Laut aktueller Umfragen können Grüne und SPD bundesweit nur mit Hilfe der Union Regierungsämter erlangen. Die Union soll daher mit allen Mitteln daran gehindert werden, eine Mitte-Rechts-Regierung anzustreben.
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Gemessen an den derzeitigen Umfragen haben die Grünen zusammen mit der SPD und der Linken bislang keine Chancen, ab dem kommenden September im Bund gemeinsam zu regieren. Sie erreichen demoskopisch zusammen nur etwa 42 Prozent der Stimmen, während die Union allein schon mit etwa 37 % der Stimmen rechnen kann. Sie könnte demnach sowohl mit den Grünen wie auch mit der SPD, falls notwendig auch mit beiden zusammen, eine Mitte-Links-Regierung bilden. Gefährdet werden könnte das erneute Zustandekommen einer solchen Regierung, die mittlerweile nicht nur die CDU-, sondern auch die CSU-Führung befürwortet, aus derzeitiger Sicht nur dann, wenn die Union ihren derzeitigen Kurs ändern würde und zusammen mit der FDP eine Regierungsmehrheit anstrebte. Aktuell erreichen CDU, CSU und FDP zusammen aber ebenfalls nur etwa 42 Prozent der Stimmen. Eine Mitte-Rechts-Koalition wäre daher rechnerisch nur unter Einschluß der AfD möglich. Eine solche Koalition schließen Union wie FDP jedoch kategorisch aus. Sie zementieren so die Fortführung eines nunmehr seit 2005 bestehenden Mitte-Links-Bündnisses, das nur für eine Legislaturperiode unterbrochen worden ist.
Auch die Union scheint diesem Vorgehen einiges abgewinnen zu können, ist sich aber noch uneins, ob neben der Peitsche nicht zusätzlich auch das Zuckerbrot zum Einsatz kommen sollte. Teile der Union wollen sich jedenfalls bei ihrem Kampf gegen die AfD nicht allein auf den Verfassungsschutz verlassen, sondern durch die Wiederbelebung von liberal-konservativen Werten und Zielen auch AfD-Wählern im kommenden Jahr ein programmatisches Angebot unterbreiten. Sollten diese Strömungen in der Union an Einfluss gewinnen, könnten sich die Aussichten auf eine Mitte-Rechts-Regierung von Union und FDP verbessern, sofern es auch der FDP gelingen sollte, ihr Ergebnis von 2017 unter anderem mit Hilfe von AfD-Wählern zu steigern.
Es handelt sich dabei um eine Art Generalprobe einer neuen Taktik im Rahmen einer grün-roten Wahlkampfstrategie für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen. Deren Zweck ist indes nicht, eine ohnehin ausgeschlossene Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, sondern jegliche Option auf die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung im Bund wie in den Ländern auf alle Zeit auszuschließen. Dahinter verbirgt sich die Angst vor den rund 52 Prozent der Bürger, die laut aktuellen Umfragen auf Bundesebene nicht für Grüne, SPD und Linke, sondern für CDU, CSU, AfD und FDP stimmen wollen. Regierungsbeteiligung erlangen könnten Grüne und SPD, wie schon in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, auch im Bund nach derzeitigem Stand nur mit Hilfe der Union. Vor allem sie soll deswegen mit allen Mitteln daran gehindert werden, sich selbst und das Land wieder stärker Richtung Mitte-Rechts auszurichten.
Mit den derzeitigen Parteiführungen von CDU und CSU auf Bundesebene gelingt dies, anders als in manchen Bundesländern, bislang recht reibungslos. Sie tanzen schon weitgehend nach der Pfeife der Grünen und der SPD. Geht das so weiter, wird auch die Union vermehrt auf den Verfassungsschutz angewiesen sein, um zu verhindern, dass noch mehr ihrer liberal-konservativen Wähler 2021 der AfD ihre Stimme geben.
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Dieser BRD-Inlandsgeheimdienst ist vor allem dazu da, Bürger von der AfD-Mitgliedschaft abzuschrecken. Weil es für sie sonst negative Konsequenzen hat. Ob es AfD-Wähler abschreckt, ist offen.
