Geht es um die Steuerpolitik, führen Friedrich Merz und seine Regierung eine ermüdende Komödie auf. Die Forderung nach Entlastung des einen kontert der andere mit immer höheren Neidsteuern. Unterm Strich bleiben stets höhere Abgaben und ein Staatsapparat, der die Mechanik der Abzocke perfektioniert.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Krisenzeiten sind stets Momente der Ehrlichkeit. Dies gilt auch und gerade für das politische Personal. Unter Druck enttarnen sich Strategien, aber auch Inkompetenz und Überforderung, was sonst eher selten ausgeleuchtet wird. Die Iran‑Krise und der mit ihr verbundene Benzinpreisschock beförderten gleich mehrere Erkenntnisse über die deutsche Politik zutage. Hormus war noch nicht ganz versperrt, da durfte sich das geneigte Publikum von der unfassbaren Inkompetenz deutscher Spitzenpolitiker überzeugen.
Erster Akt des Trauerspiels: Die dilettantische und dämliche Regelung der Preissetzung an den Tankstellen. Was das Haus der Wirtschaftsministerin hier präsentierte, muss entweder als Geschenk an die Branche gewertet werden oder als Versuch, den Menschen das Autofahren madig zu machen. Bliebe als dritte Variante noch die bereits erwähnte Inkompetenz der handelnden Akteure – eine durchaus probable Annahme angesichts des politischen Reaktionsmusters.
Auf den ersten Akt dieser Komödie folgte die unfreiwillige Aufführung der strategischen Überlegungen, hinter der dilettantischen Fassade. Man dachte sich in Berlin wohl, dass eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer dazu beitragen würde, Wählerstimmen zu konsolidieren und die durchaus gereizte Stimmung angesichts der Berliner Paralyse während der Krise ein wenig zu erden. Was Merz’ Regierung aufführte, enthüllte allerdings die fiskalische Strategie dieser Politik: Die temporäre Entlastung der Autofahrer wird durch eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert.
Der plumpe Trick: Wenn in zwei Monaten die Mineralölsteuer auf die alte Höhe zurückschnellt, bleibt die Erhöhung der Tabaksteuer selbstverständlich erhalten. Der Hilfspolizist in der Krise langt also bei den Rauchern kräftig zu. Wer würde sich schon für diejenigen stark machen, die den Passivrauchern Lebensqualität rauben?
Und so werden künftig die Raucher einen höheren Tribut zur Finanzierung des wachsenden Staatsapparates leisten müssen – sie kratzen sich den Betrag buchstäblich aus der Lunge, der im schwarzen Berliner Loch schneller in den Subventionskanälen der Bürokratie in der Ukraine oder sonstwo in der Welt versickert, als Raucher ihre Kippe ausdrücken können.
Dabei handelt es sich bei der Tabaksteuererhöhung lediglich um einen kleinen Nebenstrang zur Haupterzählung. Diese sieht im Wesentlichen so aus: Das Brandmauerkartell arbeitet gemeinsam unter Hochdruck am Aufbau eines neuen Sozialismus, gut sichtbar in der Staatsquote, die längst die 50‑Prozent‑Marke durchbrochen hat. Kalkuliert man zu den 2,2 Billionen Euro Staatsausgaben quer über sämtliche Gebietskörperschaften im vergangenen Jahr noch die outgesourcten Bürokratieleistungen des privaten Sektors dazu, das NGO‑Wesen und die zahlreichen öffentlichen Unternehmen auf kommunaler Ebene, die statistisch der Privatwirtschaft zugerechnet werden, dürfte die echte Staatsquote in Deutschland spielend bei über 56 Prozent liegen. Die Staatsausgaben wachsen derzeit mit einer Geschwindigkeit von 5 bis 6 Prozent im Jahr.
Das ist eine dramatische Entwicklung. Hinter dieser kalten Ziffer verbirgt sich der gesellschaftliche Umbau, der sich in der schrumpfenden Industrieproduktion, dem Rückgang des Gastgewerbes und der Lebensqualität der Menschen manifestiert, während gleichzeitig staatswirtschaftliche Ambitionen im Ökosektor und in der Rüstungsindustrie an die Stelle der langsam abschmelzenden Privatwirtschaft treten.
Die grün‑transformatorische Katastrophe erzwingt aufgrund ihrer verheerenden Wirkung auf die Produktivität der Ökonomie einen immer weiter anschwellenden Ressourcenstrom, um die austrocknenden Subventionskanäle der grünen Günstlingswirtschaft liquide zu halten. Zarte Kritik an diesem Verfahren, wie sie die Wirtschaftsministerin kürzlich artikulierte, ist Teil der Inszenierung. Es wird keine echten Reformen geben, dieser Apparat ist formgewordene politische Macht. Diskussionen und politische Debatten über seine Wirkung und Folgen sind Teil der Camouflage, das Publikum von der wahren Intention des Brandmauerkartells abzulenken. Höhere Abgaben, immer neue Steuerarten, Inflation – der größte Schuldner unserer Gesellschaft, der Staat, kennt keine Grenzen mehr in seinem ausbeutenden Ausfransen von Zuständigkeiten, Kontrollapparaten und Interventionen in sämtliche Lebensbereiche seiner Bürger.
