Berlins Rot-rot-grüne Regierung wählt den Weg der Eskalation

Die Senatsregierung dürfte sich gefragt haben: Wollen wir uns wieder um Zahlen streiten und Nazis im Demozug suchen müssen? Oder wollen wir vom Regen in die Traufe und die Demos gleich ganz verbieten? Man hat sich für letzteres entschieden, als gäbe es keinen dritten Weg, nämlich den des Rechts.

imago images / Christian Ditsch
Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD

Das muss man sich einmal vorstellen wollen: Die Bundeskanzlerin stellt in Brüssel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerade erst die Freiheits- und Grundrechte als hohes Gut „in den Fokus“ ihres Interesses und nur wenige Wochen später demonstrieren Angehörige von Merkels Koalitionspartner (und Möchtegernkoalitionspartner) in der Berliner Senatsregierung, was die Uhr tatsächlich geschlagen hat: Demonstrationen am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen – die im Übrigen ihrem Wesen nach ohnehin längst solche gegen die Merkel-Regierung geworden sind – werden verboten.

Wie sagte Merkel in Brüssel? „Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.“ Das ist die Dialektik alternder Despoten,
der rasselnde Atem von Erich Mielke: Da, wo die Kritiker vermeintlich zuerst ansetzen könnten, wird vorauseilend ein Dementi platziert. Merkels Angriff auf die Grundrechte werden von ihr um 180 Grad gedreht hin zu einer Herzensangelegenheit, zu einem emotionalen Propagandamoment einer Eiskalten. Merkel gibt den kleinen Lukaschenko mit Luft nach oben, indem sie es sich mit dem Benzinkanister inmitten der von ihr selbst provozierten Auflösungserscheinungen bequem gemacht hat – und nachgießen lässt.

Die kommende Demonstration wurde jetzt also verboten. Wie aber soll der Bürger hier seine Empörung eigentlich noch zivilisiert zum Ausdruck bringen, wenn ihm darüber die Wut so hoch kocht? Schon forderte eim Medienvertreter Wasserwerfer. TE hatte berichtet. Was kommt als Nächstes, wenn die Bürger nicht spuren wollen? Militär?

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Die Berliner Versammlungsbehörde hat heute Vormittag u.a. die angemeldete Demonstration „Versammlung für die Freiheit“ verboten. Und der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt dazu verbal wirklich alle Masken fallen – quasi das Ende der letzten Ausläufer der Kreidezeit. Ihm ist der Kanister als Brandbeschleuniger nicht genug, er kommt gleich mit dem Tankwagen ums Eck und dreht alle Hähne voll auf – mit dem brennenden Zündholz in der Hand:

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. (…) Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Geisel erwartet außerdem, dass sich jetzt alle „Demokratinnen und Demokraten“ zu bekennen und zu distanzieren haben. Wie widerlich ist das eigentlich auf dem Boden der Verwerfungen des 20. Jahrhunderts stehend, mitten in Berlin, mit faulem Atem den Vorabend des Faschismus hochleben zu lassen? Ist das eigentlich nur a-historisch oder schon willentlich vollkommen entgrenzt?

Und wer noch meint, solche Anwürfe hier seien etwas zu mächtig, der möge bedenken, dass Geisel im selben Atemzug mit einem „entschiedenen Eintreten der Polizei“ droht. Aber hat der Mann vergessen, wie er diese Polizei in den Monaten zuvor systematisch entmannt, diffamiert, diskreditiert und denunziert hat als potentiell rassistische Nazihorde? Und die will er jetzt gegen demonstrierende Regierungskritiker in Feld führen? Wenn das mal nicht schief geht, Augenzwinker Richtung Polizei.

Aber was genau ist eigentlich verboten? Doch nur eine Versammlung am Freitag und nicht die am Samstag? Schon wird beispielsweise von den Querdenkern verneint, dass es so ein Verbot überhaupt gäbe. Aber selbst wenn dieses Verbot nicht über den Freitag hinaus gelten sollte, wer kommt dann noch am Samstag? Eine empfindliche Dezimierung wäre damit erreicht ohne Waffengang.

