voller Misstrauen die Verhandlungen zwischen den USA und Iran.

Israel fürchtet faule Kompromisse der USA mit Iran

Netanjahu fürchtet sichtlich, dass Trump einem faulen Kompromiss über die Nuklearambitionen des Regimes in Teheran und die iranische Unterstützung von Terrororganisationen zustimmen wird, nur damit noch vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November die Straße von Hormus frei wird – und damit keine weiteren ökonomischen Krisen die Chancen von Trumps Republikanern weiter schmälern. Denn verlieren die Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat, droht Trump die letzten beiden Jahre im Weißen Haus als „lame duck“ zu verbringen, als Präsident mit drastisch eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten.

Netanjahu muss sich sogar eine Woche vor den US-Wahlen in Israel seinen Wählern stellen. Das wichtigste politische Anliegen des Likud-Politikers in seinen insgesamt schon 16 Jahren als Ministerpräsident ist es nach wie vor, Iran davon abzuhalten, Atommacht zu werden. Deshalb sind die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington für Israel und auch das politische Schicksal Netanjahus von enormer Bedeutung. Allerdings scheinen sich beide Politiker grundsätzlich in einigen Punkten absolut einig zu sein: nur eine Politik der Stärke kann Iran von der Atombombe abhalten und die palästinensischen Terrororganisationen von Massakern wie am 7. Oktober 2023 in Israel.

Wie schnell die Unterschiede der Interessen zwischen den USA und Israel wieder aufbrechen können, zeigt ein inzwischen bekannt gewordenes Telefongespräch, bei dem Trump Netanjahu eindringlich aufforderte, sich militärisch aus dem Libanon und Syrien zurückzuziehen. Die Präsenz der israelischen Streitkräfte dort könnten neue Kämpfe provozieren, auch damit werde die Suche nach einem Abkommen mit Teheran erschwert, so Trump laut israelischen Zeitungen.

Unsicherheit im Nahen Osten wächst

Netanjahu weiß, dass die USA auch Rücksicht auf die befreundeten Nahoststaaten wie Saudi-Arabien, Katar, Ägypten oder Jordanien, nehmen muss. Allerdings hat auch Israel dank der „Abraham-Abkommen“ mit mehreren arabischen Staaten ein großes Interesse daran, dass die vor sechs Jahren begonnene Zusammenarbeit mit ihnen durch die jüngsten Entwicklungen fortgesetzt werde.

Die Unsicherheit im Nahen Osten scheint aber auch angesichts immer neuer Angriffe des iranischen Militärs auf arabische Nachbarstaaten, die bisher dem Bündnis mit den USA vertrauten, allerorten zuzunehmen. Die Erwartungen oder Hoffnungen der arabischen, meist sunnitisch geprägten Staaten der Region, Trump werde die Macht der aggressiven, schiitischen Machthaber Irans in der Region wirklich brechen, weicht zunehmend der Ernüchterung.

Trump sucht in dieser verworrenen Lage offenbar mit einer gewissen Verzweiflung nach einer Lösung, mit der zumindest für eine gewisse Zeit alle Seiten leben könnten und der Waffenstillstand bewahrt werden kann. Der US-Präsident erkennt aber auch, dass eine Verhandlungslösung der von ihm selbst gewählten Strategie des „ hard power“ widerspricht, also mit militärischer Stärke die Gegner im Zaum zu halten.

Netanjahu will in der Offensive bleiben

Netanjahu hat erst kürzlich in Reden deutlich gemacht, dass Israel nur seiner eigenen Stärke vertrauen könne. Anstatt wie früher nur auf Angriffe und unmittelbare Bedrohungen zu reagieren, setzt Israel auf präventive Härte. Israels Premier betonte, dass es keine Alternative dazu gebe, die Feinde Israels überraschend und proaktiv anzugreifen.

Die Geschichte des Nahostkonflikts habe schließlich immer wieder gezeigt, wie aussichtslos Verhandlungen mit einem Feind seien, der einen vernichten wolle, so der Likud-Politiker. Bisher schien es, als ob Trump ähnlich denkt und Israels offensive Politik akzeptiert, die USA sich ihr sogar anschließt – wie gegen Iran.

„Israel und die Vereinigten Staaten – oder genauer gesagt, Trump und Netanjahu – sind gemeinsam in den Krieg gegen den Iran eingetreten, kamen aber weiter voneinander entfernt daraus hervor als zuvor“, schrieb nun sorgenvoll der Islamexperte Prof. Eli Podeh (Hebräische Universität Jerusalem) in der „Jerusalem Post“.

Angesichts der wachsenden internationalen Isolation drohe Israel ein „Paria-Staat“ zu werden. Sollte Trump die gemeinsame Strategie mit Israel tatsächlich aufgeben, stünde der jüdische Staat wieder einmal vor sehr schweren Zeiten. Für Iran der Mullahs keine schlechte Nachricht.

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