In China haben gerade Xi Jinping und Donald Trump einiges zur Aufteilung der Welt und der Interessensphären miteinander besprochen. Chinas absoluter Herrscher ist in den Gesprächen mit Präsident Trump bei der Vergrößerung seines Einflusses im Indopazifik ein Stückchen vorangekommen. Seine Vision, dass das 21. Jahrhundert ein chinesisches Jahrhundert wird, wurde wieder etwas realer. Man kann den Gipfel bestenfalls als Bekräftigung des Status quo beschreiben, der Chinas wachsendes Selbstvertrauen und Chinas gewachsene Macht verdeutlicht.

So schreiben Rebecca Lissner und Mira Rapp-Hooper in Foreign Affairs: „Die Geschichte könnte dieses Gipfeltreffen jedoch anders in Erinnerung behalten – als einen Wendepunkt, an dem sich das Machtgleichgewicht verschoben hat und China seine Einflusssphäre im Indopazifik tatsächlich zu festigen begann. Diese Entwicklung hat sich im vergangenen Jahr bereits angebahnt, da Trump die Verlässlichkeit der USA als Verteidigungspartner in Asien geschwächt und China gleichzeitig ermöglicht hat, seine wirtschaftlichen, technologischen und diplomatischen Vorteile in der Region und darüber hinaus auszubauen.“

Aus chinesischer Sicht läuft die Entwicklung derzeit günstig, der Ukraine-Krieg schwächt Europa und die Nato entscheidend, Russland übrigens auch, das Verhältnis der USA zu Europa, besonders das Verhältnis Trumps zu einer Reihe in ihren Staaten höchst unbeliebten europäischen Regierungschefs, die in der Vergangenheit leben und die Vergangenheit mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten wünschen, ist gespannt. Manch einer macht sich dabei sogar zur lächerlichen Figur, wie eben Friedrich Merz. Oder um es anders auszudrücken, die EU-Administration, Merz, Macron, Starmer und Sánchez, die sich selbst die „Europäer“ nennen, stellen einen Anachronismus dar. Die „Europäer“ gehen dabei nur umso autokratischer vor, je stärker ihre dysfunktionale Politik den Anachronismus verstärkt.

Will Deutschland nicht absteigen, muss Deutschland alles dafür tun, dass der Ukraine-Krieg beendet wird und mit Russland zu einem „Business as usual“ kommen. Die Chancen dafür stehen so schlecht nicht, denn auch Russland ist nicht und kann auch nicht an der Ausweitung der Macht Chinas interessiert sein. Doch Deutschlands selbstbezogene und dilettantische Classe politique ergeht sich in großen Reden im Stil Wilhelms II., taumelt ansonsten durch ihre Traumwelt, in der gewaltige Spiegel den Blick nach draußen verstellen. Einem alten DDR-Witz zufolge könnte ihr Wappentier das Krokodil sein: das Wasser bis zum Hals stehend immer noch große Klappe haben.

Überall ist die Welt in Bewegung geraten, ob zum Guten oder zum Schlechten liegt jeweils im Auge des Betrachters. Wichtig ist es in Zeiten der Bewegung und Veränderung, sich selbst zu bewegen, die eigenen Möglichkeiten und Chancen zu begreifen. Doch in Europa will man davon nichts wissen, versucht sich ein verkrustetes Ancien Regime in Neu-Versailles von Brüssel oder von London, von Berlin oder von Paris an der Macht zu halten, wird jeder Gedanke, die Vergangenheit zu verlassen und wieder an die Gegenwart anzuschließen, sanktioniert.

