Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat den Antrag der Gebührenerhöhung zurückgezogen und die Koalition hält dennoch. Doch der Streit von heute wird damit nur in die Zukunft vertagt.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert
Überraschende Wende in Magdeburg: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar ist auf Eis gelegt. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat den Antrag an das Landesparlament, dem sogenannten „Ersten Medienänderungsstaatsvertrag“ zuzustimmen, zurückgezogen – damit entfällt die Abstimmung im Landtag im Dezember und die Gebührenerhöhung kann nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden.
Haseloff folgt damit einem Strategiepapier, dass er bereits letzte Woche über seinen Staatskanzleichef lanciert hatte. Denn durch den Rückzug wird der Ball erstmal nur zurück in den Bund gespielt, eigentlich wollte die CDU-Fraktion ja gänzlich gegen den Antrag stimmen – genau wie die AfD. Diese Kompromissidee Haseloffs war vor einer Woche noch am Widerstand von Grünen und SPD gescheitert. Woher jetzt der Sinneswandel kommt, lässt sich nur schwer sagen. Die Grünen scheinen weiterhin empört. Der Landeschef der Grünen Christian Striegel sagte gegenüber dem RND: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen.“ und „Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen.“
Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten haben angekündigt, bis zum Bundesverfassungsgericht für die Erhöhung zu klagen – der Grünen-Chef sagt, die Entscheidung solle nun dort getroffen werden. Ein Koalitionsbruch werde es wegen der Corona-Pandemie nicht geben.
Andere Ministerpräsidenten wie Söder signalisierten bereits, nicht für Nachverhandlungen des neuen Medienstaatsvertrags bereit zu stehen. Möglich also, dass Haseloff im Bund keinen Stich machen kann und dann gezwungen sein wird, die ganze Geschichte mehr oder weniger unverändert zurück nach Sachsen-Anhalt zu kriegen. Was dann passiert, ist wieder offen, bisher ist nicht abzusehen, dass es nach der planmäßigen Landtagswahl am 6. Juni 2021 eine veränderte Konstellation gibt, die die jetzt amtierende Kenia-Koalition ablösen könnte. Spätestens dann dürfte die CDU-Fraktion also vor eine endgültige Entscheidung gestellt werden und die Probe aufs Exempel folgen, ob die bis heute zugesicherte Blockade einer Erhöhung bis zum Ende standhält. Eine Spekulation wäre, dass dann in einem neuen schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag, die im jetzigen verankerte Beitragsstabilität entfallen und die CDU-Fraktion ihr bis dato zentrales Argument verlieren würde.
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Es gibt nur einen Grund für Haseloffs Rückzieher und den erstaunlichen Langmut bei Grünen und SPD: sie alle haben gemerkt, dass dieses Thema der AfD massiv nützt. Letztere stand bei der Sonntagsfrage im März noch bei 25%, ist dann aber bei zwei weiteren Umfragen im Juni und Juli auf 19% gefallen. Der Wechsel der Institute, vom wesentlich realistischeren INSA-Institut im März zu den linientreuen Meinungsforschern Infratest dimap im Juni bzw. GMS im Juli, dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, aber man kann angesichts von recht hohen 6% trotzdem von Verlusten in der „Wählergunst“ ausgehen. Laut der aktuellsten Umfrage, veröffentlicht… Mehr
„ In Thüringen war es schon nur noch der Beliebtheit von Ramelow als „nettem Landesvater“ und seinem SED-untypischen Auftreten geschuldet“
Echt jetzt??? Meinen Sie mit „nettem Landesvater“ daß man dem pol. Gegner den Stinkefinger zeigt und ihn als „widerlichen Drecksack“ zu beschimpfen ???
Ich finde, so etwas ist sogar ein ganz und gar typisches „Linken“ Verhalten !
Alle,die das nicht gut finden,also Grüne,Spd etc,können doch freiwillig ab Januar 0,89Cent mehr bezahlen.Das wäre ein starkes Zeichen gegen rechts oder Rassismus oder Bierpreiserhöhungen oder irgendwas anderes.Dann hätte die Anstalt ca 8,90Euro im Monat mehr.Bestimmt.
