Olaf Scholz erzählt im Bundestag eine alte Geschichte

Wenn man nicht weiß, wie man aus dem Schlamassel rauskommt, erzählt man eben Geschichten und versucht dran zu glauben. So wie Finanzminister Olaf Scholz, der verspricht, was Ökonomen seit einem halben Jahrhundert versprechen: „Wir werden aus der Krise herauswachsen.“ 

imago Images/photothek

So schnell und grundlegend sich derzeit auch vieles verändert, im politischen Betrieb bleibt doch manches erstaunlich fest erhalten. Olaf Scholz belegte das in der jüngsten Haushaltsdebatte im Bundestag mit seinem zentralen Satz: „Wir werden aus der Krise herauswachsen.“ 

Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum durch die Politik unbegrenzt geschaffen werden kann und muss, weil nämlich dieses Wachstum das Allheilmittel für alle Probleme (inklusive die durch die Wachstumspolitik hervorgerufene Staatsverschuldung) sei, ist ein zentrales Dogma der Politik spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg (vgl. Matthias Schmelzer „The Hegemony of Growth, 2016). Durch das „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ von 1967 sind die Regierenden sogar dazu verpflichtet.

Bemerkenswert war, dass Scholz seine Rede mit folgender These begann: „Die Welt, in der wir leben, besteht nicht nur aus Erzählungen. Sie besteht nicht nur darin, dass irgendjemand eine Geschichte erzählt und sagt: Das könnte eine Möglichkeit sein. Sie besteht auch darin, dass wir jeden Tag überprüfen können, ob das eigentlich stimmt, was uns erzählt wird.“ Er bezog sich auf die AfD, deren Behauptungen „jeden Tag in den Krankenhäusern widerlegt“ würden. 

Aber dann setzte er selbst zu einer solchen Erzählung an: „Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst. Das ist das, was uns schon mal gelungen ist, nach der letzten Krise haben wir es nämlich tatsächlich geschafft, dass die vielen zusätzlichen Schulden sich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung relativiert haben, weil wir es hinbekommen haben, dass Deutschlands Wirtschaft gewachsen ist. Und wir hatten deshalb nur 60 Prozent Staatsverschuldung am Ende des letzten Jahres. Aber damals nach der Krise waren das über 80 Prozent Staatsverschuldung. Jetzt werden es knapp über 70 Prozent sein. Und deshalb ist es sehr plausibel, dass wir das schaffen können. Insbesondere, wenn wir zweitens auf die richtigen Zukunftsfragen setzen…“

Nicht einmal – so müsste man Scholz entgegenhalten – in den Jahren der Hochkonjunktur zwischen Finanz- und Coronakrisen hat es Deutschland also geschafft, die Staatsverschuldung wirklich radikal zu verringern. In anderen Ländern gelang das bekanntlich noch viel weniger. Was ebenso bekanntlich ein Grund dafür ist, dass die tatsächliche Verschuldung Deutschlands durch seine Mitgliedschaft und de facto Mithaftung in der Währungsunion sehr viel höher ist als die offizielle. 

Krasses Unwissen in der Politik
Wachstum durch Schulden macht nicht krisenfest, sondern untergangsreif
Nein, ein etwas breiterer Blick zurück in die Wirtschaftsgeschichte der Neuzeit zeigt eben, dass eine Volkswirtschaft letztlich nur einmal die Staatsschulden weggewachsen hat, nämlich in den USA in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Diese Schulden waren allerdings Kriegsschulden und auch sonst war die ökonomische Lage nach 1945 mit der heutigen völlig unvergleichbar. In den meisten europäischen Ländern jedenfalls ging die Entschuldung nach dem Krieg zunächst mit Inflation und/oder Währungsreform einher.

Nie und nirgendwo ist dieses Aus-den-Schulden-heraus-Wachsen in dem halben Jahrhundert geglückt, das auf die „trente glorieuses“, die drei Jahrzehnte weitgehend staatschuldenfreien „Wirtschaftswunders“ nach dem Zweiten Weltkrieg folgte. Seit den frühen 1970er Jahren haben immer neue schuldenfinanzierte Maßnahmen der Konjunkturpolitik (und der damit verflochtenen Sozialpolitik) und schließlich auch der Geldpolitik zwar immer wieder ein Wachstum angestoßen, aber es war stets zu schwach, um die aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Der jüngste Vorschlag von George Soros, „ewige Anleihen“ einzuführen, ist da eigentlich nur konsequent.

Das Wachstumsdogma ist also eine dieser Erzählungen (vgl. Deirdre McCloskey „The Rhetoric of Economics“, 1985), deren Wahrheitsgehalt trotz naheliegender Gegenindikatoren, allzu selten in Frage gestellt wird. Stattdessen wird sie einfach immer wiederholt – auch vom Bundesfinanzminister im Bundestag.

