Weißrussland ist nicht frei in seiner Außenpolitik – und Deutschland?

Offenbar gilt analog zur Breschnew-Daktrin nun für Weißrussland eine Putin-Doktrin. Und die Bundesregierung macht mit.

imago images / ITAR-TASS
Wladimir Putin

Man lernt ja bekanntlich nie aus. Bislang dachte ich, dass entlang des Völkerrechts jeder souveräne Staat das Recht hat über seine außenpolitische Ausrichtung und Bündniszugehörigkeit frei zu entscheiden. Mindestens die westlichen Demokratien waren dieser Überzeugung. Doch wie so vieles, scheint sich auch das zu verändern.

Ein besonders gutes Beispiel ist zur Zeit das gebeutelte Weißrussland. Nach 26 Jahren Alleinherrschaft des Diktators Lukaschenko und einer mit nicht zu überbietender Dreistigkeit von ihm gefälschten Wahl hatte die Bevölkerung einfach genug. Zig Tausende überwanden ihre Angst und zogen mit der Forderung nach Rücktritts Lukaschenkos und neuen Wahlen durch die Straßen.

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Das Regime reagierte in der aus Sowjetzeiten nur zu gut bekannten Form: Brutale Polizeieinsätze bis zum Schusswaffeneinsatz gegen Demonstranten, Tausende Festnahmen und Prügelorgien wie auch Folterexzesse in den Gefängniszellen. Im ersten Moment schien der Westen wie gelähmt. Nur langsam wurden Missbilligungen laut, bis schließlich doch noch (wenn auch noch nicht eingetretene) Sanktionen gegen Spitzfunktionäre des Minsker Regimes beschlossen wurden.

Aus Moskau konnte Lukaschenko nur Gutes vermelden. Putin habe ihm jede Unterstützung bei der Bekämpfung der vom Westen gesteuerten Unruhe zugesichert. Der Kreml machte unmissverständlich klar, dass er jeden Schritt des Landes in Richtung EU oder gar Nato nicht dulden werde. Da die Opposition mit drei mutigen, jungen Frauen an der Spitze klug ist, tauchten derartige Forderungen bei den Protesten gar nicht erst auf. Man konnte das Aufatmen in den Büros der EU- Regierungschefs regelrecht hören. Alles sollte jetzt friedlich im Dialog und mit der Wahrung der Interessen aller gelöst werden und somit auch im Sinne Moskaus. Ganz besonders im Berliner Kanzleramt ist man peinlich genau bemüht, hier eine rote Linie für sich selbst zu ziehen. Auf keinen Fall dürften die „Russischen Besorgnisse“ über eine weitere Ausdehnung der Nato und auch der EU auf die leichte Schulter genommen werden.

Allen, die noch ein wenig von Europas Nachkriegsgeschichte im Kopf haben, dürfte dies bekannt vorkommen. Die damals von KP-Chef Breschnew aufgestellte Doktrin über die begrenzte Souveränität sozialistischer Nachbarstaaten, durch welche es Aufstände in der gesamten Tschechoslowakei gab wurden genau so im August 1968 durch Truppen des Warschauer Paktes gewaltsam Niedergeschlagen. Nach der Breschnew-Doktrin jetzt die Putin-Doktrin? Hieße dies dann auch, dass bei einem Wunsch der Bürger Weißrusslands nach Mitgliedschaft in der EU, russische Panzer ein weiteres Mal die Menschen zur „Vernunft“ bringen würden? Und müsste der Westen, mit Ausnahme der USA, Großbritanniens, der baltischen Republiken und Polens ein solches mit stiller Zustimmung des Friedenswillens hinnehmen?

Die sanfte Zurückhaltung der Deutschen Kanzlerin legt so etwas nahe.
Die Neue Zürcher Zeitung zitierte dieser Tage aus einer Erklärung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin, die als Think-Tank in den Diensten der Bundesregierung steht: „In Bereichen wie der Energie Wirtschaft, wo komplexe Abhängigkeiten zwischen beiden Seiten bestehen, bringt die Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen kaum abschätzbare Risiken mit sich.“ Sie bezog sich hierbei ausdrücklich auf das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und die damit verbundene Energie-Abhängigkeit Deutschlands vom guten Willen der Russen. Besser hätte man es auch in Washington nicht kritisieren können. Man stelle sich vor, nach einem Wegfall des atomaren amerikanischen Schutzschirms für Deutschland, wofür viele sich aussprechen und was jetzt schon als ein Thema für den Bundestagswahlkampf des nächsten Jahres angesetzt ist, käme zur Energie-Abhängigkeit nun auch noch die Drohkulisse militärischer Überlegenheit hinzu. Die begrenzte Souveränität könnte dann plötzlich auch für Deutschland gelten.
Manchmal fragt man sich wirklich, ob die Zukunft Deutschlands in guten Händen ist.

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Kommentare ( 48 )

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48 Kommentare auf "Weißrussland ist nicht frei in seiner Außenpolitik – und Deutschland?"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Was will Gafron in Bezug auf staatliche Souveränität überhaupt?

Am Anfang ist ihm staatliche Souveränität wichtig:
„Bislang dachte ich, dass entlang des Völkerrechts jeder souveräne Staat das Recht hat über seine außenpolitische Ausrichtung und Bündniszugehörigkeit frei zu entscheiden.“

Dann aber ist ihm Souveränität nicht mehr wichtig. Er will, dass sich die Staaten der EU in Weißrussland einmischen.

Dann ist für ihn aber Einmischung in die staatliche Souveränität wieder schlecht, als die Sowjetunion sich in der Tschechoslowakei einmischte.