Von der Leyens absolutistische Politik, die eigene Macht und die Macht des Brüsseler Hofstaates zu sichern, wird die Europäische Union in eine tiefe Krise stürzen. Je drakonischer politische Gegner, die zu politischen Feinden erklärt und als solche mit allen Mitteln, die auf die demokratischen Gepflogenheiten einfach pfeifen, bekämpft werden, umso tiefer wird sich die Krise Europas ausprägen, umso heftigere Dynamiken sich entfesseln. Denn diese gegenwartsblinde, auf die Vergangenheit gerichtete Politik wird die Staaten Europas, die europäischen Nationen unfreiwillig in eine Rette-sich-wer-kann-Position schubsen. Worüber man sich als Deutscher gar nicht freuen kann, ist die Tatsache, dass Deutsche diese Desaster vorantreiben, die guten Deutschen, die, weil sie etwas so Gutes wollen, etwas Böses verursachen.

Der Sinologe Orville Shell äußerte gegenüber Foreign Affairs über China: „Was sich jedoch nicht geändert hat, ist ihre Industriepolitik und die Erkenntnis – und das haben sie tatsächlich von uns gelernt –, dass jeder seine Lieferketten strategisch ausrichten und Schwachstellen finden muss. Chinas Strategie bleibt folgende: So autark und unabhängig wie möglich von den Engpässen in Europa und den USA, Australien, Kanada, Japan usw. werden, gleichzeitig aber so viel Abhängigkeit von diesen Ländern wie möglich aufbauen, denn das ist ein Hebel.“

Wie sieht es dagegen in Europa aus? Starmers woke Diktatur neigt sich dem Ende, unbeliebt in England, wie Merz in Deutschland, wie Macron in Frankreich, wird Starmer von seinem Gesundheitsminister Wes Streeting herausgefordert, der auf X gepostet hat: „Es ist nun klar, dass Sie die Labour-Partei nicht in die nächsten Parlamentswahlen führen werden.“ Streeting trat als Minister zurück, um den Kampf um den Parteivorsitz zu eröffnen. Wer in der Kampfabstimmung der ca. 250.000 Parteimitglieder siegt, wird Premierminister. Sollte jedoch nicht der Gemäßigte Streeting, der zu den Vertrauten Tony Blairs gezählt wird, gewinnen, sondern die Parteilinke, würde das zum absoluten Niedergang von Labour führen.

In Großbritannien zeichnet sich ein ähnliches Bild wie in Deutschland ab. Labour kommt in Umfragen noch auf 16 Prozent, musste aber in den Kommunal- und Regionalwahlen vor kurzem eine verheerende Niederlage einstecken. Mit ihren noch 16 Prozent hinkt Labour weit abgeschlagen der Reform-UK-Partei Nigel Farages hinterher, die mit 25 Prozent die Umfragen anführen. Die Konservativen stehen bei 17 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Liberaldemokraten bei 11 Prozent.

In Frankreich befindet sich Macron in seinem letzten Jahr als Präsident, innenpolitisch schwach, wird er versuchen, außenpolitisch zu glänzen und so etwas wie ein Erbe zu hinterlassen. Sollte das Macron gelingen, wird es sehr teuer für Deutschland – und Merz, der noch keinen Tag in seiner schon viel zu lange andauernden Kanzlerschaft Politik für Deutschland gemacht hat, wird dem kaum etwas entgegensetzen. Seine Brandmauerfreundin Brantner von den Grünen hatte doch gerade in Oxford gefordert, dass andere darüber entscheiden sollen, bei wem Deutschland vom gepumpten Geld Waffen kauft: „Einige unserer großen Fabriken werden bereits auf Waffenproduktion umgestellt … Wenn wir aus dieser Aufrüstung mit einer massiv ausgebauten nationalen Verteidigungsindustrie hervorgehen, die lediglich amerikanische Importe ersetzt hat – ohne sich wirklich mit den Fähigkeiten Frankreichs, der Niederlande, Polens, Italiens, Spaniens, Schwedens und, ja, auch Großbritanniens zu integrieren –, dann haben wir keine europäische Verteidigung aufgebaut. Wir haben eine deutsche Verteidigungsindustrie geschaffen…

Deutschland, als größter Ausgeber, hat sowohl die Macht als auch die Verantwortung, die Konsolidierung voranzutreiben – auch, wenn die richtige Fähigkeit französisch, polnisch, italienisch oder britisch ist, indem wir sie kaufen, anstatt sie selbst zu entwickeln.“

Macron wird es gern hören, denn das deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS steckt in der Krise, weil der Chef des französischen Flugzeugbauers Dassault, Eric Trappier, eine Führungsrolle für sein Unternehmen beansprucht. Die in der Nähe zur französischen Grenze, fast schon in Frankreich aufgewachsene Brantner, die das stolz in Oxford betonte, würde sicher den Franzosen gern die Führung überlassen, wenn Deutschland im Gegenzug dafür bezahlt.

