Krisenzeiten sind stets Momente der Ehrlichkeit. Dies gilt auch und gerade für das politische Personal. Unter Druck enttarnen sich Strategien, aber auch Inkompetenz und Überforderung, was sonst eher selten ausgeleuchtet wird. Die Iran‑Krise und der mit ihr verbundene Benzinpreisschock beförderten gleich mehrere Erkenntnisse über die deutsche Politik zutage. Hormus war noch nicht ganz versperrt, da durfte sich das geneigte Publikum von der unfassbaren Inkompetenz deutscher Spitzenpolitiker überzeugen.

Erster Akt des Trauerspiels: Die dilettantische und dämliche Regelung der Preissetzung an den Tankstellen. Was das Haus der Wirtschaftsministerin hier präsentierte, muss entweder als Geschenk an die Branche gewertet werden oder als Versuch, den Menschen das Autofahren madig zu machen. Bliebe als dritte Variante noch die bereits erwähnte Inkompetenz der handelnden Akteure – eine durchaus probable Annahme angesichts des politischen Reaktionsmusters.

Koalitionsausschuss

Senkung Mineralölsteuer: Berlin erwacht aus seiner Apathie – bleibt aber international ohne Zugriff

Auf den ersten Akt dieser Komödie folgte die unfreiwillige Aufführung der strategischen Überlegungen, hinter der dilettantischen Fassade. Man dachte sich in Berlin wohl, dass eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer dazu beitragen würde, Wählerstimmen zu konsolidieren und die durchaus gereizte Stimmung angesichts der Berliner Paralyse während der Krise ein wenig zu erden. Was Merz’ Regierung aufführte, enthüllte allerdings die fiskalische Strategie dieser Politik: Die temporäre Entlastung der Autofahrer wird durch eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert.

Der plumpe Trick: Wenn in zwei Monaten die Mineralölsteuer auf die alte Höhe zurückschnellt, bleibt die Erhöhung der Tabaksteuer selbstverständlich erhalten. Der Hilfspolizist in der Krise langt also bei den Rauchern kräftig zu. Wer würde sich schon für diejenigen stark machen, die den Passivrauchern Lebensqualität rauben?

Und so werden künftig die Raucher einen höheren Tribut zur Finanzierung des wachsenden Staatsapparates leisten müssen – sie kratzen sich den Betrag buchstäblich aus der Lunge, der im schwarzen Berliner Loch schneller in den Subventionskanälen der Bürokratie in der Ukraine oder sonstwo in der Welt versickert, als Raucher ihre Kippe ausdrücken können.

Dabei handelt es sich bei der Tabaksteuererhöhung lediglich um einen kleinen Nebenstrang zur Haupterzählung. Diese sieht im Wesentlichen so aus: Das Brandmauerkartell arbeitet gemeinsam unter Hochdruck am Aufbau eines neuen Sozialismus, gut sichtbar in der Staatsquote, die längst die 50‑Prozent‑Marke durchbrochen hat. Kalkuliert man zu den 2,2 Billionen Euro Staatsausgaben quer über sämtliche Gebietskörperschaften im vergangenen Jahr noch die outgesourcten Bürokratieleistungen des privaten Sektors dazu, das NGO‑Wesen und die zahlreichen öffentlichen Unternehmen auf kommunaler Ebene, die statistisch der Privatwirtschaft zugerechnet werden, dürfte die echte Staatsquote in Deutschland spielend bei über 56 Prozent liegen. Die Staatsausgaben wachsen derzeit mit einer Geschwindigkeit von 5 bis 6 Prozent im Jahr.

Das ist eine dramatische Entwicklung. Hinter dieser kalten Ziffer verbirgt sich der gesellschaftliche Umbau, der sich in der schrumpfenden Industrieproduktion, dem Rückgang des Gastgewerbes und der Lebensqualität der Menschen manifestiert, während gleichzeitig staatswirtschaftliche Ambitionen im Ökosektor und in der Rüstungsindustrie an die Stelle der langsam abschmelzenden Privatwirtschaft treten.

Die grün‑transformatorische Katastrophe erzwingt aufgrund ihrer verheerenden Wirkung auf die Produktivität der Ökonomie einen immer weiter anschwellenden Ressourcenstrom, um die austrocknenden Subventionskanäle der grünen Günstlingswirtschaft liquide zu halten. Zarte Kritik an diesem Verfahren, wie sie die Wirtschaftsministerin kürzlich artikulierte, ist Teil der Inszenierung. Es wird keine echten Reformen geben, dieser Apparat ist formgewordene politische Macht. Diskussionen und politische Debatten über seine Wirkung und Folgen sind Teil der Camouflage, das Publikum von der wahren Intention des Brandmauerkartells abzulenken. Höhere Abgaben, immer neue Steuerarten, Inflation – der größte Schuldner unserer Gesellschaft, der Staat, kennt keine Grenzen mehr in seinem ausbeutenden Ausfransen von Zuständigkeiten, Kontrollapparaten und Interventionen in sämtliche Lebensbereiche seiner Bürger.

