Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Aber vor allem ist Berlin ein „failed state“, der auf Kosten anderer lebt. Berlin ist vermüllt und verwahrlost. Berlin ist ein Laboratorium staatlicher Realitätsverweigerung. Berlin, so Harald Martenstein in Bild, „ist wie ein Mensch, der an sich hübsch sein könnte, aber seit Jahren in den gleichen Klamotten rumläuft, seit Monaten nicht geduscht hat, immer schlechte Laune hat und null Ehrgeiz besitzt. Endlich sagt’s ihm mal einer! Hässlich ist das falsche Wort. Abgefuckt trifft es besser.“

In der Hauptstadt ist seit langer Zeit, unbehelligt von Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz, eine neue Form linksextremistischer Gewalt herangewachsen, die sich moralisch zu Angriffen auf die Energiegrundversorgung berechtigt sieht.

In schwülstigen, selbstgerechten und überlangen Erklärungen, die von einem erschreckend schlichten Weltbild zeugen, verkünden diese Weltenretter, wie sie die Gesellschaft vor Kapitalismus, Ungerechtigkeit und allem Anderen, das sie für die Grundübel der Menschheit halten, befreit werden sollen. Der predigende Ton, die ermüdende Länge, und der revolutionäre Pathos der Ergüsse, erinnert fatal an ähnliche Pamphlete der RAF.

In diesen auf Indymedia veröffentlichen Aufrufen benennen die Linksterroristen auch mögliche Ziele und begründen das in der mittlerweile in linken Kreisen üblichen antijüdischen Rhetorik:

ATOS – Einer der Cybergiganten, der unter anderem IT-Produkte und KI-basierte Anwendungen für Militär und Polizeiarbeit entwickelt. Für die Bundeswehr betreibt der Konzern das Projekt HaFIS (Harmonisierung der Führungsinformationssysteme) oder baut schussfeste Funktionscontainer mit IT-Infrastruktur. Für den Kriegstreiber Israel unterhält Atos ein Hochsicherheits-Datencenter ihrer Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden und ist damit mitverantwortlich für Krieg und Genozid.

ASTRIAL – Ein Unternehmen das neben Sicherheitsinfrastruktur für Smart Citys vor allem durch sein Engagement im weltweiten Krieg der Grenzbehörden gegen Migrant*innen auffällt. Ihre Kommando- und Kontrollsysteme verarbeiten riesige Datenmengen von Land-, See-, Unterwasser-, Untergrund-, Luft- und Weltraumsensoren, um die Menschenjagd an den Außengrenzen des globalen Nordenszu optimieren.

DEUTSCHES ZENTRUM FÜR LUFT- UND RAUMFAHRT (DLR) – Das All ist in der Polykrise ein höchst umkämpfter Raum und DLR profitiert massiv von dem militärischen Sondervermögen der Bundesregierung. Die wehrtechnische Forschung ist integraler Bestandteil des Programms des DLR. Das DLR unterstützt z.b. Ausbildungsflüge der Luftwaffe oder betreibt in Köln mit der Bundeswehr zusammen ein Kompetenzzentrum für Luft- und Raumfahrtmedizin.

EDAG – Ein langjähriger Partner der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Das Unternehmen entwickelt militärische Rad- und Kettenfahrzeuge, Lösungen für maritime Sicherheit oder bemannte und unbemannte militärische Luftfahrzeuge. Kurz: alle erdenklichen Maschinen die dazu designt sind zu töten.

EUROVIA/VINCI – Eines der größten Bau- und Infrastruktur-Unternehmen weltweit, das unter anderem an dem umkämpften Bau des französischen Atommüll-Lagers beteiligt ist. Vinci baut aber auch (Abschiebe-)Knäste, Flughäfen oder Autobahnen. Mit ihren unzähligen Tochterfirmen ist das Unternehmen selbst im Energiesektor tätig und drängt zunehmend auch auf den Rüstungsmarkt. Erst kürzlich hat die Vinci-Tochter Actemium die Übernahme der Wärtsilä SAM Electronics GmbH bekanntgegeben, die für die deutsche Marine und Marinewerften in Hamburg, Wilhelmshaven, Elmenhorst, Bremerhaven und Kiel tätig ist.

JENOPTIK – Das Technologieunternehmen aus Jena agiert durch Produkte wie Laserentfernungsmesser, Wärmebildkameras, LEDs, Infrarot- und Polymeroptiken, die z.b. zur militärischen Aufklärung oder zum Schutz von Infrastrukturen eingesetzt werden, an der Schnittstelle von innerer Sicherheit und militärischer Verteidigung. Von Relevanz ist aktuell ihre Software „TraffiData“ die unter anderem im Grenzgebiet zu Mexiko zum Einsatz kommt und auf Wunsch der US-Grenzbehörde zur effizienteren Jagd nach unerwünschten Menschen durch „TraffiCatch“ erweitert wurde.

ROHDE & SCHWARZ – Das Technologie- und Rüstungsunternehmen stellt Funktechnologie für Militärfunkanlagen und Überwachungssysteme her, die an große Tech-Unternehmen, Regierungen und Geheimdienste auf der ganzen Welt verkauft werden. R&S Produkte finden beispielsweise Anwendung zur Grenzsicherung (z.B. in Saudi Arabien), in Militärfahrzeugen, -flugzeugen, -schiffen, sowie zur Steuerung von Raketen und Co. Aber auch bei polizeilichen und geheimdienstlichen Abhöreinrichtungen.

