Keine Erneuerung Europas, kein Ende der ökonomischen und politischen Problemverschleppung

Wird das Wählerpotential struktureller Minderheiten erschlossen und machtpolitisch in Stellung gebracht, dann können strukturelle Minderheiten die Beendigung von ökonomischen und politischen Problemverschleppungen bewirken.

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Die umfangreichen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Deutschland, in anderen europäischen Ländern und auf EU-Ebene haben eines gemeinsam: Sie sind nicht zukunftsorientiert, sondern sollen bestehende Strukturen und Unternehmen erhalten; gleichzeitig werden durch sie dysfunktionale politische Institutionen verfestigt. Die in diesem Frühjahr ergriffenen, kurzfristig durchaus sinnvollen Maßnahmen wie Hilfskredite für kleine und mittlere Unternehmen, der Rettungsfonds für die Großindustrie, das Kurzarbeitergeld und die Aussetzung der Insolvenzanmeldung sowie einige geldpolitische Maßnahmen der Zentralbanken mutieren, je länger sie dauern, insgesamt zu einem weiteren Ausbau des Staatseinflusses, der nach der unbereinigten Finanzkrise von 2008 ohnehin enorm zugenommen hatte und der einer der Hauptgründe für geringes Wachstum und Investitionen darstellt. Die ökonomischen und politischen Problemverschleppungen der letzten 12 Jahre werden dadurch nicht nur fortgesetzt, sondern gesteigert. Ein Ausstieg aus dieser zukunfts- und wachstumsfeindlichen Politik ist derzeit weder in EU-Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien oder selbst Deutschland noch auf der Ebene der EU absehbar.

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Und das ist kein Zufall. Denn wenn selbst in Deutschland, das im Vergleich zu anderen EU-Staaten wie Frankreich oder Italien immer als ordnungspolitisch orientiert beurteilt wurde, 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung antiliberale Ideen verinnerlicht haben und sich weder implizit noch explizit zum klassisch-liberalen Ideenhorizont bekennen, dann bedienen Regierungen diese 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung, und das gilt besonders in Krisenzeiten. Das ist auch vollkommen legitim und in demokratischen Gemeinwesen naheliegend. Polit-strategisch bedeutsam ist, dass sich dieses Verhältnis von 75 bis 80 Prozent zu 20 bis 25 Prozent konsequent marktwirtschaftlich und klassisch-liberal orientierten Bevölkerungsgruppen weder kurz- noch mittelfristig ändern lässt. Die 20 bis 25 Prozent marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch orientierte Bevölkerungsgruppe ist auf absehbare Zeit eine strukturelle Minderheit.

Der Nobelpreisträger Douglass C. North spricht von „Shared Mental Models“, von „gemeinsamen mentalen Modellen“, die neben einer Theorie der Eigentumsrechte und einer Theorie des Staates in einer Theorie der Ideologie zu berücksichtigen sind, um institutionellen Wandel in Gesellschaften erklären zu können. Diese „Shared Mental Models“ sind sehr langlebig und sind von Politikern kurzfristig nicht zu ändern.

Der seit den fünfziger Jahren in den westlichen Gesellschaften zu beobachtende Kulturkampf gegen bürgerlich liberale Institutionen, der die „Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“ (Wolfgang Abendroth) zum Ziel hatte und der heute auf die supranationale Ebene eines „europäischen Sozialstaats“ (Jürgen Habermas) gehoben werden soll und der seinerseits einen europäischen Superstaat voraussetzt, kann nicht bis zur nächsten oder übernächsten Bundestagswahl zurückgedrängt werden. Bei diesem Kulturkampf handelt es sich um Prozesse kultureller Evolution, die 25 bis 30 Jahre und vielleicht auch länger kulturelle Veränderungen bewirken, eine Evolution, in der sich neue dominierende „Shared Mental Models“ bilden und behaupten.