In Großbritannien steht Nigel Farage, in Frankreich Marine Le Pen oder Jordan Bardella, in Deutschland Alice Weidel ante portas. In Lettland hatte die liberalkonservative Regierungschefin Evika Silina ihren Rücktritt bekannt gegeben, nach dem ein innenpolitischer Streit in Lettland über verirrte ukrainische Drohnen, die über Russland hinweg flogen und ein Öllager in Lettland zerstörten, aufbrandete. So viel zu Merzens Freude, mit der Ukraine Drohnen zu bauen, die weit ins russische Hinterland reichen, so weit offensichtlich, bis es schon nicht mehr Russland ist.

In Rumänien wurde gerade die „proeuropäische Regierung“, die ihre Existenz nur der Annullierung demokratischer Wahlen verdankte, abgewählt. Die Politik der Brüsseler Administration besteht in der massiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten, in der Usurpation von Macht. Ursula von der Leyen erinnert jeden Tag stärker an Louis Bonaparte, an Napoleon III.

Auf der einen Seite kämpfen zwei Supermächte und eine Reihe von Großmächten mit harten Bandagen, um die Hegemonie und ihren Platz in der Neuen Weltordnung, die sich herausbildet. Auf der anderen Seite steht das alte und immer mehr vergreisende Europa, allen voran Deutschland. Die Situation ist zwar sehr ernst, aber nicht aussichtlos, vorausgesetzt, Deutschland entlässt seine dysfunktionalen Eliten. Mit denen ist ohnehin kein Staat mehr zu machen, zumindest kein demokratischer Staat, denn ihre wehrhafte Demokratie ist nur der Versuch im Fortschreiten ihrer Misserfolge, der Demokratie zu wehren.

Was Deutschland benötigt, ist, zu wirtschaftlicher Stärke, zu demokratischer Stabilität und Freiheit, zu politischer Klugheit, zu innerer Sicherheit und zu Wohlstand zu finden. Dazu muss es sich von der Herrschaft reaktionärer Ideologien befreien, mögen sie sich woke, rotgrün, queer oder wie auch immer benennen, in der Hauptsache sind sie postmodern, die postmoderne Ideologie ist die Ideologie der Postdemokratie. Diese Befreiung ist die Voraussetzung für Freiheit. Das geschieht, indem die Diskursherrschaft der Postmodernen gebrochen wird, indem wieder eine Öffentlichkeit als Res publica entsteht. Das rotgrüne Establishment, die dysfunktionalen Eliten haben den Diskurs des Landes auf ihr Niveau heruntergezogen, auf das Niveau des 1. Signalsystems, in dem an die Stelle des Wettstreits der Ideen und Konzepte die Unkultur der Signalwörter, der Totschlagargumente, der Kontaktschuld, der staatlich geförderten Denunziation und Inquisition getreten ist.

Ein wesentliches Machtinstrument der Postdemokratie ist der tiefe NGO-Staat. Eine erste, wirkungsvolle Maßnahme bestünde darin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein Abo-System zu überführen. Wer ihn sehen und hören will, soll ihn auch bezahlen. Das ist demokratisch und marktwirtschaftlich korrekt. Die Bürger können selbst entscheiden, was Information und was Desinformation ist. Wer das den Bürgern nicht zutraut, ist kein Demokrat, sondern ein Apologet der Unfreiheit, von ideologiebasierten Diktaturen. Zu dieser ersten Maßnahme gehört die Einstellung der Finanzierung der NGOs. Dadurch kehrt Deutschland zu demokratischer Stabilität und Freiheit zurück.

