Olaf Scholz als Zyniker: Schulden zum Fortschritt erklärt

Der Bundesfinanzminister inszeniert einen atemberaubenden Wandel der Interpretation: Wir sollen nun als Fortschritt ansehen, was gemeinhin für schlaflose Nächte sorgt.

imago images / photothek

Die Kunst des Politikers, zumindest wenn er im gegenwärtigen Politikbetrieb nach ganz oben will, besteht nicht zuletzt darin, den Bürgern ein X für ein U vorzumachen. In dieser Kategorie hat der so genannte Kanzlerkandidat der SPD und Bundesfinanzminister nun ein kleines Meisterwerk geschaffen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Dass die EU erstmals gemeinsame Schulden aufnehme, dieses Geld dann gezielt gegen die Krise einsetze, und sich verpflichte, bald mit der Rückzahlung zu beginnen, seien „tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro“.

Vielleicht erinnert sich manch einer noch vage: Einst, also noch vor wenigen Monaten, schworen Deutschlands Regierende (vor allem die Bundeskanzlerin) heilige Eide: Keine Euro-Bonds, auf gar keinen Fall, niemals. Dann kam die Corona-Krise und es hieß – sinngemäß: In dieser außergewöhnlichen Lage, müssen wir nun ganz außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen – einmalig natürlich. 

Und nun, nur wenige Wochen nach Verkündigung des EU-Corona-Hilfspakets, auch Wiederaufbaufonds genannt – in allem außer dem Namen entsprechen sie den zuvor so scheinbar vehement abgelehnten Eurobonds – hören wir nun also ganz andere Töne aus der Bundesregierung. Dass es aus der CDU auch Kritik an Scholz’ Aussage gibt, kann man wohl als bedeutungslos ignorieren, solange die Kanzlerin mit Scholz d’accord ist. Und wenn Merkel zu etwas schweigt, heißt das, dass sie einverstanden ist. 

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Das, was bis vor kurzem als unbedingt zu verhindern galt, und dann als unvermeidbare Notwendigkeit in der Corona-Krise, wird nun also zu einem „großen Fortschritt“ uminterpretiert. Verständlich, dass die Regierenden dies tun, wo doch die öffentliche Kritik an der gemeinsamen Verschuldung (eigentlich geht es natürlich darum, dass sich Deutschland und einige kreditwürdigere EU-Staaten verschulden, um weniger kreditwürdige, vermeintlich ärmere Staaten zu unterstützen) in der Öffentlichkeit und erst Recht im Politikbetrieb fast gänzlich ausblieb. Verständlich vor allem aus der Karriereperspektive eines Mannes, der oben bleiben oder möglichst sogar noch höher hinaus will und sich daher als Mann des Fortschritts inszeniert, was für einen Sozialdemokraten zum Selbstverständnis gehört.

Also sollen die deutschen Bürger nun tatsächlich glauben, dass sprunghaft steigende Schulden ein Grund zur Zuversicht in die politische Handlungsfähigkeit und generell die Zukunft eines Gemeinwesens sind. Scholz arbeitet als Kommunikator an dieser Neuinterpretation: Die EU sei stark und gewinne an Souveränität, also an Staatlichkeit, weil sie im eigenen Namen Schulden macht. Aber er ist danicht allein. Und das große Lügen geht ja schon beim Namen „Wiederaufbaufonds“ los: Als ob irgendetwas zerstört worden wäre, das nun wieder aufgebaut werden müsste! 

Tatsächlich geht es nicht darum, Zerstörtes wieder aufzubauen, sondern Illusionen nicht als solche offenkundig werden zu lassen, die der politische Betrieb selbst jahrzehntelang genährt hat. Die Menschen sollen (noch) nicht merken, dass ihre Erwartungen bleibenden oder wachsenden Wohlstands möglicherweise nicht dauerhaft zu erfüllen sind. 

