Sachsen-Anhalt: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages kommt nicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag zurück. Das verhindert die Gebührenerhöhung, ohne dass CDU-Fraktion und AfD-Fraktion gemeinsam dagegen votieren. Wie es mit der Koalition in Magdeburg weitergeht, bleibt offen.

picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert

Wie soeben bekannt wird, zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff, die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag zurück. Dadurch verhindert der Ministerpräsident, dass der Landtag mit dem Rundfunkstaatsvertrag befasst wird. Bis zuletzt hat die CDU-Fraktion erklärt, gegen den Rundfunkstaatsvertrag und gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen.

Die Entscheidung des Ministerpräsidenten verhindert, dass CDU-Fraktion und AfD-Fraktion gemeinsam gegen die Gebührenerhöhung votieren. Sicher ist zur Stunde nur, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent gekippt ist und auch nach dem 1. Januar weiter 17,50 Euro an Gebühren zu zahlen sind.

Unsicher ist dagegen, wie SPD und Grüne, die eine Zustimmung gefordert haben, darauf reagieren werden. Im Raum steht die Frage, ob die Kenia-Koalition weitermacht oder Grüne und SPD die Fraktion verlassen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Wenn Grüne und SPD wegen der verweigerten Erhöhung die Koalition verlassen, begehen sie Vertrags- und Koalitionsbruch.

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Kommentare ( 33 )

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RA.Dobke
4 Monate her

Wie ich finde bereichern sich die Einzelpersonen und die Ihnen zuzuordnenden Produktionsgesellschaften für diverse Programmformate schon reichlich und finden mit wechselseitiger Beschäftigung quer zu den Privatsendern und zurück dann noch weitere üppige Pfründe. Eine feine Fernsehgesellschaft strahlt hier über unser Land. Endlich mal „Schluß mit lustig“, wie ich finde!

dill
4 Monate her

Soeben meldet der DLF in seinen Nachrichten, dass die Staatsfunker Verfassungsbeschwerde gegen die Nichterhöhung vor dem BVG einreichen wollen.

Sani58
4 Monate her

Feigling. Und schade. Eine Abstimmung hätte Ross und Reiter genannt. Aber so wurde allerhöchstens der Schein gewahrt. Der nächste Antrag kommt dann nach der Wahl ˋ21 und mit den vielen Grünrotschwarzen Merheiten wird dann zugestimmt, und das um mindestens 1,33€.

B. Meyer
4 Monate her

Das ist unverzeihlich…..!

Dr. Slonina
4 Monate her

Das ist doch mal was !!
Da hat der Haseloff ja gerade noch das Schlupfloch gefunden, um diesen ÖR-Raffkes die Suppe zumindest vorerst zu versalzen. Man freut sich ja schon über jeden noch so winzigen Triumph über das Merkelregime in diesen üblen Zeiten.

Bundesbuerger
4 Monate her

Den Sprung über´s Stöckchen des Linksblocks verweigert. Vorerst. Wenn da mal nicht der brutale Stoß von hinten noch folgt. Wenigstens Lindner kann diesmal mutig weiter kauern, sein Verein ist ja schon unter die Wahrnehmungsschwelle gesunken.

Imre
4 Monate her

Hut ab vor Haselows Konsequenz. An eingehaltene CDU-Versprechen ist man mittlerweile garnicht mehr gewöhnt. Die Umbesinnung (entgegen Koalitionsvertrag) bei der SPD und den Grünen: Ein weiterer Pflasterstein in den Abgrund für die SPD, die Glaubwürdigkeit der Grünen im Zerbröseln…. ein guter Tag für das Land.

Paralyzer
4 Monate her
Antworten an  Imre

Ich finde das nicht konsequent, sondern allenfalls einen lächerlichen
Winkelzug, um nicht auf die „pösen Schwefelbuben“ angewiesen
zu sein. Das Problem wird nur nach hinten geschoben, gewonnen
ist damit nicht viel, die unselige Koalition scheint jetzt doch zu halten,
weil die Großmäuler auf einmal zurückrudern. Sehr seltsam die
Begründung der Grünen „wegen der besonderen Verantwortung in
der Corona- Pandemie wolle man an der Koalition festhalten“. Ich
denke eher, die besondere Verantwortung bezieht sich einzig und
allein auf den Platz am Futtertrog. Erbärmliche Pharisäer.

Last edited 4 Monate her by Paralyzer
Aufgewachter
4 Monate her

Anstatt die GEZ zu erhöhen sollte die bundeseinheitliche Finanzierung des ÖR durch eine Art pay Tv abgelöst werden. Wer die Sender gut findet zahlt, wer nicht lässt es und schaut auf anderen Kanälen. Für einen linke und grüne Propaganda-Sender sind mir selbst 5 EUR zu viel.

macrotrader
4 Monate her

Keine Abstimmung kann man auch nicht rückgängig machen.
Sollen SPD und Grüne doch die Koalition verlassen, aber das werden sie nicht. Sie wollen doch an den Fleischtöpfen bleiben.

Winston S.
4 Monate her

Ich kann sie ja eigentlich nicht mehr sehen aber…
😉

das Gesicht unserer ersten, besten und größten Bundeskanzlerin aller Zeiten, hätte ich schon zu gerne gesehen, als man ihr das mitgeteilt hat.
😉

PS:
Gibt es schon Anweisung, die Entscheidung rückgängig zu machen?
Sorry, muß jetzt los: Popcorn kaufen!