Doch besteht angesichts des dominierenden Shared Mental Model von 75 bis 80 Prozent in den europäischen Gesellschaften überhaupt eine Aussicht, die derzeitige Politik der fortgesetzten ökonomischen und politischen Problemverschleppungen durch eine konsequent marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch ausgerichtete Politik zu beenden? Die Geschichte spricht dafür.

Zum einen hat der reale Problemdruck von ökonomischen und politischen Problemverschleppungen früher oder später oft dazu geführt, dass selbst Regierungen, deren Mitglieder zu der Gruppe der 75 bis 80 Prozent zu zählen sind, auf marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Lösungen zurückgegriffen haben, weil sie aufgrund des realen ökonomischen Problemdrucks auf diese zurückgreifen mussten. Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder mag hier als Beispiel genügen. Zum anderen ist es polit-strategisch nie so, dass die Gruppe der 75 bis 80 Prozent einen geschlossenen und homogenen Block bildet.

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Diese 75 bis 80 Prozent verteilen sich auf verschiedene Parteien, die jeweils Bündnisse eingehen müssen, um politische Mehrheiten zu bilden. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der 20 bis 25 Prozent marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch orientierten Bevölkerungsgruppe, durch politische Bündnisse wesentliche Teile ihrer Vorstellungen durchzusetzen. In einem Mehrparteiensystem können 20 bis 25 Prozent Stimmenanteil in Bündnissen mit zwei Parteien, die jeweils 15 Prozent Stimmenanteil bei Wahlen erringen, über den Regierungschef sogar die Richtlinien der Politik bestimmen.

Das setzt jedoch voraus, dass die 20 bis 25 Prozent marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch orientierte Bevölkerungsgruppe als Wählerpotential konsequent erschlossen wird. Selbst wenn sich diese Gruppe auf unterschiedliche Parteien verteilt, kann eine Partei mit 15 Prozent in den derzeitigen Mehrparteiensystemen von vier bis sieben oder mehr Parteien in einem Parlament praktische Wirkung entfalten. Eine strukturelle Minderheit muss keine machtlose Minderheit sein. Und werden die strukturellen Minderheiten in der EU über die Ländergrenzen hinweg erschlossen und machtpolitisch in Stellung gebracht, dann können strukturelle Minderheiten die jetzt verkrusteten und zu immer mehr Planwirtschaft und Zentralismus driftenden EU-Institutionen in eine andere Richtung drängen und Voraussetzungen für die Beendigung von ökonomischen und politischen Problemverschleppungen schaffen.

In Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Ländern, versagen jedoch selbst sich liberal nennende Parteien, das Potential der 20 bis 25 Prozent marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch orientierten Bevölkerungsgruppe zu erschließen. Und europaweit wird dabei versagt, die jeweilige strukturelle Minderheit der einzelnen EU-Länder, wenn sie denn erschlossen und machtpolitisch in Stellung gebracht wird, zu verknüpfen. Im Gegenteil: Nach der letzten Europawahl hat sich die „liberale“ ALDE im EU-Parlament mit der Partei von Emmanuel Macron sogar zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen und damit jegliches marktwirtschaftliches und ordnungspolitisches Reformpotential de facto über Bord geworden. Eine Erneuerung Europas und eine Beendigung der seit 2008 aufgelaufenen ökonomischen und politischen Problemverschleppungen kann so leider nicht gelingen.


Dieser Beitrag wurde erstmals als Kommentar zu Wirtschaft und Politik
des Flossbach von Storch Research Institute veröffentlicht.