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Kommentare ( 16 )

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Klaus H. Richardt
4 Monate her

SPD: Sachkompetenzfreie Partei Deutschlands. Hochnäsig von einem Fettnapf in den nächsten. Statt Bildung Inklusion. Das Ergebnis sind rot-schwarz-grüne Nullen.

CIVIS
4 Monate her

Aus die Maus !
Da ist nichts mehr mit >…aus der Krise herauswachsen…< oder mit >…wir schaffen das…< !
Ich gehe mit Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab“ !

Erwin Schwarz
4 Monate her

Werter November Man!
Ja, finde ich auch, aber 85% der Wähler sind leider
anderer Meinung.
MfG

Biskaborn
4 Monate her

Dem kann ich nur ausdrücklich zustimmen und jedem raten sie sich anzuhören!

Jasmin
4 Monate her

Ich finde es immer „witzig,“ wenn ein Wirtschaftsminister erzählt, die Politiker hätten gut gewirtschaftet. „Wirtschaften“ bedeutet bei Politikern nie, dass die Ausgabenseite überprüft wird, sondern immer, dass die Einnahmenseite vergrößert wird. Die Wirtschaftskrisen wurden immer auf dem Rücken der Bürger durch die Anhebung von Steuern, Abgaben und Gebühren einigermaßen abgemildert, und neuerdings durch Geld drucken. Und durch die Unbegrenztheit des Geldes, sowohl durch die Gelddrucker als auch das Steuervieh, werden immer mehr soziale Wohltaten durch Politiker geschaffen, die den Bürger in Abhängigkeit halten, und ihn letztlich zwingen, immer mehr Steuern etc. zu zahlen. Monetäres Perpetuum mobile, das in Märchen gepackt… Mehr

Wantan
4 Monate her

Auf dem Bild, zählt der Altmaier da mit den Fingern?
Wahrlich die fleischgewordene Wirtschaftskompetenz…

Last edited 4 Monate her by Wantan
Erwin Schwarz
4 Monate her
Antworten an  Wantan

@ Wantan
Jawohl, schon fast so perfekt wie Ludwig Erhard…
Ein wahrer Alleskönner !
MfG

Ananda
4 Monate her

Was für ein Wirtschaftswachstum? Von Laber- und Micky Maus Planwirtschafts „Industrien“.
Habe mir gerade den Kommentar von Peter Boehringer AfD, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, über die gigantische Neuverschuldung auf der Pressekonferenz vom 7.12. angehört.
https://www.youtube.com/watch?v=3H-o5pJc2cY
Tenor: Wahnsinnsverschuldung, Intransparent, die dicksten Brocken um 4 Uhr Nachts, kurz vor der Abstimmung vorgelegt. Scholz bunkert 150 Milliarden, mit denen die „Politik“ gerade mal bis zur nächsten Bundestagswahl kommt, danach die Sinnflut. Scholz wird dann nicht mehr „Finanzminister“ sein.

Stranzl
4 Monate her

Fragt sich welches Wachstum Olaf und Konsorten meinen. Sollte es ein Wachstum bzgl. Bevölkerungszahlen (Zitat Merkel „soviel Menschen wie möglich“) infolge der ungebremsten Zuwanderung sein hat er zweifelsfrei recht. Man kann aber auch qualitativ wachsen, was zum ggw. Zeitpunkt freilich das bessere Wachstum wäre, anstatt es an der wachsenden Menge von zB. verbranntem Benzin, der Zahl der abgefertigen Container aus Asien in Hamburg/Rotterdam oder der Abfall Menge zu definieren. Das Niveau der Schulen + Bildung allgemein macht genau das Gegenteil von wachsen. Vielleicht hat der Olaf in all der Aufregung einfach nur das Wort negativ vor Wachstum zu setzen vergessen,… Mehr

H. Priess
4 Monate her

Der Scholz erzählt viel wenn der Tag lang ist und das meißte davon ist vom Pferd. Die Idee mit den ewigen Anleihen hat was, ich weiß nur nicht was. Geht das dann so wie in dem Beispiel wo ein Brite in eine Pension kommt, ein Zimmer mietet für eine Nacht und 50 Pfund im voraus bezahlt und geht um sich das Städtchen an zu sehen. Der Pensionsbesitzer nimmt die 50 Pfund und bezahlt seine Schulden beim Metzger, der bezahlt seine Schuld beim Gewürzhändler der widerum und so weiter und sofort, am Ende landen die 50 Pfund wieder beim Pensionsbesitzer. Der… Mehr

KoelnerJeck
4 Monate her

Natürlich können wir aus der Krise herauswachsen! Dafür müßte man nur die Staatsparasiten, also diejenige, die von den Steuergeldern der anderen leben, in die Freiheit entlassen. Die Faulen müssen Produktive werden.

Es sei an Ayn Rand „Der Streik“ erinnert.