Zwei Demonstrationen an einem Samstag in London. Das ist erst einmal nichts Besonderes, vor allem nicht mehr in dieser Paarung. Der Pro-Palästina-Demo stand die Unite-the-Kingdom-Demonstration von Tommy Robinson gegenüber. Die Teilnehmerzahlen werden meist nur global für beide Demonstrationen zusammen mit „Zehntausende“ angegeben. Der Telegraph sprach allerdings von allein 50.000 Teilnehmern bei „Unite the Kingdom“. Viele Teilnehmer seien in Union Jacks oder englischen Sankt-Georgskreuzfahnen gehüllt oder trugen große Kreuze mit der Aufschritt „Redeemer“ („Erlöser“), andere trugen Make-England-Great-Again-Kappen. Mehr als 4.000 Polizisten mussten laut der BBC eine „sterile Zone“ zwischen den beiden Demonstrationsmärschen herstellen.

Das gibt wohl eine Idee der Ereignisse. Die Festnahmen hielten sich dabei in Grenzen. Wiederum global: 43 bei beiden Märschen. Auch in der Schilderung der vertretenen Inhalte blieb die BBC – zumindest zu Beginn ihres Artikels – relativ fair. Die Teilnehmer vertraten „sehr unterschiedliche Ansichten“. Einige wünschten sich das Ende der aktuellen Regierung, andere glaubten, dass „weiße Menschen, insbesondere Angehörige der weißen Arbeiterklasse, in Großbritannien diskriminiert würden“.

Tommy Robinson sagte auf der von ihm organisierten Demonstration: „Seid ihr bereit für die Schlacht um Großbritannien? 2029 finden Wahlen statt. Wir verlangen von niemandem, dass er in den Kampf zieht, aber dies ist der wichtigste Moment unserer Generation.“ Robinson empfahl den Bürgern sich politisch zu engagieren. Dabei sei ihm aber gleichgültig, in welcher Partei sie dies täten: bei Reform, Advance, Restore oder sogar bei den Konservativen. „Wir müssen uns an unserem Ort politisch engagieren.“

Die Nakba-Marschierer wollten die Straßen für sich haben

Daneben sprach Siobhan Whyte, deren Tochter von einem sudanesischen „Schutzsuchenden“ ermordet worden war, auf der Kundgebung. Sie sagte, Keir Starmer habe das Land, habe auch ganz konkret ihre Tochter „im Stich gelassen“ („he failed us“). Wäre Starmer nicht an der Macht gewesen, dann könnte ihre Tochter heute noch leben.

Bei der Gegendemonstration waren auch Ex-Labour-Anführer Jeremy Corbyn und Labour-MP Diane Abbott, die die Nakba-Demo muslimischer Einwohner zum Anlass nahmen, vor einem „gemeinsamen Feind“, den Abbott – allgemein nicht für ihr rhetorisches Talent bekannt – so beschrieb: „Sie sind bösartig rechts, bösartig rassistisch, sie sind gegen Schwarze, gegen Muslime und bösartig antisemitisch.“ Damit war die Meinungsvielfalt auf dieser Demonstration gut umrissen. Es ging wieder laut BBC vor allem um Genozid und Antifaschismus.

Die Organisatoren der pro-palästinensischen Demonstration beschwerten sich zudem, dass der Unite-the-Kingdom-Marsch überhaupt zugelassen worden war. Der Nakba-Marsch finde seit Jahren immer am selben Tag statt. Die Met-Polizei erklärte, dass sie bereits mit Tommy Robinson im Gespräch war, als der Antrag für den Nakba-Marsch einging.

Im Nachhinein geht es nun auch darum, ob Transparente und Plakate, die auf den Demonstrationen hochgehalten wurden, oder Sprechchöre den Straftatbestand der Aufstachelung zum Hass erfüllen könnten. Dabei scheint es vor allem um Intifada-Chöre auf dem Nakba-Marsch zu gehen, wie man allenthalben liest. Selbst linksdrehende Medien finden kein Pendant, also aufstachelnde Äußerungen, wie sie auf der Robinson-Demo gefallen sein könnten.

