Auf der Internetplattform X können wir ein wiederkehrendes Phänomen beobachten. In regelmäßigen Abständen, wenn Ursula von der Leyens Presseteam den Account der EU-Kommissionspräsidentin zur Verbreitung von Pressestanzen nutzt, um Freiheitsliebe und Respekt vor dem Individuum zu betonen und das Projekt EU in ein vorteilhaftes Licht zu rücken, ergießen sich Hohn und Spott über die CDU-Politikerin und ihren Brüsseler Bürokratenstadl. Was folgt, ist nicht selten ein regelrechtes Meme-Gewitter, verfremdete EU-Symbole, der kommunistische Stern in unterschiedlichsten Variationen und immer wieder ein Kürzel: die EUSSR.

Kurz zur Erhellung des Begriffs für diejenigen, die sich in der sozialistischen Funktionärssprache nicht so heimisch fühlen: Es handelt sich um eine Zusammensetzung aus EU und UdSSR. Eine semantische Fusion, auf die Michail Gorbatschow der Legende nach mit dem Bonmot antwortete: „Die EU sei eine Art Fortsetzung der Sowjetunion, mit anderen Mitteln.“ Das Zitat dürfte ebenso wie sein Ausspruch „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ ein Fantasieprodukt der Meme-Fabrik sein. Aber dennoch: Es handelt sich um einen Volltreffer!

Der Bürokratismus ist nämlich ein typisches Phänomen des Sozialismus und charakteristisch für die gegenwärtige EU. Mit dem Anteil des Staates an der Ökonomie und dem wachsenden Wohlfahrtswesen muss selbstverständlich auch die Verwaltung quantitativ überschießen. Repression der Freiheit und des freien Markts ist in diesem Umfeld unvermeidlich, da der Staat Ineffizienzen akkumuliert, dem produktiven Sektor der Gesellschaft Ressourcen entzieht und so mit jeder zusätzlichen Tätigkeit überproportional Arbeitsleistung für sich beansprucht. Sie kennen dieses Bürokratismusphänomen aus den kafkaesken, endlosen Korridoren, deren Gesichtslosigkeit und kalte Feindseligkeit sich gegen jene richten, die dieses ABM-Projekt mit ihrer Arbeitsleistung finanzieren.

Zur Farce gerät die Angelegenheit, wenn die Politik dazu übergeht, ihre eigene bürokratische Tätigkeit regelrecht auszulagern. In den vergangenen drei Jahren war allein die deutsche Wirtschaft gezwungen, 325.000 Jobs zu schaffen, die nur dem Zweck dienten, neue Regulierungen der EU und Berlins auszuführen – eine Verzerrung der tatsächlichen Größe des Staatsapparats, da auch diese Jobs nicht in die Berechnung der Staatsquote einfließen. Wie groß ist dieser Apparat tatsächlich? Kalkulieren Sie öffentliche Betriebe, die Bahn und die Stadtwerke, die sich in der Wirtschaftsrechnung im Bereich der Privatwirtschaft wiederfinden, korrekt als Staatsanteil und ergänzen diesen noch um den zum allergrößten Teil öffentlich finanzierten NGO-Komplex, diesen fürchterlichsten parasitären Teil der Staatswirtschaft, so liegt die Staatsquote Deutschlands bei weit über 60 Prozent.

Sollte das Zitat von Ex-Kanzler Helmut Kohl – „Jenseits einer Staatsquote von 50 Prozent handelt es sich nicht mehr um eine Marktwirtschaft“ – noch irgendeine Geltung besitzen, so können wir das gegenwärtige politische System folgendermaßen fassen: Wir leben bereits in einem ökologistischen Sozialismus, der zur Finanzierung seiner Transformationsambitionen gnädigerweise noch eine schrumpfende Privatwirtschaft sowie ein zunehmend beschädigtes Recht auf Privateigentum zulässt. Der Staat produziert nun einmal nichts, seine Kunstökonomie ist ein gigantischer Parasit, der inzwischen von 321 Milliarden Euro jährlicher Subventionen lebt – eine wirtschaftliche Katastrophe.