Ein ehrlicher Politiker könnte argumentieren, dass die Schulden, die die EU nun aufnimmt, ein notwendiges Übel sind, um noch schlimmere Übel in bestimmten Ländern der EU zu mildern. Um ihnen nochmal die Chance zu geben, zu anderen Ländern aufzuschließen. Die Erfahrung mit der Kohäsionspolitik der EU spricht eher nicht dafür, dass das funktioniert. Aber zumindest kann man so begründet argumentieren. Darin aber einen grundsätzlichen Fortschritt ausgerechnet „für Deutschland und die EU“ zu behaupten, offenbart entweder zynische Verlogenheit oder Blindheit gegenüber der Wirklichkeit.

Kein politischer Analyst mit klarem Blick würde vernünftigerweise einen Staat oder ein Gemeinwesen als besonders zukunftsträchtig und „fortschrittlich“ einordnen, weil es sich gerade hohe Schulden aufgeladen und sich auf drei Jahrzehnte zu deren Tilgung verpflichtet hat. Schulden, daran muss man heutzutage offenbar explizit erinnern, befreien den Schuldner allenfalls kurzfristig aus einer Bredouille, mittel- und langfristig machen sie den Schuldner unfrei und damit schwächer. Im Privatleben ist niemand besonders stolz darauf, Schuldner zu werden. Wohl die meisten, die einen Kredit aufnehmen, haben dabei eher ein flaues Gefühl im Bauch und schlafen sicher nicht besser, wenn sie an ihre Zahlungsverpflichtungen denken. Eigentum macht stark und frei, nicht Schulden. 

Je größer die sich verschuldende Organisation ist, je unpersönlicher damit die Verantwortung für die Schuld wird, desto geringer werden offenbar die Skrupel. Bei einem neuartigen Über-Staatswesen namens EU sind solche Skrupel offenkundig weitestgehend verschwunden. Stattdessen versprechen sich viele vieles von den Schulden – und niemand will sich wirklich konkret jene Menschen vorstellen, die dafür irgendwann zur Kasse gebeten werden. 

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Kommentare ( 73 )

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73 Kommentare auf "Olaf Scholz als Zyniker: Schulden zum Fortschritt erklärt"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

„Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“.

Zurückdrehen lassen sich nur Wahlen, das ham wir schon gelernt, Scholzilein.

Seehofer wird als “Drehhofer” in die deutsche Geschichte eingehen, weil er gegenüber Mami Merkel eingeknickt ist.

Scholz hätte stolz sein können, in die deutsche Geschichte einzugehen als einer, der mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgeht.
Aus welchem „Holz“ er geschnitzt ist zeigt sich jetzt: auch er ist gegenüber Mami Merkel eingenickt. ist.

Scholz hat den Orwell gut gelernt:
Schulden sind Fortschritt!

passt gut in die Reihe:
Krieg ist Frieden!
Freiheit ist Sklaverei!
Unwissenheit ist Stärke!

Schlagen wir ihn mit den gleichen Waffen:
„Freiheit bedeutet die Freiheit, zu sagen, dass zwei und zwei vier sind.
Gilt dies, ergibt sich alles übrige von selbst.“ – auch 1984, auch Orwell

Wenn ich SPD wäre, würde ich zumindest die Parteikasse in Hartwährung umtauschen und in Sicherheit bringen. Die Linke, aka SED, könnte sicher beratend zur Seite stehen.

Ist nicht die Parteikasse ziemlich leer – während die der parteieigenen Medien gut gefüllt ist?

Merkel wird als Kanzlerin der Rechts- und Wortbrüche in den Geschichtsbüchern stehen.

Von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, über Multikulti sei absolut gescheitert bis zum Einhalten der EU-Verträge bzgl. Staatsfinanzierung-man mag es gar nicht mehr alles aufzählen.

Eines muss man immer erwähnen: dass Merkel an einem gewissen 3. September in ihrer Küche ohne Legitimation gottgleich beschloss, das 1000 Jahre alte deutsche Kulturvolk zur Minderheit im eigenen Land werden zu lassen, Gegenwehr gegen die demografische Schieflage einzustellen und die Gesetzlosigkeit des beliebigen Zutritts zu perpetuieren.

