Seehofers Forderung floppt: SPD will nicht nach Syrien abschieben

Thüringens Innenminister Georg Maier hat schon klargemacht, dass es nichts wird mit dem vermeintlichen Law & Order-Auftritt des Bundesinnenministers Seehofer in Sachen Abschiebungen nach Syrien. Stattdessen: "Kampf gegen Rechts".

imago images / Karina Hessland
Thüringens Innenminister Georg Maier

Im Oktober war die Lage noch eine andere. Der Volkszorn in den sozialen Medien drohte hochzukochen, nachdem am 4. Oktober in Dresden zwei Homosexuelle von einem als Gefährder bekannten Islamisten aus Syrien mit einem Messer angegriffen worden waren. Für eines der Opfer endete diese Begegnung tödlich. Danach setzte sich Innenminister Horst Seehofer sich entsprechend in Szene, indem er ankündigte, den Abschiebestopp nach Syrien nun zu beenden bzw. überprüfen zu wollen. Ausweisungen für Straftäter und Gefährder sollten neu geprüft werden. Das klang aber bereits schon verdächtig so, als wolle er gar nicht so recht.

Dass Abschiebungen zu Hunderttausenden nicht vollzogen werden, liegt aber nur zum geringeren Teil an diesem speziellen Abschiebestopp nach Syrien, sondern nicht zuletzt auch an jener Armee von Anwälten, die auf Masse arbeitet und über die Hälfte aller ablehnenden Bescheide zum Beispiel nach Afghanistan erfolgreich torpediert und Abschiebungen oft lange genug verzögert, bis der befristete oder gar Daueraufenthalt der Mandanten automatisch gesichert ist.

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Das alles weiß Seehofer selbst. Und seine politischen Weggefährten kennen ihn ja auch schon: Bereits bei der ersten Ankündigung, jetzt aber Härte zu zeigen, grätschte Niedersachsens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius dazwischen und warf dem Bundesinnenminister u.a. vor, er würde die Realität ignorieren und „populistisch“ agieren.

Faktisch ist das, was Seehofer in Aussicht stellte, tatsächlich ein großer Quatsch, denn Abschiebungen funktionieren in der Regel nur, wenn auch diplomatische Beziehungen zum Herkunftsland der Abzuschiebenden bestehen. Aber zum Assad-Regime gibt es diese nicht mehr.

Kurios übrigens die nachgeschobene Begründung von Pistorius, dass die Mehrzahl der Gefährder zudem gar nicht aus Syrein stamme. Wie ist das gemeint? Dass die Syrer gar keine Syrer sind, sondern mit falschem syrischem Pass eingereist sind, weil sie sich als Syrer einen sichereren Aufenthaltstitel in Deutschland erhofften? Wenn man das aber weiß, warum wurde hier nicht viel früher reagiert? Auch diese Zurückhaltungen sind populistisch. Nur eben in die andere Richtung.

Jetzt sind ein paar Wochen ins Land gezogen und die Innennministerkonferenz auf der Seehofer den Abschiebungsstopp durchsetzen zu wollen behauptet, beginnt am Mittwoch und dauert bis Freitag. Der thüringische Innenminister Georg Maier, der dieses Treffen leiten wird, bescheinigte dem „Unionsvorstoß“, den Abschiebestop teilsweise aufzuheben aber bereits kaum Aussicht auf Erfolg, weil die SPD-Innenminister diesem Vorschlag nicht zustimmen würden. Man würde nicht zustimmen, weil hier rechtliche und praktische Gründe dagegen sprechen würden. Was faktisch übrigens auch so ist.

Aber warum wird dann nicht darüber verhandelt, diese rechtlichen Grenzen, wo das möglich ist, zu refomieren?

Beispielsweise in Sachen Klagen gegen Corona-Maßnahmen war die Bundesregierung in wenigen Tagen in der Lage, sich zu bestimmten zuvor unrechtmäßigen Maßnahmen neu zu positionieren und den Bundestag darüber positiv abstimmen zu lassen, auch der Bundespräsident hat noch am gleichen Tag seinen Segen per Unterschrift gegeben.

Man muss aber gar nicht lange rätseln, warum das nicht beim Themenkomplex anstehende Abschiebungen ebenso flott geht. Oder noch umfassender formuliert: Warum nicht gleich der gesamte Komplex Asylgesetzgebung refomiert wird.