Bürokratismus ist unbestritten eine Realität in der EU. In Frankreich hat er die Staatsquote auf über 57 Prozent getrieben, ähnlich wie in Belgien. In Südeuropa ist der öffentliche Bereich mit seiner Verwaltung traditionell stark vertreten. Hinzu kommt ein Wohlfahrtswesen, das in Europa etwa 30 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung umverteilt. Das ganze Konstrukt ähnelt eher zentral geplanter Bewirtschaftung von Individuen, die fälschlicherweise der Illusion der Freiheit anheimgefallen sind, als einer freien Marktwirtschaft.

Auch bei uns in Deutschland ist der Bürokratismus zur Staatsräson geworden. Fünfeinhalb Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik. Und das in Zeiten künstlicher Intelligenz, die repetitive Arbeiten eigentlich automatisieren sollte. Bürokratismus führt zum Sozialismus. Er ist die Vorstufe eines neuen Machtmodells. Die Frage lautet, wie sehr wir uns bereits funktional dem Sozialismus der Vergangenheit angenähert haben – was fehlt noch zur Transformation der EUSSR in eine neue Sowjetunion oder eine Öko-DDR?

Selbstverständlich ergibt es wenig Sinn, Staatsquoten in kommunistischen Regimen wie der Sowjetunion zu berechnen, da Privateigentum dort schlichtweg nicht existierte. Unser Vergleich ist daher nur approximativ, indem wir die Entwicklung unserer Gegenwart auf den Zustand sozialistischer Planwirtschaften am Ende des Kalten Krieges projizieren.

Und selbstverständlich sprechen wir bislang nicht vom russischen Gulag, nicht von Mauerschützen; und historische Katastrophen wie der reale Sozialismus des 20. Jahrhunderts sollten unter keinen Umständen auf diese Weise relativiert werden. Es ist vielmehr ein präventiver Gedanke, etwas, wie: „Nie wieder ist jetzt“, um einmal die passiv-aggressive Verteidigungsformel der Vertreter von „UnsereDemokratie“ zu bemühen. Denn wir sollten uns nichts vormachen: Auf den schleichenden Verfall unserer Freiheit, den Aufbau eines interventionistischen Kontrollstaats folgt immer die Barbarei.

Ein Gemeinwesen, das sich Staatsquoten von jenseits der 50 Prozent leistet, zerfasert systematisch jenen Freiheitsraum, der notwendig ist, um eine moderne Zivilisation aufrechtzuerhalten. Wäre es ohne den gigantischen politmedialen Komplex vor sechs Jahren tatsächlich möglich gewesen, bürgerliche Grundrechte während der Corona-Zeit per Federstrich zu eliminieren?

Freiheit ist nicht nur eine politische Leerphrase. Sie ist in erster Linie ein praktisch messbarer Handlungsspielraum, über den das Individuum verfügt und der durch das Grundgesetz vor dem Staat und dessen Zugriff geschützt werden muss. Der neue Sozialismus, der die Staatsquoten der europäischen Staaten antreibt, die Privatwirtschaft verdrängt und damit indirekt die Freiheitsrechte aushöhlt, weil in einer pauperisierten Gesellschaft mit unterdrücktem Unternehmertum kaum noch Spielräume bleiben werden, hat die Lunte an jene schützende Barriere gelegt, die uns noch von denjenigen scheidet, die uns, wie es bei der Linkspartei so schön hieß, per Befehl sinnvoller Arbeit zuführen wollen.