Interessante Gemengelage in Sachsen-Anhalt. Nach der letzten Landtagswahl war bereits eine grosse Minderheit der CDU-Abgeordneten bereit, eine Koalition mit der AFD einzugehen. Für diese Abgeordneten war das Zusammengehen mit den Linksgrünen von Beginn an eine einzige Zumutung. Durch das Agieren der Linksgrünen in der Regierung und im Parlament ist diese Gruppe noch angewachsen. Die Unzufriedenheit dieser Gruppe hat sich nunmehr gezeigt, indem gegen den MP Haselhoff opponiert wurde. Die GEZ-Entscheidung war hier nur der Auslöser, nicht der Grund. Sollte die AFD bei der anstehenden Landtagswahl stärkste Kraft werden, sehen wir vielleicht die erste bürgerliche AFD/CDU -Koalition in Deutschland. Das wäre… Mehr
Der eigentliche Skandal: mit der Erhöhung wäre die Denkbegradigungshilfe höher ausgefallen als das zugebilligte Existenzminimum für Teilhabe von Kindern! Das ist die Moral dieser widerlichen sich als Gutmenschen tarnenden Komunismusbomber!! Bei ihrem GEZ Dreck, den niemand außer dieser in ihren pathologischen komunistischen Geistes-Blasen gefangenen Komunisten sehen will, darfs der roten Ideologen-Räuberbande gar nicht genug sein mit der Verarmung der zu Unterdrückenden aber bei Existenzminimum für Teilhabe von Kindern wird zusammen gestrichen das die Marxbibel qualmt und mieft! Ihr Salonbolschewisten entlarvt Euch immer wieder selbst, wenn Euch das Geld anderer Leute ausgeht. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steuerstaat-bizarr-erst-werden-mieter-abkassiert-dann-sollen-sie-wohngeld-beantragen/ Welche Annahmen für die Steuerfreiheit von Kosten für… Mehr
Bravo, bravo, CDU Sachsen-Anhalt !!
Nö. Die CDU hat damit nur am Rande zu tun. AFD und einige Bürgerliche in der CDU haben die Erhöhung verhindert. Nicht vergessen: Haselhoff wollte die Erhöhung.
Habe gerade folgendes auf Achgut gelesen: SWR-Intendant Kai Gniffke habe die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigt. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass sich nicht alle Länder verfassungskonform verhalten“, habe Gniffke am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart gesagt. Es bleibe den Sendern nun nichts anderes übrig, als nach Karlsruhe zu ziehen. Da sieht man deutlich welches Verständnis der Gniffke von Recht und Verfassung hält. Lt. Rundfunkstaatsvertrag müssen alle Länderparlamente zustimmen. Und wie die das nicht tun, was der Gniffke will, dann verhalten sich die Parlamente nicht verfassungskonform. Wenn der Mensch nur noch einen Funken Ehre im Leib hätte, würde… Mehr
Das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Grünen Deutschland mit Hilfe der CDU in einen Orwell’schen Unterdrückungsstaat und in den wirtschaftlichen Ruin durch Deindustrialisierung treiben wollen und werden. Hoffentlich werden mehr Menschen wach und fangen an, sich gegen diese autoritären Spießer und Bankrotteure ala Ulbricht und Honecker zu wehren.
In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wird die AfD bei der nächsten Wahl die stärkste Fraktion stellen und damit die parlamentarische Gepflogenheit den MP zu stellen, die derzeitigen MPs tun alles dafür. Hasselhoff kneift, Kretschmar beschimpft seine Bürger und Ramlow vor Muttis Gnaden.
8 Mrd (davon 2 Mrd als Pensionsrückstellungen) kann kein Bundesverfassungsgericht in der Welt mehr vor seinen Bürger als Grundversorgung rechtfertigen!
….wegen der Corona-Pandemie wird es keinen Koalitionsbruch geben….Die Grünen Heuschrecken lassen aber auch kein Fettnäpfchen aus. Weder die SPD noch die Grünen „Politclowns“ wollen freiwillig weg vom gut gefüllten Steuerzahlerfuttertrog. Dann muss halt erneut Corona als „Ausrede“ dienen. Geht doch aus der Koalition. Lasst doch mal den ständig vollmundigen Ankündigungen und der ätzenden Empörtheit mal Taten folgen. Alles hohles Geschwätz von den wahren Demokratievernichtern in unserem Lande. Und das der ÖRF jetzt vor Gericht zieht sagt über diesen raffgierigen Verein alles aus. Mehr muss man nicht mehr wissen. Man hat sich klar auf Seite der Politik verschlagen. Für die gewünschte… Mehr
Sie haben Reiner Haseloff vergessen. Der hat nämlich auch wider besseres Wissen und ohne eine vorherige Absprache mit der eigenen CDU-Fraktion dem neuen Staatsvertrag zugestimmt und unterschrieben.