Dieser stetige Fluss aus dem produktiven Bereich der Gesellschaft hin in die Kanäle der Öko‑Staatswirtschaft wird professionell gesteuert, ist politisch abgesichert und institutionalisiert. Wenn Friedrich Merz in einem Augenblick vor Arbeitgebern eine Reform des CO₂‑Extraktionsmechanismus fordert und im nächsten buchstäblich das Gegenteil predigt, den Erfolg dieses Vehikels preist, enthüllt er die eigentliche Strategie und das Motiv, das sie in Berlin bis auf die AfD alle teilen: Dem Publikum wird eine Komödie rationaler Politik und Debattenkultur vorgegaukelt, während die Umverteilungsmaschine auf Hochtouren läuft.
Beim Umbau der Gesellschaft sind sich die Regierungskräfte unter Führung von Friedrich Merz einig: Höhere Erbschaftssteuern, möglicherweise eine neue Vermögenssteuer, höhere Grundabgaben und Kapitalertragssteuern sollen die Substanz erfolgreicher Generationenprojekte umverteilen, die Resistenz im Mittelstand brechen. Dazu passt, dass selbstverständlich in Deutschland die Grenzen sperrangelweit offen stehen. Der Zustrom kulturfremder Menschen spielt dem Brandmauerkartell neue Wähler zu, und er hilft, die Erosion patriotischer und bürgerlicher Resistenz abzuschließen.
Dass Union, SPD, Linkspartei und Grüne inzwischen dasselbe Familienbild teilen, ist besonders verräterisch. Das Aus des Ehegattensplittings dürfte ebenso ausgemachte Sache sein wie das Ende der Mitversicherung von Familienangehörigen – die Familie ist auf den Radar der Sozialisten und Umverteiler geraten.
Das zeigt, dass sie es ernst meinen mit dem Aufbau ihres neuen, grünen Sozialismus: Wir müssen ehrliche und offene Worte finden, um zu beschreiben, was vor unseren Augen geschieht. Sozialismus entspricht einer schweren gesellschaftlichen und kulturellen Erkrankung, ganz gleich, mit welchem Sound und in welcher Tönung er sich offenbart.
Und dass wir uns mitten im Versuch des Aufbaus eines neuen deutschen Sozialismus befinden, dürfte unstrittig sein. Es spricht nichts dafür, dass das Duo infernale Merz‑Klingbeil auch nur entferntes Interesse an einer Rückkehr zu einer freiheitlichen Gesellschaftsform hegen würde. Sie arbeiten mit ihrem Team in Berlin unter Hochdruck an der Aushöhlung der noch verbliebenen bürgerlichen Substanz. Ihr Generationenprojekt ist der Austausch der Sozialen Marktwirtschaft gegen einen kafkaesken Umverteilungsapparat, der ausreichende Mittel abschöpft, um den eigenen Machtmechanismus, den grünen Transformationssozialismus, abzusichern. Und ganz gleich, wohin wir blicken: Sei es der NGO‑Komplex, die durch Staatsgeld gefügig gemachten Medien, die Inzentivierung der Großindustrie im Rahmen der Ökosubventionen – der politische Apparat absorbiert ökonomische Energie, er sichert sich reale Macht auf Kosten der erodierenden Mitte der Gesellschaft.
Allerdings ist ihnen in Berlin nicht entgangen, dass die Erosion der Ökonomie sowohl den Zeitpfad als auch den Neigungswinkel zum grünen Utopia massiv verbogen hat. Es handelt sich inzwischen um eine Schussfahrt auf einer zunehmend negativ geneigten schiefen Ebene. Da passt es ins Bild, dass IG‑Metall‑Chefin Christiane Benner panikartig zu Trump’schen Mitteln greift: Wer in Deutschland oder in Europa verkaufen will, soll gefälligst am Standort produzieren, so die Funktionärschefin, die mit Grauen auf den Niedergang der deutschen Stahlbranche blickt, Entlastungen von der Politik für ihre Unternehmen fordert, sich aber nicht an eine Kritik am Machtkonstrukt des Green Deal heranwagt.
Auch ihre Stimme verstärkt letztlich nur den Eindruck, dass in Deutschland alle an einem Strang ziehen: Politik, Industrie, Funktionäre – sie pflegen den grünen Korporatismus, den Ungeist, gemeinschaftlich die Mittelschicht zur Ader zu lassen, um nicht zu sagen: sie ihrer ökonomischen Substanz zu berauben.
