Generalprobe für grün-rote Wahlkampfstrategie auch im Bund

Laut aktueller Umfragen können Grüne und SPD bundesweit nur mit Hilfe der Union Regierungsämter erlangen. Die Union soll daher mit allen Mitteln daran gehindert werden, eine Mitte-Rechts-Regierung anzustreben.

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Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Medien der CDU-Landtagsfraktion

Gemessen an den derzeitigen Umfragen haben die Grünen zusammen mit der SPD und der Linken bislang keine Chancen, ab dem kommenden September im Bund gemeinsam zu regieren. Sie erreichen demoskopisch zusammen nur etwa 42 Prozent der Stimmen, während die Union allein schon mit etwa 37 % der Stimmen rechnen kann. Sie könnte demnach sowohl mit den Grünen wie auch mit der SPD, falls notwendig auch mit beiden zusammen, eine Mitte-Links-Regierung bilden. Gefährdet werden könnte das erneute Zustandekommen einer solchen Regierung, die mittlerweile nicht nur die CDU-, sondern auch die CSU-Führung befürwortet, aus derzeitiger Sicht nur dann, wenn die Union ihren derzeitigen Kurs ändern würde und zusammen mit der FDP eine Regierungsmehrheit anstrebte. Aktuell erreichen CDU, CSU und FDP zusammen aber ebenfalls nur etwa 42 Prozent der Stimmen. Eine Mitte-Rechts-Koalition wäre daher rechnerisch nur unter Einschluß der AfD möglich. Eine solche Koalition schließen Union wie FDP jedoch kategorisch aus. Sie zementieren so die Fortführung eines nunmehr seit 2005 bestehenden Mitte-Links-Bündnisses, das nur für eine Legislaturperiode unterbrochen worden ist.

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Das könnte sich allerdings noch ändern, wenn im kommenden Jahr die gesamte AfD erwartungsgemäß vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wird und Union wie FDP mit ihren Wahlprogrammen liberal-konservativen AfD-Wählern zum Beispiel in den Bereichen Asyl und Migration, Energie- und Klimapolitik und Europapolitik Angebote unterbreiten sollten, die sie für sie (wieder) wählbar machten. Sollten sie dies nicht tun, bliebe diesen AfD-Wählern nichts anderes übrig, als die AfD trotz ihres völkisch-nationalen Flügels entweder (aus Protest) erneut zu wählen oder ins Lager der Nichtwähler zu wechseln. Das momentane Kalkül von Grünen, SPD und Linken läuft inzwischen vor allem auf Letzteres hinaus. Vorschläge aus den Reihen der SPD und der Linken, den Interessen und Anschauungen der AfD-Wähler programmatisch wieder mehr Geltung zu verschaffen, bleiben unberücksichtigt. Die Führungsspitzen der SPD und der Linken wollen stattdessen, wie das grüne Führungs-Duo, mit der Peitsche des Verfassungsschutzes die Wähler der AfD von den Wahlurnen und die AfD so aus den Parlamenten vertreiben.

Auch die Union scheint diesem Vorgehen einiges abgewinnen zu können, ist sich aber noch uneins, ob neben der Peitsche nicht zusätzlich auch das Zuckerbrot zum Einsatz kommen sollte. Teile der Union wollen sich jedenfalls bei ihrem Kampf gegen die AfD nicht allein auf den Verfassungsschutz verlassen, sondern durch die Wiederbelebung von liberal-konservativen Werten und Zielen auch AfD-Wählern im kommenden Jahr ein programmatisches Angebot unterbreiten. Sollten diese Strömungen in der Union an Einfluss gewinnen, könnten sich die Aussichten auf eine Mitte-Rechts-Regierung von Union und FDP verbessern, sofern es auch der FDP gelingen sollte, ihr Ergebnis von 2017 unter anderem mit Hilfe von AfD-Wählern zu steigern.

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Um dem vorzubeugen, setzen Grüne, SPD und Linke die Union und die FDP inzwischen zusehends unter Druck, jeglichen politischen Zielen und Inhalten abzuschwören, in denen es mehr oder weniger Übereinstimmungen zwischen ihnen und der AfD gibt oder geben könnte. In Sachsen-Anhalt soll die CDU deswegen ihren Beschluß, eine Beitragserhöhung für den öffentlichen Rundfunk abzulehnen, widerrufen, da auch die AfD im Magdeburger Landtag gegen eine Beitragserhöhung stimmen will. Wie schon in Thüringen anlässlich der Wahl eines Ministerpräsidenten wird nun auch in Sachsen-Anhalt der Teufel eines Bündnisses mit der AfD an die Wand gemalt, um vor allem die Union daran zu hindern, liberal-konservative Politik zu betreiben.

Es handelt sich dabei um eine Art Generalprobe einer neuen Taktik im Rahmen einer grün-roten Wahlkampfstrategie für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen. Deren Zweck ist indes nicht, eine ohnehin ausgeschlossene Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, sondern jegliche Option auf die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung im Bund wie in den Ländern auf alle Zeit auszuschließen. Dahinter verbirgt sich die Angst vor den rund 52 Prozent der Bürger, die laut aktuellen Umfragen auf Bundesebene nicht für Grüne, SPD und Linke, sondern für CDU, CSU, AfD und FDP stimmen wollen. Regierungsbeteiligung erlangen könnten Grüne und SPD, wie schon in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, auch im Bund nach derzeitigem Stand nur mit Hilfe der Union. Vor allem sie soll deswegen mit allen Mitteln daran gehindert werden, sich selbst und das Land wieder stärker Richtung Mitte-Rechts auszurichten.