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Reformiert etwa in dem Sinne, dass man über diese Abschiebungen gar nicht nachdenken müsste, weil die abzuschiebende Klientel erst gar nicht im Land wäre. Die Corona-Pandemie hat uns eines offenbart: Die Bundesregierung kann durchaus blitzschnell und effektiv arbeiten, jedenfalls dann, wenn es darum geht, sich gegen eine Klagewelle zu ermächtigen. In Sachen Massenzuwanderung könnte man das auch tun, aber man will es ganz offensichtlich nicht. Ist diese anhaltende Massenzuwanderung doch die Umsetzung der Vorgaben der UN-Flucht- und Migrationspakte und der EU-Reformvorschläge.

In vorangegangenen Konferenzen haben sich die Innenminister über ganz andere Dinge den Kopf zerbrochen, als in Sachen anstehende Abschiebungen endlich effektiver vorzugehen und die Dringlichkeitsglocken zu läuten. Die Frage, ob der Mord in Dresden hätte verhindert werden können, ist daher zwingend zu stellen.

Aber stattdessen werden eben ganz andere Themen von den Innenministern besprochen. Themen, die den Steuerzahler am Ende Milliarden kosten, ihre Lebensumstände aber keinesfalls verbessern. Beispiele gefällig?

TOP 2: Intensivierung und Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/Antisemitismus in Deutschland

TOP 6: Maßnahmen zur Stärkung der Bearbeitung des Rechtsextremismus im Verfassungsschutzverbund in Verbindung mit

TOP 7: Umgang der Verfassungsschutzbehörden mit rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet, insbesondere mit Blick auf die Bearbeitung in den Ländern

TOP 17: Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen und Strafverschärfung bzw. Schaffung eines Straftatbestandes bei Einsatz von Pyrotechnik

Und unter TOP 28 findet sich dann der Punkt: „Verlängerung Abschiebestopp nach Syrien“ und gleich einen Punkt weiter heißt es:
„TOP 29: Verbesserung der Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländen/ Flüchtlingen und Gefährdern“

Alleine in diesen beiden aufeinanderfolgenden Punkten ist das ganze Dilemma ablesbar: Abscheibungen stoppen ja, aber gleichzeitig darüber debattieren, anderswo Ausweisungen und Abschiebungen zu erleichtern.

Die Innenminister löffeln im Auftrag der Bundeskanzlerin ihren Eintopf mit der Gabel und der Bundessinnenminister haut auf den Tisch und verlangt Löffel in der Hoffnung allerdings, dass die Suppe zwischenzeitlich kalt geworden ist und niemanden mehr interessiert. Und so wird es dann auch ab Mittwoch auf der Innenministerkonferenz in Sachen Abschiebungen nach Syrien kommen.

Als Schlussbemerkung: Auch das ist natürlich nur die vermeintliche Fleischeinlage. Denn es spricht tatsächlich vieles dafür, nicht nach Syrien abzuschieben. Aber was hat das mit weiteren hunderttausend Abschiebungen zu tun, die vollzogen werden müssen? Nichts. Es lenkt nur geschickt davon ab, dass die Regierung ihre Arbeit nicht macht und stattdessen Horst Seehofer losschickt, die Backen aufzublähen bis es vorbei ist.

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Kommentare ( 52 )

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Sani58
10 Monate her

Abschieben klappt nicht. Also müssen sie freiwillig gehen. Freiwillig gehen sie, wenn es für sie hier nichts mehr zu holen ist, oder es nix mehr gibt, außer Unterkunft in einer Massenunterkunft und ein kleinen Gutschein nur für Lebensmittel einlösbar. Dazu noch konsequente Strafvervolgung und Verurteilung zu strengen (Haus)Arrest bei jeglicher Kriminalität, Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse und saftige Geldstrafen, so wie bei schon Länger…. .

199 Luftballon
10 Monate her

Der nächste Skandal, jetzt werden sogar schon Terroristen eingeflogen die in USA Einreiseverbot haben und für die Giftgas False Flags verantwortlich sind.
„Führendes Mitglied der syrischen Weißhelme in Deutschland eingetroffen“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222033934/Syrien-Fuehrendes-Mitglied-der-Weisshelme-in-Deutschland-eingetroffen.html#Comments

November Man
10 Monate her

Wo ist eigentlich Seehofers „Masterplan zur Migration – Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ geblieben.Hat er den auch vergessen wie schon vieles andere?
„Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, so die einleitenden Worte von Innenminister Horst Seehofer auf der Pressekonferenz 2018 zu seinem Masterplan zur Migration.
Seehofer versagt bislang auf ganzer Linie, der Mann sollte endlich in Rente geht.

Sani58
10 Monate her
Antworten an  November Man

Den Bayern gefällt es aber so. Jeder hat halt seine Politiker, wie er es (sich) verdiehnt.