In der EU und insbesondere in Deutschland sind die Machtverhältnisse zwischen Staat und bürgerlicher Sphäre derart ins Rutschen geraten, dass eine Minderheit von lediglich 15 Millionen Bürgern nach Konsolidierung der Einkommensströme und Transferzahlungen überhaupt zu den Nettozahlern des Staatswesens zählt. Fraglos ist es dem Staat gelungen, mithilfe der grünen Subventionsmaschine und des Ausbaus des Wohlfahrtswesens ein Anreizsystem zu schaffen, das Kritik aus individuell-ökonomischen Erwägungen obsolet macht. Daher meine Bemerkung zu Beginn, der Aufbau des Sozialismus verlaufe im Modus des Autopiloten. Immer weniger Individuen besitzen den Anreiz, sich gegen den Aufbau des Kommandostaates, gegen digitale Identität und digitale Kontrollwährungen aufzulehnen.

Nach machiavellistischer Exegese dienen Zwangsabgaben nicht nur der Finanzierung öffentlicher Ausgaben. Sie sind auf der machtpsychologischen Ebene Ausdruck eines beinahe feudalen Verhältnisses zwischen Herr und dessen Dienern. Diener sind zweifellos diejenigen, die im Prinzip kein Mitspracherecht mehr bei der Höhe ihrer eigenen Belastung besitzen. Wie muss es also um einen Staat bestellt sein, dessen ökonomische, soziale und verwaltungsbezogene Aktivitäten mehr als die Hälfte der gesamten ausgewiesenen Wirtschaftsleistung beanspruchen und der zugleich dem immer kleiner werdenden Kreis tatsächlicher Netto-Steuerzahler Abgaben von nicht selten 40, 50 oder noch mehr Prozent ihrer Einkommen auferlegt?

Doch wie gelingt es, ein politisches System, in diesem Falle eine neue Spielart des Sozialismus, der verheerenden Resultate und Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zum Trotz, erneut schrittweise einzuführen? Medien spielen hier eine fundamentale Rolle. Ihre Aufgabe ist es, dem Einzelnen das Gefühl einer gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Aufgabe zu suggerieren, Mitglied eines Prozesses zu sein — eines langen Marsches, wenn Sie so wollen. Kritik wird im besten Falle in das Reich der Fabeln verwiesen. Glaubwürdige, meinungsstarke Opponenten verlieren ihr Publikum, werden mit den schärfsten Mitteln bis hin zur Instrumentalisierung staatlicher Institutionen bekämpft, verlieren den Zugang zu ihren Bankkonten und werden, wie wir dies aus der Corona-Zeit kennen, sozial isoliert. Im Falle des Ökosozialismus entsteht so bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung das Gefühl, einem höheren Zweck zu dienen, sich quasi durch Passivität eine Art Moraldividende einzuheimsen – in diesem Falle handelt es sich bizarrerweise sogar um die Rettung des Weltklimas und der Menschheit. Messianische Botschaften verfangen wohl auch im einundzwanzigsten Jahrhundert noch, ganz gleich, wie infantil ihr Wesen auch sein mag.

Man muss es als genialen Schachzug seiner Profiteure und klandestinen Vordenker interpretieren: Den neuen Sozialismus emotional mit unserem Bedürfnis nach Naturverbundenheit und einem Schuldkomplex zu verknüpfen, den zu viele angesichts des beklagten Konsumismus bereitwillig zur Wurzel allen Übels verklären, ist ein genial-diabolischer Schachzug. Denn Wohlstand und Überfluss sind keine ethischen Kategorien, sondern Ausweis wirtschaftlichen Erfolgs, etwas, was die Repräsentanten der neuen Machtelite wohl als Gefahr deuten. Um dieser Entwicklung vorzubeugen, schichtet man derzeit Ziegel um Ziegel und errichtet eine digitale Zensurmauer. Niemandem ist entgangen, dass sich die Opposition mit substantieller Kritik und dem wachsenden Unmut angesichts der ökonomischen Katastrophe im digitalen Raum neu formiert und dort deutlich artikuliert.

Wir werden sehen, ob die Kräfte der Freiheit die digitalen Optionen nutzen können, um auch die physische Opression wieder zurückzudrängen.