Das Verwaltungsgericht Berlin hebt das Verbot des Innensenators auf. Selten hat sich ein Politiker mit seinem Versuch, ein elementares Grundrecht auszusetzen, derart blamiert.

Der Rahmen ist die Botschaft. Die CDU- und Merkel-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat diesen Rahmen geschaffen. Mit der Einladung an Baerbock hat sie eine Spur gelegt bzw. eine bereits gelegte weiterverfolgt; sie ist schwarz-grün markiert.

In erster Instanz ist das Verbot der Demonstration aufgehoben, doch der Senat geht in die nächste. Der Anmelder der Demonstration in Berlin sagt, es gehe nicht mehr nur um die Corona-Politik, sondern um Protest gegen Merkels Politik generell. Für morgen kündigt er Unterstützung aus den USA an.

Angela Merkel hat erkannt, was sich da gegen sie zusammenbraut und reagiert entsprechend bzw. lässt reagieren.

Achim Winter und Roland Tichy mit Tipps für ein gelungenes Berlin-Wochenende, selbst wenn die ursprüngliche Berlin-Demo verboten bleiben sollte, aber durch das Agieren von Geisel eigentlich unabsagbar wurde.

Als Dietz vom Verbot der Demonstration am Sonnabend hörte, war er enttäuscht: „Enttäuscht, weil damit weiterhin eine öffentliche kritische Diskussion über die Maßnahmen verhindert wird und ich zunehmend um den Frieden in unserem Land fürchte.“

Nanu, was war denn mit Frau Illner los? Wir kennen inzwischen alle Tricks ihres volkspädagogischen Frontalunterrichts, wir kennen ihre Fünf gegen Einen-Spielchen, mit dem alleinigen Ziel, dass dem Zuschauer am Ende immer klargemacht wird: Mutti ist die Beste, der Sozialismus in all seinen Formen lebe hoch! Und der Rest sind Nazis.

Nach dem Minimalkompromiss zur Wahlrechtsreform wird sich der Trend zu immer mehr Parteisoldaten im Bundestag fortsetzen: Parteiliste statt Direktwahl!

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen würde den Regierungschef gerne direkt vom Volk und nicht von den Bundestagsabgeordneten wählen lassen.

Die Verbrennungen bei Migranten sind nicht Folge von Verfolgungen in Libyen selbst, vor denen die Seeleute des Bischofs sie gerettet hätten. Nein, die Verletzungen sind erst entstanden, weil die Sea-Watch-4 vor der Küste operiert und Schleppern ihr Geschäft ermöglicht.

Es ist 2020 und in Deutschland wird verboten, gegen die Regierung zu demonstrieren. Deutschland reiht sich ein in eine Gruppe von Staaten, denen es dank Propaganda, Staatsfunk und Zensur ohnehin schon länger ähnelt. Werden die Bürger das hinnehmen?

Peter Struck war es, der am 4. Dezember 2002 gesagt hatte: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Martin Augustyniak hat das getan, er ist dafür gefallen. Die Bielefelder SPD trampelt nun auf seinem Tod herum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schürt gefolgt von den meisten Ministerpräsidenten in den Ländern weiter die Corona-Angst, doch die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten ist auf dem niedrigsten Stand seit Einführung des Intensivregisters - ebenso wie die Corona-Patienten in Krankenhäusern.

Immer weitere Teile der Bevölkerung werden als "rechts" erklärt. Angela Merkel treibt die Spaltung der Gesellschaft auf die Spitze. Das Gleichgewicht von links und rechts soll ausgehebelt werden.

In Berlin werden die Anti-Coronabestimmungs-Demonstrationen unter dem Vorwand "Infektionsschutz" verboten. Die angemeldeten Gegendemonstrationen allerdings nicht. Aber in der Demokratie darf entweder jeder demonstrieren - oder eben niemand.

Allein die Tatsache, dass Gegendemos gegen eine Kundgebung, die man verboten hat, stattfinden dürfen, belegt, dass es nicht um mögliche Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen geht, die man befürchtet. Geisels Stellungnahme bestätigt, dass es sich bei dem Verbot eindeutig darum handelt, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Der Ansatz des Grundgesetzes von 1949 war weder dumm noch falsch. Er war nur nicht bis zu Ende gedacht, weil man sich damals noch nicht vorstellen wollte, dass das Hauptinteresse der Parteien künftig nicht mehr im Gemeinwohl, sondern im individuellen Karrieredenken liegen wird.

Für Aktien-Interessierte (und Bill Gates) hatte Virologe Hendrik Streeck eine unliebsame Überraschung parat. „Es ist noch nie gegen einen virologischen Killer je ein Impfstoff gefunden worden, nicht gegen HIV, nicht gegen Dengue, Malaria, Tuberkulose oder Hepatitis C.“

Der Althistoriker Egon Flaig erklärt im Interview, warum eine Entschädigung für die Sklaverei durch den Westen an afrikanische Staaten absurd wäre, weshalb er die Linke für reaktionär hält – und was das bedrohte Erbe der Aufklärung noch retten könnte.

2017 sind 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandate entstanden. Der Koalitionsausschuss ist aber nicht dazu bereit, das Stimmensplitting zu unterbinden und damit dem Spuk der Überhänge den Garaus zu machen.