Was soll der Mist mit völkisch bei der AFD, es sind die Leute wie Meuthen, die die Afd Wähler vergraulen.
Ich weiß nicht, wie man als Konservativer noch einmal die CDU wählen kann. Von Atomausstieg, über Energiewende, Kohleausstieg, Aus für den Verbrennungsmotor, Resettlementprogramm, Migrationspakt, Infektionsschutzgestz, Negativzinsen, Schuldenunion usw.
Da nutzt auch kein konservatives Label.
Oder die AfD müsste irgendwann im Bundestag so stark werden, dass sie auf CDU und FDP als Koalitionspartner nicht mehr angewiesen ist.
Wenn die Altparteien unverändert so weiter machen wie bisher, ist das nicht utopisch. Irgendwann wird der Wille einer Mehrheit der Wähler zum Politikwechsel übermächtig werden.
Ich gehörezur Stammwählerschaft der AfD. Es ist für mich vollkommen ausgeschlossen, die Union zu wählen. Sie gehört mittlerweile zur linksgrünen Einheitspartei und hat all ihre konservativen Positionen geopfert. Die vertritt nur noch die AfD, ob beim Euro, bei Energie und Klima, Bundeswehr und Wehrpflicht, Migration, Bildung, Familie usw. Nur die AfD steht zur sozialen Marktwirtschaft und verteidigt die interessen der deutschen Landwirte. Für die Altparteien bleibt nur die Keule Verfassungsschutz, um der AfD zu schaden. Das wird bei mir und vielen treuen AfD-Wählern nicht verfangen!
Selten so einen Quark gelesen. Die AfD wird unter Beobachtung gestellt und die Medienhetze gegen deren Wähler geht weiter und wird sich noch verstärken. Was mich am meißten verblüfft ist die Unterstellung die CDU wäre eine „Mitte“! Nur weil die noch nicht „Brüder zur Sonnen zur Freiheit“ singen sind die noch lange nicht „Mitte“. Die CDU tritt den Grünlinksroten dauernd auf die Füße, klaut deren Themen und degradieren sich zu Gehilfen grünlinksroter Politik. Daß es eine grünschwarze Re-Gierung geben wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Wähler hat außer der AfD gar keine Wahl, denn egal… Mehr
Die Union ist zum Mehrheitsbeschaffer der Linken degeneriert. Man muss das einfach so festhalten.
Wer kann von einem „Mitte-Links-Bündnis“ reden, wenn die CDU nur deshalb in der Mitte steht, weil sie Definition „der Mitte“ für sich selbst in Anspruch nimmt?
Wer glaubt einer CDU heute noch, dass sie ihre Politik nach der Wahl in Richtung konservativer Werte ändert?
Wahlversprechen sind doch nach der Wahl nichts wert. Um an die Regierung zu kommen, wird alles über Bord geworfen. Da gibt es keine Ausnahme!
Würde der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachkommen, müssten Merkel, von der Leyen, Scholz, Maas und große Teile der GroKo unter Beobachtung gestellt werden. Stattdessen benutzt man ihn lieber, um die Opposition auszuschalten. Es war nicht die AfD, die Zensur etabliert hat und grenzenlose Migration, gegen alle EU Verträge. Auch die klar rechtswidrige Schuldenunion , dass Aushebeln von Parlament(en), Rückgängig machen demokratischer Wahlen oder die Auslagerung des Rechts an so genannte NGO’s – teilweise geleitet von Stasi Agenten- hat nichts mit der AfD zu tun. Die dient nur immer wieder als Sündenbock, um diese Sauereien zu rechtfertigen. Ich habe so genug von… Mehr
Wie sich in dieser Sache die CDU selbst als Fussabtreter von Linksgrün vorführt ist einfach unglaublich. Viele Wähler werden auf diese Art und Weise zwangsläufig der AfD zugetrieben – das wird ja geradezu provoziert, wenn wir nicht alle unsere demokratischen Werte preisgeben wollen.