„Merkel wird als Kanzlerin der Rechts- und Wortbrüche in den Geschichtsbüchern stehen.“

Es sei denn, der Islam übernimmt das Ruder in Europa. Dann gibt´s nur noch ein Buch und da stehen zwar Geschichten, aber keine Geschichte drin.

Ja, ganz interessante Frage, wie Merkel in die Geschichtsbücher eingehen wird!

Die Frage ist, ob die Menschen sich an alle „Rechts- und Wortbrüche“ erinnern werden.

Oder ob nicht ein EINZIGES WORT haften bleibt.

In der Umgebung von Konstanz sagte ja jemand:

„Mami Merkel – Mami der Massenmigration“.

Die nahe und mittlere Zukunft wird es wohl zeigen….

Nur damit hernach keiner sagt, er hätte nicht gewusst, was uns zu Lasten alles blühen wird – und meint, das wäre ein Märchenbuch wie das der Grimms: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf

Die vergleichsweise armen Deutschen finanzieren mit ihren extrem hohen Steuern den Staat der vergleichsweise reichen Franzosen und Italiener. Und das nennt der Finanzminister einen Fortschritt. Er sagt, die deutschen Bürger könnten diese dreiste Selbstbedienung und Ungerechtigkeit nicht zurück nehmen. Was ist das ist für eine Demokratie, in der die Bürger nicht (mehr) das Sagen haben?

Trauen Sie sich zu erkennen, dass es das seit einiger Zeit eben nicht mehr ist:
eine „Demokratie“.

Ich habe nichts anderes erwartet.
Jemand, der von unseren Politikern der Altparteien auch nur einen Fitzel Gutes für die deutsche Bevölkerung erwartet, ist ein bedingungsloser Realitätsleugner.

Für die Bundesbürger heißt es, bei solchen Aussagen, arbeiten für Europa bis zum Tode.

Zitat 1: „Und wenn Merkel zu etwas schweigt, heißt das, dass sie einverstanden ist.“ > Mhh, mal abgesehen von Thüringen wo unsere Führerin uns erklärt hat wie Demokratie funktioniert: Ist Merkel eigentlicht nicht immer am schweigen? Zitat 2: „Bei einem neuartigen Über-Staatswesen namens EU sind solche Skrupel offenkundig weitestgehend verschwunden. Stattdessen….“ > Genau auch einer der Gründe, weshalb ich diese EU nun noch mehr verachte und mit Blick auf unsere und die Zukunft unserer (Enkel-)Kinder GEGEN ein 4.Reich und GEGEN eine ferne -von Lobbyisten durchzogenen und überquellenden- Brüsseler Zentralregierung bin. Der sog. europäi Westen muß auch weiterhin ein Europa der… Mehr
Um den Herrn Finanzminister zu verstehen ist es ggf. hilfreich, den nachfolgenden Link zu öffnen und aufmerksam zu lesen. Ich vermute, dass Herr Scholz insbesondere Herrn Schäuble für diese „Karrierehilfe“ dafür dankt, dass der die wesentliche Grundlage für diesen Irrsinn der EU geschaffen hat. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/26/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-als-pfand-fuer-euro-risiken-frei Der Beitrag ist zwar aus 2016, aber derzeit mehr als aktuell. Folglich sollte jeder Leser überdenken, ob er noch längere Zeit Herr seiner Spareinlagen ist und wer ab 2024 für den „Wiederaufbaufonds„ der EU (gesamt ca. 1 Billion €) aufkommen wird. Die Höhe des TargetII Saldo (der Bierdeckel von ausländischen Schuldnern bei der Bundesbank)beträgt übrigens… Mehr

Ich dachte, es wären beides jeweils 2 Billionen, aber die gleiche Höhe der Beträge fällt so oder so auf.