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Kommentare ( 32 )

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Hannibal Murkle
2 Monate her

@“… Denn wenn selbst in Deutschland … 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung antiliberale Ideen verinnerlicht haben …“

Selbst der linke „Spiegel“ musste ganz andere Zahlen zugeben:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/der-kapitalismus-braucht-eine-erneuerung-henrik-mueller-a-1299127.html

„… 90 Prozent der Bundesbürger finden mittelständische Firmen gut. Dreiviertel verbinden mit Unternehmertum Positives, 80 Prozent mit dem Prinzip des Wettbewerbs …“

Biskaborn
2 Monate her

Die offensichtlich beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 ist ein klares Signal im Sinne dieses Artikels. Man kauft sich quasi kurzfristig Wählerstimmen zu Lasten einer stabilen langzeitorientierten gesunden, dem Wohlstand verpflichteten, Wirtschaftsentwicklung. Das Signal wird Wirkung zeigen. Viele jetzt in Kurzarbeit befindliche Menschen werden sich entspannt zurücklegen, und das Wahlkreuzchen an der richtigen Stelle machen . Es läuft für das links-grüne Parteienkartell. Dabei kann man es den Menschen kaum verdenken wenn so ihre Existenz zumindest kurzfristig gesichert wird, dann zeigt man seine Dankbarkeit in der Wahlkabine. Ob sich dieses Verhalten langfristig auszahlt ist zu bezweifeln, aber mal ehrlich, eine… Mehr

Peter Pascht
2 Monate her

„„Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“ ???
Wolfgang Abendroth

So einen Antagonismus gibt es in einer Demokratie nicht.

Grundgesetz
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer UND sozialer Bundesstaat.

Da hätte der Abendroth erst mal dringend das das deutsche Grundgesetz lesen sollen,
bevor er solche selbst konstruierten Abnormitäten in die Welt setz und wer ich zitiert sollte bestimmt auch das Grundgesetz kennen, um ihn nicht zu zitieren.

moorwald
2 Monate her

Die Frage ist: Wünscht man sich eher Revolution oder Reform? Eine Reform würde einen radikalen Wechsel der politischen Grundausrichtung unter Beibehaltung des Bewährten (vor allem natürlich des GG) bedingen. Das könnte eigentlich nur mit einer neuen Partei gelingen. Aber so etwas braucht Zeit – die wir wohl nicht mehr haben. Soll man noch auf konservative Kräfte in der CDU hoffen? Es fehlt der entschlossene Anführer. Merkel, Mitläufer und Presse lassen niemanden hochkommen. Eine Revolution würde voraussetzen, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse breiter Massen unerträglich geworden sind. Wir haben ja kein System brutaler Unterdrückung. Für die Freiheit würden nur wenige auf die… Mehr

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  moorwald

„Es fehlt der entschlossene Anführer“ ????
Gott behüte uns davor, hatten wir vor 70 Jahren schon genug und mit der jetzigen „sturen Anführerin“ reicht es auch schon hinreichend.

„Revolution“ ? was meinen sie damit?
Soll da mit Kleinkaliber oder mit Großkaliber geschossen werden?

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Merkel führt? Ist mir ganz neu.

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Mir auch ganz neu, deswegen sagte ich das ja auch nicht.
Sagte ich irgendwo dass sie führt?
Deutsch scheint für so manchen doch eine schwere Sprache zu sein.

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Da haben Sie recht: Deutsch ist wirklich schwer. Z.B. kann mancher nicht „den“ und „denn“ unterscheiden. „das“, „dass“ („daß“) sowieso nicht mehr dank Rechtschreibreform. „Interessen gesteuerten“ ist natürlich auch sehr speziell. Und die Kommas setzt man schon mal mit der Streubüchse…

Peter Pascht
2 Monate her

Ihre zahlreichen Euphemismen in ihrem Artikel, verhindern es, dass Butter bei die Fische kommt. Den Widerspruch „marktwirtschaftlich = liberal“ kontra „sozial = unliberal“ denn sie zu konstruieren versuchen gibt es nicht. Er ist eine rein ideologisch fiktionale Konstruktion, eben genau der „strukturellen Minderheiten“. „struktureller Minderheiten“, was soll das sein? Wie heißen diese mit Namen? Meinen sie die zahlreichen Interessen gesteuerten „think tanks“ oder „Lobbyisten Organisationen“, deren Vertreter mit eigenen Büros zahlreicher im Bundestagsgebäude sitzen als die gewählten Abgeordneten? Es sind solche „think ttanks“ in Deutschland und der EU die uns weis machen wollen, Deutschland, die EU, brauchen Millionen Einwanderer um… Mehr