So einfach sperrt das UK unbequeme Stimmen aus

Die Labour-Regierung scheint aber weniger mit dem realen Drachen als mit dem Heiligen Georg zu kämpfen. Shabana Mahmood sagte, das Recht auf Protest sei „ein Eckpfeiler unserer Demokratie“. Allerdings müsse „jeder, der Hass verbreitet oder Gewalttaten begeht, mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen“. Das ist gut zu wissen: der vage definierte „Hass“ auf einer Stufe mit physischer Gewalt und Straftaten. So sieht eine „liberale“ Demokratie im 21. Jahrhundert aus.
Zu diesen Worten Mahmoods passten auch einige Entscheidungen ihres Ministeriums im Vorfeld der Demonstrationen, oder eher: im Vorfeld von „Unite the Kingdom“. Einer guten Handvoll einflussreicher Aktivisten und Journalisten wurde die Einreise ins Königreich nicht gestattet. Das geht sehr einfach, seit man für jede (legale) Einreise ins UK ein digitales Ad-hoc-Visum braucht – die „elektronische Reisegenehmigung“ (ETA), die meist sehr leicht zu bekommen ist. Ebenso problemlos kann sie allerdings widerrufen werden. So wurde die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek zum zweiten Mal an einer Einreise ins Königreich gehindert. Daneben traf es noch mehrere prominente Teilnehmer von Robinsons Marsch.

Unter den Ausgesperrten ist daneben: der rechte US-Kommentator Joey Mannarino, der über gute Kontakte zu Donald Trump verfügt. Mahmood schloss auch ihn kurzfristig von einer Einreise ohne Visum aus. Seine ETA hatte Mannarino seit letztem Mai, und die Erlaubnis hält normalerweise ein Jahr. Vier oder fünf Mal war er laut eigenen Angaben nach Großbritannien gereist – und hatte dort nie auch nur für Unordnung gesorgt. Am 6. Mai erreichte ihn eine E-Mail des britischen Home Office. Seine ETA sei widerrufen worden, seine Anwesenheit sei „dem Gemeinwohl nicht förderlich“. „Sie können diese Entscheidung nicht anfechten.“ Eine Visumsantrag könne jedoch Erfolg haben.

Nach einer früheren Kundgebung in Großbritannien hatte Mannarino auf X geschrieben: „Wir müssen die Parasiten abschieben, die sich in Amerika, Europa und Großbritannien durch die Bevölkerung vergewaltigen.“ Eine pointierte Meinungsbekundung in kühner Diktion. Aber war das schon eine Aufstachelung zum Rassenhass? Welche Rassen waren gemeint? Solche Details werden oft weggelassen, in der Labour-Regierung schon gewohnheitsmäßig. Daneben wird Mannarino auch noch Misogynie vorgeworfen. Unklar ist, ob das schon eine Einreiseverbot begründen kann.

Starmers politisches Vermächtnis

Keir Starmer sagte zu seiner Aktion – die beinahe schon wie Eigen-PR aussieht –: „Wir kämpfen um die Seele dieses Landes. Der ‚Unite the Kingdom‘-Marsch an diesem Wochenende macht uns auf schmerzhafte Weise deutlich, womit wir es zu tun haben. Die Organisatoren schüren ganz einfach Hass und Spaltung.“

Aus der unterkomplexen Analyse folgen fast schon logisch, wie am Schnürchen, die Entscheidungen der Labour-Regierung: „Wir werden diejenigen daran hindern, nach Großbritannien einzureisen, die Hass und Gewalt schüren wollen.“ Inkompetenz – in der Rhetorik und im Denken – schlägt sich in schlechten Entscheidungen nieder.

Aber Starmer sprach noch weiter: „Jeder, der vorhat, auf unseren Straßen Chaos und Verwüstung zu stiften, andere einzuschüchtern oder zu bedrohen, kann mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen.“ Wreak havoc – das hat Starmer wirklich gesagt, aber doch wohl selbst nicht geglaubt, dass einer der Ausgesperrten zu so etwas fähig oder willens sei.

Wenn Starmer diese Politik nur im Innern konsequent anwenden würde! Gegen die Drogen-Mafia, gegen die Parallelgesellschaften mit Parallelpolizei und Paralleljustiz, gegen die Vergewaltigungsbanden der Pakistanischstämmigen, gegen die Messerkriminalität, die nicht nur in London grassiert und zu öffentlichen Messereinwurfcontainern geführt hat … und so weiter … und so fort. Doch Starmer bemüht solche Rhetorik von Chaos, Verwüstung, Einschüchterung und Bedrohung nur, wo es um das offene Gespräch zwischen Bürgern und Aktivisten über Immigration und Identität im UK geht. Er spricht nicht von Chaos, Verwüstung, Einschüchterung und Gewalt, wo sie wirklich der Fall sind, und das ganz alltäglich als Hintergrundrauschen des Lebens der Briten.