SIEMENS – Es gibt kaum ein Bereich in der Rüstungs- und Großindustrie, wo Siemens Produkte nicht vorkommen. Waffensysteme, Atom-U-Boote, Flugzeugträger, Panzer, Kernreaktoren, Staudämme, Windkraftanlagen, Knäste, Flughäfen uvm. Viele dieser Megaprojekte sind höchst umstritten wie z.b. TrenMaya in Mexiko, Erdogans Staudamm-Projekte in Kurdistan oder zuletzt der Bau des Unterwasserstromkabel EuroAsia Interconnector, das Israel mit Zypern und Griechenland verbindet. Auch andere israelische Infrastrukturprojekte im besetzten Ostjerusalem und in israelischen Siedlerkolonien in der Westbank werden durch den Konzern unterstützt.

TRUMPF – Ein Unternehmen das an vorderster Front im internationalen Chip-Krieg um die Vormachtstellung in der digitalen Welt agiert. Ob Smartphones mit Turbodatenübertragung und Gesichtserkennung, smarte Datenbrillen, künstliche Intelligenz, selbstfahrende Autos oder Raketen-, Drohnen- und Waffensysteme. Überall sind die Halbleiter verbaut, bei deren Produktion die deutsche Firma Trumpf, in Zusammenarbeit mit Zeiss und ASML durch ihre EUV-Lithographiesysteme eine Schlüsselrolle spielt. Ohne ihren Komponenten stünde die hochtechnologisierte Welt still.

Die Berliner Polizei behauptet, man würde die neuen Drohungen der Linksterroristen gegen das Stromnetz offenbar ernst nehmen. Die neuen Drohungen seien weit gravierender, als man es der Öffentlichkeit bislang mitgeteilt hätte. Interne Unterlagen, über die die „Welt“ berichtet, klingen anders als die offiziellen Verlautbarungen. Dort ist nicht mehr von „unspezifischen Bedrohungsszenarien“ die Rede. Dort heißt es unmissverständlich: „sehr ernst“.

Bei linkem Terrorismus geht es nicht um Farbbeutel auf Parteibüros oder eingeschlagene Fensterscheiben. Es geht um Sabotage an der kritischen Infrastruktur einer Millionenstadt. Um Stromversorgung. Um Krankenhäuser. Verkehrsleitsysteme. Kommunikation. Um das Rückgrat moderner Zivilisation. Bei den letzten Anschlägen starben Menschen. Manche sprechen da von Mord.
Die Täter sind offenbar keine verwirrten Einzelgänger, sondern kleine, konspirativ agierende Banden mit klarer Taktik, logistischer Vorbereitung und ideologischem Überbau, die offensichtlich auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

Regelmäßig werden auf der linksextremen Plattform Indymedia Texte dieser Terroristen veröffentlicht. Über die Gründe, warum diese Aufrufe zur Gewalt bisher von staatlichen Stellen bisher nicht ernst genommen wurden und warum man vorgibt, über diese Gruppen nichts oder wenig zu wissen, kann nur spekuliert werden. Denn während bei jeder rechten Chatgruppe sofort der mediale Ausnahmezustand ausgerufen wird, begegnet man linksextremen Netzwerken seit Jahren mit einer Mischung aus Verharmlosung, akademischer Romantisierung und politischer Blindheit. Der „Kampf gegen rechts“ ist zur Staatsdoktrin geworden. Der Kampf gegen den wahrscheinlich wesentlich gefährlicheren Linksterrorismus wird seit Jahrzehnten nicht geführt.

Hier stellt sich die Frage: Warum wurde die Öffentlichkeit beschwichtigt? Warum sprach die Polizei öffentlich von „unspezifischen Bedrohungen“, wenn intern bereits konkrete Täterprofile, Zielobjekte und operative Einschätzungen kursierten? Wollte man Panik vermeiden? Oder vermeiden, eine unangenehme politische Debatte führen zu müssen?

Denn diese Debatte wäre unerquicklich. Sie würde offenlegen, dass Deutschland ein massives Problem mit militantem Linksextremismus hat. Und zwar insbesondere dort, wo sich Staatsferne, Klimaapokalyptik, Technikfeindlichkeit mit Kapitalismuskritik und revolutionärer RAF-Romantik vermischen. Sie würde zeigen, dass erhebliche Teile der linksradikalen Szene den Staat nicht nur symbolisch bekämpfen wollen, sondern, dass sie diesen Staat zerstören wollen.

Und eine solche Debatte würde eine weitere, noch wesentlich unangenehmere Wahrheit sichtbar machen. Die eines Staates, der zwar seine Bürger ständig überwacht, ihre Heizungen kontrolliert und jedes Wort in sozialen Netzwerken beobachtet, aber ausgerechnet dort erstaunlich hilflos zu sein scheint, wo eine echte tatsächliche Bedrohung vorhanden ist.

Der Staat beansprucht totale Kontrolle und zeigt zugleich, dass er zur Kontrolle seiner elementarsten Aufgaben nicht in der Lage ist. Vielleicht ist genau das die eigentliche Botschaft dieser Affäre.

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