Dieser stetige Fluss aus dem produktiven Bereich der Gesellschaft hin in die Kanäle der Öko‑Staatswirtschaft wird professionell gesteuert, ist politisch abgesichert und institutionalisiert. Wenn Friedrich Merz in einem Augenblick vor Arbeitgebern eine Reform des CO₂‑Extraktionsmechanismus fordert und im nächsten buchstäblich das Gegenteil predigt, den Erfolg dieses Vehikels preist, enthüllt er die eigentliche Strategie und das Motiv, das sie in Berlin bis auf die AfD alle teilen: Dem Publikum wird eine Komödie rationaler Politik und Debattenkultur vorgegaukelt, während die Umverteilungsmaschine auf Hochtouren läuft.

Brüssels Bürokratie

EU stellt nächste CO2-Waffe scharf: Selbstzerstörung im Klimaparadies

Beim Umbau der Gesellschaft sind sich die Regierungskräfte unter Führung von Friedrich Merz einig: Höhere Erbschaftssteuern, möglicherweise eine neue Vermögenssteuer, höhere Grundabgaben und Kapitalertragssteuern sollen die Substanz erfolgreicher Generationenprojekte umverteilen, die Resistenz im Mittelstand brechen. Dazu passt, dass selbstverständlich in Deutschland die Grenzen sperrangelweit offen stehen. Der Zustrom kulturfremder Menschen spielt dem Brandmauerkartell neue Wähler zu, und er hilft, die Erosion patriotischer und bürgerlicher Resistenz abzuschließen.

Dass Union, SPD, Linkspartei und Grüne inzwischen dasselbe Familienbild teilen, ist besonders verräterisch. Das Aus des Ehegattensplittings dürfte ebenso ausgemachte Sache sein wie das Ende der Mitversicherung von Familienangehörigen – die Familie ist auf den Radar der Sozialisten und Umverteiler geraten.

Das zeigt, dass sie es ernst meinen mit dem Aufbau ihres neuen, grünen Sozialismus: Wir müssen ehrliche und offene Worte finden, um zu beschreiben, was vor unseren Augen geschieht. Sozialismus entspricht einer schweren gesellschaftlichen und kulturellen Erkrankung, ganz gleich, mit welchem Sound und in welcher Tönung er sich offenbart.

Und dass wir uns mitten im Versuch des Aufbaus eines neuen deutschen Sozialismus befinden, dürfte unstrittig sein. Es spricht nichts dafür, dass das Duo infernale Merz‑Klingbeil auch nur entferntes Interesse an einer Rückkehr zu einer freiheitlichen Gesellschaftsform hegen würde. Sie arbeiten mit ihrem Team in Berlin unter Hochdruck an der Aushöhlung der noch verbliebenen bürgerlichen Substanz. Ihr Generationenprojekt ist der Austausch der Sozialen Marktwirtschaft gegen einen kafkaesken Umverteilungsapparat, der ausreichende Mittel abschöpft, um den eigenen Machtmechanismus, den grünen Transformationssozialismus, abzusichern. Und ganz gleich, wohin wir blicken: Sei es der NGO‑Komplex, die durch Staatsgeld gefügig gemachten Medien, die Inzentivierung der Großindustrie im Rahmen der Ökosubventionen – der politische Apparat absorbiert ökonomische Energie, er sichert sich reale Macht auf Kosten der erodierenden Mitte der Gesellschaft.

Allerdings ist ihnen in Berlin nicht entgangen, dass die Erosion der Ökonomie sowohl den Zeitpfad als auch den Neigungswinkel zum grünen Utopia massiv verbogen hat. Es handelt sich inzwischen um eine Schussfahrt auf einer zunehmend negativ geneigten schiefen Ebene. Da passt es ins Bild, dass IG‑Metall‑Chefin Christiane Benner panikartig zu Trump’schen Mitteln greift: Wer in Deutschland oder in Europa verkaufen will, soll gefälligst am Standort produzieren, so die Funktionärschefin, die mit Grauen auf den Niedergang der deutschen Stahlbranche blickt, Entlastungen von der Politik für ihre Unternehmen fordert, sich aber nicht an eine Kritik am Machtkonstrukt des Green Deal heranwagt.

Auch ihre Stimme verstärkt letztlich nur den Eindruck, dass in Deutschland alle an einem Strang ziehen: Politik, Industrie, Funktionäre – sie pflegen den grünen Korporatismus, den Ungeist, gemeinschaftlich die Mittelschicht zur Ader zu lassen, um nicht zu sagen: sie ihrer ökonomischen Substanz zu berauben.

Benner gibt uns einen wichtigen Hinweis auf den Fortgang der deutschen Katastrophe. Sollte sich die Kapitalflucht aus der Europäischen Union fortsetzen, und das wird sie ganz gewiss, werden die physischen und die finanztechnischen Grenzen hochgezogen. Wir befinden uns wesentlich näher an der Vollendung des neuen Eurosozialismus im deutschen Marsch, als wir uns selbst eingestehen wollen.

Anzeige