Korner
10 Monate her

Die SPD weiß genau, dass nächstes Jahr Schluss ist und das für sehr lange Zeit. Die SPD wird entsorgt und zwar gründlich. Und um dies wirklich zu erreichen, wird nun alles in den Abgrund gerissen, was geht. Merkel hat sich mit der erneut eingekauften GroKo erpressbar gemacht und folgt den Forderungen blind, anstatt Grenzen zu setzen. Darüber hinaus lässt ihre intellektuelle Ausstattung leider keine Vernunft zu. Sie mag studiert haben, allerdings hat sie dabei wesentliche Felder vernachlässigt. Sie wurde von Anfang an völlig überschätzt. Nur weil sie mit übelsten Tricksereien den kriminellen Kohl ausgebremst hat, ist sie noch lange nicht… Mehr

Karl Schmidt
10 Monate her

Die Anwälte sind nicht diejenigen, die für die Wirkungslosigkeit der Abschiebung verantwortlich sind: Es ist die Rechtslage, die von Linken mit großer Absicht inzwischen so kompliziert gestaltet wurde, dass sie nicht mehr von der Verwaltung zu handhaben ist und den Rechtsstaat außer Vollzug setzt – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Abschaffung des von Bundesverfassungsgericht erfundenen Asylrechts – es steht nicht als Anspruch in der Verfassung und war auch nicht so gemeint – hat dabei Priorität. Dabei geht es nicht darum, ob man aktuell eine ausreichende Mehrheit dafür hätte, sondern darum, dieses Ziel konsequent zu verfolgen bis die gemäßigten Linken… Mehr

Johann Thiel
10 Monate her

Ein bisschen Wahlkampf für die CDU darf der Horst ruhig in Eigenregie machen und braucht dazu nicht einmal die Angela zu fragen. Ausserdem liebt er es Ankündigungen zu machen, die ihm garantiert niemand abnimmt. Den dem Spass den er daran hat, kann seine Mimik kaum verbergen.

Blitzmerker
10 Monate her

Wann werden Ideologen, die eine für das Land völlig hirnverbrannte Politik umsetzen wollen, endlich in hohem Bogen aus ihren Ämtern geschmissen?
Ich glaube kaum, dass diese Art von linker no border-not nations-Politik eine besonders veritable Anzahl an Wählern begeistert.
Dieses Veto ist dermaßen Panne, dass man sich fragt, ob da zwischen den Ohren jemals mehr war als ein schwarzer Hohlraum.

Last edited 10 Monate her by Blitzmerker
schwarzseher
10 Monate her

Ach, der Seehofer. Wann hat Merkels Schoßhündchen schon mal seinen Ankündigungen Taten folgen lassen? Er weiß, daß er sofort seinen heiß geliebten Ministerposten umgehend verlieren würde, wenn er nicht spurt, siehe Maaßen. Und sein Nachfolger in Bayern hat bereits seine Lexion gelernt, sodaß von der CSU auch nichts anderes als Unterwürfigkeit zu erwarten ist, sei es unter Laschet oder Röttgen.

199 Luftballon
10 Monate her

Die EU Sanktionen (seit mittlerweile zehn Jahren) gegen die syrische Bevölkerung sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verstoßen gegen das Völkerrecht und sind ein Kriegsverbrechen, von wegen Friedensprojekt EU.
Und dann auch noch hinterfotzig über Flüchtlingswellen jammern, alle Regime Changer gehören endlich nach Den Haag.
Das neue Syrien kommt aus WilmersdorfMonatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/assad-gegner-das-neue-syrien-kommt-aus-wilmersdorf/6920722.html

MeHere
10 Monate her
Antworten an  199 Luftballon

Ja mei, dann müsste mal jemand die Hintergründe des Syrischen Bürgerkrieges aufzeigen und dann würde man feststellen, dass meist Islamisten gegen Nicht-Islamisten kämpften und das würde die Bessermenschen im Mark erschüttern, wenn sie merken, wen man da ins Land geholt hat (unter anderem).
Im Prinzip ist Syrien nun sicher und wer in D Verbrechen begangen hat, der sollte allem Gutmenschentum zum Trotz endlich abgeschoben werden …

Boris G
10 Monate her

Warum blenden die Granden der Christdemokraten die Entwicklung in Frankreich komplett aus? Dort sorgt der rasch angewachsene Bevölkerungsanteil an Arabern und Afrikanern mittlerweile für einen täglichen kleinen Bürgerkrieg und Marie LePen liegt in aktuellen Meinungsumfragen Kopf an Kopf mit Emanuel Macron, der Teile der zugewanderten Muslime als „Separatisten“ beschimpft und deren Sprachrohren mit Massenausweisung droht.

omma boese
10 Monate her
Antworten an  Boris G

jawohl – droht! -und passieren tut NIX….