Die Bedingung dafür, zu wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden, besteht in der gründlichen Veränderung der Energiepolitik und Wirtschaftspolitik, die dem Klima-Kartell die Subventionsbasis entzieht, die ideologisch basierten Berichtspflichten abschafft, Energiesteuern, das Verbrenner-Aus, die CO2-Bepreisung und den Zertifikatehandel kippt. Deutschland muss aus dem Green Deal aussteigen. Zur politischen Klugheit gehört, mit Kasachstan eine Rohstoff- und Energiepartnerschaft einzugehen. Gleichzeitig sollte Deutschland alles tun, um einen Frieden in der Ukraine zu ermöglichen, anstatt verantwortungslos zu eskalieren, wie es die Brandmauerparteien, allen voran Friedrich Merz unternehmen. Wohin soll das führen? Dahin, dass Deutschland Kriegspartei wird?

Geopolitisch klug und im Interesse Deutschlands wäre in der Zukunft, Absprachen mit Russland zu treffen, die den chinesischen Kolonialismus auf leisen Sohlen entgegenwirken. Weder Russland noch Indien will von der chinesischen Hegemonie erdrückt werden. Die Kasachen, eingekeilt zwischen Russland und China, möchten weder von Russland noch von China zu Tode umarmt werden.

Deutschland sollte seine Beziehungen mit China festigen, wie gleichzeitig mit Kasachstan, Russland, Indien, und einen Neustart in der Beziehung zu den USA ermöglichen. So könnte man jetzt die Weltlage durchdeklinieren. Von den unterschiedlichen Konfliktlagen in der Welt kann Deutschland sogar profitieren, wenn Deutschlands Kompass auf deutsche Interessen eingenordet ist. Weniger Proklamation, weniger postwilhelminische Großmannsmoralsucht, wie man sie von Habeck und Baerbock kennt und nun von Brantner, Wadephul und Merz erlebt, dafür mehr stille Verhandlungen wären besser. Weniger reden, mehr verhandeln, reden erst, wenn man alle Konsequenzen bedacht hat, würde schon eine gewaltige Professionalisierung deutscher Außenpolitik darstellen. Deutschland muss mit fast allen und Deutschland kann mit fast allen „können“, wenn Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen zum Maßstab erhebt.

Doch für den wirtschaftlichen Erfolg bedarf es dringend einer Bildungsreform. Die rotgrünen Ideologien, das Geschwätz muss aus den Schulen und Universitäten gejagt werden und dem Leistungsprinzip und rationalem Wissen, rationalen Wissenschaften, der Fähigkeit zum Meinungsstreit und zur Analyse Platz machen. Das Anspruchs- und Statusdenken ist durch eine neue Leistungslust zu ersetzen. In diesem Sinne ist auch das Sozialsystem gründlich zu reformieren.

Die Veränderungen in der Welt, aber auch in Deutschland selbst bringen es mit sich, dass Deutschland seinen Platz in der sich verändernden Welt finden muss. Das Vergangene vergeht. Deutschland kann seinen Platz als eine schnelle, effiziente Mittelmacht, als geschätzter Partner und erfolgreicher wirtschaftlicher Akteur finden, wenn Deutschland zur Gegenwart aufschließt. Deutschland kann und soll in Europa wirken, aber Deutschland kann sich auf Europa nicht verlassen. Zum Wirken in Europa zählt eben auch, mit einigen europäischen Staaten stärker bilateral zusammenzuarbeiten.

Allerdings wird Deutschland einen Platz am Ende der neuen Ordnung zugewiesen bekommen, wenn es aus der Welt von gestern nicht herausfindet. Die politische Organisation der Welt von gestern ist das Brandmauerkombinat. Es ist die Berliner Brandmauer, die Deutschland in der Vergangenheit gefangen hält.