Alles was der Berliner Innensenator Andreas Geisel gesagt hat, ist gallig. Voller Gift, wo längst vielfach belegt ist, dass dort in großer Mehrheit die Mitte der Gesellschaft demonstriert hat, Familien, Frauen, Kinder, Alte. Toxisch, wo ausgerechnet Geisel Polizeikonsequenz fordert. Und abstoßend in der Tonalität, denn Hass und Hetze basieren genau auf solchen Frontstellungen, die der Innensenator hier aufstellen will: Mensche aufeinander hetzen um den Hass nach oben nach unten umzulenken: Der dämliche Michelmob soll sich doch selbst verdauen, so lange, bis die Ideologie zur nicht mehr debattierbaren Staatsräson geworden ist.

Längst vergessen ist, dass sich Geisel Parteifreundin, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht noch Anfang August 2020 gegen ein Verbot der so genannten „Corona-Demonstrationen“ ausgesprochen hatte. Jedenfalls hatte sie – aus heutiger Sicht fast schon heuchlerisch zu nennen – bekundet: „Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können.“ Ach, sei doch einfach still, möchte man ihr jetzt nachrufen.

Exklusive Stellungahme für TE
Murswiek: Verbotsbegründung mit angeblichen "Rechten" glatt verfassungswidrig
Ja, wenn sie artig sind, dann dürfen die Deppen auf der Straße. Ja, so klingt das heute im Nachhall. Dann dürfen sie sogar ohne Mundschutz und Mindestabstand, wie eine ganze Reihe von regierungsfreundlichen Demonstrationen von Antifa bis Black-Lives-Matter gezeigt haben. Lambrecht findet es allerdings verstörend, „wenn dabei bewusst und provokativ gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen wird.“ Welche Demos sie meint, hat sie bereits erwähnt, alle anderen mit imaginärem Merkel-Plakat vorneweg: legal, illegal, sch…egal!

Die Regierung hat sich entschieden. Und die antifabegeisterte linksgrün- ideologisierte Merkelentourage der Berliner Senatsregierung hat jetzt eiskalt vollstreckt. Die Entscheidung fiel zwischen zwei Alternativen: Was wollen wir riskieren? Wollen wir die Demo zulassen nur um uns dann anschließend wieder um Zahlenspiele bemühen zu müssen und darum, diese Nazis im Demozug zu suchen und zu identifizieren? Oder wollen wir vom Regen in die Traufe und das Ding gleich ganz verbieten über eines der wichtigsten Grundrechte freiheitlicher Gesellschaften hinweg? Ja, man hat sich für letzteres entschieden, als gäbe es keinen dritten Weg, nämlich den des Rechts.

Aber was für ein Bild gibt das ab ausgerechnet in einer Zeit, wo Lukaschenko mit dem Maschinengewehr im Fernsehen auftritt während die Demos gegen seine Politik verboten werden, aber trotzdem passieren? Kann man gegen das Volk regieren und glauben, man könnte dabei die Illusion einer demokratischen Gesellschaft aufrechterhalten?

Natürlich nicht. Aber was soll das dann, was gerade in Berlin passiert und den Charakter eines beginnenden Putsches gegen das Volk bekommt, so der Irrsinn nicht von höheren unabhängigen Instanzen gestoppt wird. Wo sind diese verfassungsgemäß unabhängigen Instanzen in diesem Moment?

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276 Kommentare auf "Berlins Rot-rot-grüne Regierung wählt den Weg der Eskalation"

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Was erwarten Sie denn von einem Mann, der mit 18 Jahren in die SED eintrat?

Entschuldigen Sie bitte einen Einwurf eines „Ausländers“ zu diesem Thema: Offensicchtlich hat der Veranstalter um die Genehmigung dieser Demonstration beim zuständigen Amt ja ordnungsgemäß angesucht. Damit wäre für mich – wie angemerkt kein deutscher Bundesbürger – alles dazu gesagt. Ich hätte nie damit spekuliert, eine Genehmigung dafür zu erhalten. Noch dazu von denjenigen, die a) das Schlamassel verschulden, gegen das demonstriert werden soll und b) die die Regierung bilden, gegen die demonstriert werden soll. Was sollten die unternehmen? Alle einsperren? Erschießen? Ausweisen? Exkommunizieren? Wasserwerfern kann man ausweichen und mit geeignetem elektronischem Equipment kann man sehr viele Demonstranten von A nach… Mehr

Wir fahren weiter mit Vollgas Richtung Regenbogen.
Wir nehmen JEDEN Eisberg mit!
Wir sinken!
Love, Peace and Harmony!
(Tim K.)