Biskaborn
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Nach meiner Meinung haben Sie den Inhalt nicht verstanden oder den Artikel nicht komplett gelesen. Die Ausführungen sind sehr wohl nachvollziehbar.

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  Biskaborn

Seien sie mal unbesorgt.
Im Grundgesetz gibt es keinen „liberalen Rechtstaat“, sondern einen „sozialen Rechtstaat“, insofern ist die Argumentation damit gegenstandslos, usw.
„nachvollziehbar“ ? Was ist das?

fatherted
2 Monate her

Die Signale sind eindeutig….allein schon der Versuchsballon eines „bedingungslosen Grundeinkommens“….meines Wissens in Skandinavien schon probiert und kläglich gescheitert, weißt darauf hin, wohin es gehen soll und gehen wird. Aber was bleibt uns? Auswandern? Wohin? Kein Staat der Welt will „uns“ haben….es sei denn wir bringen viel Geld mit oder überdurchschnittliches know-how….und wer kann das schon vorweisen? Es bleibt, sich in einer Nische zu verkriechen, die Öffentlichkeit weitgehend zu meiden und sich von den System-Medien abzukoppeln. Noch nie war ich so mutlos wie heute.

Ananda
2 Monate her

Neuer Täuschungsversuch der EU am Wähler.“Offizielle EU Debattenplattform zum Thema Migrationspakt, die so gut versteckt ist, dass von den 400 Millionen EU Wählern, 140 Kommentare von Bürgern verfasst wurden. Rausgekommen ist es über einen Tweet von H.J. Maaßen.
https://www.youtube.com/watch?v=WwiQ9I-P1sQ

Der schädliche „Migrationspakt“ wird uns lautlos untergeschoben. So aggieren Trickbetrüger.

pcn
2 Monate her

Die geistige Vernebelung der strategisch Pro-Sozialismus angelegten Medien und die Rückwirkung auf die Wähler tun ein Übriges. Selbstverantwortung zu praktizieren ist unbequem für die Hälfte der Wähler. Und diejenigen, die es vielleicht noch schaffen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen, finden das zunehmend schwieriger und lassen sich lieber vom Kollektivgeist der Massen mittragen. Wir leben in einer Transformation zur Leistungsverweigerung, weil der politische Apparat selbst Leistung verweigert. Wenn Geld über Steuern nicht generiert werden kann, wird es eben gedruckt. Eine fatale Praxis der hausgemachten Problembewältigung. Die Aussicht auf eine verheerend vernichtende Zukunft durch Sozialismus wird täglich deutlicher. Diejenigen in der… Mehr

MG42
2 Monate her

Nicht nur Erhard war ein Glücksfall, sondern auch Genscher, man stelle sich den aktuellen Deutschen-Außen -Napoleon in solchen Situationen wie damals in Ungarn vor … das wäre ein komplettes Deseaster geworden ….

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  MG42

Verfängliche Märchen der politischen Propaganda aus dem Bereich „panem et circenssis“ für das Volk.

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Das muß ich meinem alten Lateinlehrer zeigen…

Medienfluechtling
2 Monate her

Was „strukturelle Minderheiten“ bewirken können, sehen wir ja bei den Grünen… Gefühlt ist das eine überrepräsentierte Randgruppe.
Auch weil sie durch konstant viele Koalitionsjahre auf regionaler Ebene inzwischen wissen, wie der Haase läuft und das zu nutzen wissen. Besonders in Personalentscheidungen von Ämtern, Gerichten, Ausschüssen,…