Mit den derzeitigen Parteiführungen von CDU und CSU auf Bundesebene gelingt dies, anders als in manchen Bundesländern, bislang recht reibungslos. Sie tanzen schon weitgehend nach der Pfeife der Grünen und der SPD. Geht das so weiter, wird auch die Union vermehrt auf den Verfassungsschutz angewiesen sein, um zu verhindern, dass noch mehr ihrer liberal-konservativen Wähler 2021 der AfD ihre Stimme geben.

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Kommentare ( 41 )

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Hannibal Murkle
1 Monat her

Die CDU wäre unsagbar naiv, wenn sie sich den Grünen andauernd diktieren lassen würde, was sie meinen soll. Letzte Woche sprach Ziemiak bereits über unredliche Taktik der Linksgrünen – das Problem scheint bewußt zu werden.

Rainer12
1 Monat her

Es ist schon bezeichnend, dass man den Verfassungsschutz zwingend benötigt, um die AfD-Wähler vom Wählen ihrer Partei abzuhalten. Unter Herrn Maaßen, wäre das nicht möglich gewesen, er wurde nicht umsonst entfernt. Was mich immer wieder wundert ist, dass so viele diesen Schwindel glauben. Allerdings glaube ich nicht, dass es allzu viele Wähler beeindrucken wird. Der einzige, der derzeit die AfD wirklich Wähler kosten wird ist Herr Meuthen mit seiner Spaltungspolitik. So viel die AfD auch kritisiert oder manchmal auch skandalisiert wird; ich habe noch nirgends handfeste Fakten gelesen, die belegen, dass Teile der AfD die Staatsordnung stürzen wollen. Und solange… Mehr

EinBuerger
1 Monat her

Dieser BRD-Inlandsgeheimdienst ist vor allem dazu da, Bürger von der AfD-Mitgliedschaft abzuschrecken. Weil es für sie sonst negative Konsequenzen hat. Ob es AfD-Wähler abschreckt, ist offen.

Bernd Schulze sen.
1 Monat her

Was soll der Mist mit völkisch bei der AFD, es sind die Leute wie Meuthen, die die Afd Wähler vergraulen.

Carrera73
1 Monat her

Ich weiß nicht, wie man als Konservativer noch einmal die CDU wählen kann. Von Atomausstieg, über Energiewende, Kohleausstieg, Aus für den Verbrennungsmotor, Resettlementprogramm, Migrationspakt, Infektionsschutzgestz, Negativzinsen, Schuldenunion usw.
Da nutzt auch kein konservatives Label.

Hans Buttersack
1 Monat her

Oder die AfD müsste irgendwann im Bundestag so stark werden, dass sie auf CDU und FDP als Koalitionspartner nicht mehr angewiesen ist.
Wenn die Altparteien unverändert so weiter machen wie bisher, ist das nicht utopisch. Irgendwann wird der Wille einer Mehrheit der Wähler zum Politikwechsel übermächtig werden.

Arndt Schuster
1 Monat her

Ich gehörezur Stammwählerschaft der AfD. Es ist für mich vollkommen ausgeschlossen, die Union zu wählen. Sie gehört mittlerweile zur linksgrünen Einheitspartei und hat all ihre konservativen Positionen geopfert. Die vertritt nur noch die AfD, ob beim Euro, bei Energie und Klima, Bundeswehr und Wehrpflicht, Migration, Bildung, Familie usw. Nur die AfD steht zur sozialen Marktwirtschaft und verteidigt die interessen der deutschen Landwirte. Für die Altparteien bleibt nur die Keule Verfassungsschutz, um der AfD zu schaden. Das wird bei mir und vielen treuen AfD-Wählern nicht verfangen!

H. Priess
1 Monat her

Selten so einen Quark gelesen. Die AfD wird unter Beobachtung gestellt und die Medienhetze gegen deren Wähler geht weiter und wird sich noch verstärken. Was mich am meißten verblüfft ist die Unterstellung die CDU wäre eine „Mitte“! Nur weil die noch nicht „Brüder zur Sonnen zur Freiheit“ singen sind die noch lange nicht „Mitte“. Die CDU tritt den Grünlinksroten dauernd auf die Füße, klaut deren Themen und degradieren sich zu Gehilfen grünlinksroter Politik. Daß es eine grünschwarze Re-Gierung geben wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Wähler hat außer der AfD gar keine Wahl, denn egal… Mehr

Amerikaner
1 Monat her

Die Union ist zum Mehrheitsbeschaffer der Linken degeneriert. Man muss das einfach so festhalten.

PAule
1 Monat her

Auch, wenn ich mich wiederhole und es all die Konservativen. Liberalen, Mitte von Irgendwas es nicht Glauben wollen, bei der nächsten Bundestagswahl geht es nichts anderes als um den Fortbestand Deutschlands und um die Existenz unseres Volkes. ~ Das was diese CDU/CSU und ihre Verteidiger als Mitte/ Rechts bezeichnen ist doch nichts weiter als mitten in Rot/Grün, mitten im Antidemokratische, Mitten im Antideutschen und Mitten auf dem Weg in die Vereinigten Madarin-Staaten von Europa. ~ Worüber CDU/CSU zum Zeitpunkt entscheidet, ist doch nur, ob sie die Bremsen von dem Wagen, mit dem sie das Volk ins Unglück stürzen auch noch… Mehr