Das, was wir jetzt erleben, sind die direkten Folgen von 2015. Sie diffamieren, diskreditieren und grenzen alles aus, was kritisch ist. Die Nazikeule ist ihre Massenvernichtungswaffe, ihre einzige Strategie, weil sie keine Argumente haben. Sie spalten die Gesellschaft in hell und dunkel, in gut und böse. Sie schaffen ein Babylon. Und wundern sich dann, daß sich Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft auflösen.
Am Ende könnte ihr Zerstörungswerk alles übertreffen, was wir uns heute vorstellen können.

Egal wie kalt es am Wochenende wird, Berlin wird heiß.

„Der Staat läßt sich nicht an der Nase herumführen“.

Selten so gelacht. Der Staat läßt sich ununterbrochen an der Nase herumführen. Und das schon seit Jahrzehnten. Weggeworfene Pässe, Lügengeschichten, Kinder mit Bärten, Abschiebungen, Clans, Asyltourismus, Scheinehen, Geldtransfers in ferne Länder, Sozialbetrug, Cum-Cum-Schwindel usw. usw. usw.
Nicht umsonst gilt Deutschland als sicherer Rückzugshort bei all inclusive Vollalimentierung für die Kriminellen aus aller Herren Länder.

Gestern im heute journal, meinte der ÖR-Experte für alles, Theo Koll, er würde die Demo nicht verbieten. Stattdessen sollten alle Demoteilnehmer bestraft werden, die dran teilnehmen und keine Maske tragen oder sich nicht an den Mindestabstand halten. Also hunderttausenden Bürgern mit mehreren hundert Euro Bußgeld das ohnehin schon wenige Geld abpressen und sie so auf Linie bringen. Das riecht für mich schon sehr nach Linksfaschismus. Herr Koll ist offenbar nicht nur Journalist, sondern auch noch Aktivist, Hilfssheriff und Erzieher. Bei so vielen Aufgaben wird eigentlich eine ordentliche Gehaltserhöhung fällig, der arme Mann.

Bei Geisel bricht wohl die SED Vergangenheit durch! Gemäß stalinistischer Agitation sieht er sich von Nazis umzingelt, fühlt sich von der Bevölkerung bedroht, sagt alle Termine ab und hat sich in seinem Amt wohl im Klo eingeschlossen, von wo aus er der Behörde verbietet, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. In D müssen Demos nicht genehmigt, sondern nur angemeldet werden. Und genau diese Arbeit verweigert die Behörde auf Befehl ihres ex-SED- Chefs. Unglaublich! Hier wird der Nazivorwurf nun benutzt, um demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Das können die Linksextremen jetzt bei allem und jeden machen! Denn sie haben ALLE,… Mehr

Wenn die Demo verboten bleibt, nehmen wir einfach alle an der Gegendemo teil. Ich freu mich schon auf die dummen Gesichter.

Man kann nicht ehemalige überzeugte Parteimitglieder einer der totalitärsten Parteien der Geschichte wie der SED in ein Ministerämter einer demokratischen Landesregierung stecken und sich anschließend wundern wenn man wieder Zustände wie in Nordkorea bekommt. Wo SED mit dicken Hamsterbacken draufsteht ist auch SED drin. Die Berliner Regierung wäre in der ehrenwerten Bonner Republik schon längst vom Verfassungsschutz kassiert worden. Das ist längst wieder DDR, nur besteht die Mauer heute aus Masken!

Sag ich schon die ganze Zeit. Mauertote, politisch Gefangene, einen ganzen Staat zugrunde gerichtet. Ex SED Mitglieder hätten nie wieder politische Ämter haben dürfen. Bei Herrn Kalbitz funktioniert das, warum nicht bei Ex SED Mitgliedern ?