Mit seiner Entscheidung setzt der Senat auf Konfrontation mit Bürgern – und beschwört mutwillig historische Erinnerungen herauf.

Die in Berlin regierenden Grünen, Sozialdemokraten und Postkommunisten bringen den Infektionsschutz gegen die freien Meinungsäußerung in Stellung. Kein guter Tag für die Demokratie, auch nicht für die Sozialdemokratie.

Die Senatsregierung dürfte sich gefragt haben: Wollen wir uns wieder um Zahlen streiten und Nazis im Demozug suchen müssen? Oder wollen wir vom Regen in die Traufe und die Demos gleich ganz verbieten? Man hat sich für letzteres entschieden, als gäbe es keinen dritten Weg, nämlich den des Rechts.

Das Verbot der Corona-Demonstration ist klar verfassungswidrig, wenn angebliche Rechtsradikale als Begründung herangezogen werden, erklärt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Es muss politische Gleichbehandlung gelten.

Die Polizei, die systematisch von der Politik geschwächt wird, soll jetzt „konsequent“ vorgehen, ausgerechnet gegen eine der wenigen Demonstrationen in dieser Stadt, die vollständig friedlich verläuft?

Eine Linksaußen-Plattform macht aggressiv Stimmung – selbst gegen Linksliberale, die von der Linie abweichen. Dafür gibt es einen Medienpreis. Der neuerdings kanzlerfähige bayerische Ministerpräsident findet das gut.

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek kommt zu dem Schluss, dass der Lockdown des März nur in Teilen verfassungskonform war. Auch generelle Versammlungsverbote sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung entschied ohne nachvollziehbare Faktenlage und legte keine Kosten-Nutzen-Analyse vor.

Kommt die machttaktisch erhoffte „Zweite Welle“ – oder wird sie auch nur von RKI und Medien herbeigeschrieben – fände sich schnell eine Begründung, auch den Dezember-Parteitag abzusagen.

Die Interpretation des Brexit als Riesen-Fehler kann bald der Erkenntnis weichen, dass die Briten es trotz aller mit dem Austritt kurz- und mittelfristig einhergehenden Probleme in langfristiger Perspektive richtig gemacht haben.

Alexander Wallasch sprach mit Heinz-Christian Strache über die neusten Entwicklungen rund um das heimlich gedrehte Video, das die Regierung Kurz/Strache zu Fall brachte.

Wird das Wählerpotential struktureller Minderheiten erschlossen und machtpolitisch in Stellung gebracht, dann können strukturelle Minderheiten die Beendigung von ökonomischen und politischen Problemverschleppungen bewirken. Von Norbert F. Tofall

Jens Spahn habe mit seinem Ehemann von der Sparkasse Westmünsterland nach „Business Insider“ einen Kredit für eine Villa in Berlin erhalten. Berlin liegt weit weg vom Geschäftsgebiet der Sparkasse. Der einst kleine Junge hätte für seinen Traum vom Haus am Meer nicht einmal ein Zehntel davon benötigt. Vom Regionalprinzip gebe es Ausnahmen, hieß es in dem Bericht. Für den Jungen gab es die nicht.

In der EU stehen sich Falken und Tauben in Bezug auf die Türkei gegenüber. Merkel ist die Anführerin der Tauben. Macron und Kurz teilen sich das Banner der Falken. Warum sollten sie eigentlich nicht den Sieg davontragen?

Grundlage unter anderem: Debatten in Fachzirkeln und Daten offizieller Stellen unter Einbeziehung der „Zivilgesellschaft“, bisher kaum Begleitung des Aushandlungsprozesses durch Öffentlichkeit und Medien der Mitgliedstaaten.

Deutschland ist widerlich und kann entsorgt werden, und ein Schweinebraten ist Nazi: ARD mit der Produktionsgesellschaft Degeto ist ganz vorne mit dabei im Kampf gegen alles, was die Regierung als "rechts" ansieht.

Man kann sagen, jetzt herrscht mehr als Krisenstimmung - der Sommer ist heiß, der Herbst verspricht noch heißer zu werden.

Im Internet grassiert ein Video mit dem Titel »Jens Spahn wird aus Wuppertal gejagt«, das in einer Sequenz mündet, in der ein Polizist eine ruhig am Boden sitzende Demonstrantin am Hals fixiert, während Jens Spahn regungslos daran vorbei geht und in seinen Dienstwagen steigt. Wie reagiert die Politik vernünftigerweise?

Man kann ziemlich genau sagen, wann der Wahn, man könne mit frisch gedrucktem Geld die Welt retten, zu Ende sein wird. Der Dollar wird deutlich später als der Euro scheitern und noch als Fluchtwährung dienen, wenn der Euro schon im schwarzen Loch der Hyperinflation versinkt.

Der Bundesfinanzminister inszeniert einen atemberaubenden Wandel der Interpretation: Wir sollen nun als Fortschritt ansehen, was gemeinhin für schlaflose Nächte sorgt.

Offenbar gilt analog zur Breschnew-Daktrin nun für Weißrussland eine Putin-Doktrin. Und die Bundesregierung macht mit.