Benner gibt uns einen wichtigen Hinweis auf den Fortgang der deutschen Katastrophe. Sollte sich die Kapitalflucht aus der Europäischen Union fortsetzen, und das wird sie ganz gewiss, werden die physischen und die finanztechnischen Grenzen hochgezogen. Wir befinden uns wesentlich näher an der Vollendung des neuen Eurosozialismus im deutschen Marsch, als wir uns selbst eingestehen wollen.
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Die Staatsquote für die ihr Boomer Dreck 40 Jahre + gewählt habt beträgt offiziel um die 50%, dabei sind die „wirtschaftszweige“ die direkt von der künstlichen Nachfrage aus dem „öffentlich“ geförderten und alimentierten Segment erhalten werden nicht mal dabei, was den Sozialisten Wildwuchs auf wahrscheinlich annähernd 90% des BIP drückt. Das ist euer Erbe, das ist was ihr 40 Jahre gewählt habt, das ist die Rechnung die ihr jemand anderem hinter lassen wolltet. Es ist eine Demokratie, ihr habt dafür gestimmt und ihr gehört zusammen mit euren Repräsentanten an die Wand, ins Loch, tod geschlagen, ohne Ausnahmen.
Als Honecker nuschelte „den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“ da musste er eine Vision gehabt haben. Er wusste, dass „Kohls Mädchen“ eigentlich „Honeckers Mädchen“ war, die als sozialistisches, trojanisches Pferd in die CDU eingeschleust wurde und ihre dreckige Wühlarbeit zum Schaden Deutschlands und den Umsturtz der verhassten bundesrepublikanischen Gesellschaft wirkmächtig durchzog; die in den Grünen, die Deutschland ebenso hassten, und der sozialistischen SPD, ihre willigen Helfer fand. Scholz und Merz führten und führen ihr Werk bis zur Vollendung fort, wobei Merz nur die Marionette an den Fäden von Klingbeil ist. Das ist Honeckers Rache an… Mehr
Ganz ehrlich, wenn Deutschland (und die Altparteien erfreuen sich ja weiterhin großer Zustimmung im Volk) gerne wieder den Sozialismus einführen möchte, dann soll es von mir aus so sein. Aber dann bitte diesmal nicht wieder Mauern aufstellen. Lasst mich dann gefälligst abhauen, damit ich mir euer sozialistisches Paradies von außen anschauen kann.
Das ist aus meiner Sicht eine gute Beschreibung der politischen Realität: hybrider, aussaugender Sozialismus, schlimmer als in der DDR, denn dort wurde Arbeit wenigstens noch geschätzt. Man könnte es auch als späte Realisierung des Morgenthauplans bezeichnen. Die meisten werden nicht glauben, was noch alles auf uns Deutsche zukommt. Den Altparteipolitikern geht es nicht um Besserung des Status, sondern um die Umsetzung eines Plans.
Man braucht sich keinen Illusionen mehr hinzugeben, die einzige Lösung für diese Katastrophe ist ein kompletter Personal Austausch.
Plus im Nachgang, eine gerichtliche Aufarbeitung der Vorkommnisse.
Danke,
ein hervorragend guter und klarer Kommentar.
Es gibt hier bzw. hierzulande und in der EU auch keine Rettung mehr – selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erzielen sollte. Too little, too late.. Game over.
Wer auch nur ansatzweise über Ersparnisse verfügt, sollte sie möglichst schnell aus dem Machtbereich der EU entfernen bzw. nicht zugreifbar machen.
Last call, last warning. Man erinnere sich daran wie es den Juden nach 1933 erging, die fälschlichweise immer noch glaubten daß es ja nicht so schlimm werden könnte…
Der Marsch in den Sozialismus….ok halten wir mal fest – die letzten 20-30 jahre sind die armen ärmer geworden, die mittelschicht muss immer mehr steuern zahlen und die vermögenden sind mehr und reicher geworden. Und jetzige politik geht weiter in diese richtung. Komischer Sozialismus das sein.
Und trotzdem wählen über 70 % die Sozialisten in allen Farben. Die Deutschen sind nicht lernfähig. Wer nicht hören will, muss fühlen und zwar den Jobverlust, die Inflation und die Armut …
Es ist doch viel schlimmer, jede Reform ist bei diesen widerlichen Alt-Parteien nur eine Steuererhöhung, Leistungskürzung oder Beitragserhöhung. Und die dumme und irre Mehrheit der Deutschen wählt solche Verbrecher immer und immer wieder.
Die können doch nicht ernsthaft daran glauben, dieses Jahr zu überstehen, oder? Man rechnet doch wirklich jeden Tag mit dem Handtuch im Ring. Das Tänzeln um den angebrannten Brei macht alles nur viel schlimmer, zumal es das nicht für lau gibt.
Verantwortungsbewusstsein gibt es bei den Akteuren jedenfalls gesichert nicht.