Ich verstehe das nicht.

War das jetzt Satire?

Der größte Vorteil für Russland und Weiß- wäre: Intensive Zusammenarbeit mit der EU, zum Wohle der eigenen Bevölkerung, Putin selbst könnte da ruhig seinen persönlichen Egoismus zurück fahren. Lukaschenko? Kein Kommentar. Der in Kiew ist schließlich auch abgehauen. Wenn sogar die VAE (= Vereinigte Arabische Emirate) einsehen, dass sie Israel, und damit den Westen brauchen, für die eigene Entwicklung in jeder Hinsicht …. . Wir müssen sturer und stärker sein als alle Russen und Moslems zusammen, dann geht das schon, allez. China? Ist zum Glück weiter weg, noch hinter dem Russen.

Einen Diktator abzusetzen bringt noch keine Demokratie. Der Westen unterstütz immer wieder in anderen Staaten sogenannte „Oppositionelle“, um Regimewechsel zu eigenen Gunsten zu ermöglichen. Früher schickte man seine Armee, heute finanziert man Regimegegner in den Ländern; das Ziel ist gleich. Putin ist sicher kein Waisenknabe, aber auch nicht besser oder schlechter als andere Staatsoberhäupter; er will Vorteile für Russland. Hinzu kommen Sicherheitsinteressen. Er kann sich Weißrußland als Nato-Mitglied nicht leisten. Wir als EU sind aber nicht nur in entfernteren Ländern aktiv, auch in Ungarn oder Polen werden so genannte NGOs unterstützt, um die Regierungen „auf Kurs“ zu bringen und das… Mehr

Ich denke, hier haben sich die NGOs, die Weißrussland bereits der EU einverleiben wollten, gewaltig verhoben: Lukaschenko ist kein ukrainischer Fuchs, der untertaucht, wenn die Kläffer angerannt kommen, sondern ein russischer Bär, der zuschlägt. Jetzt werden die SJWs vermutlich hinter schalldichten Mauern von Leuten verhört, die dazu ausgebildet sind, auch amerikanische Elitesoldaten zum Reden zu bringen – Schneeflöckchen, die an der CEU Gender „studieren“, weil es dort so schöne Safespaces gibt, sind für sie keine Herausforderung. Und das bedeutet, Luka und Wladi kennen jetzt oder bald das Innenleben von Gregor Samsas NGO-Gespinst.

Und in der EU gilt eine absolut intrigante Merkel-Macron-Doktrin. Das sollte mittlerweile jeder bemerkt haben. Und ich kann nur die anderen EU-Staaten anzweifeln in ihrer Eigenständigkeit des Denkens. Aber wahrscheinlich wird das vom EU-Geld vernebelt, das Denken.

Wir sollten Weißrussen, die bei uns um Asyl bitten willkommen heißen, nicht Moslem-Männer. Polen hat hier schon viel getan, sollten wir unterstützen. @Nibelung: Dass Russland via Belarus direkt an Polen angrenzt, also an die Ostgrenze der EU stört Sie aber nicht? Mich übrigens auch nicht, denn je dichter wir denen auf dem Bärenpelz hocken, desto weniger kann sich Putin aufführen gegen die russische Bevölkerung; da kann es auch bald los gehen, so lange, bis sogar Russland endlich ein anständiger Staat sein wird. Das brauchen wir dringend, um so die islamische Zumutung, die immer dreister wird ab zu wehren, gemeinsam mit… Mehr
Mit etwas weniger Übertreibung könnte das o.g. Szenario für die real existierende BRD gelten. Hier wird nicht brutal gefoltert, aber hingelangt und sozial vernichtet, subtil und wertedemokratisch. Ist das gut so? Schauen wir mal am Samstag nach Berlin und auf das, was sich die Politik einfallen läßt. Was macht die Polizei, was soll sie machen, was die Antifa, die Provokateure – ach ja, hier gilt ja das eherne Gesetzt des Kampfes gegen Rechts, also das Schlechte. Das ist etwas völlig anderes, weil das Gute im Krieg gegen das Schlechte sich befindet. Und da sind Gewalttätigkeiten selbstredend nicht nur erlaubt sondern… Mehr

Deutschlands Souveränität ist durch seine schwache Armee und Energieabhängigkeit sowieso begrenzt.

Durch die „Alternativlosigkeit“ des EU-Projektes ist Deutschland zum Wurmfortsatz von Frankreich degeneriert. Und Italiens Erpressungspotenzial zum Scheitern des Euros kommen einem Veto-Recht gleich.

Merkel hat praktisch alles getan, diese Abhängigkeiten zu verstärken. Nord Stream 2 kann eher der Versuch interpretiert werden, sich aus dem Griff des islamischen Öls zu winden.

„Bislang dachte ich, dass entlang des Völkerrechts jeder souveräne Staat das Recht hat über seine außenpolitische Ausrichtung und Bündniszugehörigkeit frei zu entscheiden.“
Das dachte ich eigentlich nie. Zeigt doch die Geschichte, dass Bündnisse immer von den Kräfteverhältnissen, der Stärke der Bündnispartner und der eigenen Stärke und Skrupellosigkeit abhängt. Gab es jemals ein Bündnis, welches eine nennenswerte historische Zeit überstanden hätte. Das Recht ist immer das Recht des Stärkeren. Sieh zu, dass du zu den Stärkeren gehörst, oder mit stärkeren Bündnispartnern liiert bist. Dazu musst du auch etwas anbieten können.