„Habt ihr vergessen dass es das Internet gibt?“

Noch ein paar Beispiele der schlimmen Gefahren für die britische Labour-Unseredemokratie können folgen: Die spanische Anti-Islam-Influencerin Valentina Gomez wurde aus dem Vereinigten Königreich ausgesperrt. Man wäre nicht darauf gekommen, dass der Brexit Großbritannien einmal vom europäischen Common Sense abkoppeln würde. Aber so ist es nun. Bei der ersten Unite-the-Kingdom-Demonstration hatte sie von der Bühne aus davor gewarnt, dass „muslimische Vergewaltiger“ das UK übernehmen könnten. Wiederum eine saftige Wortwahl. Aber man kann, muss über solche Thesen doch offen sprechen können, zumal wenn ein beträchtlicher Teil der Briten einem zustimmt.

Auch auf der Liste: der polnische Politiker und EU-Abgeordnete Dominik Tarczyński (PiS), der sich einst mit verschiedenen Interviews in britischen Medien bleibenden Ruhm erwarb und nun Starmer direkt ins Gesicht sagt: „Ich bin ein demokratisch gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments. Ich vertrete die Europäische Union. Sie werden dafür bezahlen, dass Sie mich als hasspredigenden Aufwiegler bezeichnet haben. Ich werde geduldig abwarten, bis die Briten Sie auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Dann werde ich vor Gericht meine Ehre und die Ehre meiner Wähler verteidigen. Ich werde das nicht vergessen.“ In einem weiteren Tweet stellte Tarczyński klar, dass dies das Gesicht des „Kommunismus im 21. Jahrhundert“ sei. Er werde Starmer persönlich vor Gericht bringen.

Vlaardingerbroek, Mannarino, Tarczyński und weitere von Starmers saloppen Reden („rechtsextreme Aufwiegler“, „Hass und Gewalt schüren“) Betroffene haben auch tatsächlich schon Klage gegen den Premier eingereicht.

Natürlich wurde Tarczyński per Video zugeschaltet. Robinson sagte hierzu die treffenden Worte: „Hier ist Dominik. Habt ihr vergessen dass es das Internet gibt?“ Tarczyński rief die britischen „Löwen“ zum Durchhalten auf – und das in einem Brustton der Überzeugung, der das Partei-Establishment Westeuropas zweifellos das Fürchten lehren kann.

Das Opfer sind Millionen von Briten

Zuletzt war noch ein gänzlich unverdächtiger Kandidat unter den Ausgesperrten. Ezra Levant ist Mitgründer der kanadischen Rebel News, deren Profil irgendwo zwischen Coronaprotesten und counter-jihad liegt. Doch solche Haltungen stehen in Westminster offenbar auf dem Index. Die Labour-Regierung beweist so nur noch einmal, dass sie eine totalitäre Meinungskontrolle anstrebt. Und das ruft nun die Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit auf den Plan. Die britische Free Speech Union hat sich des Falls angenommen. Ezra Levant sei „ein kanadischer Kommentator und Journalist, der nicht vorbestraft ist und sich nie für Gewalt, Einschüchterung, Diskriminierung oder Terrorismus ausgesprochen hat“. Levant selbst weist jede Behauptung zurück, er sei „rechtsextrem“ oder würde Drohungen aussprechen oder Hass verbreiten.

Auch Levant will Starmer verklagen. Er hebt aber hervor, dass nicht er das eigentliche Opfer sei. Es seien „Millionen von Briten, die unter Keir Starmers Regierung leben“ und diesen „Anschlag auf grundlegende Freiheiten“ erleben müssen.

Die Regierung Starmer liegt seit diesem Akt der ängstlichen Meinungsunterdrückung noch mehr in Trümmern als ohnehin schon. Starmers fadenscheinige Erklärungen zugunsten der freien Rede – etwa gegenüber US-Präsident Donald Trump – verlieren damit jede Glaubwürdigkeit, die sie freilich nie hatten. Hier wird nichts „mit aller Kraft verteidigt“ außer den Sitzen der Labour-Partei im Parlament.

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